Wort im Verlauf
„§ 38 BDSG“
- Nennungen
- 2
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- Höchster Wert
- Bundesrat 10360,57 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 103629.09.2023
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
Bayern
2
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Bundesrat
1036 · 29.09.2023 · TOP 18
Dr. Florian Herrmann Bayern
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung oder der gesetzlichen Löschungsfrist! – Die Pflicht zur Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter soll aufgehoben werden (§ 38 Absatz 1 Satz 1 BDSG). Eine ähnlich weitgehende Benennungspflicht ist in keinem anderen Mitgliedstaat der EU vorgesehen. Der Bund schafft damit ohne