Protokoll
Zusatzpunkt 9d
Abweichend ist zu Zusatzpunkt 9 d – es geht hier um die erste Beratung des von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurfs eines Bundespolizeigesetzes – doch eine Aussprache vorgesehen.
Hierfür gebe ich zuerst für die SPD-Fraktion Dorothee Martin das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir sehen sie hier jeden Tag: die Polizistinnen und Polizisten im Bundestag. Sie gewährleisten, dass unser Parlament für alle Menschen ein sicherer Ort ist, aber auch, dass es ein offener und transparenter Ort für die vielen Gäste und Besucher ist. Das machen die Polizistinnen und Polizisten mit ganz großem Einsatz, immer zuverlässig, freundlich und umsichtig, bei Wind und Wetter, wie heute auch. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön.
Was die meisten aber nicht wissen, ist, dass diese für uns alle doch so wichtige Polizei per Grundgesetz der Präsidentin des Bundestages unterstellt ist, die hier im Hause Inhaber der Polizeigewalt und auch Dienstherrin ist. Die Bundestagspolizei handelt also auf Anweisung der Präsidentin, verfügt aber, anders als alle anderen Polizeien des Bundes und der Länder, über kein eigenes Gesetz. Das wollen wir ändern und damit unseren Polizistinnen und Polizisten hier im Bundestag Rechts- und Handlungssicherheit und die notwendigen Befugnisse für die vielfältigen Herausforderungen geben, meine Damen und Herren.
Wir wollen damit auch unsere Demokratie schützen und das Parlament stärken; denn wir müssen hier auf reale Bedrohungen und Gefahren reagieren, die wir in den letzten Jahren schon öfter erlebt haben, wir müssen reagieren auf Bedrohungen durch Extremisten jeder Art, wir müssen reagieren auf Provokationen durch militante Gruppen oder auch auf Versuche aus dem Ausland, die Politik zu beeinflussen oder an vertrauliche Informationen zu gelangen.
Wir brauchen daher ganz klare Regelungen und Befugnisse für unsere Bundestagspolizei, etwa zum besseren Informationsaustausch mit anderen Sicherheitsbehörden. Wir brauchen auch eine Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit der Bundestagspolizei, die in bestimmten Situationen schon vor dem Gebäude beginnen soll. Wir alle erinnern uns bestimmt an Vorfälle, als Menschen versucht haben, ins Parlament hineinzukommen. Darauf müssen wir reagieren.
Und wir brauchen eine bessere Überprüfung, wer denn eigentlich Zutritt zum Haus hat und wer Zugang zu unseren IT-Systemen hat. Hier sollen im Einzelfall bei wirklich konkreten Verdachtsfällen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes greifen können.
Das ist wichtig, meine Damen und Herren: Wir haben hier im Haus ja leider auch Kräfte, deren Ziele von der Schwächung des Hauses bis hin zur Zerstörung der Demokratie gehen. Ich sage hier ganz klar: Das dürfen und das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren!
Der vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis mehrjähriger Beratungen mit Fachleuten. Ich danke unserer Bundestagspräsidentin sehr, dass sie das Thema so energisch vorangetrieben hat. Der Gesetzentwurf macht die Arbeit des Parlaments sicherer. Ich finde, wir müssen ihn jetzt gründlich, aber zügig weiter beraten und das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschließen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Daher komme ich zum Schluss: Es liegt doch wirklich in unser aller Interesse – auch in Ihrem Interesse, liebe CDU/CSU –, –
Frau Martin, machen Sie bitte den letzten Satz.
– dass unsere Polizistinnen und Polizisten, die täglich für unsere Sicherheit einstehen, die bestmögliche Arbeitsgrundlage haben, –
Vielen Dank, Frau Martin.
– dass unser Parlament weiter ein sicheres und offenes Parlament bleibt.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie recht herzlich am Nachmittag, auch die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen.
Der nächste Redner in der Debatte ist Michael Breilmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch für uns als CDU/CSU ist der Schutz des Parlaments natürlich ein großes Anliegen. Deswegen ist es immer wichtig, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, diesen noch zu verbessern.
In der Tat, die Debatte heute beweist noch mal, dass wir eine Bundestagspolizei haben, die hervorragende, großartige Arbeit leistet. Deswegen auch von uns ein Dank an die motivierten Beamtinnen und Beamten, die hier die Herzkammer der Demokratie ganz großartig schützen. Vielen herzlichen Dank!
Wir sind natürlich immer offen für gesetzliche Regelungen, die die Ausgestaltung dieser Arbeit verbessern. Aber – das muss man auch sagen – gerade deswegen müssen alle Regelungen auch wirklich juristisch wasserdicht sein. Rechtssicherheit, Rechtsklarheit, Beachtung des Datenschutzrechts und Erleichterung der Rechtsanwendungen, das sind Punkte, die es zu berücksichtigen gilt. Und, ja, auch die Freiheit des Abgeordnetenmandats als elementare Voraussetzung unserer parlamentarischen Demokratie müssen wir beachten.
Frau Martin, Sie haben es gerade angesprochen: Dieser rot-grüne Gesetzentwurf sieht auch nicht unbeachtliche Erweiterungen der örtlichen Zuständigkeit der Bundestagspolizei vor. Deswegen müssen wir uns mit den Interessen der Bundesländer auseinandersetzen; auch da muss es Beratungen geben.
Das alles zeigt: Es muss juristisch, verfassungsrechtlich wasserdicht sein. Deswegen wundere ich mich schon, dass Sie drei Jahre gebraucht haben, um jetzt, nachdem Sie mit der Ampelkoalition gescheitert sind, einen Gesetzentwurf vorzubringen. Jetzt wird mal eben, auf den letzten Metern der Legislaturperiode, ein Gesetzentwurf dazu vorgelegt.
Nein, der Schutz des Parlaments ist ein sehr, sehr hohes Gut. Deswegen müssen wir ganz genau abwägen und die Punkte, die ich gerade begründet eingebracht habe, ganz genau berücksichtigen. Unser Ziel als Union beim Bundestagspolizeigesetz ist eine sachgerechte, solide und rechtssichere Lösung und gerade kein politischer Schnellschuss, der heute mit diesem Gesetzentwurf hier mal eben eingebracht wird.
– Also, ganz ehrlich: Wenn es doch kein Schnellschuss ist, dann frage ich mich, warum wir das hier eigentlich mal eben schnell ohne Debatte machen wollten.
Und dann kommen plötzlich drei Minuten Redezeit dazu.
Wir haben gerade die Arbeit der Bundestagspolizei gelobt. Ich lobe sie noch mal. Aber ich finde, die Beamtinnen und Beamten haben es dann auch verdient, dass, wenn jetzt endlich eine gesetzliche Regelung vorgelegt wird, wir diese miteinander beraten und sie wirklich juristisch wasserdicht und fundiert ausgestalten
und das nicht zum Ende einer Legislaturperiode, weil Sie es drei Jahre lang verschlafen haben.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Irene Mihalic.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Breilmann, ich glaube, das Bundestagspolizeigesetz ist längst überfällig.
Da sind wir uns ja einig. Aber es ist eben nicht erst in den letzten drei Jahren versäumt worden, eine rechtliche Grundlage für die Bundestagspolizei vorzulegen; denn die aktuelle Rechtsgrundlage stammt aus dem Jahr 1949, dem Jahr, in dem unser Grundgesetz verkündet wurde.
Ich glaube, da lagen jetzt doch ein paar Legislaturperioden dazwischen, in denen unter anderem auch Sie in der Verantwortung waren und das durchaus hätten angehen können.
– Sie haben völlig recht, das macht es nicht besser. Aber wir haben doch ein gemeinsames Interesse. – Die Grundlage, Artikel 40 Absatz 2 des Grundgesetzes, der das Hausrecht und die Polizeigewalt an die Präsidentin bzw. den Präsidenten des Deutschen Bundestages überträgt, reicht doch nicht aus. Wir alle wissen, dass das als rechtsstaatliche Formulierung der rechtlichen Grundlagen der Arbeit der Bundestagspolizei nicht ausreichen kann. Deswegen gehört dieser historische Zustand, so will ich ihn einmal nennen, überwunden. Wir brauchen moderne Rechtsgrundlagen für eine rechtsstaatlich arbeitende Bundestagspolizei; daran kann es keinen Zweifel geben.
Die Notwendigkeit wird durch verschiedene Vorgänge der jüngsten Vergangenheit ganz konkret untermauert. Es gab mehrere Vorfälle, die sich direkt gegen unser Parlament richteten. Ich erinnere jetzt mal an den Mob von Reichsbürgern und Rechtsextremisten, die versucht haben, das Reichstagsgebäude zu stürmen, oder an die Geschehnisse rund um die Gruppe von Prinz Reuß, der unter anderem mithilfe der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Malsack-Winkemann einen Putsch geplant haben will
und sich dafür Zugang zum Bundestag verschaffen wollte, oder an die Vorgänge um den Mitarbeiter eines Abgeordneten der AfD-Fraktion, der mutmaßlich für Russland spioniert hat, und nicht zuletzt an die Medienrecherchen, die aufgedeckt haben, dass über 100 Mitarbeitende der AfD-Bundestagsfraktion und ihrer Abgeordneten den Behörden als Rechtsextremisten bekannt sind.
All das besorgt uns nicht nur sehr, sondern all das begründet auch, dass wir den Aktivitäten von Verfassungsfeinden,
die die Sicherheit, die Arbeitsfähigkeit und auch die Würde und das Ansehen des Deutschen Bundestages beeinträchtigen, etwas entgegensetzen müssen, meine Damen und Herren. Es darf eben nicht sein, dass die Räume und die IT-Infrastruktur von Verfassungsfeinden und anderen Personen in diesem Zusammenhang, zum Beispiel von Mitarbeitenden, missbraucht werden können; das dürfen wir nicht zulassen!
Aber – es wurde schon darauf hingewiesen – weil diese Sicherheitsmaßnahmen eben auch mit der Freiheit des Mandats übereingebracht werden müssen, war es vollkommen richtig, dass wir diese Regeln nicht selbst erarbeitet haben, sondern dabei die Unterstützung von renommierten Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlern zurate gezogen haben.
Deswegen liegt dieser Gesetzentwurf
jetzt vor.
Ich bitte darum, diesen Gesetzentwurf engagiert zu beraten, damit wir nach so vielen Jahrzehnten endlich eine Rechtsgrundlage für die Polizei beim Deutschen Bundestag bekommen.
Ganz herzlichen Dank.
Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Dinge, mit denen man nicht rechnen kann, zum Beispiel damit, dass ich hier heute meine dritte letzte Rede halte.
Zu den Dingen, mit denen man nicht rechnen kann, gehört auch, dass ich vor zwei Jahren 18 Tonnen Bruchsteinmauer selbst gebaut habe oder dass ich heute hier zu einem Tagesordnungspunkt ohne Debatte rede. Das ist etwas, was ich abhaken kann, obwohl es nie auf meiner Bucket List stand.
Ich komme zur Sache. Es ist in der Debatte jetzt einiges zum Bundestagspolizeigesetz gesagt worden. Ich finde es wichtig, noch einmal zu betonen, dass wir hier im Haus großen Respekt vor der Tätigkeit der Kolleginnen und Kollegen der Bundestagspolizei haben. Wir sind dankbar dafür, dass sie dieses Verfassungsorgan und uns hier schützen. Ich will auch explizit für die FDP-Fraktion sagen: Herzlichen Dank, dass es Sie gibt!
Trotzdem reicht die Rechtsgrundlage nicht, und das ist schon länger bekannt. Auch der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat gesagt, dass wir für die Bundestagspolizei eine Regelung brauchen, dass es nicht reicht, das aus dem Grundgesetz abzuleiten. Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung. Vor allen Dingen die Polizistinnen und Polizisten brauchen eine klare rechtliche Regelung, einen verlässlichen Rahmen, der aufzeigt, wo und wie die Bundestagspolizei arbeitet und mit welchen Befugnissen sie ausgestattet ist. Ich glaube, das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit; denn überall sonst, zum Beispiel bei den Landespolizeien und bei den zwei anderen Bundespolizeien, fordern wir das auch. Deswegen wird es höchste Zeit, dass wir auch für die Bundestagspolizei eine rechtliche Grundlage schaffen.
Zu ihren Aufgaben gehört unbestreitbar der Schutz des Parlaments, seiner Liegenschaften, seiner Mitglieder. Der Schutz dieses Verfassungsorgans ist, glaube ich, gegen äußere Bedrohungen, aber auch gegen Bedrohungen aus dem Innern des Hauses notwendig. Es ist kein Geheimnis: Bei den Beratungen im Immunitätsausschuss kommt vor allem eine Fraktion besonders häufig vor.
Deswegen ist es wichtig, dass wir hier im Bundestag eine Polizei haben, die Rechtsdurchsetzung im Bundestag betreibt, falls es dazu kommt, dass eine Immunität aufgehoben wird. Es ist gut und richtig, dass dann Polizei da ist, die das durchsetzen kann.
Trotz meiner grundsätzlichen Sympathie möchte ich doch sagen, es gibt einige Punkte in diesem Entwurf, die man sich ganz genau angucken muss. Einerseits kommt im Bundestagspolizeigesetz der Begriff „Risiko“ vor. Dieser Begriff ist juristisch nicht so eindeutig wie zum Beispiel der Begriff „Gefahr“. Ich will nicht, dass ausgerechnet im Bundestagspolizeigesetz unklare Rechtsbegriffe, die sonst nirgendwo vorkommen, benutzt werden,
sondern wir müssen mit klaren Formulierungen arbeiten, damit wir wissen, was im Gesetz steht und welche Befugnisse sich daraus ableiten.
Ein anderer wichtiger Punkt ist das Einsatzgebiet der Bundestagspolizei, das klar die Liegenschaften des Bundestages umfasst. Hier ist aber eine etwas weiche Begrifflichkeit verwendet worden, auch außerhalb des Bundestages Einsätze zu machen. Das muss man schon ganz genau definieren, es bedarf hier einer genauen Überprüfung; denn rechtliche Grauzonen darf es nicht geben.
Ich bin mir sicher, dass wir gute Gespräche führen werden, möglicherweise nicht mehr nur in dieser Legislatur. Am Ende ist wichtig, dass ein sicheres Fundament für die Arbeit der Bundestagspolizei geschaffen wird.
Herzlichen Dank.
Lieber Herr Höferlin, jetzt haben Sie vielleicht schon mehrfach gute Wünsche gehört, aber noch nicht von mir. Von daher wünsche ich Ihnen alles Gute, eine gute Zeit für Sie persönlich und für Ihre Familie! Und vielen Dank für Ihre wichtige und intensive Arbeit – auch in der IuK-Kommission – für das Parlament und für die Sicherheit des Parlaments, vielen Dank!
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Stephan Brandner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Endlich habe ich mal das letzte Wort in so einer Debatte.
Kurz vor Weihnachten und, wenn es nach Ihren Plänen geht, nach Weihnachten soll nach dem Wunsch von Rot-Grün ein übergriffiges und greifbar verfassungswidriges Bundestagspolizeigesetz durchgepeitscht werden, nachdem es über 70 Jahre ohne ein solches Gesetz ging.
Das ist bemerkenswert, ebenso wie die Tatsache, dass ursprünglich ausgeheckt war, das ohne Öffentlichkeit zu machen, es als Camouflage-Aktion durch den Deutschen Bundestag zu treiben.
Das sieht man daran, dass die Tagesordnung keine Debatte vorsieht, wir dennoch eine Debatte führen.
Parallel dazu laufen übrigens auch noch verfassungswidrige
oder verfassungsrechtlich zumindest fragwürdige Aktionen wie Manipulationen an der Hausordnung des Bundestages, an der Geschäftsordnung.
Das läuft alles schon, durch die Bundestagspräsidentin
in die Spur gesetzt. Das ist ein Strauß im „Krampf gegen rechts“,
den Sie hier wieder vorhaben, ziemlicher Unsinn.
Das zeigt aber wieder einmal, dass hier ein weiterer Frontalangriff auf die Opposition geführt wird, womit natürlich die AfD gemeint ist.
– Frau Mihalic, holen Sie doch einmal Luft! Sie fallen gleich noch luftlos vom Stuhl. Was schreien Sie denn die ganze Zeit?
Denn von Opposition kann man bei den Truppenteilen der CDU/CSU ja lange schon lange nicht mehr reden; die haben ihre Seele längst an den links-grünen Politteufel verramscht.
Meine Damen und Herren, uns von der AfD allein ist es zu verdanken, dass das in die Öffentlichkeit gebracht und zumindest mal ein paar Minuten publik wird, was hier für skandalöse Aktionen laufen.
Versteckt hier im Abstimmungsmarathon können wir doch ein bisschen dazu reden. Meine Damen und Herren, nachdem es ja nicht funktioniert hat, uns zu vernichten – Stichwort „Wanderwitz“, ist gescheitert; Stichwort „Verfassungsschutz“, ist gescheitert; Stephan Kramer hat sich blamiert; der Riesenstaatsmann Haldenwang hat sich blamiert –, versuchen Sie nun, das Grundgesetz
zulasten der Alternative für Deutschland hier im Deutschen Bundestag zu filetieren.
Gucken wir mal ins Grundgesetz rein:
„Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus.“
So weit, so gut. Die Exekutive hat sich also rauszuhalten. Wir bestimmen hier über uns selber. Niemand kam jemals auf den Gedanken, eine Bundestagspolizeibehörde einzurichten,
deren Oberbefehlshaber dann der Bundestagspräsident ist, der die Befehlsgewalt über eine eigene Polizeitruppe mit Hunderten von Polizeibeamten erhält.
Das muss man sich mal vorstellen!
Zusätzlich soll das nun entgegen dem Grundgesetz
– hören Sie zu, Sie lernen viel von mir! –
nicht nur im Gebäude eine Rolle spielen, sondern deutschlandweit sollen Durchsuchungen durchgeführt werden können.
Und die Bundestagspolizeibehörde soll dann mit den Inlandsgeheimdiensten zusammenarbeiten, um die Mitarbeiter hier auszuforschen,
also 17 Inlandsgeheimdienste – 16 Landesämter plus 1 Bundesamt für Verfassungsschutz, und der Militärische Abschirmdienst kommt auch noch obendrauf. Das soll eine Behörde sein, die mit denen kooperiert –
natürlich unter Ausschluss der AfD, weil wir keinen Einfluss darauf haben, weil Sie uns ja nicht im Präsidium aktiv werden lassen.
Meine Damen und Herren, je mehr Sie an Macht verlieren, desto hektischer strampeln Sie um sich, desto autoritärer versuchen Sie, die Opposition in Deutschland zu unterdrücken,
zu zersetzen, zu vernichten.
Und warum ist das so? – Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Weil wir die Lösung sind, und das wissen Sie genau.
Das Problem sind Sie alle.
Lieber Herr Brandner, dann kommen Sie bitte auch zum Ende.
Die Probleme geht man nicht dadurch an, indem man eine abstruse Polizeibehörde schafft, um die Opposition weiterhin zu schikanieren und zu drangsalieren.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Überweisung der Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 25 a bis 25 s und 17 sowie den Zusatzpunkten 9 a bis 9 i, 9 k bis 9 x und 9 z bis 9 uu.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 26 b bis 26 bb, die Zusatzpunkte 28 a bis 28 o, Zusatzpunkte 10 a und 10 b, 10 g bis 10 q, 10 s bis 10 dd sowie 10 yyy und 10 zzz auf.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.