Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung und Erleichterung bürokratischer Hemmnisse für KMU
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung und Erleichterung bürokratischer Hemmnisse für KMU – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 421/23) Es liegt keine Wortmeldung vor. – Es wurde eine Erklärung zu Protokoll1 gegeben von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern). Ich weise die Vorlage – federführend – dem Wirtschaftsausschuss sowie – mitberatend – dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Ausschuss für europäische Angelegenheiten, dem Finanzausschuss und dem Innenausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19:
Eine hervorragende Verwaltung in Deutschland war immer eine Stärke unseres Standortes. Inzwischen entwickelt sich die Bürokratie aber zu einer wachsenden Belastung und wird immer mehr zu einem negativen Standortfaktor. Besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen werden zunehmend von zu vielen Vorschriften und bürokratischen Vorgaben gelähmt. Große Unternehmen haben eine eigene Rechts- und Personalabteilung. Bei den KMUs muss sich dagegen meist der Inhaber selbst um die Einhaltung aller Bestimmungen kümmern. Das bremst unsere KMUs, die ja der Motor und das Rückgrat unserer Volkswirtschaft sind.
In der aktuellen Situation mit großen wirtschaftlichen Umbrüchen fordern wir den Bund dringend auf, den KMUs Freiräume zu geben. Gerade haben wir uns in Bayern einen „Bayernplan gegen Bürokratie“ zum Ziel gesetzt: – Wir machen einen Schnitt bei bayerischen Verwaltungsvorschriften. Wir wollen mindestens 10 Prozent streichen bis Mitte 2024. – Wir führen ein Gebührenmoratorium ein: Staatliche Gebühren werden grundsätzlich für zwei Jahre eingefroren. Der Staat soll nicht Kostentreiber sein. – Mit einem Modernisierungsgesetz Bayern wollen wir landesrechtliche Vorgaben abbauen für schnellere, pragmatische Verfahren im Baurecht, beim Denkmalschutz und in der Landesplanung.
Das ganze Landesrecht kommt auf den Prüfstand. – Wir setzen die Praxischecks und den Fitnesscheck für Behörden, die der Beauftragte für Bürokratieabbau eingeführt hat, fort. Bei uns gilt: Die Verwaltung ist für den Menschen da und nicht umgekehrt. Das heißt: Vorfahrt für Ehrenamt und Vereine, Vorfahrt für Mittelstand und Wirtschaftskraft. Deshalb fordern wir auch von Bund und EU bürokratische Erleichterungen. Wir fordern einen Statistik-TÜV, um die Statistiklast für Unternehmen um mindestens 10 Prozent zu reduzieren. Deutschland braucht auch den Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, der von der Bundesregierung seit Langem angekündigt, aber noch nicht beschlossen ist.
Unser Entschließungsantrag ist zu alledem ein erster Schritt. Wir fordern die Bundesregierung auf, folgende Entlastungsvorschläge unverzüglich zu prüfen: – In Arbeitsverträgen soll für die Vertragsbedingungen die Textform zugelassen und das bisherige Schriftformerfordernis gestrichen werden (§ 2 Absatz 1 Satz 3 NachwG, § 2 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 NachwG). – Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an Arbeitgeber soll automatisch versendet werden, damit der Arbeitgeber nicht jeden Einzelfall selbst bei den Krankenkassen abrufen muss.
– Bei der Lizenzierung von Verpackungen soll statt der Handwerksbetriebe nur derjenige Unternehmer zur Registrierung und Mengenmeldung verpflichtet sein, der die Verpackung (ohne Ware) erstmals in den Verkehr bringt. – Die EU-Verpackungsverordnung soll wirksame Ausnahmen für KMU aufnehmen. Das spart auch Kosten. – Für die Belegausgabe soll eine Bagatellgrenze von 15 Euro bei der Belegpflicht eingeführt werden. Das ist eine Arbeitsentlastung und ein Beitrag zur Müllreduzierung (nach § 146a Absatz 2 AO). – Bei der Anschaffung eines neuen Arbeitsmittels soll die Gefährdungsbeurteilung nach der Betriebssicherheitsverordnung abgeschafft werden – zumindest für KMU.
– Bei der Arbeitszeiterfassung wollen wir eine Ausnahme für KMU. Das heißt: keine Pflicht zur Arbeitszeitdokumentation, wenn die Arbeitszeit bereits in Dienstplänen oder im Arbeitsvertrag erfasst ist. – Wir wollen eine häufigere Rotation und Anhebung der Schwellenwerte bei statistischen Meldepflichten. – Die Erhebungen statistischer Daten sollen so beschränkt werden, dass die nötigen Angaben von den Betriebsinhabern möglichst ohne zusätzlichen Rechercheaufwand ermittelt werden können. – Aus StVG und StVZO soll keine faktische Führerscheinkontrollpflicht für Arbeitgeber werden (§ 21 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 1 Nummer 2 StVG und § 31 Absatz 2 StVZO).
Es darf nicht sein, dass sich ein Arbeitgeber strafbar macht, wenn er als Halter eines Fahrzeugs das Fahren ohne Fahrerlaubnis durch seine Arbeitnehmer zulässt. – Die Ausnahmen von der Pflicht zur Erstellung eines Verarbeitungsverzeichnisses (Artikel 30 DSGVO) soll KMU tatsächlich nutzen. Dafür muss auch der missverständliche Begriff der „nicht nur vorübergehenden Verarbeitung“ klargestellt werden. – Bei risikoarmen Verarbeitungsprozessen – vor allem für KMU – sollen Erleichterungen bei den Informationspflichten geschaffen werden (Artikel 13, 14 DSGVO).
Kein Kunde von Bäckern, Metzgern, Schreinern oder anderen handwerklichen Betrieben hat ernsthaft Interesse an Informationen wie zum Beispiel der Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung oder der gesetzlichen Löschungsfrist! – Die Pflicht zur Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter soll aufgehoben werden (§ 38 Absatz 1 Satz 1 BDSG). Eine ähnlich weitgehende Benennungspflicht ist in keinem anderen Mitgliedstaat der EU vorgesehen. Der Bund schafft damit ohne Not bürokratische Hürden für KMU. Das ist ein Wettbewerbsnachteil. Bei der Einführung der Wirtschaftsidentifikationsnummer und Unternehmensbasisregister ist der Bund im Verzug.
Wir fordern den Bund auf, den möglichst umgehenden Vollzug der entsprechenden Rechtsgrundlagen für Erleichterungen sicherzustellen. Die Wirtschaftsidentifikationsnummer ist bereits geltendes Recht. Das Bundeszentralamt für Steuern ist zum Vollzug aufgerufen, vergibt die Nummern allerdings noch nicht (§ 139a Abgabenordnung (AO)). Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat den gesetzlichen Auftrag zum Aufbau des Unternehmensbasisregisters. Das Gesetz dazu (UBRegG) ist bereits seit 2021 in Kraft.
Durch die Einführung einer bundeseinheitlichen und behördenübergreifenden Identifikationsnummer sollen Unternehmen ihre Stammdaten künftig nur noch einmal gegenüber der Verwaltung angeben (Once-Only-Prinzip). Letzter Punkt: Paragrafenbremse. Wir fordern, dass für Bundesrecht das Prinzip „one in, two out“ eingeführt wird. Unsere Bürokratie muss wieder für die Unternehmen da sein und die Wirtschaftskraft stärken – nicht umgekehrt. Die Bundesregierung wird gebeten, dem Bundesrat über ihre Prüfung zu den oben genannten Punkten zu berichten. Ich bitte Sie: Unterstützen Sie unsere Vorschläge und den vorgelegten Entschließungsantrag!