Wort im Verlauf
„§ 15 Aufenthaltsgesetz“
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- 4
- Sitzungen
- 2 von 381
- Höchster Wert
- Bundestag 21/590,21 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/5926.02.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
AfD
2
FDP
2
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
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Bundestag
21/59 · 26.02.2026 · TOP 10
Dort wird die Behörde verpflichtet, die Einreise zu verweigern, wenn ein anderer Staat völkerrechtlich für das Asylverfahren zuständig ist. § 15 Aufenthaltsgesetz verpflichtet zur Zurückweisung bei unerlaubter Einreise. Das ist geltendes Recht. Eine Einreise ist rechtlich nicht geboten, sondern regelmäßig
Bundestag
20/157 · 14.03.2024 · TOP 19
Stephan Thomae FDP
dass es da keine Möglichkeiten gäbe. Denn vier Paragrafen weiter ist zu lesen – ich zitiere auszugsweise § 15 Absatz 2 Satz 3 Aufenthaltsgesetz –, dass ein Ausländer „an der Grenze zurückgewiesen werden“ kann, wenn „er die Voraussetzungen für die Einreise