Wort im Verlauf
„KI-Massenüberwachung“
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- Bundestag 21/1090,22 je 10.000 Wörter
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- Bundestag 21/10913.11.2026
Verlauf über die Sitzungen
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BundestagBundesrat
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Bundestag
21/109 · 13.11.2026 · TOP 26
Clara Bünger Linke
diesem Gesetzentwurf an. Sie heben das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten auf. Sie bauen eine flächendeckende KI-Massenüberwachung