Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 629/23) Hier liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Dr. Limbach aus Nordrhein-Westfalen vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das in den §§ 35 und 36 des Betäubungsmittelgesetzes niedergelegte Konzept „Therapie statt Strafe“ erlaubt die Zurückstellung der Strafvollstreckung zugunsten einer Therapie, wenn die zugrunde liegende Tat aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde. Dieses Instrument stellt einen wichtigen Bestandteil der Resozialisierung von betäubungsmittelabhängigen Inhaftierten beziehungsweise von Verurteilten vor und nach der Haftentlassung dar. Sucht und Abhängigkeit von Inhaftierten sind eine der großen Herausforderungen im Rahmen der Resozialisierung.
Dies lässt sich leicht an folgenden Zahlen festmachen: Nach einem Bericht für die europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht auf Basis von Daten aus 15 Bundesländern wurde zum Stichtag 31. März 2021 bei 42 Prozent der erfassten Inhaftierten eine stoffgebundene Suchtproblematik zum Zeitpunkt des Haftantritts festgestellt. Hieraus lässt sich ohne Weiteres ableiten, wie hoch der Bedarf an suchttherapeutischer Behandlung ist.
Neben der suchttherapeutischen Behandlung während des Vollzuges einer Freiheitsstrafe kommt dabei der Zurückstellung der Strafvollstreckung zugunsten einer Therapie erhebliche Bedeutung zu, dies insbesondere bei Gefangenen, die zu kurzen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. In der Vergangenheit erhielten erwerbsfähige Personen, die sich in einer stationären Entwöhnungstherapie befanden, in der Regel Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Dadurch waren ihr Lebensunterhalt und der Krankenversicherungsschutz während der Therapiemaßnahme gesichert. Sie erhielten ausreichende Gelder zur Begleichung der Therapienebenkosten, also für Wäschemarken, Kaution et cetera. Mit Urteil vom 5.
August 2021 hat das Bundessozialgericht jedoch entgegen der zuvor anerkannten Praxis klargestellt, dass es sich bei den Therapieeinrichtungen im Sinne des § 35 BtMG um Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung handelt. Nach der geltenden Rechtslage ist damit ein Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossen. Meine Damen und Herren, die Folgen dieser Rechtsprechung sind erheblich. Lassen Sie mich Ihnen eine Situation schildern, wie sie derzeit häufig vorkommt: Der Antrag eines Betroffenen auf Leistungen nach dem SGB II wurde abgelehnt, über den Antrag auf Sozialleistungen nach dem SGB XII noch nicht entschieden.
Der Betroffene erhält keine dringend erforderlichen medizinischen Behandlungen. Auch die sich an die Therapie anschließende Wohnungssuche gestaltet sich ohne die finanzielle Absicherung des Lebensunterhalts sehr schwierig. Sie können sich die Belastung vorstellen, welche eine solche Situation für eine ohnehin vulnerable Gruppe mit sich bringt. Lehnt dann auch noch das Sozialamt die Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII ab, wird ein negativer Zuständigkeitskonflikt auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen.
Angesichts der Situation, insbesondere angesichts der Unsicherheiten hinsichtlich des Krankenversicherungsschutzes, ist darüber hinaus zu befürchten, dass zukünftig die Fachkliniken die Aufnahme des betroffenen Personenkreises verweigern. Noch gravierender: Die stationären Therapieeinrichtungen könnten perspektivisch aus finanziellen Gründen zur Aufgabe gezwungen sein. Dadurch würden für alle, auch für nicht straffällig gewordene Betäubungsmittelabhängige, weitere Therapiemöglichkeiten wegfallen. Die Folge wäre auch, dass voraussichtlich eine Vielzahl betäubungsmittelabhängiger Gefangener ohne die dringend erforderliche Therapie entlassen werden müsste.
Dies hat dramatische Konsequenzen nicht nur für die betroffene Person selbst, sondern auch für ihr unmittelbares Umfeld, also für ihre Kinder, Partner und Eltern. Ein Scheitern des Instruments „Therapie statt Strafe“ können wir uns wegen der damit verbundenen Gefahr der Begehung weiterer Straftaten als Gesellschaft insgesamt nicht leisten. Denn erfolgreiche Resozialisierung ist effektiver Opferschutz. Diese untragbare, mit dem Aspekt einer umfassenden Resozialisierung nicht in Einklang stehende Situation zu beenden, die bestehenden Unsicherheiten auszuräumen und der Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit von „Therapie statt Strafe“
Geltung zu verschaffen, ist das Anliegen des nordrhein-westfälischen Gesetzentwurfs zur Änderung des SGB II, den ich Ihnen heute vorstelle. So soll eine die alte Praxis aufgreifende Änderung des SGB II dahin gehend vorgenommen werden, dass der Aufenthalt in einer stationären Therapieeinrichtung im Sinne des § 35 Betäubungsmittelgesetz nicht zu einem Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 4 Satz 1 und Satz 2 SGB II führt.
Ziel der Gesetzesänderung ist die Sicherstellung eines Anspruchs auf Leistungen für verurteilte Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG in einer stationären Entziehungstherapie befinden, und dies, ohne dabei in die Systematik der Sozialgesetzbücher einzugreifen. Ich würde mich freuen, wenn das Vorhaben sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum des Bundesrates den ihm gebührenden Zuspruch erfährt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu: dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik – federführend – sowie – mitberatend – dem Rechtsausschuss. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25: