Protokoll
Gesetz zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (BalKraftBeschG)
Dann rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 23:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vorgesehen.
Der Platzwechsel erfolgt jetzt zügig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nähern uns dem Ende der Sitzung. Ich würde doch darum bitten, die Platzeinnahme zügig vorzunehmen.
Ich eröffne jetzt die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Ich muss mal zwischenzeitlich fragen: Sind das alles Sportunfälle? Wir haben hier unheimlich viele Menschen, die jetzt mit Krücken durch die Gegend laufen.
Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):
Ja. Man beachte aber: Es sind schwarze Krücken; nicht wie die von dem Kollegen.
Ich habe aber schon Solidarität bei den Krückenträgern gesehen.
Herr Kollege Luczak, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz gerne ein Bekenntnis an den Anfang stellen: Wir als Union stehen für den Klimaschutz, und wir wollen auch unsere CO2-Einsparziele erreichen.
Deswegen wollen wir eine Energiewende für jedermann schaffen, die dezentral, unbürokratisch und auch leicht umzusetzen ist.
Das Wichtige und für uns ganz Entscheidende ist: Wir wollen diesen Weg mit den Menschen gehen und nicht gegen sie.
Das ist vielleicht auch der wichtigste Unterschied zur Ampel. Sie beschäftigten sich in den letzten Wochen ja vor allen Dingen mit Verboten,
mit dem Heizungsverbotsgesetz von Robert Habeck.
Sie streiten sich bis aufs Blut. Sie verunsichern die Menschen,
und das kann man auch nachvollziehen, wenn man sich diesen Gesetzentwurf anschaut. Das Verbot von fossilen Heizungen ab 2024 überfordert die Menschen nicht nur, sondern es ist auch nicht praxistauglich, wenn man sich die Wartezeiten, die fehlenden Handwerker und die mangelnde Stromkapazität anschaut.
Das ist von vorne bis hinten nicht durchdacht; das kann man am besten zurückziehen.
Weil das der falsche Ansatz ist, sagen wir: Wir machen das anders. Wir wollen die Menschen mitnehmen, weil wir Akzeptanz für den Klimaschutz brauchen.
Wir als Union wollen den Klimaschutz ins Positive wenden, die Energiewende ins Positive wenden, Dinge ermöglichen und nicht verbieten. Das ist der zentrale Unterschied zwischen der Union und der Ampel, meine Damen und Herren.
Genau deswegen legen wir jetzt diesen Gesetzentwurf zu den Balkonkraftwerken vor. Das sind steckerfertige Photovoltaikanlagen. Die kann man zum Beispiel an der Brüstung eines Balkons oder auch im Garten installieren.
Das geht einfach, das kann jeder Laie selbst. Den damit erzeugten Strom kann man direkt im Haushalt nutzen und seine eigene Stromrechnung senken. Jede von diesen selbsterzeugten Kilowattstunden spart bares Geld. Das ist nicht nur gut für das Klima,
sondern das ist auch gut für den eigenen Geldbeutel. Deswegen wird die Energiewende damit individuell positiv besetzt, sie wird erlebbar.
Das ist genau der richtige Weg, um die Akzeptanz bei den Menschen zu erreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dass das auf eine breite Resonanz und auch Akzeptanz stößt, zeigt auch die Petition dazu: Über 100 000 Menschen haben sich dafür ausgesprochen, die Hürden, die wir heute bei den Balkonkraftwerken noch haben, zu senken. Das haben wir als Union aufgegriffen.
Wir wollen flächendeckend und kostengünstig den Einstieg in die Nutzung der erneuerbaren Energien ermöglichen und deswegen die Hürden, die wir heute bei der Installation von Balkonkraftwerken haben – im Mietrecht, im Wohnungseigentumsrecht –, beseitigen.
Was sind die Probleme, die wir da haben? Es ist so, dass mit der Installation eines Balkonkraftwerks in aller Regel ein Eingriff in die Substanz vorhanden ist. Das ist eine bauliche Veränderung,
und deswegen braucht man die Zustimmung des Vermieters bzw. in der Wohnungseigentümergemeinschaft die der anderen Eigentümer.
Die Situation im Mietrecht ist so, dass es Urteile gibt – man kann wahrscheinlich noch nicht sagen, wie gefestigt die Rechtsprechung ist –, die einen solchen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters bereits aus dem bisherigen Recht ableiten. Man macht das dann über Treu und Glauben, weil man sagt: Das ist ein vertragsgemäßer Gebrauch, und der Vermieter darf am Ende dann die Zustimmung nicht verweigern.
Im Wohnungseigentumsrecht ist es aber anders. Dort gibt es einen solchen von der Rechtsprechung generierten Anspruch nicht. Das ergibt sich aus § 20 Absatz 2 des Wohnungseigentumsgesetzes, in dem bestimmte privilegierte Maßnahmen aufgeführt sind, aber eben nicht solche steckerfertigen Photovoltaikanlagen. Als Juristen wissen wir: Da zieht man dann eben den Umkehrschluss. Also, dort gibt es das nicht.
Das führt dann aber zu der kuriosen Situation, dass ein Mieter einen Anspruch gegen den vermietenden Wohnungseigentümer, seinen Vermieter, hat, der vermietende Eigentümer gegenüber den anderen Eigentümern in der Wohnungseigentümergemeinschaft einen solchen Anspruch aber gar nicht umsetzen kann, weil die ihm möglicherweise die Zustimmung und den Beschluss der Eigentümerversammlung, den es braucht, verweigern.
Deswegen haben wir gesagt: Um das aufzulösen, wollen wir eine klare und rechtssichere Festlegung, dass Balkonkraftwerke zukünftig als privilegierte Vorhaben angesehen werden, dass man grundsätzlich einen Anspruch darauf hat, ein solches Balkonkraftwerk zu installieren.
Damit erreichen wir genau drei richtige und wichtige Ziele: Wir fördern die Energiewende und den Klimaschutz. Wir erreichen vor allen Dingen einen Gleichlauf von Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und schaffen damit auch eine Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, eine praxistaugliche Regelung. Und was, glaube ich, für uns als Politik und insbesondere auch für uns Rechtspolitiker ganz wichtig ist: Wir kommen damit auch dem Gestaltungsauftrag und dem Gestaltungsanspruch, den wir haben, nach; denn es ist ja kein Zustand, dass wir der Rechtsprechung über § 242 BGB – Treu und Glauben – überlassen, eine so wichtige Frage zu entscheiden. Das muss der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber machen, und das machen wir, meine Damen und Herren.
Natürlich – ich sagte es gerade – ist es ein Eingriff in die Substanz, eine bauliche Veränderung. Das heißt, man greift in das Eigentum eines Dritten ein. Deswegen ist es schon wichtig, dass im konkreten Einzelfall auch immer eine Interessenabwägung vorgenommen wird. Diese ist heute bereits im Gesetz angelegt: in § 554 BGB und auch in § 20 Absatz 2 des Wohnungseigentumsgesetzes. Das ist richtig; das soll auch bestehen bleiben. Es ist völlig klar, dass bei dieser Interessenabwägung zu berücksichtigen ist: Ist die technische Sicherheit gewährleistet? Ist die Standfestigkeit gewährleistet? Gibt es keine optischen Verunstaltungen? Oder: Werden Investitionen, zum Beispiel Mieterstrommodelle, also eine Photovoltaikanlage auf dem Dach, dadurch entwertet? Natürlich soll das auch weiterhin im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigt werden.
Aber wir als Gesetzgeber geben ein klares Zeichen: Wir wollen, dass Balkonkraftwerke einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten. Deswegen ist es wichtig, dass wir dort Rechtssicherheit schaffen.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Gesetzentwurf auch Ihre Zustimmung finden würde.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Sie haben in den zentralen Positionen ja ein bisschen von uns abgeschrieben und jetzt selber einen Referentenentwurf erstellt.
Herr Kollege, noch einmal: Kommen Sie bitte zum Schluss jetzt!
Insofern gibt es gar keinen Grund, unserem Gesetzentwurf, der schneller ist, nicht zuzustimmen. Darüber würde ich mich freuen.
Vielen herzlichen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Luczak, zunächst einmal ein Lob an die Unionsfraktion: Sie hat die erneuerbaren, dezentralen Energien jetzt für sich entdeckt.
Das ist schön. Endlich! Willkommen in der Wirklichkeit, Herr Dr. Luczak!
Das war es jetzt aber auch schon mit dem Lob, Herr Dr. Luczak.
Jetzt gucken wir uns mal Ihren Gesetzentwurf an und das, was Sie hier gesagt haben. Sie haben in Ihren Ausführungen – das können Sie im Protokoll nachlesen – gesagt, dass Sie Balkon-PV ermöglichen wollen, um diese auch im Garten installieren zu können. Gucken Sie sich mal Ihren eigenen Gesetzentwurf an! Da heißt es in § 20 Absatz 2 Nummer 5 Wohnungseigentumsgesetz:
… der Nutzung von steckerfertigen Photovoltaik-Anlagen auf und an einem ausschließlich selbst genutzten Balkon oder einer ausschließlich selbst genutzten Terrasse.
Damit geht keine PV im Garten, wie Sie es hier gerade gesagt haben. Das schließen Sie doch ausdrücklich aus. Sie kennen anscheinend Ihren eigenen Gesetzentwurf nicht.
Und Herr Dr. Luczak, haben Sie es denn eigentlich nötig, sich jetzt hierhinzustellen und zu sagen, die Petition würde Ihren Gesetzentwurf unterstützen? Das war doch genau umgekehrt. Die Petition ist ausweislich des Datums vor Ihrem Antrag eingegangen.
– Lesen Sie im Protokoll nach, was Sie hier gesagt haben! Sie haben gesagt, dass die Petition sozusagen Ihren Gesetzentwurf unterstützt.
Das ist nicht richtig. Diese Petition ist eine der erfolgreichsten Petitionen des Deutschen Bundestages. Weit über 100 000 Unterstützerinnen und Unterstützer haben die Petition von Andreas Schmitz, dem Youtuber, dem Akkudoktor, und dem Verein Balkon.Solar e. V. unterstützt.
Wir hatten vor drei Wochen eine wirklich sehr gute Anhörung im Petitionsausschuss zu den Anregungen der Petenten.
Diese haben insgesamt sieben Forderungen gestellt, und Sie haben davon gerade mal eine einzige übernommen, nämlich die Forderung, dass man jetzt auch steckerfertige PV-Anlagen auf dem Balkon und auf selbst genutzten Terrassen anschließen können soll. Das ist eine Teilforderung gewesen.
Eine weitere Forderung der Petenten war zum Beispiel, die Bagatellgrenze der Stecker-PV-Geräte von 600 auf 800 Watt anzuheben. Das haben Sie komischerweise nicht übernommen. Warum unterstützen Sie nicht die Forderungen, die auch die Verbände unterstützen, die auch der VDE unterstützt? Es gibt die Möglichkeit, die Grenze auf 800 Watt anzuheben. Das ist, ehrlich gesagt, der richtige Weg. Das fordern die Petenten; das fordern auch wir. Da sind Sie weit hinter der Zeit zurück, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion.
Gucken Sie doch mal: Gestern haben „Der Tagesspiegel“ und andere Medien darüber berichtet, dass der Bundesjustizminister von der FDP in Sachen Energieerzeugung am Gebäude richtig fortschrittlich vorangeschritten ist. Er hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der deutlich über das hinausgeht, was die Union fordert, der nämlich sagt:
Wir brauchen Stecker-PV, wir brauchen Balkon-PV. – Und er hebt die Schwelle von 600 auf 800 Watt an. Das ist ein guter Entwurf, sehr geehrte Damen und Herren vom Justizministerium auf der Regierungsbank.
So gestaltet man die Energiewende dezentral. Ein guter Entwurf! Und er wird in der Ressortabstimmung und im Parlament sicherlich noch besser werden. Wir werden hier nämlich auch die Ideen, die im Zusammenhang mit der Solarstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums festgelegt worden sind, und das, was wir noch alles tun können, damit verknüpfen.
Deswegen sage ich Ihnen: Lassen Sie uns doch im Sinne der Petenten, der über 100 000 Menschen, die unterschrieben haben, im Sinne eines Entschließungsantrages, den wir hier im Zuge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu Balkon-PV auf den Weg gebracht haben, im Sinne des guten Referentenentwurfs aus dem Bundesjustizministerium etwas Großes machen und nicht nur einen kleinen Teilaspekt, den Sie hier heute angesprochen haben, umsetzen. Der ist zwar gut und richtig, aber er geht locker in dem guten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums auf, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Ampelkoalition wird die Energiepolitik erfolgreich voranbringen, und zwar im Sinne der dezentralen, erneuerbaren Energien.
Denn wir wollen, dass auch Mieterinnen und Mieter, dass auch Eigentümer Teil der Energiewende werden und dann, wenn es ihnen nicht möglich ist, auf dem Hausdach eine Photovoltaikanlage aufzubauen, das an ihrem Balkon, in ihrem Garten, auf ihrem Carport, auf ihrer Gartenhütte machen können. Genau so geht dezentrale, erneuerbare Energiewende, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Insofern: ein kleiner, nicht falscher Aufschlag. Das Bessere, Größere kommt von der Ampelkoalition, so wie Sie es von uns gewohnt sind.
Ich freue mich auf die Beratungen im Rechtsausschuss. Wir freuen uns auf die Debatte. Und wir freuen uns, dass wir uns zumindest in dieser Frage alle einig sind.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels. Und ich freue mich, dass Sie Zeit eingespart haben. Insofern freuen wir uns alle. – Nächster Redner ist der Kollege Roger Beckamp, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der AfD geht es um den Klimaschutz.
– Da hätte ich, ehrlich gesagt, mehr erwartet. – Ich grüße die letzten Zuschauer, insbesondere meinen Sohn da oben.
Meine Damen und Herren, heute geht es ausnahmsweise mal nicht um den alltäglichen Heizungsirrsinn – Sie hatten es schon gesagt –, um Verbote und Zwangsmaßnahmen bei Energielösungen. Heute beschäftigen wir uns mit eher billigen Spielereien, was, ehrlich gesagt, negativer klingt, als ich es meine. Es geht um sogenannte Balkonkraftwerke, also Photovoltaikanlagen mit einer geringen Leistung von bis zu 600 Watt,
die vornehmlich an Balkonen angebracht werden können.
Lebt man etwa in einem Zweipersonenhaushalt mit einem jährlichen Energiebedarf von 2 100 Kilowattstunden und entscheidet sich für ein solches Balkonkraftwerk mit zulässiger Leistung und idealer Ausrichtung – was die Wenigsten haben werden –, liegt der Selbstversorgungsanteil beim Strom bei über 10 Prozent. Das entspricht bei einem Strompreis von 35 Cent je Kilowattstunde einer Einsparung von 92 Euro im Jahr.
Oder anders gesagt – vielleicht insbesondere für Herrn Brandner –: Sie könnten sich davon jeden Tag eine Stunde die Haare föhnen.
Das kann man gut finden, muss man aber nicht. Es ist vermutlich sogar wirklich eher eine Spielerei.
Aber – man höre und staune, insbesondere bei den Grünen –: Es kann jeder frei entscheiden, ob und wie er sich auf diese Technik einlässt. Müssten sich hingegen die Habeck-Konstrukte einer Marktwirtschaft stellen, fielen sie wohl meistens einfach durch, wie das eben so ist in einer Realwelt, in der sich Effizienz und Bezahlbarkeit durchsetzen.
Solche Balkonkraftwerke anzubringen, bedeutet aber in der Regel auch, bauliche Maßnahmen durchzuführen, die der Zustimmung des Wohnungseigentümers bei Mietern bzw. der jeweiligen Eigentümergemeinschaft bei Eigentumswohnungen bedürfen. Der vorgeschlagene Gesetzentwurf soll nunmehr sicherstellen, dass genau so was funktioniert, also eine Zustimmung immer eingeholt werden kann, und das nur bei besonderen Gründen nicht möglich ist.
Es gibt gleichwohl auch Bedenken. Zum einen bedeuten die vorgeschlagenen Regelungen einen weiteren Einschnitt in die Rechte von Eigentümern; sie sollen eben nicht darüber bestimmen, wie die Fassaden in weiten Teilen aussehen. Wir erinnern uns an die endlosen Satellitenschüsselwüsten an vielen bestimmten Häusern der letzten Jahrzehnte.
Und – was nach meiner Ansicht noch schwerer wiegt –: Balkonkraftwerke bergen eine deutliche Gefahr; denn wer solche baulichen Anlagen aus vornehmlich Metall und Glas an seinem Balkon und seiner Fassade anbringt – Stichwort „Hobbybastler“ –, schafft eine Gefahrenquelle. Ich jedenfalls möchte nicht erleben, dass Module, Glas oder was auch immer nach einem Sturm oder bei Materialermüdung herabstürzen und Menschen verletzen oder Schlimmeres.
Da sollte noch einmal nachgebessert werden, etwa durch eine Abnahmepflicht bei der Befestigung durch einen Fachbetrieb oder Ähnliches. Das ist eine reale Gefahr.
Vielleicht kaufe ich mir so ein Ding – ganz ohne Zwang –, und ich werde Ihnen dann berichten, wie so was funktioniert. Denn der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion wird heute natürlich abgelehnt. Die Regierung bringt einen neuen ein, und ich werde diese Rede demnächst noch einmal halten.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Beckamp. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor sechs Jahren hat mein Stromnetzbetreiber mir gedroht, mich vom Netz abzuklemmen. Ich hatte diesen Stromnetzbetreiber darüber informiert, dass ich mir eine kleine 150-Watt-Steckersolaranlage gekauft hatte und diese zu Hause nutzen wollte. Das waren noch Zeiten, sage ich Ihnen! Damals galt ich als sogenannte Solarrebellin,
weil manche deutsche Netzbetreiber das verhindern wollten, was in verschiedenen Ländern in Europa längst üblich war, nämlich dass auch Menschen, die kein eigenes Dach haben, auf dem Balkon oder ihrer Terrasse selbst Strom produzieren. Und wissen Sie was? Inzwischen ist meine Anlage größer, und es gibt Hunderttausende von Menschen in Deutschland, die sich genau solch eine Anlage besorgt haben. Ich freue mich darüber sehr.
Denn natürlich wollen sich auch Mieter/-innen an der Energiewende beteiligen oder Menschen, die nicht gleich das Geld für eine große Anlage auf dem Dach haben.
Liebe Unionskolleginnen und ‑kollegen, ich habe in meiner Rede hier im Bundestag vor fünf Wochen zum Atomausstieg gesprochen; vielleicht erinnern Sie sich.
Damals habe ich Ihnen den Tipp gegeben: Wenn Sie Ihre Phantomschmerzen wegen des Atomausstiegs behandeln wollen, die sie verspüren, weil die Atomkraftwerke in Deutschland vor wenigen Tagen für immer vom Netz gegangen sind,
empfehle ich Ihnen, eine Bürgerenergiegenossenschaft im Wahlkreis zu besuchen. Denn der Wunsch seit den 80er-Jahren, losgelöst von den Interessen großer Energiekonzerne die Energieerzeugung mehr und mehr in die Hände von Bürgerinnen und Bürgern zu legen und saubere Technologien weiterzuentwickeln, das war der Start der Energiewende in Deutschland mit einer beeindruckenden Akteursvielfalt.
Und ich erzählte Ihnen von der Union, dass es ein großartiges Gefühl sei, seinen Strom selbst zu erzeugen. Ja, das ist es in der Tat.
Ein Kollege der Union widersprach damals, vor fünf Wochen, heftig; Sie können das alles im Protokoll vom 19. April nachlesen. Interessanterweise scheinen Sie sich als Union ja nicht ganz entscheiden zu können, ob Sie es jetzt gut finden, dass Menschen bei der Energiewende mitmachen, oder nicht. Ich glaube, Sie sollten sich mal entscheiden, was Ihr Weg bei der Energiewende sein soll.
Ich freue mich jedenfalls, dass die Petition zum Thema Balkonsolar so viel Unterstützung gefunden hat. Über 100 000 Menschen finden die Regeln aus Ihrer Regierungszeit zu bürokratisch. Darum kümmern wir uns jetzt als Ampel.
Deswegen freue ich mich sehr, dass das Klimaministerium so engagiert an einer Solarstrategie arbeitet, zahlreiche konkrete Punkte in einem breiten Dialogprozess vorgelegt hat und auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung bereits vorliegt, sodass künftig alle das Recht auf die Installation und Nutzung von kleinen Solaranlagen haben.
Bestimmt kennen Sie alle jemanden, der stolz sein Smartphone zückt, um zu zeigen, wie viel Strom die eigene Anlage heute wieder produziert hat. Das fasst sehr gut zusammen, wie sich die Stimmung zu den Erneuerbaren seit der Zeit der Ampel gedreht hat.
Es werden Investitionen getätigt. Die installierte Leistung wächst mit jedem Tag. Wir schaffen die Ziele des Solarausbaus für dieses Jahr. Und vor allem: Es gibt Zuversicht, dass es jetzt in großen Schritten mit dem Ausbau der Erneuerbaren und der Transformation vorangeht.
– Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie dazu noch Rückfragen haben.
Es gibt ja sehr viel Unruhe in der Unionsfraktion. Ich kann nicht jedes Wort verstehen, was Sie gerade rufen; aber melden Sie sich gerne für eine Zwischenfrage, dann können wir das sehr gerne diskutieren.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Die Sonne scheint für alle.
Und dank dieser Regierung, dieser Ampel, wird sehr bald auch Strom für alle daraus werden können: auf dem Balkon, im Garten und auf dem Dach.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Verlinden. Ich wollte Sie nicht enttäuschen, aber ich hätte die Zwischenfrage nicht zugelassen.
Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Gut gemeint ist nicht gut gemacht.
Denn Balkonkraftwerke werden die Energiewende nicht entscheidend voranbringen. Scheint die Sonne, speisen die vielen PV-Anlagen zukünftig mehr Strom in die Netze ein, als verbraucht werden kann. Also kriegen Bürgerinnen und Bürger dann kein Geld für ihren Balkonstrom und sind frustriert.
Bei Dunkelheit, bei Nebel und Wolken liefern die Anlagen keinen Strom. Dann muss der Strom über Stromnetze aus Speichern und anderen Kraftwerken kommen. Die Kosten für das Stromnetz bleiben trotz Balkonstrom gleich und werden über den aus dem Netz bezogenen Strom bezahlt. Wird weniger Strom geliefert, erhöht sich das Netzentgelt je Kilowattstunde.
Menschen, die keinen Balkonstrom erzeugen können, weil sie es nicht dürfen, das Geld fehlt oder sie in sonnenarmen Wohnungen wohnen, müssen dann noch höhere Stromkosten bezahlen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Strom vom eigenen Balkon gibt ein Gefühl von Unabhängigkeit und Sicherheit.
Er stärkt das Bewusstsein für die Energiewende, und das ist positiv.
Deshalb will Die Linke unser Stromsystem so verändern, dass auch Balkonstrom gut integriert werden kann. Wir fordern ein Speicherprogramm mit Batteriespeichern, Wasserstoffelektrolyse, Wasserstoffspeichern und Wasserstoffverstromung, damit der gesamte erzeugte Strom auch genutzt wird.
Wir brauchen Anreize für Bürger/-innen, Unternehmen und Einrichtungen, den Stromverbrauch an die Stromerzeugung anzupassen. Deshalb fordert Die Linke flexible Stromtarife.
Und wir brauchen ein anderes System der Netzentgelte.
Fest steht: Die Sommer werden heißer, und gegen die Tageshitze werden wir Klimaanlagen brauchen. Die könnten mit Balkonstrom laufen. Als Techniker sage ich: Das ist einfach und effizient. Und an die Union sage ich: Wenn man die Physik außer Acht lässt, wird man scheitern.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Der Kollege Dr. Thorsten Lieb, FDP-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben, sodass ich die Aussprache schließen kann.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6905 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Diese Übereinstimmung kann ich auch deswegen so klar formulieren, weil seit gestern Abend über die Presse bekannt wurde, dass das Bundesministerium der Justiz an einem eigenen Gesetzentwurf arbeitet und die Ressortabstimmung zu dem entsprechenden Referentenentwurf bereits eingeleitet worden ist.
Es ist richtig und notwendig, dass wir zeitnah zu einer gesetzlichen Regelung kommen, die rechtssicher klarstellt und festlegt, unter welchen Bedingungen derartige Balkonkraftwerke eingebaut werden können. Hier liegt signifikantes Potenzial für zusätzlichen Strom aus erneuerbaren Energien, welches wir möglichst ausschöpfen sollten – jedenfalls aber rechtliche Hürden für diejenigen abbauen sollten, die diese Möglichkeit nutzen wollen.
Vor dem Hintergrund des eigenen Gesetzentwurfes der Koalition werden wir als FDP-Fraktion gleichwohl dem vorliegenden Gesetzentwurf der Union so nicht zustimmen können, und zwar in erster Linie deshalb, weil wir als Koalition mit dem eigenen Gesetzentwurf im Umfang deutlich über den vorliegenden Gesetzentwurf hinausgehen.
So soll zusätzlich die nach dem Gesetz nur ausnahmsweise mögliche Übertragung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten auch auf den Bereich von Anlagen zur Erneuerung erneuerbarer Energien ausgedehnt werden. Dies dient im Falle entsprechender Dienstbarkeiten dazu, die derzeit üblichen und aufwendigen Ersatzlösungen zu vermeiden.
Die technische Umsetzung des Vorhabens wird vergleichbar zu dem vorliegenden Gesetzentwurf in § 20 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) und § 554 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfolgen. Die Erweiterung der Übertragbarkeit von beschränkten persönlichen Dienstleistungen erfolgt in § 1092 BGB, der gleichzeitig strukturell besser lesbar gemacht wird.
Wir wollen außerdem im Zusammenhang mit der Anpassung des Wohnungseigentumsgesetzes gleich die Gelegenheit nutzen, es auch Wohnungseigentumsgesellschaften zu ermöglichen, bei entsprechender Beschlussfassung vollständig in digitalen Versammlungen Entscheidungen treffen zu können. Diese Möglichkeit besteht bereits für Aktiengesellschaften und Genossenschaften sowie Vereine.
Mit diesem Vorhaben tragen wir dazu bei, dass die erheblichen Kosten für die Durchführung entsprechender Eigentümerversammlungen reduziert werden können und außerdem Anreisen erspart werden können und damit eine erleichterte Teilnahme von Eigentümerinnen und Eigentümern möglich wird.
Um sicherzustellen, dass hier Miteigentümerinnen und ‑eigentümer weiterhin ihre Rechte wahrnehmen können und mit Blick auf die besondere Rolle des Eigentums für diese ist ein Quorum von mindestens 75 Prozent der abgegebenen Stimmen sowie eine Beschränkung des Beschlusses auf drei Jahre vorgesehen. Damit gelingt eine angemessene Lösung nach dem Vorbild der Regelungen für Aktiengesellschaften.
Wir sind als Koalition überzeugt davon, dass wir mit diesem umfassenderen Vorhaben nicht nur einen Beitrag zu mehr erneuerbaren Energien, sondern auch zum Abbau von bürokratischen Hürden bei beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten und zur Digitalisierung bei Wohnungseigentumsgesellschaften schaffen. In diesem Sinne freuen wir uns auf die weiteren parlamentarischen Beratungen.