Protokoll
Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes zur Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes auch bei erstmaliger Einreise
Wir fahren mit der Tagesordnung fort. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Wenn Sie sich bitte beim Sitzplatzwechsel ein wenig beeilen, dann können wir auch gleich weitermachen.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für einen souveränen Staat sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass er die Einreise von gefährlichen Ausländern, von politischen oder religiösen Extremisten untersagen darf. Aber anders ist es nach der geltenden Rechtslage in Ampeldeutschland, und wir finden, das ist ein Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und warum ärgern wir uns darüber? Warum nehmen wir daran Anstoß? Ich will Sie kurz einführen. Im Aufenthaltsgesetz sind die Voraussetzungen für ein Einreise- und ein Aufenthaltsverbot geregelt; oft wird das auch als „Wiedereinreisesperre“ bezeichnet. Es war bisher in der Rechtswissenschaft zumindest umstritten, ob eine solche Wiedereinreisesperre auch gegenüber Menschen ausgesprochen werden kann, die noch nicht nach Deutschland eingereist sind, mit deren Einreise aber gerechnet wird. Diese Unklarheit ist jetzt beseitigt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat im vergangenen Jahr entschieden, dass man ein Einreise- oder ein Aufenthaltsverbot nur gegenüber gefährlichen Ausländern, die schon einmal in Deutschland eingereist sind, verhängen kann.
Wozu führt das? Das führt dann dazu, dass wir im November 2023 hier dulden mussten, dass Talibanfunktionäre ungehindert nach Deutschland einreisen,
dass sie in einer Kölner Moschee Propaganda verbreiten und dass unser Staat dagegen keine rechtlichen Instrumente hat. Wir finden, das ist ein Missstand, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Man fragt sich: Wer ist schuld daran? Das Bundesverwaltungsgericht ist es jedenfalls nicht. Es hat nämlich klargestellt – und ich zitiere –:
„Ob darüber hinaus eine Ausweisung auch in Fällen möglich sein soll, in denen sich ein Ausländer noch nie im Bundesgebiet aufgehalten hat, muss der Entscheidung des Gesetzgebers vorbehalten bleiben.“
Wir, der Gesetzgeber, müssen entscheiden, ob gefährliche Ausländer auch vor Einreise mit einer Einreisesperre belegt werden können. Sie müssen es jetzt entscheiden. Sie kennen diesen Missstand. Sie sollten ihn abstellen. Sie müssen unserem Gesetzentwurf zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will Ihnen sagen: Ich bin gespannt, welche Argumente Sie dagegen vorbringen. Es heißt, man könne das in einem Visaverfahren lösen. Der Talibanprediger bekomme dann kein Visum. Das löst aber die Probleme nicht, weil Deutschland mit 60 Staaten Visafreiheit vereinbart hat und weil wir uns an die Regelungen zu den Schengen-Visa zu halten haben. Der betreffende Talibanprediger war über die Niederlande eingereist.
All diese Missstände können nicht andere für uns lösen, sondern nur wir, indem wir das Aufenthaltsgesetz ändern. Es geht uns hier nicht darum, die Regierung vorzuführen – das können wir oft genug –, sondern ganz bewusst darum, Ihnen an einer kleinen Stelle des Aufenthaltsgesetzes eine Brücke zu bauen und gute Gesetzgebung zu machen.
Machen Sie es sich leicht, und stimmen Sie uns zu! Tun Sie etwas gegen die Einreise gefährlicher Ausländer!
Das Wort erhält Gülistan Yüksel für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Generaldebatte Ende Januar hat der Chef der Union, Herr Merz, noch jedweder Zusammenarbeit im Hinblick auf Migration eine Absage erteilt. Nun präsentiert die Union einen eigenen Gesetzentwurf zum Thema „Einreise- und Aufenthaltsverbote“.
Daher frage ich mich grundsätzlich: Sind Sie nun doch dazu bereit, an gemeinsamen Lösungen mitzuarbeiten, oder versuchen Sie wieder, bei dem Thema nur mit Scheinlösungen Aufsehen zu erregen?
Das würde einer konstruktiven Zusammenarbeit nicht gerecht. Es wäre vor allem unverantwortlich als Vertreterinnen und Vertreter der Menschen in diesem Land, gerade weil es bei Einreise- und Aufenthaltsverboten auch um die innere Sicherheit geht.
Zur Sache. Zum Anlass für Ihren Gesetzentwurf nimmt die Union einen Talibanfunktionär, der Ende letzten Jahres aus den Niederlanden – Sie haben es erwähnt –, also aus dem Schengenraum nach Nordrhein-Westfalen kam und hier öffentlich sprechen konnte. Dieser Vorfall war in der Tat unerträglich. Wir dürfen nicht dulden, dass Talibanfunktionäre oder andere hier ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten. Genau das hat unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch sofort und unmissverständlich klargemacht, übrigens auch in dem Presseartikel, auf den Sie in Ihrem Gesetzentwurf verweisen.
– Hören Sie doch einfach mal zu. Sie haben es ja selber in Ihrem Gesetzentwurf erwähnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir verurteilen nicht nur Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wir prüfen und beschließen auch stetig Gesetzesverbesserungen, wo sie notwendig sind. Diese ausgewogene Sachpolitik machen wir übrigens auch dann, wenn die Union konstruktive Zusammenarbeit wieder mal ausschließt.
Wir übernehmen Verantwortung auch dann, wenn der Unionschef davonläuft.
Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, was diese Regierung erreicht hat. Es war diese Koalition, die das Asyl- und Aufenthaltsrecht zahlreiche Male geändert hat, auch um die Effektivität des Einreise- und Aufenthaltsverbotes zu erhöhen.
Es war unser Bundeskanzler, der zusammen mit Ihren Unionsministerpräsidenten Lösungswege entwickelt hat.
Und es war diese Koalition, die ebendiese Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz fast vollständig umgesetzt hat. Dazu gehören neue Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern, verstärkte Kontrollen an den Grenzen, beschleunigte Asylverfahren
und die gerade erst beschlossene Beschleunigung der Rückführungen durch das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz; nirgendwo haben Sie mitgemacht. Wir haben damit nicht nur bisherige Versäumnisse aufgeholt, sondern auch die Rechtslage den aktuellen Herausforderungen angepasst.
Dabei folgen wir einem stimmigen Gesamtkonzept, das nun seine Wirksamkeit entfalten kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben nun zwei Möglichkeiten: Entweder Sie taktieren weiter mit Showanträgen, damit Sie im Gespräch bleiben,
oder Sie stoppen Herrn Merz auf seinem Irrweg und kehren endlich zu einer ehrlichen Migrationspolitik zurück.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Yüksel. – Der nächste Redner ist der Kollege Martin Hess, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU legt uns heute einen Gesetzentwurf zur Verhinderung der Ersteinreise gefährlicher Personen nach Deutschland vor. Das klingt ja zunächst mal auch ganz vernünftig. Wer könnte da schließlich Nein sagen? Aber, liebe Kollegen von der CDU/CSU, Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen, warum Sie genau das Gegenteil von dem gemacht haben, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf schreiben, als Sie in Regierungsverantwortung waren und die Grenzen 2015 sperrangelweit aufgerissen haben.
Sie haben doch im Zuge der illegalen Massenmigration die mit weitem Abstand größte Zahl an islamistischen Terroristen und Gefährdern, an Messerdelinquenten, an Sexualstraftätern und sonstigen Gewaltverbrechern in unser Land gelassen, und da brauchen Sie gar nicht so grinsen. In Ihrer Regierungszeit stieg die Zahl der islamistischen Gefährder exorbitant an. 2014 hatten wir noch 257, und 2018 waren es dann 761.
Bei Salafisten – das sind ja wirklich die schlimmsten Islamisten – war die Zahlenexplosion noch schlimmer: 6 680 im Jahr 2014, und 2019 waren wir bei 12 150. So sieht es aus, wenn Sie Regierungs- und Sicherheitsverantwortung haben!
Und heute stellen Sie sich hin und tun so, als würde Ihnen die Sicherheit unserer Bürger am Herzen liegen. Mit Verlaub, mehr Unglaubwürdigkeit geht ja einfach nicht mehr.
Ich sage es auch in aller Deutlichkeit: Mit diesem Gesetzentwurf können Sie nicht Ihr damaliges Totalversagen einfach so vom Tisch wischen.
Sie haben in Regierungsverantwortung die Sicherheit unserer Bürger mit Füßen getreten, und das werden Ihnen unsere Bürger niemals vergessen.
Ihr Gesetzentwurf ist im Übrigen auch gar nicht dazu geeignet, die Sicherheitslage in unserem Land wirklich zu verbessern; denn die von Ihnen dargestellte Fallkonstellation kommt doch in der Praxis viel zu selten vor. Deshalb nennen Sie in Ihrem Gesetzentwurf auch keinerlei Zahlen, wie viele gefährliche Personen zukünftig überhaupt an der Grenze abgewiesen werden können. Man muss eines ganz klar konstatieren: Das ist ein reiner Showgesetzentwurf; er ist im Grunde wertlos.
Zudem lassen wir ja seit mehreren Jahren über das Asylverfahren Millionen von Menschen in unser Land, von denen über 50 Prozent überhaupt kein Identitätspapier haben. Damit können Sie bei denen die Gefährlichkeit vor der Einreise doch gar nicht feststellen. Solange Sie sich der Lösung dieses zentralen Sicherheitsproblems verweigern, haben Sie jegliche Legitimation in Sicherheitsfragen verloren.
Zu guter Letzt ist Ihr Gesetzentwurf auch schlecht gemacht, handwerklich wirklich schlecht.
Sie beziehen sich auf Seite 1 im dritten Absatz auf das Bundesverfassungsgericht; richtig wäre das Bundesverwaltungsgericht. Ich hoffe, Sie kennen den Unterschied. Das Wort „erneut“ wollen Sie in § 11 Absatz 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes streichen, obwohl das nur im dritten Satz möglich wäre.
Ich fasse zusammen: Ihr Gesetzentwurf ist schludrig gemacht und verhindert gerade nicht die weitere Einreise einer großen Zahl an gefährlichen Personen.
Sie können innere Sicherheit einfach nicht.
Gut, dass es die AfD gibt. Wenn wir in Regierungsverantwortung sind, wird in Deutschland die Sicherheit wiederhergestellt.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Union, Sie behaupten hier, dass das Bundesverwaltungsgericht eine gefährliche Gesetzeslücke offengelegt habe.
Dieser Aufforderung an den Gesetzgeber möchte man nun nachkommen. So weit, so gut. Tatsächlich findet sich das Wort „erneut“ nicht in Satz 2. Schauen Sie es nach! Es ist dort falsch angegeben. Aber sei’s drum.
Wenn man aber besagtes Urteil liest, stellt man fest, dass die von Ihnen getroffene Schlussfolgerung aus dem Urteil nicht so zwingend ist, wie Sie suggerieren. Schauen wir uns die von Ihnen genannte Fallkonstellation aus dem Jahr 2023 einmal an. Ein Talibanfunktionär – er heißt übrigens Abdul Bari Omar, ehemaliger Minister für öffentliche Gesundheit und derzeit Präsident der Lebensmittel- und Medikamentenbehörde – aus Afghanistan möchte erstmalig nach Deutschland einreisen, um in Moscheeräumlichkeiten der DITIB in Köln einen Vortrag zu halten. Ich möchte kurz einschieben, dass ich schon diese Einladung in die Räumlichkeiten der DITIB in Köln für hochproblematisch halte. Das erwähnen Sie interessanterweise gar nicht.
Aber Ihnen geht es ja um etwas anderes. Sie tun so, als hätten wir gegen diese Einreise keine andere Handlungsoption als eine präventive Ausweisung, so wie Sie es gerne hätten. Das sieht das Gericht, das sehen wir anders. Zunächst bräuchte der Taliban einen Aufenthaltstitel. Für ihn bedeutet das, ein Visum zu beantragen.
– Hören Sie doch erst mal zu! – Dies würde von der deutschen Botschaft ja wohl direkt versagt. Bei visabefreiten Personen liegen entsprechend andere Ausweisungsinteressen vor, aufgrund derer solche Personen an der Grenze zurückgewiesen werden müssten.
Eine zusätzliche präventive Ausweisungsbefugnis ist keinesfalls erforderlich, meine Damen und Herren.
– Ich komme noch dazu.
Am überzeugendsten ist für mich jedoch Folgendes: Das Problem mit dem ehemaligen Talibanminister war ja nicht, dass gegen dessen Einreise keine rechtlichen Mittel zur Verfügung standen. Problematisch war doch eher, dass die deutschen Behörden nicht vorher wussten, dass er einreisen wollte. Er erlangte ein Schengenvisum – Sie sagten es gerade – über die niederländische Botschaft in Teheran und reiste über die europäische Binnengrenze nach Deutschland ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Bundesgesetze zu ändern, um mehr Sicherheit zu gewinnen, ist ein hehres Ziel. Nur müssen solche Verschärfungen zielgenau und auch verhältnismäßig sein. Konkret wollen Sie wegen sage und schreibe zwei bekannten Fällen, in denen zudem Ihre Lösung überhaupt nicht geholfen hätte, gleich das Gesetz ändern. Das nenne ich eine verfehlte Gesetzesinitiative.
Zudem wollen Sie mit Ihrem Änderungsvorschlag einen gesetzlichen Unterton einfügen, der Personen bei erstmaliger Einreise in die Bundesrepublik pauschal unter Generalverdacht stellt. Letztlich müssten Sie zur Durchsetzung einer präventiven Ausweisung flächendeckende Grenzkontrollen an unseren Binnengrenzen durchführen. So viel zur Union als Europapartei.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich bitte eines festhalten: Über das Ziel sind wir uns doch einig. Personen wie dieser Talibanfunktionär, aber auch international vernetzte Rechtsextreme beispielsweise aus den USA sollen nicht in die Bundesrepublik Deutschland einreisen können. Aus meiner Sicht besteht aber auf europäischer Ebene Handlungsbedarf. Hier muss in erster Linie der Informationsaustausch zwischen den jeweiligen nationalen Behörden funktionieren. Genauso sinnvoll wäre es doch, ein gemeinsames Verständnis in der Europäischen Union bei der Visumserteilung zu erzielen, also dazu, wer eine Gefahr darstellt und wer nicht.
Ansonsten ist unser Rechtsstaat selbstverständlich nicht zahnlos. Für einreisende potenzielle Gefährder/-innen gelten nach wie vor die Regeln des Gefahrenabwehrrechts.
Beispielsweise prüft die Aufenthaltsbehörde der Stadt Potsdam vorbildlich die Verhängung eines Einreiseverbots gegen den rechtsextremen Vordenker Martin Sellner.
Sie sehen: Das Aufenthaltsrecht bietet bereits einen Werkzeugkasten, um unerwünschte Einreisen zu verhindern. Ihr Gesetzentwurf ist weder notwendig noch geeignet noch verhältnismäßig.
Sie betreiben einmal mehr reine Symbolpolitik.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich rufe nunmehr auf den Kollegen Stephan Thomae, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Migrationspolitik ist ja in dieser Wahlperiode ein Dauerthema. Es ist ein Thema, das alle Menschen bewegt. Es gab dazu viele Gesetzentwürfe der Bundesregierung und auch viele Oppositionsanträge in dieser Wahlperiode. Manche waren merkwürdig oder überflüssig. Immerhin tut sich hier heute etwas Neues auf, eine Vorlage, die sich nicht wiederholt.
Sie greifen in Ihrem Gesetzentwurf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai letzten Jahres auf. Darin steht in der Tat, dass nach § 11 Aufenthaltsgesetz ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nur dann ausgesprochen werden kann, wenn der Ausländer schon mal in Deutschland war und ausgewiesen oder abgeschoben worden ist. Wenn aber der Ausländer erstmalig einreisen will, kann kein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Aufenthaltsgesetz verhängt werden. So weit, so gut.
Wenn jetzt aber der Eindruck erweckt werden soll, dass man Ausländer, die zum Beispiel gefährliche Straftäter sind, quasi sehenden Auges einreisen lassen muss, dann stimmt das nicht. Dem Eindruck muss man schon entgegenwirken. Es ist keineswegs so, dass es da keine Möglichkeiten gäbe. Denn vier Paragrafen weiter ist zu lesen – ich zitiere auszugsweise § 15 Absatz 2 Satz 3 Aufenthaltsgesetz –, dass ein Ausländer „an der Grenze zurückgewiesen werden“ kann, wenn „er die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien nach Artikel 6 des Schengener Grenzkodex nicht erfüllt“. Wenn man in Artikel 6 des Schengener Grenzkodex nachschaut, dann stellt man fest: Dort stehen die Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige. Da heißt es – ich zitiere wieder auszugsweise, und zwar Absatz 1 unter Buchstabe d,
dass eine solche Person „nicht im SIS“ – Schengener Informationssystem – „zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein“ darf oder – Buchstabe e ist der entscheidende Punkt – „keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit ... eines Mitgliedstaats darstellen“ darf.
Das ist eigentlich der Fall, über den Sie hier reden. Jetzt ist mir schon klar: Das ist kein Einreise- und Aufenthaltsverbot. Das ist schon richtig. Aber aus der Verweisung geht doch hervor, dass man einen Ausländer zurückweisen kann, wenn er eben eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eines Mitgliedstaates darstellt.
Ich weiß nicht, ob Sie sich diese Verweise bei der Erarbeitung Ihres Gesetzentwurfs genauer angeschaut haben. Ich bin ja immer an neuen Überlegungen interessiert. Wir überweisen heute Ihren Gesetzentwurf an den Ausschuss. Ich glaube, dass sich das Problem, das Sie im Gesetzentwurf formuliert haben, in der Praxis nicht stellt und mit der Verweisung, die ich Ihnen vorgetragen habe, lösen lässt.
Ich freue mich auf die Beratungen. Wir schauen uns Ihren Gesetzentwurf genau an und diskutieren darüber. Ich glaube aber, dass sich Ihr Problem in praxi so gar nicht stellt und dass wir durchaus die Möglichkeiten haben, potenziell gefährliche Ausländer zurückzuweisen, so wie Sie es gerne hätten.
Vielen Dank.
Das war ja schon fast ein juristisches Seminar, Herr Kollege Thomae. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die territorialen Grenzen markieren den Raum, über den ein Staat in eigener Souveränität entscheiden darf. In unserem Staat geht Gott sei Dank die Staatsgewalt vom Volk aus, und spätestens die Umfragen der letzten Monate sollten uns ein Zeichen sein, was das Volk von uns erwartet.
Wir sind verpflichtet, unserem Volk Sicherheit und Schutz zu gewähren, und zwar insbesondere vor gewaltbereiten Personen, die, ohne die deutsche Staatsbürgerschaft zu haben, die Grenzen überschreiten wollen. Dabei ist es Konsens und Rechtslage, dass gegen gefährliche Personen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt werden kann, wenn diese zu einem früheren Zeitpunkt bereits aus Deutschland ausgewiesen, zurückgeführt oder abgeschoben worden sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat auch festgestellt, dass die Ausweisung gerade den Zweck hat, künftige Störungen und Gefahren vom Volk abzuwehren, also unsere Bürgerinnen und Bürger präventiv zu schützen. Das ist der beste Fall, den die Bürger von uns erwarten können.
Das Verwaltungsgericht sagt auch: Das Ausweisungsinteresse soll gerade dann bestehen, wenn ein visumpflichtiger Ausländer im Ausland ein Ausweisungsinteresse des deutschen Staates bereits verwirklicht hat, und zwar bereits vor seiner ersten Einreise. Es ist klare Aussage des Bundesverwaltungsgerichts, das sich die Verweisung natürlich angesehen hat, lieber Herr Kollege, dass es nach jetziger Gesetzeslage eine Gesetzeslücke gibt – eine gefährliche, in meinen Augen, und auch eine unglückliche Gesetzeslücke –, und das Bundesverwaltungsgericht fordert uns in seinem Urteil vom 25. Mai 2023 nachgerade auf, diese zu schließen. Das wollen wir mit unserem vorliegenden Gesetzentwurf heute tun.
Meine Damen und Herren, es ist nahezu unmöglich, Menschen, die sich rechtswidrig bei uns aufhalten, wieder auszuweisen. Wir wissen, dass dies insbesondere für Menschen gilt, die eine geringere Hemmschwelle bei der Begehung von Straftaten haben. Und sehr gerne, Frau Kollegin Yüksel, würden wir mit Ihnen im Konsens arbeiten. Ich denke an das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz. Wir hätten gerne mit Ihnen verhindert, dass die Grünen es zu einem Gesetz machen, mit dem Rückführungen nun endgültig unmöglich sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir es mit dem Grenzschutz ernst meinen, dann lassen Sie uns einführen, was wir in Europa eigentlich gemeinsam verabredet haben, zum Beispiel die Einführung mobiler Kontrollsysteme mit internationaler und europäischer Datenverarbeitung, den Abgleich der Fluggastdaten, die Umsetzung des automatischen Datenaustauschprozesses und der Prümer Beschlüsse in allen Mitgliedstaaten und endlich die Einführung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems. Diese Umsetzung an den Grenzen – das sind vor allen Dingen digitale Umsetzungen – wäre ein großer Erfolg, mit dem wir an den Grenzen endlich auch handlungsfähig werden. Lassen Sie uns dafür die finanziellen Mittel bereitstellen, insbesondere bei der Bundespolizei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen, ist unsere ureigenste Aufgabe. Und dazu gehört es, dass wir gefährliche Personen, die wir nicht hier haben müssen, auch nicht hier haben wollen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Amthor, Sie sind ja umfassend gebildet. Sie kennen gewiss auch Sigmund Freud. Und das Schöne ist, dass Freud deutlich gemacht hat, dass man sich auf wunderbar freudianische Weise gerne selbst verrät. Wenn Sie eben so stolz gesagt haben, dass es der CDU/CSU hier überhaupt nicht darum gehe, die Ampel vorzuführen,
haben Sie genau ausgesprochen, was Sie eigentlich machen wollen. Sie machen es nicht nur schlecht und dumm, Sie machen es auch noch ungeschickt.
Ich muss schon sagen: Es ist auch schon fast böswillig und unredlich, dass Sie in Ihrer Rede den Eindruck erweckt haben, dass – ich zitiere – „Ampeldeutschland“ es darauf ausgelegt hätte, dass es diese Rechtslücke gibt.
Nur, „Ampeldeutschland“, wie Sie es nennen, hat diese Rechtsgrundlage überhaupt nicht geschaffen. Das war Merkel-Deutschland. Das hat die CDU/CSU gemacht; es waren durchgängig Ihre Innenminister.
Sie üben mit dem Gesetzentwurf also Selbstkritik, die ich von Ihnen so nicht kenne. Aber warum beschäftigen Sie uns damit?
Sie sind ja – und ich respektiere das – sozusagen der Parlamentsstreber
und machen oft anregende juristische Ausführungen. Ich wünsche mir aber, Sie wären ganzheitlicher Parlamentsstreber und würden auch andere Bereiche der Wissenschaft mitdenken, zum Beispiel politische Rhetorik oder Politikwissenschaft, Diskurssemantik. Wenn man aber systematisch von „gefährlichen Ausländern“ spricht, dann verhält man sich unredlich und unsauber; denn Sie erzeugen damit ganz bewusst ein Bild.
Es geht Ihnen nicht um die sachliche Aufarbeitung einer Gesetzeslücke, sondern Sie nutzen das als ziemlich billige Gelegenheit, den Eindruck zu erwecken, als würden massenhaft Taliban und politische Extremisten an unseren Grenzen stehen.
Sie widerlegen auch Ihre eigenen Sachverständigen.
Von der CDU/CSU regelmäßig eingeladene Sachverständige weisen im Verfassungsblog und anderswo nach, dass es eben nicht so einfach möglich ist, an Grenzen zurückzuweisen, dass Einreisesperren aufgrund europäischen Rechts, aufgrund des Rückweisungsverbotes, der Flüchtlingskonvention, europäischer Richtlinien usw. nicht einfach so möglich sind; sie stellen das infrage. Dieselben Sachverständigen, die Sie regelmäßig eingeladen haben, weisen darauf hin, dass es doch kein Zustand sein kann, im Schengenraum permanent Binnengrenzkontrollen zu machen bzw. die Binnengrenzen zuzumachen.
Aber wer das, was Sie wollen, umsetzen will, der muss genau das tun: Der muss permanent kontrollieren und unsere ganzen Grenzen schließen. Dann kann man Europa abschaffen. Wir wollen Europa aber nicht abschaffen.
Und wenn die EU Europa abschaffen will, sollten Sie Frau von der Leyen Bescheid sagen; denn dann ist sie künftig arbeitslos.
Lassen Sie solche Scheinanträge, solchen verdeckten Populismus! Das Innenministerium prüft sachlich den Tatbestand und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und bringt das sogar – und das ist der Unterschied zwischen dem Innenministerium dieser Ampel und Ihnen – in eine Arbeitsgruppe mit den Ländern ein.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Wenn Ihnen das Thema so wichtig wäre, hätten Ihre Ministerpräsidenten es in der MPK aufs Tableau bringen können. Sie haben es nicht getan. Das ist also ein billiges Manöver, von Freud entlarvt.
Guten Abend!
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/10398 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.