Protokoll
Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (Drucksache 579/23, zu Drucksache 579/23) Es liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Parlamentarischem Staatssekretär Wenzel vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Möglichkeit, im Plenum des Bundesrates zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen zu dürfen! Gegenstand der Beratung sind zwei Novellen des Energiewirtschaftsgesetzes, die zu verlässlichen Rahmenbedingungen im Energiesektor beitragen. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2021 zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde um. Dazu erhält die Bundesnetzagentur die notwendigen Kompetenzen, um die Netzentgelte und Netzzugangsregulierung über Festlegungen gestalten und weiterentwickeln zu können.
Damit stellt der Gesetzentwurf die Handlungsfähigkeit der Netzregulierung nach dem EuGH-Urteil wieder her und schafft zugleich die Voraussetzungen für den Aufbau eines Wasserstoffkernnetzes als Rückgrat für die künftige Versorgung der Bundesrepublik mit Wasserstoff. Die heute abschließend zu beratende Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält weitere wichtige Regelungen, um beispielsweise den Netzausbau weiter zu beschleunigen. Hierbei geht es beispielsweise um die Ausweitung des Bündelungsgebotes, wo die Nutzung bereits vorhandener Trassen anderer Infrastruktur gestärkt wird, oder auch um die umfassende Anwendung der EU-Notfallverordnung.
Die Novelle schafft zudem Erleichterungen zur Höherauslastung des Übertragungsnetzes durch die Ermöglichung eines schnelleren Tauschs hin zu modernen Leiterseilen in Bestandstrassen und der beschleunigten Umsetzung von Schutz- und Sicherungsmaßnahmen an den Höchstspannungsnetzen bei der angrenzenden technischen Infrastruktur. Die Novelle trägt so zur sicheren Stromversorgung und zur Integration der erneuerbaren Energien bei. Das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, das noch nicht abschließend beraten wird, hat ebenfalls Bezug zur Versorgungssicherheit. Hier spielen die Gasspeicher eine Rolle, die für die Versorgungssicherheit in kalten Wintermonaten notwendig sind.
Wir haben im europäischen Vergleich sehr viele Gasspeicher, aber sie reichen nur für etwa 30 Prozent des Jahresbedarfs, tragen damit aber stark zur Versorgungssicherheit bei. Die ständige Verfügbarkeit ausreichender Energiemengen ist eine entscheidende Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft. Hauptgegenstand des Gesetzesvorhabens ist daher, dass die Füllstandsvorgaben für Gasspeicher sowie das Instrumentarium zu deren Erreichung bis zum 1. April 2027 verlängert werden sollen, weil die Lage auf den Gasmärkten auch zukünftig volatil sein wird und die Versorgungssicherheit im Gasbereich jederzeit gewährleistet sein muss.
Die Versorgungssicherheit im Strombereich wird ebenfalls gestärkt. Die bisher nur bis zum 31. März 2024 mögliche temporäre Höherauslastung des Höchstspannungsnetzes wird bis zum 31. März 2027 verlängert. Diese Beispiele zeigen, dass mit diesen beiden Gesetzentwürfen substanzielle Beiträge geleistet werden. – Ich danke herzlich für die konstruktive Beratung und fürs Zuhören. Vielen Dank!
Besten Dank! Wir haben eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern). Wir kommen zur Beschlussfassung. Da weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vorliegen, stelle ich fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Wir kommen zu Punkt 16:
1. Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes Der Freistaat Bayern hält das Gesetz für zustimmungsbedürftig. Durch die Behandlung als Einspruchsgesetz und damit den Verzicht auf die Zustimmung des Bundesrates besteht das Risiko einer Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit des gesamten Gesetzes.
Die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes ergibt sich aus Artikel 84 Absatz 1 Satz 6 des Grundgesetzes (GG), da die Bundesnetzagentur (BNetzA) durch § 54 Absatz 3 Satz 3 EnWG dazu ermächtigt wird, den künftig für die Betreiber der Energieversorgungsnetze geltenden Regulierungsrahmen „vorrangig“ durch bundesweit einheitliche Festlegungen zu bestimmen, die auch für die Regulierungsbehörden der Länder und die kleineren Verteilernetzbetreiber in deren Regulierungszuständigkeit verbindlich sein werden.
Diese bundesweit einheitlichen Festlegungen der BNetzA werden zwangsläufig auch Regelungen zum Verwaltungsverfahren enthalten, die schon aufgrund der den bundesweit einheitlichen Festlegungen als Allgemeinverfügungen zukommenden Tatbestandswirkung für die Landesregulierungsbehörden abweichungsfest im Sinne des Artikels 84 Absatz 1 Satz 5 GG sein werden. Hieran ändert auch die Regelung in § 54 Absatz 3 Satz 7 EnWG nichts, wonach die Vorgaben der bundesweit einheitlichen Festlegungen der BNetzA das Verwaltungsverfahren der Landesregulierungsbehörden nicht berühren.
Dies steht zum einen im direkten Widerspruch zu dem vorgenannten Sinn und Zweck der bundesweit einheitlichen Zuständigkeit der BNetzA, die „Einheitlichkeit des Regulierungsrahmens“ sicherzustellen. Zum anderen ist eine Beschränkung der bundesweit einheitlichen Festlegungen der BNetzA ausschließlich auf materiellrechtliche Aspekte aufgrund des untrennbaren Zusammenhangs zwischen dem materiellrechtlichen und dem verfahrensrechtlichen Gehalt zahlreicher in dem Gesetz vorgesehener Festlegungsbefugnisse nicht denkbar.
Bundesweit einheitliche Festlegungen der BNetzA müssen sich daher, soll ein einheitlicher Regulierungsrahmen geschaffen werden, zwangsläufig auch auf Regelungen des Verwaltungsverfahrens erstrecken, die konsequenterweise auch für die Landesregulierungsbehörden gelten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) liegt eine Regelung des Verwaltungsverfahrens nicht nur dann vor, wenn das Verwaltungsverfahren unmittelbar durch ein Parlamentsgesetz vorgegeben wird, sondern auch, wenn durch ein Parlamentsgesetz der Exekutive eine Ermächtigung erteilt wird, durch einen gesonderten Rechtsakt das Verwaltungsverfahren zu regeln (siehe BVerfG, BVerfGE 55, 274, 325 f.
– entschieden zu Artikel 84 Absatz 1 GG a. F. für eine Verordnungsermächtigung). Diese Rechtsprechung des BVerfG ist auf die aktuelle Regelung des Artikels 84 Absatz 1 Sätze 5 und 6 GG zu übertragen und konsequenterweise auch auf Festlegungsbefugnisse (als Befugnis zum Erlass von Allgemeinverfügungen) anzuwenden. Für die Ratio des Artikels 84 Absatz 1 Sätze 5 und 6 GG, den föderalistischen Staatsaufbau abzusichern und somit die Länder vor „Systemverschiebungen“ hin zum Bund zu schützen (siehe jeweils zu Artikel 84 Absatz 1 GG a.
F.: BVerfG, BVerfGE 37, 363, 379 f.; BVerfGE 55, 274, 319 f.; BVerfGE 114, 196, 231), ist es unerheblich, ob durch Parlamentsgesetz eine Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung oder einer (bundesweit einheitlichen) Festlegung erteilt wird. 2. Unzulässiger Eingriff in die Verwaltungshoheit der Länder Überdies sieht der Freistaat Bayern in der Ermächtigung der BNetzA zum Erlass bundesweit einheitlicher und auch für die Regulierungsbehörden der Länder verbindlicher Festlegungen einen Verstoß gegen den in Artikel 30 GG verankerten Grundsatz der Verwaltungshoheit der Länder.
Durch die Vorrangigkeit und die Bindungswirkung der bundesweit einheitlichen Festlegungen der BNetzA wird im Ergebnis ein im GG nicht vorgesehenes allgemeines Weisungsrecht der BNetzA als Bundesbehörde gegenüber den Regulierungsbehörden der Länder etabliert.
Verschärfend kommt hinzu, dass der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des BVerfG dazu verpflichtet ist, im Zusammenhang mit der „Bestimmung von Verwaltungszuständigkeiten die rechtsstaatlichen Grundsätze der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit [...] zu beachten, um die Länder vor einem Eindringen des Bundes in den ihnen vorbehaltenen Bereich der Verwaltung zu schützen und eine Aushöhlung des Grundsatzes des Artikel 30 GG zu verhindern“ (BVerfG, BVerfGE 108, 169, 181 f.).
Die Regelungen des § 54 Absatz 3 Sätze 3 und 7 EnWG verstoßen in ihrem Zusammenspiel gegen die vorgenannten rechtsstaatlichen Grundsätze der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit, da die BNetzA einerseits für den Erlass bundesweit einheitlicher Festlegungen für zuständig erklärt wird, um die „Einheitlichkeit des Regulierungsrahmens“ zu gewährleisten, diese bundesweit einheitlichen Festlegungen aber andererseits das Verwaltungsverfahren der Landesregulierungsbehörden nicht berühren dürfen.
Im Ergebnis führt diese in sich widersprüchliche Regelung dazu, dass die Reichweite der Zuständigkeit der BNetzA für den Erlass bundesweit einheitlicher Festlegungen für alle Beteiligten unklar bleibt und ein Eindringen der BNetzA als Bundesbehörde in die durch Artikel 30 GG garantierte Verwaltungshoheit der Länder droht. 3. Nutzen statt Abregeln Aus Sicht des Freistaates Bayern ist zu bedauern, dass mit § 13k EnWG eine bedeutsame und komplexe Regelung erst kurzfristig durch den Bundestag in das Gesetz aufgenommen wurde, ohne dass für die Länder Gelegenheit bestand, Auswirkungen und Folgen der neuen Regelung zu prüfen und hierzu im Rahmen eines ersten Durchgangs Stellung zu nehmen.