Wort im Verlauf
„§ 35 Betäubungsmittelgesetz“
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- Bundesrat 10401,32 je 10.000 Wörter
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- Bundesrat 104015.12.2023
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
Nordrhein-Westfalen
4
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Neueste Fundstellen
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Bundesrat
1040 · 15.12.2023 · TOP 24
Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das in den §§ 35 und 36 des Betäubungsmittelgesetzes niedergelegte Konzept „Therapie statt Strafe“ erlaubt die Zurückstellung der Strafvollstreckung zugunsten einer Therapie, wenn die zugrunde liegende Tat aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde. Dieses
Bundesrat
1040 · 15.12.2023 · TOP 24
Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen
aufgreifende Änderung des SGB II dahin gehend vorgenommen werden, dass der Aufenthalt in einer stationären Therapieeinrichtung im Sinne des § 35 Betäubungsmittelgesetz nicht zu einem Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 4 Satz 1 und Satz 2 SGB II führt