Protokoll
Entschließung des Bundesrates zum Schutz von Mietern vor Versorgungssperren: Einführung eines Straftatbestandes bei vorsätzlicher zweckwidriger Verwendung oder pflichtwidrigem Zurückhalten von Betriebskostenvorauszahlungen durch Vermieter
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zum Schutz von Mietern vor Versorgungssperren: Einführung eines Straftatbestandes bei vorsätzlicher zweckwidriger Verwendung oder pflichtwidrigem Zurückhalten von Betriebskostenvorauszahlungen durch Vermieter – Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 247/26) Eine Wortmeldung liegt vor: Frau Ministerin Meißner aus Thüringen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, es ist Winter, es ist eiskalt! Bei einer Familie mit kleinen Kindern oder einer betagten älteren Dame, die in einer Neubauwohnung zur Miete wohnen, ist auf einmal die Heizung aus. Es ist kalt, und auch aus dem Wasserhahn kommt nur noch kaltes Wasser. Sie können nichts dafür. Sie haben pünktlich auf den Cent genau ihre Miete und auch die Nebenkosten bezahlt, selbst wenn es ihnen vielleicht schwerfällt. Grund ist, dass der Vermieter seine Pflicht nicht erfüllt hat. Er hat ihr Geld behalten.
Er hat die Vorauszahlungen zweckentfremdet, sodass der Versorger die Wasser- oder Energieversorgung abgeschaltet hat. Diese Ungerechtigkeit wollen wir mit unserer Initiative aufgreifen, indem wir die Mieter zusätzlich schützen. Denn das Problem ist eine strukturelle Wehrlosigkeit. Wenn Sie jetzt denken, dass diese Fälle eine Seltenheit sind und es dafür keine Regelung braucht, dann muss ich Sie leider damit konfrontieren, dass wir beispielsweise in Thüringen viele solcher Fälle haben. In Städten und Gemeinden wie Bad Sulza, Hartmannsdorf oder Gera war das in den vergangenen Monaten der Fall.
Über 100 Mieter saßen dort tagelang ohne Gas und Warmwasser da, weil die Vermietergesellschaft die Gelder nicht weitergeleitet hat. Denn die Mieter befinden sich in einer perfiden Falle: Sie haben keinen Vertrag mit dem Wärme- oder Wasserversorger, sondern nur mit dem Vermieter. Sie sind zur Zahlung verpflichtet, haben aber keine Kontrolle darüber, ob das Geld dort ankommt, wo es hingehört: beim Energieversorger. Das ist eiskalte Abzocke. Im wahrsten Sinne des Wortes sitzen sie dann im Kalten oder Dunkeln. Das Ganze geht über bloße Vermögensnachteile hinaus. Es geht um die elementaren Voraussetzungen für menschenwürdiges Wohnen.
Deswegen wollen wir diese Konstellation mit unserer Initiative aufgreifen. Natürlich gibt es in diesen Fällen bereits zivilrechtliche Ansprüche. Aber was nützt es diesen Menschen? Was nützt es der Mutter, deren Kind im Kalten sitzt, insbesondere wenn es draußen Winter ist? Zivilrecht wirkt oft nachträglich. Es kompensiert den Schaden, aber es verhindert nicht die existenzielle Not durch die Versorgungssperre. Wärme und Wasser sind Bestandteile der elementaren Daseinsvorsorge. Sie sind keine Verhandlungsmasse für gierige Vermieter. Wir wollen deswegen das scharfe Schwert des Strafrechtes nutzen, um präventiv und vor allen Dingen abschreckend wirken zu können.
Thüringen schlägt die Einführung eines neuen Straftatbestandes, angelehnt an die Veruntreuung von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB, vor. Wer als Vermieter vorsätzlich und pflichtwidrig Vorauszahlungen zurückhält und damit Versorgungssperren in Kauf nimmt, muss spüren, dass dies kein Kavaliersdelikt ist. Wir wollen keine Vermieter kriminalisieren, die unverschuldet in Not geraten sind. Aber es geht uns um den bewussten Missbrauch, um das vorsätzliche zweckwidrige Verwenden und um das pflichtwidrige Zurückhalten von Betriebskostenvorauszahlungen durch den Vermieter.
Dieser Missbrauch darf nicht zur Tagesordnung gehören, denn dies wird sogar teilweise als Druckmittel eingesetzt, um Mieter aus ihren Wohnungen zu ekeln. Mit unserer Initiative wollen wir die Schwächsten schützen und einen wichtigen Beitrag zum Mieterschutz leisten. Wir reden hier über den Schutz von Familien, von Senioren, vor allen Dingen von ehrlichen Mietern. Es braucht hier die Unterstützung des Rechtsstaates. Wärme und Wasser gehören zur elementaren Daseinsvorsorge. Wenn diese entzogen werden, birgt dies das Risiko gesundheitlicher Probleme, ja sogar schwerster Erkrankungen.
Ein wehrhafter Rechtsstaat darf nicht zusehen, wie existenzielle Lebensgrundlagen zum Spielball für schwarze Schafe auf dem Wohnungsmarkt werden. Deswegen bitte ich Sie um Unterstützung für unsere Initiative.
Danke schön! Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – und dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie dem Innenausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 77: