„§ 554 BGB“
- Nennungen
- 7
- Sitzungen
- 2 von 381
- Höchster Wert
- Bundestag 20/1060,5 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/8808.07.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 3 →einen außenliegenden Sonnenschutz anbauen wollen, dann sind sie auf die Zustimmung ihres Vermieters angewiesen. Wollen Sie das im BGB – konkret in § 554 – dahin gehend ändern, dass es ein Recht darauf gibt, dass Mieterinnen und Mieter ihre Wohnung selbstständig kühlen können
wichtig, dass im konkreten Einzelfall auch immer eine Interessenabwägung vorgenommen wird. Diese ist heute bereits im Gesetz angelegt: in § 554 BGB und auch in § 20 Absatz 2 des Wohnungseigentumsgesetzes. Das ist richtig; das soll auch bestehen bleiben. Es ist völlig
technische Umsetzung des Vorhabens wird vergleichbar zu dem vorliegenden Gesetzentwurf in § 20 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) und § 554 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfolgen. Die Erweiterung der Übertragbarkeit von beschränkten persönlichen Dienstleistungen erfolgt in § 1092 BGB, der gleichzeitig strukturell besser lesbar gemacht