„§ 17b EnSiG“
- Nennungen
- 8
- Sitzungen
- 1 von 381
- Höchster Wert
- Bundestag 20/970,72 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/9720.04.2023
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 5 →Sinne der Sicherung der Energieversorgung für derzeitige und künftige Treuhandfälle mehr Handlungsspielräume. Der neue § 17b ermöglicht die Übertragung von Vermögensgegenständen von Unternehmen unter einer EnSiG-Treuhandverwaltung. Er kann zum Tragen kommen, wenn das Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie sowie
finde es ja schon verwunderlich, dass Sie überhaupt die Notwendigkeit für die Schaffung des § 17b sehen. Ihnen steht im aktuellen EnSiG doch bereits der ganze Instrumentenkasten zur Verfügung
sehe auch nicht, wo Raum sein soll für diesen § 17b, weil er doch faktisch nichts anderes ist als eine Enteignung, die es in § 18 schon gibt. Es sei denn, man sieht es analog zur Sichtweise von Minister Habeck
hier mit der neuen EnSiG-Novelle beschließen wollen, ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Wie schon mein Kollege Fabian Gramling dargelegt hat, ist ein derart harter Eingriff wie der, den Sie in § 17b planen, egal ob Sie ihn „Enteignung“ nennen oder
Übrigen ist mit dem § 17b EnSiG eine Übertragung von Vermögensgegenständen fokussiert und eben nicht das, was schon in § 18 enthalten ist. Insofern muss ich Frau Kollegin Weiss widersprechen, dass das eine Dopplung einer Norm sei. Tatsächlich ist es ein anderer