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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/157

157. Sitzung

Donnerstag, 14. März 2024Berlin 09:00 – 21:35 Uhr Nächste Sitzung: 15.03.2024
12:35 h
Sitzungsdauer
159
Reden
+ 19 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
105.494
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.890
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
24.870
CDU/CSU
23.232
FDP
17.534
Grüne
14.151
AfD
9.813
Bundesregierung
4.056
Linke
3.593
BSW
1.022
fraktionslos
246

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
486
143
Grüne
471
135
FDP
317
45
CDU/CSU
275
406
AfD
109
126
Linke
70
5
BSW
23
2
fraktionslos
2

Außerdem 38× Heiterkeit oder Lachen und 19× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Unionsfraktion „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ · TOP 7
angenommen
5 Enthaltungen · 687 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6511
BSW700
FDP8420
SPD19900
CDU/CSU31833
Linke2700
fraktionslos221
Grüne10700

„Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Unionsfraktion „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 690. Mit Ja …“

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 7
  3. TOP 11
  4. TOP 8
  5. TOP 26
    Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  6. TOP 27
  7. TOP 9
    9 Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Wahl eines Polizeibeauftragten des Bundes
  8. ZP 9
  9. TOP 13
  10. TOP 12
  11. TOP 15
    Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes
    7 Beiträge · 3.867 Wörter
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 16
  15. TOP 20
  16. TOP 19
  17. TOP 21
TOP 19 · Drucksache 20/10398

Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes zur Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes auch bei erstmaliger Einreise

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10398
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendAuswärtiger AusschussRechtsausschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir fahren mit der Tagesordnung fort. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Wenn Sie sich bitte beim Sitzplatzwechsel ein wenig beeilen, dann können wir auch gleich weitermachen.

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PA
Philipp Amthor CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für einen souveränen Staat sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass er die Einreise von gefährlichen Ausländern, von politischen oder religiösen Extremisten untersagen darf. Aber anders ist es nach der geltenden Rechtslage in Ampeldeutschland, und wir finden, das ist ein Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Und warum ärgern wir uns darüber? Warum nehmen wir daran Anstoß? Ich will Sie kurz einführen. Im Aufenthaltsgesetz sind die Voraussetzungen für ein Einreise- und ein Aufenthaltsverbot geregelt; oft wird das auch als „Wiedereinreisesperre“ bezeichnet. Es war bisher in der Rechtswissenschaft zumindest umstritten, ob eine solche Wiedereinreisesperre auch gegenüber Menschen ausgesprochen werden kann, die noch nicht nach Deutschland eingereist sind, mit deren Einreise aber gerechnet wird. Diese Unklarheit ist jetzt beseitigt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat im vergangenen Jahr entschieden, dass man ein Einreise- oder ein Aufenthaltsverbot nur gegenüber gefährlichen Ausländern, die schon einmal in Deutschland eingereist sind, verhängen kann.

Wozu führt das? Das führt dann dazu, dass wir im November 2023 hier dulden mussten, dass Talibanfunktionäre ungehindert nach Deutschland einreisen,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ein einziger!“

dass sie in einer Kölner Moschee Propaganda verbreiten und dass unser Staat dagegen keine rechtlichen Instrumente hat. Wir finden, das ist ein Missstand, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Wann waren Sie das letzte Mal in der Kölner Moschee?“

Man fragt sich: Wer ist schuld daran? Das Bundesverwaltungsgericht ist es jedenfalls nicht. Es hat nämlich klargestellt – und ich zitiere –:

„Ob darüber hinaus eine Ausweisung auch in Fällen möglich sein soll, in denen sich ein Ausländer noch nie im Bundesgebiet aufgehalten hat, muss der Entscheidung des Gesetzgebers vorbehalten bleiben.“

Wir, der Gesetzgeber, müssen entscheiden, ob gefährliche Ausländer auch vor Einreise mit einer Einreisesperre belegt werden können. Sie müssen es jetzt entscheiden. Sie kennen diesen Missstand. Sie sollten ihn abstellen. Sie müssen unserem Gesetzentwurf zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Wir müssen gar nichts!“

Ich will Ihnen sagen: Ich bin gespannt, welche Argumente Sie dagegen vorbringen. Es heißt, man könne das in einem Visaverfahren lösen. Der Talibanprediger bekomme dann kein Visum. Das löst aber die Probleme nicht, weil Deutschland mit 60 Staaten Visafreiheit vereinbart hat und weil wir uns an die Regelungen zu den Schengen-Visa zu halten haben. Der betreffende Talibanprediger war über die Niederlande eingereist.

All diese Missstände können nicht andere für uns lösen, sondern nur wir, indem wir das Aufenthaltsgesetz ändern. Es geht uns hier nicht darum, die Regierung vorzuführen – das können wir oft genug –, sondern ganz bewusst darum, Ihnen an einer kleinen Stelle des Aufenthaltsgesetzes eine Brücke zu bauen und gute Gesetzgebung zu machen.

Machen Sie es sich leicht, und stimmen Sie uns zu! Tun Sie etwas gegen die Einreise gefährlicher Ausländer!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Gülistan Yüksel für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Jetzt kommt eine Geschichte aus dem Leben!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Generaldebatte Ende Januar hat der Chef der Union, Herr Merz, noch jedweder Zusammenarbeit im Hinblick auf Migration eine Absage erteilt. Nun präsentiert die Union einen eigenen Gesetzentwurf zum Thema „Einreise- und Aufenthaltsverbote“.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Sehr gut, ja!“

Daher frage ich mich grundsätzlich: Sind Sie nun doch dazu bereit, an gemeinsamen Lösungen mitzuarbeiten, oder versuchen Sie wieder, bei dem Thema nur mit Scheinlösungen Aufsehen zu erregen?

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Nein, wir präsentieren die Lösung! Das ist noch leichter! Sie dürfen mitmachen!“

Das würde einer konstruktiven Zusammenarbeit nicht gerecht. Es wäre vor allem unverantwortlich als Vertreterinnen und Vertreter der Menschen in diesem Land, gerade weil es bei Einreise- und Aufenthaltsverboten auch um die innere Sicherheit geht.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Ja, genau!“ Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Jetzt zur Sache!“

Zur Sache. Zum Anlass für Ihren Gesetzentwurf nimmt die Union einen Talibanfunktionär, der Ende letzten Jahres aus den Niederlanden – Sie haben es erwähnt –, also aus dem Schengenraum nach Nordrhein-Westfalen kam und hier öffentlich sprechen konnte. Dieser Vorfall war in der Tat unerträglich. Wir dürfen nicht dulden, dass Talibanfunktionäre oder andere hier ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten. Genau das hat unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch sofort und unmissverständlich klargemacht, übrigens auch in dem Presseartikel, auf den Sie in Ihrem Gesetzentwurf verweisen.

Zuruf

– Hören Sie doch einfach mal zu. Sie haben es ja selber in Ihrem Gesetzentwurf erwähnt.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Jetzt noch Gegenargumente! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir verurteilen nicht nur Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wir prüfen und beschließen auch stetig Gesetzesverbesserungen, wo sie notwendig sind. Diese ausgewogene Sachpolitik machen wir übrigens auch dann, wenn die Union konstruktive Zusammenarbeit wieder mal ausschließt.

Zuruf

Wir übernehmen Verantwortung auch dann, wenn der Unionschef davonläuft.

Zuruf Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Der hat Ihnen einen Vorschlag gemacht!“

Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, was diese Regierung erreicht hat. Es war diese Koalition, die das Asyl- und Aufenthaltsrecht zahlreiche Male geändert hat, auch um die Effektivität des Einreise- und Aufenthaltsverbotes zu erhöhen.

Beifall bei SPD

Es war unser Bundeskanzler, der zusammen mit Ihren Unionsministerpräsidenten Lösungswege entwickelt hat.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Warum machen Sie das nicht?“

Und es war diese Koalition, die ebendiese Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz fast vollständig umgesetzt hat. Dazu gehören neue Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern, verstärkte Kontrollen an den Grenzen, beschleunigte Asylverfahren

Zuruf Dr. Silke Launert

und die gerade erst beschlossene Beschleunigung der Rückführungen durch das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz; nirgendwo haben Sie mitgemacht. Wir haben damit nicht nur bisherige Versäumnisse aufgeholt, sondern auch die Rechtslage den aktuellen Herausforderungen angepasst.

Beifall bei SPD Zuruf

Dabei folgen wir einem stimmigen Gesamtkonzept, das nun seine Wirksamkeit entfalten kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben nun zwei Möglichkeiten: Entweder Sie taktieren weiter mit Showanträgen, damit Sie im Gespräch bleiben,

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Sie haben in der Sache nichts zu dem Antrag gesagt!“

oder Sie stoppen Herrn Merz auf seinem Irrweg und kehren endlich zu einer ehrlichen Migrationspolitik zurück.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Yüksel. – Der nächste Redner ist der Kollege Martin Hess, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MH
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU legt uns heute einen Gesetzentwurf zur Verhinderung der Ersteinreise gefährlicher Personen nach Deutschland vor. Das klingt ja zunächst mal auch ganz vernünftig. Wer könnte da schließlich Nein sagen? Aber, liebe Kollegen von der CDU/CSU, Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen, warum Sie genau das Gegenteil von dem gemacht haben, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf schreiben, als Sie in Regierungsverantwortung waren und die Grenzen 2015 sperrangelweit aufgerissen haben.

Beifall bei AfD

Sie haben doch im Zuge der illegalen Massenmigration die mit weitem Abstand größte Zahl an islamistischen Terroristen und Gefährdern, an Messerdelinquenten, an Sexualstraftätern und sonstigen Gewaltverbrechern in unser Land gelassen, und da brauchen Sie gar nicht so grinsen. In Ihrer Regierungszeit stieg die Zahl der islamistischen Gefährder exorbitant an. 2014 hatten wir noch 257, und 2018 waren es dann 761.

Zuruf

Bei Salafisten – das sind ja wirklich die schlimmsten Islamisten – war die Zahlenexplosion noch schlimmer: 6 680 im Jahr 2014, und 2019 waren wir bei 12 150. So sieht es aus, wenn Sie Regierungs- und Sicherheitsverantwortung haben!

Beifall bei AfD

Und heute stellen Sie sich hin und tun so, als würde Ihnen die Sicherheit unserer Bürger am Herzen liegen. Mit Verlaub, mehr Unglaubwürdigkeit geht ja einfach nicht mehr.

Beifall bei AfD

Ich sage es auch in aller Deutlichkeit: Mit diesem Gesetzentwurf können Sie nicht Ihr damaliges Totalversagen einfach so vom Tisch wischen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Jawohl!“

Sie haben in Regierungsverantwortung die Sicherheit unserer Bürger mit Füßen getreten, und das werden Ihnen unsere Bürger niemals vergessen.

Beifall bei AfD

Ihr Gesetzentwurf ist im Übrigen auch gar nicht dazu geeignet, die Sicherheitslage in unserem Land wirklich zu verbessern; denn die von Ihnen dargestellte Fallkonstellation kommt doch in der Praxis viel zu selten vor. Deshalb nennen Sie in Ihrem Gesetzentwurf auch keinerlei Zahlen, wie viele gefährliche Personen zukünftig überhaupt an der Grenze abgewiesen werden können. Man muss eines ganz klar konstatieren: Das ist ein reiner Showgesetzentwurf; er ist im Grunde wertlos.

Beifall bei AfD Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Keine Argumente in der Sache!“

Zudem lassen wir ja seit mehreren Jahren über das Asylverfahren Millionen von Menschen in unser Land, von denen über 50 Prozent überhaupt kein Identitätspapier haben. Damit können Sie bei denen die Gefährlichkeit vor der Einreise doch gar nicht feststellen. Solange Sie sich der Lösung dieses zentralen Sicherheitsproblems verweigern, haben Sie jegliche Legitimation in Sicherheitsfragen verloren.

Beifall bei AfD Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Es fehlen die Vorschläge!“

Zu guter Letzt ist Ihr Gesetzentwurf auch schlecht gemacht, handwerklich wirklich schlecht.

Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Dann machen Sie es doch besser!“

Sie beziehen sich auf Seite 1 im dritten Absatz auf das Bundesverfassungsgericht; richtig wäre das Bundesverwaltungsgericht. Ich hoffe, Sie kennen den Unterschied. Das Wort „erneut“ wollen Sie in § 11 Absatz 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes streichen, obwohl das nur im dritten Satz möglich wäre.

Zuruf Christoph de Vries

Ich fasse zusammen: Ihr Gesetzentwurf ist schludrig gemacht und verhindert gerade nicht die weitere Einreise einer großen Zahl an gefährlichen Personen.

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Sie haben ihn doch gar nicht gelesen!“

Sie können innere Sicherheit einfach nicht.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Gut, dass es die AfD gibt. Wenn wir in Regierungsverantwortung sind, wird in Deutschland die Sicherheit wiederhergestellt.

Beifall bei AfD Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Gute Nacht, Demokratie!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächste Rednerin ist die Kollegin Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Union, Sie behaupten hier, dass das Bundesverwaltungsgericht eine gefährliche Gesetzeslücke offengelegt habe.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Die Sie nicht schließen!“

Dieser Aufforderung an den Gesetzgeber möchte man nun nachkommen. So weit, so gut. Tatsächlich findet sich das Wort „erneut“ nicht in Satz 2. Schauen Sie es nach! Es ist dort falsch angegeben. Aber sei’s drum.

Wenn man aber besagtes Urteil liest, stellt man fest, dass die von Ihnen getroffene Schlussfolgerung aus dem Urteil nicht so zwingend ist, wie Sie suggerieren. Schauen wir uns die von Ihnen genannte Fallkonstellation aus dem Jahr 2023 einmal an. Ein Talibanfunktionär – er heißt übrigens Abdul Bari Omar, ehemaliger Minister für öffentliche Gesundheit und derzeit Präsident der Lebensmittel- und Medikamentenbehörde – aus Afghanistan möchte erstmalig nach Deutschland einreisen, um in Moscheeräumlichkeiten der DITIB in Köln einen Vortrag zu halten. Ich möchte kurz einschieben, dass ich schon diese Einladung in die Räumlichkeiten der DITIB in Köln für hochproblematisch halte. Das erwähnen Sie interessanterweise gar nicht.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Na, toll finden wir es nicht! Das ist eine Selbstverständlichkeit!“

Aber Ihnen geht es ja um etwas anderes. Sie tun so, als hätten wir gegen diese Einreise keine andere Handlungsoption als eine präventive Ausweisung, so wie Sie es gerne hätten. Das sieht das Gericht, das sehen wir anders. Zunächst bräuchte der Taliban einen Aufenthaltstitel. Für ihn bedeutet das, ein Visum zu beantragen.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Das hat er offensichtlich nicht gebraucht!“

– Hören Sie doch erst mal zu! – Dies würde von der deutschen Botschaft ja wohl direkt versagt. Bei visabefreiten Personen liegen entsprechend andere Ausweisungsinteressen vor, aufgrund derer solche Personen an der Grenze zurückgewiesen werden müssten.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Die kriegen das doch gar nicht mit!“

Eine zusätzliche präventive Ausweisungsbefugnis ist keinesfalls erforderlich, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Der hatte doch ein Schengenvisum!“

– Ich komme noch dazu.

Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Zuhören, Herr Amthor!“

Am überzeugendsten ist für mich jedoch Folgendes: Das Problem mit dem ehemaligen Talibanminister war ja nicht, dass gegen dessen Einreise keine rechtlichen Mittel zur Verfügung standen. Problematisch war doch eher, dass die deutschen Behörden nicht vorher wussten, dass er einreisen wollte. Er erlangte ein Schengenvisum – Sie sagten es gerade – über die niederländische Botschaft in Teheran und reiste über die europäische Binnengrenze nach Deutschland ein.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Finde den Fehler!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Bundesgesetze zu ändern, um mehr Sicherheit zu gewinnen, ist ein hehres Ziel. Nur müssen solche Verschärfungen zielgenau und auch verhältnismäßig sein. Konkret wollen Sie wegen sage und schreibe zwei bekannten Fällen, in denen zudem Ihre Lösung überhaupt nicht geholfen hätte, gleich das Gesetz ändern. Das nenne ich eine verfehlte Gesetzesinitiative.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Natürlich hätte das geholfen!“ Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Was?“

Zudem wollen Sie mit Ihrem Änderungsvorschlag einen gesetzlichen Unterton einfügen, der Personen bei erstmaliger Einreise in die Bundesrepublik pauschal unter Generalverdacht stellt. Letztlich müssten Sie zur Durchsetzung einer präventiven Ausweisung flächendeckende Grenzkontrollen an unseren Binnengrenzen durchführen. So viel zur Union als Europapartei.

Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Na, wenn es notwendig ist!“ Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Aha! Schengen abschaffen! Europa zurückdrehen! Das ist die CDU!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Probleme muss man lösen! Philosophie reicht da nicht!“

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich bitte eines festhalten: Über das Ziel sind wir uns doch einig. Personen wie dieser Talibanfunktionär, aber auch international vernetzte Rechtsextreme beispielsweise aus den USA sollen nicht in die Bundesrepublik Deutschland einreisen können. Aus meiner Sicht besteht aber auf europäischer Ebene Handlungsbedarf. Hier muss in erster Linie der Informationsaustausch zwischen den jeweiligen nationalen Behörden funktionieren. Genauso sinnvoll wäre es doch, ein gemeinsames Verständnis in der Europäischen Union bei der Visumserteilung zu erzielen, also dazu, wer eine Gefahr darstellt und wer nicht.

Ansonsten ist unser Rechtsstaat selbstverständlich nicht zahnlos. Für einreisende potenzielle Gefährder/-innen gelten nach wie vor die Regeln des Gefahrenabwehrrechts.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Gerade „Gefährderinnen“! Davon gibt es eine Menge!“

Beispielsweise prüft die Aufenthaltsbehörde der Stadt Potsdam vorbildlich die Verhängung eines Einreiseverbots gegen den rechtsextremen Vordenker Martin Sellner.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie sehen: Das Aufenthaltsrecht bietet bereits einen Werkzeugkasten, um unerwünschte Einreisen zu verhindern. Ihr Gesetzentwurf ist weder notwendig noch geeignet noch verhältnismäßig.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Noch redaktionell richtig!“

Sie betreiben einmal mehr reine Symbolpolitik.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich rufe nunmehr auf den Kollegen Stephan Thomae, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
ST
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Migrationspolitik ist ja in dieser Wahlperiode ein Dauerthema. Es ist ein Thema, das alle Menschen bewegt. Es gab dazu viele Gesetzentwürfe der Bundesregierung und auch viele Oppositionsanträge in dieser Wahlperiode. Manche waren merkwürdig oder überflüssig. Immerhin tut sich hier heute etwas Neues auf, eine Vorlage, die sich nicht wiederholt.

Sie greifen in Ihrem Gesetzentwurf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai letzten Jahres auf. Darin steht in der Tat, dass nach § 11 Aufenthaltsgesetz ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nur dann ausgesprochen werden kann, wenn der Ausländer schon mal in Deutschland war und ausgewiesen oder abgeschoben worden ist. Wenn aber der Ausländer erstmalig einreisen will, kann kein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Aufenthaltsgesetz verhängt werden. So weit, so gut.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Das haben wir schon dreimal gehört!“

Wenn jetzt aber der Eindruck erweckt werden soll, dass man Ausländer, die zum Beispiel gefährliche Straftäter sind, quasi sehenden Auges einreisen lassen muss, dann stimmt das nicht. Dem Eindruck muss man schon entgegenwirken. Es ist keineswegs so, dass es da keine Möglichkeiten gäbe. Denn vier Paragrafen weiter ist zu lesen – ich zitiere auszugsweise § 15 Absatz 2 Satz 3 Aufenthaltsgesetz –, dass ein Ausländer „an der Grenze zurückgewiesen werden“ kann, wenn „er die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien nach Artikel 6 des Schengener Grenzkodex nicht erfüllt“. Wenn man in Artikel 6 des Schengener Grenzkodex nachschaut, dann stellt man fest: Dort stehen die Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige. Da heißt es – ich zitiere wieder auszugsweise, und zwar Absatz 1 unter Buchstabe d,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Jetzt wird es kompliziert!“

dass eine solche Person „nicht im SIS“ – Schengener Informationssystem – „zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein“ darf oder – Buchstabe e ist der entscheidende Punkt – „keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit ... eines Mitgliedstaats darstellen“ darf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Logisch! Perfekt!“

Das ist eigentlich der Fall, über den Sie hier reden. Jetzt ist mir schon klar: Das ist kein Einreise- und Aufenthaltsverbot. Das ist schon richtig. Aber aus der Verweisung geht doch hervor, dass man einen Ausländer zurückweisen kann, wenn er eben eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eines Mitgliedstaates darstellt.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Ich erspare die Zwischenfrage nur aufgrund der fortgeschrittenen Zeit!“

Ich weiß nicht, ob Sie sich diese Verweise bei der Erarbeitung Ihres Gesetzentwurfs genauer angeschaut haben. Ich bin ja immer an neuen Überlegungen interessiert. Wir überweisen heute Ihren Gesetzentwurf an den Ausschuss. Ich glaube, dass sich das Problem, das Sie im Gesetzentwurf formuliert haben, in der Praxis nicht stellt und mit der Verweisung, die ich Ihnen vorgetragen habe, lösen lässt.

Ich freue mich auf die Beratungen. Wir schauen uns Ihren Gesetzentwurf genau an und diskutieren darüber. Ich glaube aber, dass sich Ihr Problem in praxi so gar nicht stellt und dass wir durchaus die Möglichkeiten haben, potenziell gefährliche Ausländer zurückzuweisen, so wie Sie es gerne hätten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Das war ja schon fast ein juristisches Seminar, Herr Kollege Thomae. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
#

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die territorialen Grenzen markieren den Raum, über den ein Staat in eigener Souveränität entscheiden darf. In unserem Staat geht Gott sei Dank die Staatsgewalt vom Volk aus, und spätestens die Umfragen der letzten Monate sollten uns ein Zeichen sein, was das Volk von uns erwartet.

Zuruf Leni Breymaier

Wir sind verpflichtet, unserem Volk Sicherheit und Schutz zu gewähren, und zwar insbesondere vor gewaltbereiten Personen, die, ohne die deutsche Staatsbürgerschaft zu haben, die Grenzen überschreiten wollen. Dabei ist es Konsens und Rechtslage, dass gegen gefährliche Personen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt werden kann, wenn diese zu einem früheren Zeitpunkt bereits aus Deutschland ausgewiesen, zurückgeführt oder abgeschoben worden sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch festgestellt, dass die Ausweisung gerade den Zweck hat, künftige Störungen und Gefahren vom Volk abzuwehren, also unsere Bürgerinnen und Bürger präventiv zu schützen. Das ist der beste Fall, den die Bürger von uns erwarten können.

Beifall bei CDU/CSU

Das Verwaltungsgericht sagt auch: Das Ausweisungsinteresse soll gerade dann bestehen, wenn ein visumpflichtiger Ausländer im Ausland ein Ausweisungsinteresse des deutschen Staates bereits verwirklicht hat, und zwar bereits vor seiner ersten Einreise. Es ist klare Aussage des Bundesverwaltungsgerichts, das sich die Verweisung natürlich angesehen hat, lieber Herr Kollege, dass es nach jetziger Gesetzeslage eine Gesetzeslücke gibt – eine gefährliche, in meinen Augen, und auch eine unglückliche Gesetzeslücke –, und das Bundesverwaltungsgericht fordert uns in seinem Urteil vom 25. Mai 2023 nachgerade auf, diese zu schließen. Das wollen wir mit unserem vorliegenden Gesetzentwurf heute tun.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, es ist nahezu unmöglich, Menschen, die sich rechtswidrig bei uns aufhalten, wieder auszuweisen. Wir wissen, dass dies insbesondere für Menschen gilt, die eine geringere Hemmschwelle bei der Begehung von Straftaten haben. Und sehr gerne, Frau Kollegin Yüksel, würden wir mit Ihnen im Konsens arbeiten. Ich denke an das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz. Wir hätten gerne mit Ihnen verhindert, dass die Grünen es zu einem Gesetz machen, mit dem Rückführungen nun endgültig unmöglich sind.

Beifall bei CDU/CSU

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir es mit dem Grenzschutz ernst meinen, dann lassen Sie uns einführen, was wir in Europa eigentlich gemeinsam verabredet haben, zum Beispiel die Einführung mobiler Kontrollsysteme mit internationaler und europäischer Datenverarbeitung, den Abgleich der Fluggastdaten, die Umsetzung des automatischen Datenaustauschprozesses und der Prümer Beschlüsse in allen Mitgliedstaaten und endlich die Einführung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems. Diese Umsetzung an den Grenzen – das sind vor allen Dingen digitale Umsetzungen – wäre ein großer Erfolg, mit dem wir an den Grenzen endlich auch handlungsfähig werden. Lassen Sie uns dafür die finanziellen Mittel bereitstellen, insbesondere bei der Bundespolizei.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen, ist unsere ureigenste Aufgabe. Und dazu gehört es, dass wir gefährliche Personen, die wir nicht hier haben müssen, auch nicht hier haben wollen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
HL
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Amthor, Sie sind ja umfassend gebildet. Sie kennen gewiss auch Sigmund Freud. Und das Schöne ist, dass Freud deutlich gemacht hat, dass man sich auf wunderbar freudianische Weise gerne selbst verrät. Wenn Sie eben so stolz gesagt haben, dass es der CDU/CSU hier überhaupt nicht darum gehe, die Ampel vorzuführen,

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „... dann ist das wahr!“

haben Sie genau ausgesprochen, was Sie eigentlich machen wollen. Sie machen es nicht nur schlecht und dumm, Sie machen es auch noch ungeschickt.

Beifall bei SPD

Ich muss schon sagen: Es ist auch schon fast böswillig und unredlich, dass Sie in Ihrer Rede den Eindruck erweckt haben, dass – ich zitiere – „Ampeldeutschland“ es darauf ausgelegt hätte, dass es diese Rechtslücke gibt.

Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Die schließen Sie doch nicht!“

Nur, „Ampeldeutschland“, wie Sie es nennen, hat diese Rechtsgrundlage überhaupt nicht geschaffen. Das war Merkel-Deutschland. Das hat die CDU/CSU gemacht; es waren durchgängig Ihre Innenminister.

Beifall bei SPD Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Nein, das ist doch Quatsch! In Ihrer Regierungszeit ist dieses Urteil gekommen!“

Sie üben mit dem Gesetzentwurf also Selbstkritik, die ich von Ihnen so nicht kenne. Aber warum beschäftigen Sie uns damit?

Beifall bei SPD Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Weil Sie jetzt an der Regierung sind!“

Sie sind ja – und ich respektiere das – sozusagen der Parlamentsstreber

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

und machen oft anregende juristische Ausführungen. Ich wünsche mir aber, Sie wären ganzheitlicher Parlamentsstreber und würden auch andere Bereiche der Wissenschaft mitdenken, zum Beispiel politische Rhetorik oder Politikwissenschaft, Diskurssemantik. Wenn man aber systematisch von „gefährlichen Ausländern“ spricht, dann verhält man sich unredlich und unsauber; denn Sie erzeugen damit ganz bewusst ein Bild.

Beifall bei SPD

Es geht Ihnen nicht um die sachliche Aufarbeitung einer Gesetzeslücke, sondern Sie nutzen das als ziemlich billige Gelegenheit, den Eindruck zu erwecken, als würden massenhaft Taliban und politische Extremisten an unseren Grenzen stehen.

Beifall bei SPD Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Was ist denn Ihr Problem?“

Sie widerlegen auch Ihre eigenen Sachverständigen.

Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Aber es gab doch noch keine Anhörung!“

Von der CDU/CSU regelmäßig eingeladene Sachverständige weisen im Verfassungsblog und anderswo nach, dass es eben nicht so einfach möglich ist, an Grenzen zurückzuweisen, dass Einreisesperren aufgrund europäischen Rechts, aufgrund des Rückweisungsverbotes, der Flüchtlingskonvention, europäischer Richtlinien usw. nicht einfach so möglich sind; sie stellen das infrage. Dieselben Sachverständigen, die Sie regelmäßig eingeladen haben, weisen darauf hin, dass es doch kein Zustand sein kann, im Schengenraum permanent Binnengrenzkontrollen zu machen bzw. die Binnengrenzen zuzumachen.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Wissen Sie noch, wo Sie sind?“

Aber wer das, was Sie wollen, umsetzen will, der muss genau das tun: Der muss permanent kontrollieren und unsere ganzen Grenzen schließen. Dann kann man Europa abschaffen. Wir wollen Europa aber nicht abschaffen.

Zuruf

Und wenn die EU Europa abschaffen will, sollten Sie Frau von der Leyen Bescheid sagen; denn dann ist sie künftig arbeitslos.

Beifall bei SPD Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Hä?“

Lassen Sie solche Scheinanträge, solchen verdeckten Populismus! Das Innenministerium prüft sachlich den Tatbestand und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und bringt das sogar – und das ist der Unterschied zwischen dem Innenministerium dieser Ampel und Ihnen – in eine Arbeitsgruppe mit den Ländern ein.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Helge Lindh (fortgesetzt)

Wenn Ihnen das Thema so wichtig wäre, hätten Ihre Ministerpräsidenten es in der MPK aufs Tableau bringen können. Sie haben es nicht getan. Das ist also ein billiges Manöver, von Freud entlarvt.

Guten Abend!

Beifall bei SPD Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Was war denn das jetzt?“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/10398 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.