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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1040

1040. Sitzung

Freitag, 15. Dezember 2023Berlin 09:31 – 13:17 Uhr
64
Tagesordnungspunkte
30
Reden
+ 10 Erklärungen zu Protokoll
30.395
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
3.940
Baden-Württemberg
3.875
Thüringen
3.268
Bayern
2.612
Hessen
2.384
Bundesregierung
2.177
Sachsen
2.007
Mecklenburg-Vorpommern
1.341
Bremen
737
Rheinland-Pfalz
607
Berlin
499
Schleswig-Holstein
445
BMJ
412
Sachsen-Anhalt
380
Brandenburg
146

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    18
  • Kein Antrag (Art. 77)
    15
  • Stellungnahme
    10
  • Überweisung
    8
  • Sonstiges
    7
  • Wahl
    2
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
    Wahl
  2. TOP 2
    Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
    Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz – SPRINDFG)
    Zustimmung
  11. TOP 11
    Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG)
    Sonstiges
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
    6 Beiträge · 2.939 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  15. TOP 15
    Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  16. TOP 16
    Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal – MilPersGleiFoG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  17. TOP 17
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024)
    Kein Antrag (Art. 77)
  18. TOP 18
    Zweites Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
    Kein Antrag (Art. 77)
  19. TOP 19
    a) Drittes Gesetz zur Änderung des Messund Eichgesetzes
  20. TOP 20
    Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze
    Kein Antrag (Art. 77)
  21. TOP 21
    Erstes Gesetz zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  22. TOP 22
    Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
    4 Beiträge · 2.526 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  23. TOP 23
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
    Zustimmung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz)
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
    2 Beiträge · 1.245 Wörter Stellungnahme
  33. TOP 33
    Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes
    Sonstiges
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz) COM(2023) 416 final; Ratsdok. 11566/23
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle COM(2023) 420 final; Ratsdok. 11624/23
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG COM(2023) 451 final; Ratsdok. 11888/23
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwei Jahre EU-Missionen: Bewertung der Fortschritte und Ausblick COM(2023) 457 final; Ratsdok. 12048/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828 COM(2023) 649 final
    Stellungnahme
  40. TOP 40
  41. TOP 41
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU COM(2022) 457 final; Ratsdok. 12413/22
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Verordnung zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen EU-LAK-Stiftung über den Sitz der Internationalen EU-LAK-Stiftung in der Freien und Hansestadt Hamburg
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2024 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2024 – InsoGeldFestV 2024)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Fünfzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über das Verbot der Einfuhr, des Inverkehrbringens und des Bereitstellens von Himmelslaternen auf dem Markt – 15. ProdSV)
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Zweite Änderungsverordnung zur Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen (Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung – KiZDAV)
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Zweite Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung
    2 Beiträge · 1.466 Wörter Zustimmung
  49. TOP 49
    Vierte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  52. TOP 52
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  53. TOP 53
  54. TOP 54
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
  58. TOP 58
  59. TOP 59
  60. TOP 60
    Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023
    1 Beitrag · 395 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  61. TOP 61
    Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
    Kein Antrag (Art. 77)
  62. TOP 62
    Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz)
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
    Wahl
TOP 24 · Drucksache 629/23

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 629/23) Hier liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Dr. Limbach aus Nordrhein-Westfalen vor.

BL
Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das in den §§ 35 und 36 des Betäubungsmittelgesetzes niedergelegte Konzept „Therapie statt Strafe“ erlaubt die Zurückstellung der Strafvollstreckung zugunsten einer Therapie, wenn die zugrunde liegende Tat aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde. Dieses Instrument stellt einen wichtigen Bestandteil der Resozialisierung von betäubungsmittelabhängigen Inhaftierten beziehungsweise von Verurteilten vor und nach der Haftentlassung dar. Sucht und Abhängigkeit von Inhaftierten sind eine der großen Herausforderungen im Rahmen der Resozialisierung.

Dies lässt sich leicht an folgenden Zahlen festmachen: Nach einem Bericht für die europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht auf Basis von Daten aus 15 Bundesländern wurde zum Stichtag 31. März 2021 bei 42 Prozent der erfassten Inhaftierten eine stoffgebundene Suchtproblematik zum Zeitpunkt des Haftantritts festgestellt. Hieraus lässt sich ohne Weiteres ableiten, wie hoch der Bedarf an suchttherapeutischer Behandlung ist.

Neben der suchttherapeutischen Behandlung während des Vollzuges einer Freiheitsstrafe kommt dabei der Zurückstellung der Strafvollstreckung zugunsten einer Therapie erhebliche Bedeutung zu, dies insbesondere bei Gefangenen, die zu kurzen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. In der Vergangenheit erhielten erwerbsfähige Personen, die sich in einer stationären Entwöhnungstherapie befanden, in der Regel Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Dadurch waren ihr Lebensunterhalt und der Krankenversicherungsschutz während der Therapiemaßnahme gesichert. Sie erhielten ausreichende Gelder zur Begleichung der Therapienebenkosten, also für Wäschemarken, Kaution et cetera. Mit Urteil vom 5.

August 2021 hat das Bundessozialgericht jedoch entgegen der zuvor anerkannten Praxis klargestellt, dass es sich bei den Therapieeinrichtungen im Sinne des § 35 BtMG um Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung handelt. Nach der geltenden Rechtslage ist damit ein Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossen. Meine Damen und Herren, die Folgen dieser Rechtsprechung sind erheblich. Lassen Sie mich Ihnen eine Situation schildern, wie sie derzeit häufig vorkommt: Der Antrag eines Betroffenen auf Leistungen nach dem SGB II wurde abgelehnt, über den Antrag auf Sozialleistungen nach dem SGB XII noch nicht entschieden.

Der Betroffene erhält keine dringend erforderlichen medizinischen Behandlungen. Auch die sich an die Therapie anschließende Wohnungssuche gestaltet sich ohne die finanzielle Absicherung des Lebensunterhalts sehr schwierig. Sie können sich die Belastung vorstellen, welche eine solche Situation für eine ohnehin vulnerable Gruppe mit sich bringt. Lehnt dann auch noch das Sozialamt die Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII ab, wird ein negativer Zuständigkeitskonflikt auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen.

Angesichts der Situation, insbesondere angesichts der Unsicherheiten hinsichtlich des Krankenversicherungsschutzes, ist darüber hinaus zu befürchten, dass zukünftig die Fachkliniken die Aufnahme des betroffenen Personenkreises verweigern. Noch gravierender: Die stationären Therapieeinrichtungen könnten perspektivisch aus finanziellen Gründen zur Aufgabe gezwungen sein. Dadurch würden für alle, auch für nicht straffällig gewordene Betäubungsmittelabhängige, weitere Therapiemöglichkeiten wegfallen. Die Folge wäre auch, dass voraussichtlich eine Vielzahl betäubungsmittelabhängiger Gefangener ohne die dringend erforderliche Therapie entlassen werden müsste.

Dies hat dramatische Konsequenzen nicht nur für die betroffene Person selbst, sondern auch für ihr unmittelbares Umfeld, also für ihre Kinder, Partner und Eltern. Ein Scheitern des Instruments „Therapie statt Strafe“ können wir uns wegen der damit verbundenen Gefahr der Begehung weiterer Straftaten als Gesellschaft insgesamt nicht leisten. Denn erfolgreiche Resozialisierung ist effektiver Opferschutz. Diese untragbare, mit dem Aspekt einer umfassenden Resozialisierung nicht in Einklang stehende Situation zu beenden, die bestehenden Unsicherheiten auszuräumen und der Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit von „Therapie statt Strafe“

Geltung zu verschaffen, ist das Anliegen des nordrhein-westfälischen Gesetzentwurfs zur Änderung des SGB II, den ich Ihnen heute vorstelle. So soll eine die alte Praxis aufgreifende Änderung des SGB II dahin gehend vorgenommen werden, dass der Aufenthalt in einer stationären Therapieeinrichtung im Sinne des § 35 Betäubungsmittelgesetz nicht zu einem Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 4 Satz 1 und Satz 2 SGB II führt.

Ziel der Gesetzesänderung ist die Sicherstellung eines Anspruchs auf Leistungen für verurteilte Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG in einer stationären Entziehungstherapie befinden, und dies, ohne dabei in die Systematik der Sozialgesetzbücher einzugreifen. Ich würde mich freuen, wenn das Vorhaben sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum des Bundesrates den ihm gebührenden Zuspruch erfährt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu: dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik – federführend – sowie – mitberatend – dem Rechtsausschuss. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25: