„Bundestagspolizeigesetz“
- Nennungen
- 9
- Sitzungen
- 3 von 381
- Höchster Wert
- Bundestag 20/2070,74 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/516.05.2025
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Manuel HöferlinFDP 3
- 2 Dr. Irene MihalicGrüne 2
- 3 Sonja EichwedeSPD 1
- 4 Dirk WieseSPD 1
- 5 Michael BreilmannCDU/CSU 1
- 6 Stephan BrandnerAfD 1
Neueste Fundstellen
Alle 8 →aber auch die Sicherheit hier im Hause. Gerade um die repräsentative Demokratie zu schützen, gilt es, auch ein Bundestagspolizeigesetz zu verabschieden; denn die Anzahl der Straftaten hier im Haus ist erschreckend angestiegen in den letzten Jahren. Ich bin Ihnen, Frau
selbstverständlich gerne behilflich. Also lassen Sie uns möglichst bald Gespräche über eine Reform der Geschäftsordnung aufnehmen und auch das Bundestagspolizeigesetz zügig beraten, damit die Sicherheitsmaßnahmen, die wir in der letzten Wahlperiode noch ergriffen haben, endlich durchgesetzt werden können
intensiv schauen, dass wir die Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags noch auf den Weg bringen wie auch das Bundestagspolizeigesetz. Das wäre ebenso wichtig zum Schutz unserer Institutionen
genau abwägen und die Punkte, die ich gerade begründet eingebracht habe, ganz genau berücksichtigen. Unser Ziel als Union beim Bundestagspolizeigesetz ist eine sachgerechte, solide und rechtssichere Lösung und gerade kein politischer Schnellschuss, der heute mit diesem Gesetzentwurf hier mal eben
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Breilmann, ich glaube, das Bundestagspolizeigesetz ist längst überfällig
komme zur Sache. Es ist in der Debatte jetzt einiges zum Bundestagspolizeigesetz gesagt worden. Ich finde es wichtig, noch einmal zu betonen, dass wir hier im Haus großen Respekt vor der Tätigkeit der Kolleginnen und Kollegen der Bundestagspolizei haben
doch sagen, es gibt einige Punkte in diesem Entwurf, die man sich ganz genau angucken muss. Einerseits kommt im Bundestagspolizeigesetz der Begriff „Risiko“ vor. Dieser Begriff ist juristisch nicht so eindeutig wie zum Beispiel der Begriff „Gefahr“. Ich will nicht
nach Ihren Plänen geht, nach Weihnachten soll nach dem Wunsch von Rot-Grün ein übergriffiges und greifbar verfassungswidriges Bundestagspolizeigesetz durchgepeitscht werden, nachdem es über 70 Jahre ohne ein solches Gesetz ging