Wort im Verlauf
„§ 35 StVG“
- Nennungen
- 6
- Sitzungen
- 1 von 381
- Höchster Wert
- Bundesrat 10601,49 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 106019.12.2025
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
Baden-Württemberg
6
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
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Bundesrat
1060 · 19.12.2025 · TOP 58
Marion Gentges Baden-Württemberg
Einführung eines neuen Rechtfertigungstatbestands zur Übermittlung von Daten von Kfz-Halterinnen und -Haltern im Gesetz (im Rahmen des § 35 StVG sowie des § 36 StVG). Worauf zielt das ab? Die Länder sollen neue Instrumente an die Hand bekommen zur dringend notwendigen
Bundesrat
1060 · 19.12.2025 · TOP 58
Marion Gentges Baden-Württemberg
nicht zu rechtfertigen, die vorhandenen Daten nicht umfänglich zu nutzen. Was beispielsweise für Feststellung und Ermittlung der Mautgebühr (§ 35 StVG) heute schon möglich ist, sollte auch für kommunale Abgaben möglich sein. Und ich möchte hier betonen: Es ist eine Möglichkeit