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Deutscher Bundestag 20/207

207. Sitzung

Donnerstag, 19. Dezember 2024Berlin 09:00 – 00:25 Uhr Nächste Sitzung: 20.12.2024
-9:25 h
Sitzungsdauer
140
Reden
+ 1 Erklärungen, 10 Zwischenfragen
94.521
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.206
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
20.989
SPD
19.619
Grüne
13.179
FDP
10.277
AfD
9.551
Bundesregierung
4.780
Linke
3.346
BSW
1.995
fraktionslos
907

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
396
221
Grüne
376
187
CDU/CSU
297
361
FDP
227
144
AfD
130
313
Linke
75
4
BSW
33
5
fraktionslos
25
3

Außerdem 43× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94), Drucksachen 20/12977 und 20/14302 Buchstabe a · TOP 6
Ergebnis
0 Enthaltungen · 669 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1560
BSW080
FDP8100
SPD19200
CDU/CSU19000
Linke2600
fraktionslos250
Grüne10800

„Ich komme jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 6 a und gebe Ihnen zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94), Drucksachen 20/12977 und 20/1…“

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. ZP 7
  3. TOP 7
  4. TOP 5
  5. TOP 25
    Gesetz zur Abschaffung der Sommerzeit
  6. ZP 9d
    Zusatzpunkt 9d
    9 Beiträge · 2.341 Wörter
  7. GO
    Zur Geschäftsordnung
    3 Beiträge · 643 Wörter
  8. TOP 26
  9. TOP 9
    9 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  10. ZP 29
  11. ZP 11, 12
  12. ZP 13
  13. TOP 11
  14. TOP 12
  15. TOP 13
ZP 9d

Zusatzpunkt 9d

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Abweichend ist zu Zusatzpunkt 9 d – es geht hier um die erste Beratung des von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurfs eines Bundespolizeigesetzes – doch eine Aussprache vorgesehen.

Hierfür gebe ich zuerst für die SPD-Fraktion Dorothee Martin das Wort.

Beifall bei der SPD

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir sehen sie hier jeden Tag: die Polizistinnen und Polizisten im Bundestag. Sie gewährleisten, dass unser Parlament für alle Menschen ein sicherer Ort ist, aber auch, dass es ein offener und transparenter Ort für die vielen Gäste und Besucher ist. Das machen die Polizistinnen und Polizisten mit ganz großem Einsatz, immer zuverlässig, freundlich und umsichtig, bei Wind und Wetter, wie heute auch. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön.

Beifall bei SPD, Grüne

Was die meisten aber nicht wissen, ist, dass diese für uns alle doch so wichtige Polizei per Grundgesetz der Präsidentin des Bundestages unterstellt ist, die hier im Hause Inhaber der Polizeigewalt und auch Dienstherrin ist. Die Bundestagspolizei handelt also auf Anweisung der Präsidentin, verfügt aber, anders als alle anderen Polizeien des Bundes und der Länder, über kein eigenes Gesetz. Das wollen wir ändern und damit unseren Polizistinnen und Polizisten hier im Bundestag Rechts- und Handlungssicherheit und die notwendigen Befugnisse für die vielfältigen Herausforderungen geben, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir wollen damit auch unsere Demokratie schützen und das Parlament stärken; denn wir müssen hier auf reale Bedrohungen und Gefahren reagieren, die wir in den letzten Jahren schon öfter erlebt haben, wir müssen reagieren auf Bedrohungen durch Extremisten jeder Art, wir müssen reagieren auf Provokationen durch militante Gruppen oder auch auf Versuche aus dem Ausland, die Politik zu beeinflussen oder an vertrauliche Informationen zu gelangen.

Wir brauchen daher ganz klare Regelungen und Befugnisse für unsere Bundestagspolizei, etwa zum besseren Informationsaustausch mit anderen Sicherheitsbehörden. Wir brauchen auch eine Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit der Bundestagspolizei, die in bestimmten Situationen schon vor dem Gebäude beginnen soll. Wir alle erinnern uns bestimmt an Vorfälle, als Menschen versucht haben, ins Parlament hineinzukommen. Darauf müssen wir reagieren.

Und wir brauchen eine bessere Überprüfung, wer denn eigentlich Zutritt zum Haus hat und wer Zugang zu unseren IT-Systemen hat. Hier sollen im Einzelfall bei wirklich konkreten Verdachtsfällen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes greifen können.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist verfassungsrechtlich unzulässig!“

Das ist wichtig, meine Damen und Herren: Wir haben hier im Haus ja leider auch Kräfte, deren Ziele von der Schwächung des Hauses bis hin zur Zerstörung der Demokratie gehen. Ich sage hier ganz klar: Das dürfen und das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren!

Beifall bei SPD, Grüne

Der vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis mehrjähriger Beratungen mit Fachleuten. Ich danke unserer Bundestagspräsidentin sehr, dass sie das Thema so energisch vorangetrieben hat. Der Gesetzentwurf macht die Arbeit des Parlaments sicherer. Ich finde, wir müssen ihn jetzt gründlich, aber zügig weiter beraten und das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschließen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dorothee Martin (fortgesetzt)

Daher komme ich zum Schluss: Es liegt doch wirklich in unser aller Interesse – auch in Ihrem Interesse, liebe CDU/CSU –, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Martin, machen Sie bitte den letzten Satz.

Dorothee Martin (fortgesetzt)

– dass unsere Polizistinnen und Polizisten, die täglich für unsere Sicherheit einstehen, die bestmögliche Arbeitsgrundlage haben, –

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Fünf Minuten!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank, Frau Martin.

Dorothee Martin (fortgesetzt)

– dass unser Parlament weiter ein sicheres und offenes Parlament bleibt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie recht herzlich am Nachmittag, auch die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen.

Der nächste Redner in der Debatte ist Michael Breilmann.

Beifall bei der CDU/CSU – Otto Fricke [FDP]: Der kriegt jetzt aber auch fünf Minuten!
MB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch für uns als CDU/CSU ist der Schutz des Parlaments natürlich ein großes Anliegen. Deswegen ist es immer wichtig, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, diesen noch zu verbessern.

In der Tat, die Debatte heute beweist noch mal, dass wir eine Bundestagspolizei haben, die hervorragende, großartige Arbeit leistet. Deswegen auch von uns ein Dank an die motivierten Beamtinnen und Beamten, die hier die Herzkammer der Demokratie ganz großartig schützen. Vielen herzlichen Dank!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir sind natürlich immer offen für gesetzliche Regelungen, die die Ausgestaltung dieser Arbeit verbessern. Aber – das muss man auch sagen – gerade deswegen müssen alle Regelungen auch wirklich juristisch wasserdicht sein. Rechtssicherheit, Rechtsklarheit, Beachtung des Datenschutzrechts und Erleichterung der Rechtsanwendungen, das sind Punkte, die es zu berücksichtigen gilt. Und, ja, auch die Freiheit des Abgeordnetenmandats als elementare Voraussetzung unserer parlamentarischen Demokratie müssen wir beachten.

Frau Martin, Sie haben es gerade angesprochen: Dieser rot-grüne Gesetzentwurf sieht auch nicht unbeachtliche Erweiterungen der örtlichen Zuständigkeit der Bundestagspolizei vor. Deswegen müssen wir uns mit den Interessen der Bundesländer auseinandersetzen; auch da muss es Beratungen geben.

Das alles zeigt: Es muss juristisch, verfassungsrechtlich wasserdicht sein. Deswegen wundere ich mich schon, dass Sie drei Jahre gebraucht haben, um jetzt, nachdem Sie mit der Ampelkoalition gescheitert sind, einen Gesetzentwurf vorzubringen. Jetzt wird mal eben, auf den letzten Metern der Legislaturperiode, ein Gesetzentwurf dazu vorgelegt.

Nein, der Schutz des Parlaments ist ein sehr, sehr hohes Gut. Deswegen müssen wir ganz genau abwägen und die Punkte, die ich gerade begründet eingebracht habe, ganz genau berücksichtigen. Unser Ziel als Union beim Bundestagspolizeigesetz ist eine sachgerechte, solide und rechtssichere Lösung und gerade kein politischer Schnellschuss, der heute mit diesem Gesetzentwurf hier mal eben eingebracht wird.

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Das ist kein Schnellschuss!“

– Also, ganz ehrlich: Wenn es doch kein Schnellschuss ist, dann frage ich mich, warum wir das hier eigentlich mal eben schnell ohne Debatte machen wollten.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf

Und dann kommen plötzlich drei Minuten Redezeit dazu.

Wir haben gerade die Arbeit der Bundestagspolizei gelobt. Ich lobe sie noch mal. Aber ich finde, die Beamtinnen und Beamten haben es dann auch verdient, dass, wenn jetzt endlich eine gesetzliche Regelung vorgelegt wird, wir diese miteinander beraten und sie wirklich juristisch wasserdicht und fundiert ausgestalten

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Das hat Wolfgang Schäuble angestoßen!“

und das nicht zum Ende einer Legislaturperiode, weil Sie es drei Jahre lang verschlafen haben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Irene Mihalic.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
IM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Breilmann, ich glaube, das Bundestagspolizeigesetz ist längst überfällig.

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Ja!“

Da sind wir uns ja einig. Aber es ist eben nicht erst in den letzten drei Jahren versäumt worden, eine rechtliche Grundlage für die Bundestagspolizei vorzulegen; denn die aktuelle Rechtsgrundlage stammt aus dem Jahr 1949, dem Jahr, in dem unser Grundgesetz verkündet wurde.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Ich glaube, da lagen jetzt doch ein paar Legislaturperioden dazwischen, in denen unter anderem auch Sie in der Verantwortung waren und das durchaus hätten angehen können.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Michael Breilmann [CDU/CSU]: „Das macht es jetzt aber nicht besser!“

– Sie haben völlig recht, das macht es nicht besser. Aber wir haben doch ein gemeinsames Interesse. – Die Grundlage, Artikel 40 Absatz 2 des Grundgesetzes, der das Hausrecht und die Polizeigewalt an die Präsidentin bzw. den Präsidenten des Deutschen Bundestages überträgt, reicht doch nicht aus. Wir alle wissen, dass das als rechtsstaatliche Formulierung der rechtlichen Grundlagen der Arbeit der Bundestagspolizei nicht ausreichen kann. Deswegen gehört dieser historische Zustand, so will ich ihn einmal nennen, überwunden. Wir brauchen moderne Rechtsgrundlagen für eine rechtsstaatlich arbeitende Bundestagspolizei; daran kann es keinen Zweifel geben.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Notwendigkeit wird durch verschiedene Vorgänge der jüngsten Vergangenheit ganz konkret untermauert. Es gab mehrere Vorfälle, die sich direkt gegen unser Parlament richteten. Ich erinnere jetzt mal an den Mob von Reichsbürgern und Rechtsextremisten, die versucht haben, das Reichstagsgebäude zu stürmen, oder an die Geschehnisse rund um die Gruppe von Prinz Reuß, der unter anderem mithilfe der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Malsack-Winkemann einen Putsch geplant haben will

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Will“ oder „soll“?“

und sich dafür Zugang zum Bundestag verschaffen wollte, oder an die Vorgänge um den Mitarbeiter eines Abgeordneten der AfD-Fraktion, der mutmaßlich für Russland spioniert hat, und nicht zuletzt an die Medienrecherchen, die aufgedeckt haben, dass über 100 Mitarbeitende der AfD-Bundestagsfraktion und ihrer Abgeordneten den Behörden als Rechtsextremisten bekannt sind.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Oijoijoi! 100 Rechtsextremisten?“ Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Wieso? Meinen Sie, es sind mehr, es sind gar nicht alle bekannt?“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Und wie viele Linksextremisten?“

All das besorgt uns nicht nur sehr, sondern all das begründet auch, dass wir den Aktivitäten von Verfassungsfeinden,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wer sagt denn das, dass das Rechtsextremisten sind? Der Verfassungsschutz?“

die die Sicherheit, die Arbeitsfähigkeit und auch die Würde und das Ansehen des Deutschen Bundestages beeinträchtigen, etwas entgegensetzen müssen, meine Damen und Herren. Es darf eben nicht sein, dass die Räume und die IT-Infrastruktur von Verfassungsfeinden und anderen Personen in diesem Zusammenhang, zum Beispiel von Mitarbeitenden, missbraucht werden können; das dürfen wir nicht zulassen!

Beifall bei SPD, Grüne

Aber – es wurde schon darauf hingewiesen – weil diese Sicherheitsmaßnahmen eben auch mit der Freiheit des Mandats übereingebracht werden müssen, war es vollkommen richtig, dass wir diese Regeln nicht selbst erarbeitet haben, sondern dabei die Unterstützung von renommierten Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlern zurate gezogen haben.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja! Wir auch!“

Deswegen liegt dieser Gesetzentwurf

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „… der verfassungswidrig ist!“

jetzt vor.

Ich bitte darum, diesen Gesetzentwurf engagiert zu beraten, damit wir nach so vielen Jahrzehnten endlich eine Rechtsgrundlage für die Polizei beim Deutschen Bundestag bekommen.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der FDP – Otto Fricke [FDP]: Der schon wieder! – Gegenruf: Sag niemals nie!

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Dinge, mit denen man nicht rechnen kann, zum Beispiel damit, dass ich hier heute meine dritte letzte Rede halte.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, Grüne

Zu den Dingen, mit denen man nicht rechnen kann, gehört auch, dass ich vor zwei Jahren 18 Tonnen Bruchsteinmauer selbst gebaut habe oder dass ich heute hier zu einem Tagesordnungspunkt ohne Debatte rede. Das ist etwas, was ich abhaken kann, obwohl es nie auf meiner Bucket List stand.

Ich komme zur Sache. Es ist in der Debatte jetzt einiges zum Bundestagspolizeigesetz gesagt worden. Ich finde es wichtig, noch einmal zu betonen, dass wir hier im Haus großen Respekt vor der Tätigkeit der Kolleginnen und Kollegen der Bundestagspolizei haben. Wir sind dankbar dafür, dass sie dieses Verfassungsorgan und uns hier schützen. Ich will auch explizit für die FDP-Fraktion sagen: Herzlichen Dank, dass es Sie gibt!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Trotzdem reicht die Rechtsgrundlage nicht, und das ist schon länger bekannt. Auch der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat gesagt, dass wir für die Bundestagspolizei eine Regelung brauchen, dass es nicht reicht, das aus dem Grundgesetz abzuleiten. Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung. Vor allen Dingen die Polizistinnen und Polizisten brauchen eine klare rechtliche Regelung, einen verlässlichen Rahmen, der aufzeigt, wo und wie die Bundestagspolizei arbeitet und mit welchen Befugnissen sie ausgestattet ist. Ich glaube, das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit; denn überall sonst, zum Beispiel bei den Landespolizeien und bei den zwei anderen Bundespolizeien, fordern wir das auch. Deswegen wird es höchste Zeit, dass wir auch für die Bundestagspolizei eine rechtliche Grundlage schaffen.

Zu ihren Aufgaben gehört unbestreitbar der Schutz des Parlaments, seiner Liegenschaften, seiner Mitglieder. Der Schutz dieses Verfassungsorgans ist, glaube ich, gegen äußere Bedrohungen, aber auch gegen Bedrohungen aus dem Innern des Hauses notwendig. Es ist kein Geheimnis: Bei den Beratungen im Immunitätsausschuss kommt vor allem eine Fraktion besonders häufig vor.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie kommen hier bald gar nicht mehr vor!“

Deswegen ist es wichtig, dass wir hier im Bundestag eine Polizei haben, die Rechtsdurchsetzung im Bundestag betreibt, falls es dazu kommt, dass eine Immunität aufgehoben wird. Es ist gut und richtig, dass dann Polizei da ist, die das durchsetzen kann.

Trotz meiner grundsätzlichen Sympathie möchte ich doch sagen, es gibt einige Punkte in diesem Entwurf, die man sich ganz genau angucken muss. Einerseits kommt im Bundestagspolizeigesetz der Begriff „Risiko“ vor. Dieser Begriff ist juristisch nicht so eindeutig wie zum Beispiel der Begriff „Gefahr“. Ich will nicht, dass ausgerechnet im Bundestagspolizeigesetz unklare Rechtsbegriffe, die sonst nirgendwo vorkommen, benutzt werden,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Richtig!“

sondern wir müssen mit klaren Formulierungen arbeiten, damit wir wissen, was im Gesetz steht und welche Befugnisse sich daraus ableiten.

Ein anderer wichtiger Punkt ist das Einsatzgebiet der Bundestagspolizei, das klar die Liegenschaften des Bundestages umfasst. Hier ist aber eine etwas weiche Begrifflichkeit verwendet worden, auch außerhalb des Bundestages Einsätze zu machen. Das muss man schon ganz genau definieren, es bedarf hier einer genauen Überprüfung; denn rechtliche Grauzonen darf es nicht geben.

Ich bin mir sicher, dass wir gute Gespräche führen werden, möglicherweise nicht mehr nur in dieser Legislatur. Am Ende ist wichtig, dass ein sicheres Fundament für die Arbeit der Bundestagspolizei geschaffen wird.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Herr Höferlin, jetzt haben Sie vielleicht schon mehrfach gute Wünsche gehört, aber noch nicht von mir. Von daher wünsche ich Ihnen alles Gute, eine gute Zeit für Sie persönlich und für Ihre Familie! Und vielen Dank für Ihre wichtige und intensive Arbeit – auch in der IuK-Kommission – für das Parlament und für die Sicherheit des Parlaments, vielen Dank!

Beifall – Manuel Höferlin [FDP]: Danke, Frau Präsidentin!

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Stephan Brandner.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Endlich habe ich mal das letzte Wort in so einer Debatte.

Kurz vor Weihnachten und, wenn es nach Ihren Plänen geht, nach Weihnachten soll nach dem Wunsch von Rot-Grün ein übergriffiges und greifbar verfassungswidriges Bundestagspolizeigesetz durchgepeitscht werden, nachdem es über 70 Jahre ohne ein solches Gesetz ging.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Es ging ja auch lange ohne Sie!“

Das ist bemerkenswert, ebenso wie die Tatsache, dass ursprünglich ausgeheckt war, das ohne Öffentlichkeit zu machen, es als Camouflage-Aktion durch den Deutschen Bundestag zu treiben.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ist doch öffentlich!“

Das sieht man daran, dass die Tagesordnung keine Debatte vorsieht, wir dennoch eine Debatte führen.

Parallel dazu laufen übrigens auch noch verfassungswidrige

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Was denn?“

oder verfassungsrechtlich zumindest fragwürdige Aktionen wie Manipulationen an der Hausordnung des Bundestages, an der Geschäftsordnung.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Sagen Sie doch mal, was verfassungswidrig ist! Sagen Sie es mal, Herr Brandner!“

Das läuft alles schon, durch die Bundestagspräsidentin

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Wer sagt denn so was?“

in die Spur gesetzt. Das ist ein Strauß im „Krampf gegen rechts“,

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ach? Sie sind ja ulkig, Herr Brandner!“

den Sie hier wieder vorhaben, ziemlicher Unsinn.

Beifall bei AfD Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Wenn Sie sich einmal anständig benehmen, müssen wir das alles gar nicht machen!“

Das zeigt aber wieder einmal, dass hier ein weiterer Frontalangriff auf die Opposition geführt wird, womit natürlich die AfD gemeint ist.

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Unfassbar!“ Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Jetzt mal im Ernst: Sagen Sie mal, was verfassungswidrig sein soll!“

– Frau Mihalic, holen Sie doch einmal Luft! Sie fallen gleich noch luftlos vom Stuhl. Was schreien Sie denn die ganze Zeit?

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Was soll verfassungswidrig sein?“

Denn von Opposition kann man bei den Truppenteilen der CDU/CSU ja lange schon lange nicht mehr reden; die haben ihre Seele längst an den links-grünen Politteufel verramscht.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Was soll verfassungswidrig sein? Sagen Sie mal, was verfassungswidrig sein soll! Sind Sie verfassungswidrig?“

Meine Damen und Herren, uns von der AfD allein ist es zu verdanken, dass das in die Öffentlichkeit gebracht und zumindest mal ein paar Minuten publik wird, was hier für skandalöse Aktionen laufen.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Sind Sie verfassungswidrig, Herr Brandner? Oder was genau? Meinen Sie sich selber mit „verfassungswidrig“?“

Versteckt hier im Abstimmungsmarathon können wir doch ein bisschen dazu reden. Meine Damen und Herren, nachdem es ja nicht funktioniert hat, uns zu vernichten – Stichwort „Wanderwitz“, ist gescheitert; Stichwort „Verfassungsschutz“, ist gescheitert; Stephan Kramer hat sich blamiert; der Riesenstaatsmann Haldenwang hat sich blamiert –, versuchen Sie nun, das Grundgesetz

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Was ist denn verfassungswidrig? Sagen Sie doch mal!“

zulasten der Alternative für Deutschland hier im Deutschen Bundestag zu filetieren.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Was steht da?“

Gucken wir mal ins Grundgesetz rein:

„Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus.“

So weit, so gut. Die Exekutive hat sich also rauszuhalten. Wir bestimmen hier über uns selber. Niemand kam jemals auf den Gedanken, eine Bundestagspolizeibehörde einzurichten,

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Die gibt es ja schon!“ Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Die gibt es doch schon!“

deren Oberbefehlshaber dann der Bundestagspräsident ist, der die Befehlsgewalt über eine eigene Polizeitruppe mit Hunderten von Polizeibeamten erhält.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Ist doch Rechtslage!“

Das muss man sich mal vorstellen!

Zusätzlich soll das nun entgegen dem Grundgesetz

Zuruf Dr. Irene Mihalic

– hören Sie zu, Sie lernen viel von mir! –

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Ja! Wie man es nicht macht!“

nicht nur im Gebäude eine Rolle spielen, sondern deutschlandweit sollen Durchsuchungen durchgeführt werden können.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Sinnfrei, Herr Kollege!“

Und die Bundestagspolizeibehörde soll dann mit den Inlandsgeheimdiensten zusammenarbeiten, um die Mitarbeiter hier auszuforschen,

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Sie haben immer noch nichts gesagt! Sie schwafeln wieder nur, Herr Brandner! Alles nicht konkret!“

also 17 Inlandsgeheimdienste – 16 Landesämter plus 1 Bundesamt für Verfassungsschutz, und der Militärische Abschirmdienst kommt auch noch obendrauf. Das soll eine Behörde sein, die mit denen kooperiert –

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Wovor haben Sie Angst?“

natürlich unter Ausschluss der AfD, weil wir keinen Einfluss darauf haben, weil Sie uns ja nicht im Präsidium aktiv werden lassen.

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Wir sehen ja, dass Sie Angst haben, Herr Brandner!“

Meine Damen und Herren, je mehr Sie an Macht verlieren, desto hektischer strampeln Sie um sich, desto autoritärer versuchen Sie, die Opposition in Deutschland zu unterdrücken,

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Als wenn Sie sich unterdrücken ließen!“

zu zersetzen, zu vernichten.

Beifall bei AfD

Und warum ist das so? – Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Weil wir die Lösung sind, und das wissen Sie genau.

Zuruf Canan Bayram

Das Problem sind Sie alle.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Herr Brandner, dann kommen Sie bitte auch zum Ende.

Stephan Brandner (fortgesetzt)

Die Probleme geht man nicht dadurch an, indem man eine abstruse Polizeibehörde schafft, um die Opposition weiterhin zu schikanieren und zu drangsalieren.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Mein Gott, drei Minuten lang geredet und nichts gesagt!“ Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Wenn Herr Brandner die Lösung ist, will ich mein Problem zurück!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Überweisung der Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 25 a bis 25 s und 17 sowie den Zusatzpunkten 9 a bis 9 i, 9 k bis 9 x und 9 z bis 9 uu.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 26 b bis 26 bb, die Zusatzpunkte 28 a bis 28 o, Zusatzpunkte 10 a und 10 b, 10 g bis 10 q, 10 s bis 10 dd sowie 10 yyy und 10 zzz auf.

Stephan Brandner [AfD]: Können Sie noch mal wiederholen? Ich habe nicht mitgeschrieben!

Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.