Wort im Verlauf
„§ 266a StGB“
- Nennungen
- 2
- Sitzungen
- 1 von 381
- Höchster Wert
- Bundesrat 10650,58 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 106508.05.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
Thüringen
2
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Bundesrat
1065 · 08.05.2026 · TOP 76
Beate Meißner Thüringen
Thüringen schlägt die Einführung eines neuen Straftatbestandes, angelehnt an die Veruntreuung von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB, vor. Wer als Vermieter vorsätzlich und pflichtwidrig Vorauszahlungen zurückhält und damit Versorgungssperren in Kauf nimmt, muss spüren, dass dies kein Kavaliersdelikt ist. Wir wollen