„§ 54 EnWG“
- Nennungen
- 6
- Sitzungen
- 1 von 381
- Höchster Wert
- Bundesrat 10381,91 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 103824.11.2023
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 3 →ergibt sich aus Artikel 84 Absatz 1 Satz 6 des Grundgesetzes (GG), da die Bundesnetzagentur (BNetzA) durch § 54 Absatz 3 Satz 3 EnWG dazu ermächtigt wird, den künftig für die Betreiber der Energieversorgungsnetze geltenden Regulierungsrahmen „vorrangig“ durch bundesweit einheitliche Festlegungen
Sinne des Artikels 84 Absatz 1 Satz 5 GG sein werden. Hieran ändert auch die Regelung in § 54 Absatz 3 Satz 7 EnWG nichts, wonach die Vorgaben der bundesweit einheitlichen Festlegungen der BNetzA das Verwaltungsverfahren der Landesregulierungsbehörden nicht berühren
Regelungen des § 54 Absatz 3 Sätze 3 und 7 EnWG verstoßen in ihrem Zusammenspiel gegen die vorgenannten rechtsstaatlichen Grundsätze der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit, da die BNetzA einerseits für den Erlass bundesweit einheitlicher Festlegungen für zuständig erklärt wird, um die „Einheitlichkeit