Wort im Verlauf
„§ 3 Bundesfernstraßenmautgesetz“
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Bundestag
20/54 · 22.09.2022 · TOP 27
Oliver Luksic Parl. Staatssekretär BMDV
nach Ansicht des Bundesrates, dass diese überholt sei. Dieser Einschätzung können wir uns nicht anschließen. Denn nach § 3 Absatz 5 des Bundesfernstraßenmautgesetzes sind fünfjährige Kalkulationsperioden diesbezüglich vorgesehen. Darüber hinaus ist mit Blick auf die Kostensteigerungen der letzten Monate zu berücksichtigen