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Bundesrat
1060 · 19.12.2025 · TOP 58
Marion Gentges Baden-Württemberg
Wir unterbreiten Vorschläge für schlankes Verwaltungshandeln, etwa durch die Einführung eines neuen Rechtfertigungstatbestands zur Übermittlung von Daten von Kfz-Halterinnen und -Haltern im Gesetz (im Rahmen des § 35 StVG sowie des § 36 StVG). Worauf zielt das ab? Die Länder sollen neue Instrumente an die Hand bekommen zur dringend notwendigen Finanzierung des ÖPNV oder kommunaler Infrastruktur und für die klimapolitischen Ziele – etwa durch fahrzeugbezogene Abgaben, die Kommunen erheben. Uns allen ist klar, dass Länder und Kommunen trotz Sondervermögen sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen, um den Sanierungsstau abzubauen und den ÖV zu stärken.