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Gesetz

Betäubungsmittelgesetz

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Fundstellen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über eine Bundesratsinitiative Hamburgs, mit der wir eine ganz konkrete Anpassung des Betäubungsmittelgesetzes erreichen wollen. Es geht um die Frage, wie wir mit einer Entwicklung umgehen, die uns in den großen Städten zunehmend vor große Herausforderungen stellt: dem Konsum illegaler Drogen im öffentlichen Raum und insbesondere dem zunehmenden Crackkonsum. Dabei geht es zum einen um die Gesundheit und das Leben der betroffenen Menschen. Es geht aber auch um Sauberkeit, Sicherheit und die gemeinsame Nutzbarkeit unserer öffentlichen Räume.