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Deutscher Bundestag 20/97

97. Sitzung

Donnerstag, 20. April 2023Berlin 09:00 – 22:46 Uhr Nächste Sitzung: 21.04.2023
13:46 h
Sitzungsdauer
162
Reden
+ 14 Erklärungen, 11 Zwischenfragen
110.986
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.979
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
25.825
SPD
24.055
Grüne
15.439
FDP
13.335
AfD
11.849
Linke
7.083
Bundesregierung
4.363
fraktionslos
588

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
481
152
Grüne
463
159
FDP
357
60
CDU/CSU
288
278
AfD
148
289
Linke
123
29
fraktionslos
5
BSW
1

Außerdem 65× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen –, Drucksachen 20/5993 und 20/6455, verlesen: abgegebene Stimmkarten 654. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben ges · ZP 7
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
FDP7900
SPD19100
CDU/CSU01710
Linke0330
fraktionslos130
Grüne11000

„Bevor wir fortfahren, darf ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen –, Drucksachen 20/5993 und 20/6455, verlesen: abgegebene Stimmkarten 654.…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Jahresbericht 2022 (64. Bericht)
    23 Beiträge · 11.747 Wörter
  2. TOP 8
  3. TOP 23
  4. ZP 2
  5. TOP 29
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2021 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt
  6. TOP 30
    Im Tourismus digital durchstarten – Deutschland für modernes Reisen fit machen
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 5
  9. TOP 25
  10. ZP 6
  11. ZP 7
  12. TOP 26
  13. TOP 15
  14. TOP 10
  15. TOP 27
  16. TOP 14
  17. TOP 19
  18. TOP 16
  19. ZP 9
ZP 7 · Drucksache 20/5993, 20/6456

Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt komme ich zum Zusatzpunkt 7:

Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen.

Vorgesehen ist, 39 Minuten zu debattieren.

Der Kollege Bernhard Herrmann hat als Erstes das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
BH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr haben wir hier oft um die Sicherstellung der Energieversorgung gerungen. Die Ampelkoalition hat es geschafft, insbesondere durch die gute Arbeit im BMWK, Deutschland gut durch den Winter zu bringen – weit besser, als fast alle es erwartet hätten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dafür haben wir für die verschiedenen Herausforderungen bei den Energieträgern gezielt richtige, geeignete Werkzeuge angewandt – Werkzeuge, die wir im Parlament erst im Eilverfahren mithilfe neuer Gesetze haben schaffen müssen.

Essenziell ist zum Beispiel die Möglichkeit, dass der Staat die Obhut über Unternehmen ausübt, aber natürlich ganz gezielt nur dort, wo es fahrlässig wäre, sich allein auf das Agieren von Unternehmen zu verlassen. Nur so konnte beispielsweise der Betrieb der PCK in Schwedt gesichert werden. Nur so konnte verhindert werden, dass der russische Anteilseigner die deutsche Energieversorgungssicherheit untergräbt. So konnte verhindert werden, dass er Kapital aus Schwedt abzieht und so die Existenz der PCK gefährdet.

Mit der jetzigen Novelle des EnSiG ergänzen wir die Palette geeigneter Werkzeuge, die der Bundesregierung zur Verfügung stehen. Wir erlauben ihr, Vermögensgegenstände aus der Treuhand hinaus zu verkaufen, wenn es für das Gemeinwohl und die Versorgungssicherheit notwendig ist. Wir konkretisieren also die Möglichkeiten, die das Grundgesetz für gezieltes staatliches Eingreifen im Sinne der Allgemeinheit, des Allgemeinwohls gibt.

Ein wichtiger Teil des erfolgreichen Krisenmanagements ist auch die enge europäische Zusammenarbeit. Hier gilt es, mögliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Auch das machen wir als Ampelkoalition und stärken so weiter die Versorgungssicherheit im Energiebereich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im letzten Winter hat Deutschland LNG-Gas aus Frankreich erhalten. Dafür haben wir andererseits Frankreich mit günstigem Windstrom versorgt, als deren Atomkraftwerke selbst im trockenen Winter schwächelten.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Mit Gasstrom! Mit Strom aus Gas!“

Polen hilft uns seit Monaten, die PCK in Schwedt mit Rohöl zu versorgen, um eine ausreichende Auslastung sicherzustellen. Das ist Solidarität, die in Europa gerade jetzt so wichtig ist.

Bei all den akuten Fragen zur Versorgungssicherheit behalten wir als Grüne aber immer die Transformation zur Klimaneutralität im Blick. Energieeffizienz macht uns unabhängiger von Energieimporten. Das und immer mehr inzwischen unschlagbar günstige erneuerbare Energien ermöglichen es uns, langfristig erfolgreich zu wirtschaften

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und vor allem gut, zukunftsfest und bezahlbar unseren täglichen Bedürfnissen nach Energie für Wärme, Strom und Mobilität zu entsprechen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Fabian Gramling hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FG
Fabian Gramling CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute die fünfte Novelle zum Energiesicherungsgesetz. Das allein zeigt schon, dass in der aktuellen Situation regelmäßig Anpassungen und auch Nachsteuerungen notwendig sind.

Wir sind bei der Energieversorgung seit Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine im Krisenmodus. Mit einer leichtsinnigen Abschaltung der letzten drei laufenden Kernkraftwerke hat die Regierung diese Krise weiter verschärft. Wie der Kollege Kruse heute übrigens schon richtigerweise sagte: Angebot und Nachfrage müssen im Strommarkt jederzeit in Einklang stehen. – Diesen Grundsatz gefährdet diese Bundesregierung leichtfertig und opfert damit auch noch den Klimaschutz.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Ich wusste nicht, dass er mir zuhört, wenn ich hier rede!“

Gerade den Kollegen der Grünen empfehle ich deswegen die Dokumentation der ARD „Deutschland schaltet ab“ von Dienstag letzter Woche. Wenn Sie auf uns nicht hören möchten: Vielleicht möchten Sie auf Ihre Freunde in Finnland hören.

Beifall bei CDU/CSU

Die vorliegende Novelle soll der Bundesregierung mehr Handlungsspielräume bei der Treuhandverwaltung von Energieunternehmen einräumen. Das Ziel der Energieversorgungssicherheit ist absolut richtig und die Notwendigkeit bei den zwei Unternehmen aktuell auch durchaus gegeben.

Ich möchte auf drei Punkte explizit eingehen.

In der Tat stellt die neue Regelung im Vergleich zu einer förmlichen Enteignung einen milderen Eingriff dar. Dennoch handelt es sich dabei um einen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützten Eigentumsrechte. Ich erinnere Sie an dieser Stelle gerne an die EnSiG-Novelle im Mai 2022. In Ihrer Formulierungshilfe zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes stellte die Bundesregierung damals fest, dass eine solche – ich zitiere – „Übertragung unter Berufung auf das Gemeinwohl … eine Enteignung“ wäre, „die im Rahmen … des Grundgesetzes nicht zulässig ist“. Jetzt, ein Jahr später, begründet die Koalition entgegen der Position der Bundesregierung im April 2022 die aktuelle Gesetzesänderung doch mit dem Gemeinwohl. Deshalb reden wir hier eindeutig über Enteignungen.

Ein so schwerwiegender staatlicher Eingriff braucht klare und eng definierte Voraussetzungen. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Gesetzentwurf eben nicht formuliert worden. Weder im Gesetz noch in der Begründung gibt es Hinweise auf eine Definition. Es gibt auch keine klaren Kriterien dafür, wann genau die Versorgungssicherheit als gefährdet gelten soll. Die Rechtssicherheit ist damit nicht gegeben; darauf wurde auch bei der öffentlichen Anhörung mehrfach hingewiesen.

Ebenfalls ist für uns von großer Bedeutung, dass bei einem Eingriff in die Eigentumsrechte nicht nur der Eingriff selbst, sondern natürlich auch der Rückzug des Staates von dieser Maßnahme geregelt werden muss. Auch dazu gibt es im Gesetzentwurf nicht die gewünschte Klarheit. Ja, es gab den Änderungsantrag von den Koalitionsfraktionen zur Reprivatisierung. Aber die Bedingungen, wann genau der Staat sich wieder zurückzieht, wann konkret die Versorgungsnotsituation als gelöst gilt, wurden nicht definiert.

Dann kommen wir zum letzten Punkt, zur Forderung nach einer parlamentarischen Kontrolle: entweder durch eine nachträgliche Überprüfung von entsprechenden Verordnungen oder durch eine Evaluierung des Gesetzes nach ein oder zwei Jahren. Das haben wir als Union mehrfach angesprochen und angeregt. Beides ist im Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Wir halten das für falsch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir zum Abschluss noch eine Anmerkung. Die Union hat der Übernahme von Uniper im September letzten Jahres zugestimmt, weil sie zur kurzfristigen Sicherung der Energieversorgung notwendig gewesen ist. Wir haben auch die Treuhandverwaltung von SEFE unterstützt, weil sie zu diesem Zeitpunkt wichtig war, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat aber auch immer an die Ampelfraktionen appelliert, dass solche Maßnahmen nur vorübergehend gelten dürfen und dass wir eine überzeugende Strategie haben möchten. Diese Strategie bleiben Sie uns bis heute schuldig.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Gremmels hat heute Nachmittag hier im Hohen Haus gesagt, dass kein Gesetz so rausgeht, wie es in die parlamentarische Beratung reingekommen ist. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das freut mich; denn ich wünsche mir viele Änderungen beim Heizungshammergesetz von Habeck.

Machen ist wie Wollen, nur krasser. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, darauf haben Sie sich immer berufen. Wir werden Sie beim Machen konstruktiv begleiten. Bei der vorliegenden Novelle bleiben unsere Forderungen und auch die Forderungen der Experten außen vor. Deshalb werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Ein Fehler!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Markus Hümpfer hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Gramling, uns bei einer Debatte zum Energiesicherungsgesetz vorzuwerfen, dass wir mit der Abschaltung der verbliebenen drei Atomkraftwerke die Versorgungssicherheit gefährden würden, und mit dem Heizungshammer zu argumentieren, das passt inhaltlich

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „… hundert Prozent zusammen!“

irgendwie nicht so ganz zusammen. Deshalb bin ich tatsächlich froh, dass Sie keine Verantwortung mehr haben. Die parlamentarische Kontrolle ist übrigens auch gegeben und in § 20 des EnSiG sichergestellt.

Ich komme zurück zur Verantwortung. Mit der Novelle zum Energiesicherungsgesetz übernehmen wir Verantwortung: Verantwortung für die Versorgungssicherheit, Verantwortung für die Unternehmen in diesem Land, Verantwortung für die Menschen in diesem Land. Wir übernehmen Verantwortung, weil wir die Pflicht haben, dafür zu sorgen, dass das Richtige getan wird und dabei möglichst kein Schaden entsteht.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das stimmt! Da stimmen wir zu bei der Aussage!“

Und genau aus diesem Grund erweitern wir das Energiesicherungsgesetz. Wir ermöglichen die Übertragung von Vermögensgegenständen, wenn sich Unternehmen unter Treuhandverwaltung befinden. Damit schaffen wir ein weiteres Instrument für Notlagen, ein Instrument, das eben nicht mit Enteignung gleichzusetzen ist, ein Instrument, das minimalinvasiv und höchst präzise ist.

Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die Vermögensgegenstände wieder reprivatisiert werden müssen, und dabei stellen wir den Handlungsspielraum des Treuhänders sicher. Wir wollen nämlich nicht, dass am Ende dieser Operation eine leere Hülle übrig bleibt. Es liegt in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Unternehmen und Arbeitsplätze auch weiterhin existieren. Und aus diesem Grund haben wir den Handlungsspielraum des Treuhänders konkretisiert. Das ermöglicht ein Fortbestehen bei gleichzeitiger Transformation; das ermöglicht den Betrieb zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit.

Beifall bei SPD

Klar ist aber auch, dass dem Eigentümer für solche Eingriffe angemessene Entschädigungen zustehen. Das regelt die nationale Gesetzgebung, das regelt die europäische Gesetzgebung, und das regelt das Völkerrecht. Und hier kommt wieder die Verantwortung ins Spiel. Als Gesetzgeber und als Treuhänder haben wir die Verantwortung, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Wir haben die Verantwortung, keine Steuermittel zu verschwenden. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass das Gesetz eine Mitverschuldensklausel enthält, die dafür sorgt, dass der Anspruch auf Entschädigung gekürzt werden kann, wenn der Eigentümer des Unternehmens eine Mitschuld an den Maßnahmen trägt. Das schafft eine deutliche Rechtssicherheit gegenüber den Gerichten und privaten Schiedsgerichten und spart uns im Fall der Fälle Geld, mit dem sparsam umzugehen wir verpflichtet sind.

Das zeigt, wir als Ampelkoalition tun alles, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das zeigt, wir übernehmen Verantwortung für die Unternehmen und die Menschen in unserem Land. Verantwortung haben auch die Väter und Mütter des Energiesicherungsgesetzes übernommen. 1973 wurde das Energiesicherungsgesetz beschlossen, in einer Zeit, in der die Ölpreiskrise gewütet hat, in einer Zeit, in der die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit Erdöl und Erdölerzeugnissen nicht mehr sichergestellt war.

Zwischen damals und heute gibt es Parallelen. Heute, 50 Jahre später, geht es wieder um Erdöl, es geht wieder darum, wie wir die Versorgungssicherheit mit Erdöl und Erdölprodukten sicherstellen können. Es geht darum, wie wir vor allem die neuen Bundesländer versorgen können. Und wieder übernehmen wir Verantwortung, indem wir dafür sorgen, dass die PCK Schwedt und damit eine ganze Region Zukunft hat. Die Raffinerie in Schwedt ist eine Lebensader für Deutschland, insbesondere für die neuen Bundesländer. Gleichzeitig wird Erdöl immer mehr zum schwarzen Gold der Vergangenheit; es ist nicht mehr das Gold der Zukunft. Der Goldstandard der Zukunft ist klimaneutral und grün, und er wird aus Schwedt kommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Deshalb Braunkohle ans Netz!“

In der Zukunft nutzen wir diesen Hochtechnologiestandort nicht mehr, um fossiles Erdöl zu verarbeiten, nein, die PCK Schwedt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort werden zur Lebensader einer sicheren und klimaneutralen Energieversorgung. Ich denke dabei vor allem an die Produktion von Wasserstoff und die Produktion grüner synthetischer Kraftstoffe. All das brauchen wir in der Zukunft. All das kann Schwedt in der Zukunft liefern.

Deshalb haben wir bei der Novelle zu diesem Gesetz besonders darauf geachtet, dass der Transformationsprozess der PCK-Raffinerie nicht behindert wird. Es ist nämlich unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass das Richtige getan wird. Es ist unsere Verantwortung, dass die PCK Schwedt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Zukunft haben. Und deshalb ist es unsere Verantwortung, dass wir dieses Gesetz heute verabschieden. Ich bitte daher um Zustimmung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt hat Karsten Hilse das Wort für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]
KH
#

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die von grünen Kommunisten geführte Bundesregierung beschreitet mit dem heute abzustimmenden Energiesicherungsgesetz den Weg hin zur nächsten sozialistischen Dystopie konsequent und mit immer höherem Tempo. Die ehemaligen Freien Demokraten, die nunmehr als die feigen Demokraten gelten, schauen diesem Treiben tatenlos zu. Das Prinzip, die Freiheit der Bürger in den Mittelpunkt der Politik zu stellen, wird im Bundestag nur noch von der AfD vertreten.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Dem Rest des Hohen Hauses kann es offensichtlich nicht schnell genug gehen, chinesische Verhältnisse in Deutschland zu etablieren. Die fatale Melange aus Grünen, Kommunisten Spezial und feigen Demokraten richtet dieses Land immer schneller, immer intensiver und sehr nachhaltig zugrunde.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Jetzt ist Ihnen die Vernunft verloren gegangen!“

Da die grünen Kommunisten offensichtlich erkannt haben, dass sie – so Gott und Volk wollen – nach dieser Legislaturperiode wieder für viele Jahre nicht mehr in Regierungsverantwortung kommen werden, betreiben sie eine Politik der verbrannten Erde. Alle Beziehungen zu den ehemaligen Handelspartnern werden durch die schlimmste und infantilste Person, die jemals das Amt des Außenministers bekleidete, in einer Art und Weise zerstört, dass es eine Riesenherausforderung für ihren Nachfolger sein wird, wieder halbwegs normale Beziehungen aufzubauen.

Der Kinderbuchautor fährt mit der Dampframme gemeinsam mit dem Familienclan Graichen durch die deutsche Industrielandschaft und schlägt alles kurz und klein, was ohne staatliche Subvention produzieren könnte und es bisher auch macht. Große Konzerne zum Beispiel aus der Chemie- und Automobilbranche verlassen fluchtartig das Land nicht nur wegen der exorbitant hohen und natürlich viel höheren Energiepreise als im Rest der Welt und der immer schlechteren Versorgungssicherheit, sondern auch, weil sie befürchten – und diese Furcht ist mehr als berechtigt –, dass sie von den grünen Kommunisten als Feind der Energiewende, als Zweifler der feministischen Außenpolitik, als Gegner des Gender- und Transgenderirrsinns

Heiterkeit/Lachen bei SPD

oder als kulturelle Aneigner identifiziert werden und Sanktionen gegen sie bis hin zu Enteignungen per Gesetz beschlossen werden.

Zuruf Markus Hümpfer [SPD]: „Das ist ja total wirr!“

Mit diesem Energiesicherungsgesetz will sich die grün-kommunistische Bundesregierung selbst die Macht geben, Firmenkonzerne, Privatleute zu enteignen, wenn sie sie, aus welchem Grund auch immer, zum Feind oder Gegner erklärt hat. Dieses Gesetz ist die konsequente Umsetzung der Forderung von Karl Marx in Bezug auf das Privateigentum von Produktionsmitteln.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Wäre Karl Marx nicht der Russlandvertreter?“

Diente die letzte Änderung des Energiesicherungsgesetzes dazu, die übrig gebliebenen Rohre der Nord Stream 2 AG – Zitat Herr Bergt – in irgendeiner Weise in unseren Besitz zu bringen – also zu enteignen –, geht es bei der heutigen Änderung darum, Rosneft, einen der Anteilseigner der PCK Schwedt, zu enteignen. Dem Staat reicht es nicht mehr, mit seinen klebrigen Fingern in die Taschen der Steuerzahler zu greifen. Er will sich auch noch fremdes Eigentum, das der durch ihn identifizierten Feinde und Gegner, unter den Nagel reißen.

Allerdings ist das Gesetz auch auf jeden anderen anwendbar, der die gerade genannten Kriterien erfüllt, also vor den Folgen der derzeitigen grün-sozialistischen Politik warnt. Es ist also geeignet, jeden Privateigentümer von Produktionsmitteln zu enteignen und somit den letzten Schritt in Richtung realexistierenden Sozialismus zu gehen. Dass Kommunisten und Spezialdemokraten diesen Weg gehen, sobald sie die Möglichkeit dazu bekommen, ist für diejenigen klar, die aus der Geschichte lernen.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Da hat jemand in Geschichte nicht aufgepasst!“

Dass aber die feigen Demokraten jubelnd den Weg in den realexistierenden Sozialismus mittragen, führt richtigerweise dazu, dass sich die ehemaligen FDP-Wähler mit Grausen von diesen Freiheitsverrätern abwenden.

Beifall bei AfD, fraktionslos Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP

Wir als AfD lehnen dieses Gesetz ab.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Das kommt überraschend!“

Es ist ein Meilenstein in Richtung Sozialismus, der, egal in welcher Ausprägung oder Färbung, für unsagbares Leid auf der Welt sorgte. Wir stehen für die Freiheit.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Michael Kruse hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
MK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zunächst, einen Satz zu meinem Vorredner Herrn Hilse von der AfD-Fraktion zu sagen. Es ist schon erstaunlich, dass Sie Ihr Herz für Privateigentum genau dann entdecken, wenn es darum geht, damit den russischen Staat, der einen Angriffskrieg gegen ein europäisches Land führt, zu verteidigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Gott im Himmel!“

Das ist nicht der Schutz von Privateigentum. Das ist der Schutz eines Despoten, der auf diesem Kontinent Menschenleben vernichtet, jeden Tag.

Ich würde mich freuen, wenn Sie auch ein Herz für die ukrainischen Kinder und Erwachsenen, die jeden Tag wegen dieses Krieges ihr Leben lassen müssen, entwickeln würden,

Zuruf Dr. Alexander Gauland

und nicht nur für den Schutz des russischen Staates mit seinem vermeintlichen Privateigentum in Deutschland. Sie haben in Geschichte wirklich gepennt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz machen wir sehr viele richtige und wichtige Weichenstellungen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wie immer!“

Insbesondere sorgen wir dafür, dass der russische Staat weniger Einfluss auf das deutsche Energiesystem hat. Es ist die sechste Reform des Energiesicherungsgesetzes, und jede einzelne war wichtig. Mit diesem Gesetz – das ist ja auch von der Union schon in der ersten Lesung vorgetragen worden – sorgen wir dafür, dass weitreichendere Schritte des Staates, weitreichendere Eingriffe in Eigentumsrechte nicht vorgenommen werden müssen.

Ich habe manchmal den Eindruck, Sie haben sich die Gesetzesänderung nicht ganz genau durchgelesen. Wir sorgen jetzt dafür, dass der Treuhänder auch Anteile veräußern darf. Das bedeutet, eine Verstaatlichung ist an dieser Stelle explizit nicht mehr erforderlich. Sollten diese Anteile in Zukunft trotzdem verstaatlicht werden, so haben wir bei den Treuhandanteilen in dieser und auch schon in einer früheren Reform dafür gesorgt, dass verstaatlichte Anteile dieser Unternehmen auf Basis des Energiesicherungsgesetzes wieder reprivatisiert und an den Markt zurückgeführt werden können. Dieses Gesetz sorgt dafür, dass wir weniger Eingriffe in Rechte privater Unternehmen vornehmen dürfen und dass der Staat diese überhaupt nur noch vornehmen darf, wenn die Energieversorgung bedroht ist. Ich wundere mich, dass das bei der Union nicht auf Zustimmung stößt. Denn das ist die erste große Maßnahme, die wir hier ergreifen.

Die zweite ist: Es wird keine staatliche Wasserstoffgesellschaft geben; das ist klar im Gesetz definiert. Sie wissen, glaube ich, dass dies innerhalb der Koalition einmal in der Diskussion war. Nun frage ich mich: Was ist denn jetzt eigentlich der Aspekt, weshalb die Union diesem Gesetz nicht zustimmen kann? Ist es der, dass es keine staatliche Wasserstoffgesellschaft geben wird? Sie, Herr Spahn, waren ja – ich erinnere mich – in letzter Zeit öfter mal wirtschaftspolitisch einer Meinung mit den Linken. Vielleicht ist es dieser Aspekt, weshalb Sie nicht zustimmen können.

Oder es ist der Aspekt, dass wir jetzt nicht mehr verstaatlichen müssen, sondern dem Treuhänder mehr Möglichkeiten geben, das heißt minimalinvasivere Eingriffe vornehmen können. Auch das würde mich wundern; denn Sie sprechen sich ja eigentlich nicht für größere Staatseingriffe aus. Oder aber Sie möchten, dass es keine Reprivatisierung gibt, wie wir es hier jetzt auch noch mal für die Treuhandanteile festgeschrieben haben.

Wir nehmen in diesem Gesetz genau drei Dinge vor; alle sind positiv. Ich habe, offen gestanden, nicht verstanden, warum eine konstruktive Oppositionsfraktion diesem Gesetz so nicht zustimmen kann. Wenn sie der Marktwirtschaft geneigt ist, müsste sie diesem Gesetz zustimmen. Ich werbe auch hier noch mal dringend dafür, dass Sie sich unsere Änderungen zu Gemüte führen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Müsst ihr mal früher werben!“

Denn Sie könnten dann eigentlich zu gar keinem anderen Ergebnis kommen.

Mit diesem Gesetz haben wir die sechste Änderung des Energiesicherungsgesetzes vorgenommen, und ich befürchte, es werden weitere folgen müssen. Der Grund dafür ist ein Krieg, den ein russischer Despot in Europa führt.

Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Koalitionspartnern für die sehr konstruktiven Beratungen zu diesem Gesetz. Sie sind erforderlich geworden, weil wir die Energieversorgung in Deutschland sichern wollen. Wir haben das im letzten Winter mit einem großen Maßnahmenpaket geschafft, und wir haben große Erfolge bei der Versorgungssicherheit dieses Landes erzielt.

Deswegen werden wir jetzt weiter dafür sorgen, dass in Zukunft erstens unsere Energiesouveränität nie wieder angegriffen werden kann, zweitens deutsche Unternehmen und Partnerunternehmen aus anderen Ländern über Energie und kritische Energieinfrastruktur verfügen und drittens nie wieder Menschen wie Wladimir Putin Kontrolle über unsere Energieversorgung erlangen. Auf diesem Weg machen wir weiter.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Da Sie Herrn Hilse persönlich angesprochen haben, hat er jetzt die Gelegenheit zu einer Kurzintervention, auf die Sie dann antworten können, Herr Kollege.

Zuruf von der SPD: Och nö!
KH
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Selbstverständlich betrauere auch ich alle ukrainischen Opfer. Im Gegensatz zu Ihnen hat aber unsere Fraktion eine Friedensinitiative in dieses Haus eingebracht, um diesen Krieg zu beenden. Ich habe ausgeführt – das wissen Sie, wenn Sie zugehört haben; das haben Sie offensichtlich –, dass natürlich die Enteignung von Rosneft der Grund ist, um dieses Gesetz erst geschaffen zu haben, aber dass es geeignet ist, jeden, den Sie selbst zum Feind oder Gegner erklären, dann letztendlich zu enteignen. Das ist nun mal so. Dieses Gesetz ist dazu geeignet, Privatleute, Konzerne und Firmen zu enteignen.

Der Kollege aus der CDU/CSU hat vorhin ausgeführt, dass die Begründung, wann so etwas passieren kann, sehr, sehr schwammig ist. Deswegen besteht die Gefahr, dass Sie dieses Gesetz benutzen, um auch andere Firmen und Konzerne zu enteignen, wenn sie sich, was weiß ich, Ihrer Klimaideologie nicht anschließen oder wie auch immer.

Also noch mal: Ich trauere genauso um die ukrainischen Opfer. Aber wir wollen Frieden, und Sie heizen den Krieg in der Ukraine an.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kruse möchte reagieren. Bitte schön.

MK
#

Herr Kollege Hilse, Sie haben in Ihrer persönlichen Erklärung drei Aspekte benannt. Ich würde gerne darauf eingehen wollen.

Das Erste ist Ihre Behauptung, dass wir – ich weiß nicht genau, wer mit „wir“ gemeint ist, ob das die Koalition oder vielleicht die Bundesregierung ist; Sie müssten eigentlich die Bundesregierung ansprechen; denn die kann aufgrund dieses Gesetzes, wenn wir es verabschieden, Maßnahmen ergreifen – einfach wahllos in diesem Land Unternehmen enteignen könnten. Und das ist falsch; das ist richtig falsch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass es eine Klage aufgrund der Maßnahmen, die die Bundesregierung auf Basis des Energiesicherungsgesetzes vorgenommen hat, gegeben hat und dass über Klagen in Deutschland für gewöhnlich nicht vom Parlament oder von der Regierung, sondern von ordentlichen Gerichten entschieden wird. Dieses ordentliche Gericht, welches diese Klage vorliegen hatte, hat nun entschieden, dass die Maßnahmen, die die Bundesregierung auf Basis unserer Beschlüsse und des Energiesicherungsgesetzes im letzten Jahr ergriffen hat, alle rechtens waren. Es ist vollumfänglich bestätigt worden, was diese Bundesregierung im letzten Jahr zur Wahrung der Energieversorgungssicherheit in Deutschland unternommen hat. Das ist ein riesiger politischer Erfolg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es gibt keine einzige Einschränkung in diesem Gerichtsurteil, die besagen würde, es hätte hier eine Verfehlung gegeben. Das müssen Sie erst mal schaffen in einer so bedrohlichen Situation, in der Sie Gesetze auch in sehr kurzer Frist machen müssen. Wir haben das im letzten Jahr erreicht. Deswegen ist das hier ein großer politischer Erfolg für die Ampel. Dieses Gesetz ist also vollumfänglich bestätigt worden.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, vielen Dank. Die Zeit für die Antwort auf die Kurzintervention ist in sieben Sekunden zu Ende. Sie könnten noch einen halben Satz sagen.

Beatrix von Storch [AfD]: Die Antwort sollte nicht länger sein als die Rede!
Michael Kruse (fortgesetzt)

Sie stehen nicht für Frieden, Sie stehen nicht für Freiheit; Sie stehen für Hass und Hetze.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ralph Lenkert hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
RL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Treuhand hat in Ostdeutschland einen verheerenden Ruf. Sie verursachte die Deindustrialisierung ganzer Regionen, grassierende Arbeitslosigkeit bis weit in die 2000er-Jahre, die Abwanderung von Hunderttausenden Menschen. Oft wurden ostdeutsche Unternehmen von westlichen Unternehmen gekauft und zerschlagen.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Richtig!“

So wurde lästige Konkurrenz am Markt beseitig. Das ist eine bittere Wahrheit.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Genau!“

Die Wunden bei vielen Ostdeutschen sitzen tief. Noch heute bezahlen viele Ostdeutsche die Folgen dieser falschen Politik mit um 21 Prozent niedrigeren Löhnen, mit Altersarmut und der Überalterung vieler Regionen. Wenige industrielle Kerne blieben: die optische Industrie in Jena, die Mikroelektronik in Dresden, die Chemieparks in Leuna, Bitterfeld und Schwarzheide und auch die Raffinerie PCK in Schwedt.

Wegen des russischen Angriffskrieges und zur Sicherung der Energieversorgung stellte die Bundesregierung die PCK Schwedt unter Treuhandverwaltung. Liebe Bürgerinnen und Bürger, in der Region um Schwedt gibt es beste Voraussetzungen, damit die unter Treuhandverwaltung stehende Raffinerie neue Geschäftsfelder aufbauen kann, wie Wasserstoffproduktion, wie die Herstellung von Biokerosin. Damit hätten die Beschäftigten und die Region eine sichere Zukunftsperspektive. Doch die heutige Änderung des Energiesicherungsgesetzes, EnSiG, verbietet eine grüne Transformation der Raffinerie,

Zuruf Markus Hümpfer [SPD]: „Das stimmt doch nicht!“ Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Das ist falsch! Das Gesetz falsch interpretiert!“

weil jetzt eine unter Treuhand stehende Firma keine neuen Geschäftsfelder mehr erschließen darf.

Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Sie kann Geschäftsfelder sogar ändern!“

Noch schlimmer ist: Die heutige Änderung des Energiesicherungsgesetzes ermöglicht es, wie 1990, dass Konzerne wie Shell, BP oder Esso einen Konkurrenten ausschlachten können.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Unglaublich!“

Das Gesetz ermöglicht es, dass man die PCK-Raffinerie filetiert, die Teile, die man noch braucht, herauslöst und den Rest abwickelt, ohne Rücksicht auf Beschäftigte und Regionen.

Zuruf Markus Hümpfer [SPD]: „Es geht um einen Gesellschafter der Raffinerie!“

Erschreckend ist, dass Grüne und SPD diese FDP-Politik für Großkonzerne einfach mitmachen,

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Versorgungssicherheit! Der einzige Grund!“

eine Politik, die für Konzernprofite eine ostdeutsche Region riskiert. Das ist ein Skandal!

Beifall bei Linke Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Falsch!“

Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie auf: Stoppen Sie diese Gesetzesänderung!

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Das hast du völlig falsch verstanden!“

Die Linke fordert, die PCK Schwedt zu 100 Prozent in staatliches Eigentum zu überführen und die Arbeitsplätze zu garantieren, die PCK zur modernsten Bioraffinerie und zu einem Zentrum der Wasserstoffproduktion umzubauen. Retten wir gemeinsam die PCK und die Arbeitsplätze – für die Zukunft der Menschen und der Region in Schwedt.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Bundesregierung hat jetzt Michael Kellner das Wort.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP
MK
Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK
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Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit etwas mehr als einem Jahr führt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das größte Leid erleben die Ukrainerinnen und Ukrainer, deren Mut und Einsatz wir gar nicht hoch genug schätzen können.

Beifall bei Grüne, FDP

Aber Putin hat auch einen Energiekrieg gegen Europa gestartet. Deshalb war und ist es wichtig und richtig, dass wir mittlerweile heute unabhängig von russischen Energielieferungen sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nicht nur verdient der Kreml so weniger, wir stärken auch unsere eigene Sicherheit. Dazu haben wir viele Maßnahmen ergriffen, wie Unternehmen unter Treuhandverwaltung gestellt, Einspeisevorgaben für Gasspeicher gemacht und neue LNG-Terminals gebaut. So wurde Putins Energiewaffe stumpf. Die deutschen Gasspeicher sind nach dem ersten Kriegswinter fast so voll, wie sie es vor dem Winter 2021/22 waren, als Russland diese bewusst leer gelassen hat. Das ist ein riesiger Erfolg, den wir gemeinsam mit den Menschen und Unternehmen in diesem Land erreicht haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zu lange wurde in diesem Land blind auf Russland vertraut, obwohl die Warnzeichen längst da waren. 2015, also nach der Krimannexion, erlaubte der damalige Wirtschaftsminister Gabriel, dass Gasspeicher an russische Unternehmen verkauft wurden. Er erlaubte auch, dass Rosneft bei der PCK-Raffinerie in Schwedt vom Minderheits- zum Mehrheitsaktionär aufsteigen konnte. Wäre das doch nur unterblieben!

Erst mit der Treuhand haben wir die PCK überhaupt gesichert, in sicheres Fahrwasser geführt. Wir arbeiten jetzt daran, dass die PCK weiter produziert, die Transformation angeht, um dort Beschäftigungsverhältnisse zu sichern. Daran arbeitet diese Bundesregierung gemeinsam mit den Ampelfraktionen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

2022 stoppten wir die Übernahme von weiteren rund 30 Prozent an der PCK durch Rosneft. Diese Entscheidungen der alten Bundesregierungen haben uns immer weiter in die Abhängigkeit von Russland getrieben und die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet. Das hat Putin versucht auszunutzen. Er ist zum Glück damit gescheitert, weil wir entschieden gehandelt haben.

Dafür brauchten wir unter anderem das Energiesicherungsgesetz, welches wir deshalb mehrfach aktualisiert haben, stammt es doch noch aus der Zeit der Ölkrise. Die kürzlich abgewiesene Klage der Rosneft gegen die EnSiG-Treuhandanordnung zeigt: Das sind notwendige und angemessene Maßnahmen, die wir ergriffen haben. Gleichzeitig haben wir unseren Instrumentenkasten immer weiterentwickelt. Das werden wir, wenn nötig, auch weiterhin machen.

Mit dieser Novelle erhält der Bund im Sinne der Sicherung der Energieversorgung für derzeitige und künftige Treuhandfälle mehr Handlungsspielräume. Der neue § 17b ermöglicht die Übertragung von Vermögensgegenständen von Unternehmen unter einer EnSiG-Treuhandverwaltung. Er kann zum Tragen kommen, wenn das Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie sowie die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit dies erfordern. Gleichzeitig sollen Eingriffe in den Markt auf das Nötigste beschränkt werden.

Abschließend möchte ich mich bei den Berichterstattern der Koalitionsfraktionen, Michael Kruse, Markus Hümpfer und Bernhard Herrmann, für die gute Zusammenarbeit bedanken und um Zustimmung zu dieser Gesetzesnovelle werben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Maria-Lena Weiss ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast ein Jahr nach der ersten Novelle des EnSiG sind wir inzwischen beim Energiesicherungsgesetz 5.0 angekommen. Dass in der gebotenen Eile einer Krise beschlossene Maßnahmen nicht vollkommen sein können und in dynamischen Lagen auch nachgebessert werden müssen, sei der Regierung selbstverständlich zugestanden. Gleichzeitig täte es uns gut, die Energiesicherung langfristig anzugehen. Schließlich ist die Krise kein Dauerzustand, schon gar nicht, wenn man in ihr auf drei Kernkraftwerke verzichten kann. Und die aktuelle Lage, wie sie sich heute darstellt, unterscheidet sich im Grad der Eilbedürftigkeit durchaus von derjenigen, in der die vorherigen EnSiG-Novellen beschlossen worden sind.

Deshalb können Sie bei allem grundsätzlichen Verständnis für Ihr Anliegen keinen Freifahrtschein von uns erwarten. Es ist vielmehr durchaus erforderlich und geboten, genauer hinzuschauen; denn wir entscheiden heute erneut über Einschränkungen des Eigentums, über Beschränkungen eines zentralen, unsere Verfassung tragenden Grundrechts. Das Grundrecht auf Eigentum büßt selbstverständlich auch in der Krise nichts von seiner Bedeutung ein. Auch in der Krise muss der staatliche Eingriff in das Eigentum gerechtfertigt und rechtlich sauber begründet sein.

Ich finde es ja schon verwunderlich, dass Sie überhaupt die Notwendigkeit für die Schaffung des § 17b sehen. Ihnen steht im aktuellen EnSiG doch bereits der ganze Instrumentenkasten zur Verfügung.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Nein!“

Im Rahmen der Treuhandverwaltung ist auf der einen Seite bereits die Vermögensübertragung aus Gründen des Werterhalts des betroffenen Unternehmens möglich. Auf der anderen Seite steht die Enteignung nach § 18 EnSiG als schärfstes Schwert.

Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Sie hätten enteignet?“

Dieses Schwert lässt bereits heute Teilenteignung zu,

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Sie wollen lieber enteignen als übertragen?“

wenn sie zur Sicherung der Energieversorgung und zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit erforderlich ist.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Bitte nachlesen!“

– Habe ich.

Klar ist auch, dass Eigentumseingriffe des Staates sich nicht nur am Maßstab des Grundgesetzes messen lassen müssen, sondern auch am völkerrechtlichen Investitionsschutz, und den sehe ich in Ihrem Entwurf überhaupt nicht berücksichtigt.

Beifall bei CDU/CSU

Ich sehe auch nicht, wo Raum sein soll für diesen § 17b, weil er doch faktisch nichts anderes ist als eine Enteignung, die es in § 18 schon gibt. Es sei denn, man sieht es analog zur Sichtweise von Minister Habeck bei den Insolvenzen von Betrieben und kommt zum Ergebnis, dass das Unternehmen ja gar nicht enteignet ist, sondern nur seine Vermögenswerte übertragen werden. Für eine solche Sichtweise lässt das EnSiG aber keinen Raum; denn entweder ist die Lage entspannt genug, um es bei der Treuhandverwaltung zu belassen, oder sie erfordert, dass zur Enteignung gegriffen werden muss. Das hier gebaute Zwitterkonstrukt, mit dem über eine Treuhandverwaltung das betroffene Unternehmen quasi durch die Hintertür enteignet werden kann, das passt nicht zum bestehenden Maßnahmenkatalog.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, was Sie hier mit der neuen EnSiG-Novelle beschließen wollen, ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Wie schon mein Kollege Fabian Gramling dargelegt hat, ist ein derart harter Eingriff wie der, den Sie in § 17b planen, egal ob Sie ihn „Enteignung“ nennen oder als „Vermögensübertragung“ umschreiben, als solcher rechtfertigungsbedürftig.

Wann eine solche Enteignung möglich sein soll, unter welchen Voraussetzungen also der Staat seine Hand auf das Eigentum von Privaten legen kann, das muss für alle Beteiligten hinreichend klar erkennbar und konkret sein. Dieser Eingriff muss legitim, geeignet, erforderlich und am Ende auch noch verhältnismäßig sein.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Korrekt!“

Das gebietet uns unser Rechtsstaat.

Machen Sie deshalb nicht den Fehler, das Urteil aus Leipzig blind als Freifahrtschein für wilde Operationen am offenen Herzen des Energiesicherungsgesetzes zu nehmen.

Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Also, „wild“ ist polemisch, oder?“

Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar im März sein Okay für die Treuhandübernahme der Rosneft-Töchter gegeben; aber das heißt noch lange nicht, dass Sie beim Thema „Treuhand und Enteignung“ nach freiem Gusto verfahren können. Das Recht auf Eigentum hat auch im Bereich der kritischen Infrastruktur, in unserer Energieversorgung einen hohen Stellenwert.

Deshalb können wir Ihrem Entwurf nicht zustimmen, weil es für einen solchen Eingriff, wie Sie ihn regeln wollen, klare Kriterien braucht, weil weder eine Befristung noch eine angemessene Evaluation der Maßnahme vorgesehen ist und weil unser Rechtsstaat die parlamentarische Kontrolle wesentlicher Regierungsentscheidungen verlangt, und die geben wir hier im Plenarsaal nicht freiwillig ab.

Bitte machen Sie Ihre Hausaufgaben sauber, und bessern Sie hier nach! Sorgen Sie heute einmal gründlich für die richtigen Regelungen, damit Sie diese morgen nicht schon wieder nachbessern müssen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Dr. Nina Scheer hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich nur auf wenige Punkte konzentrieren, da ich meine Rede eigentlich zu Protokoll geben wollte; leider haben wir darüber kein Einvernehmen erzielt. Aber sei’s drum.

Es geht mir sehr stark darum, dem Eindruck etwas entgegenzusetzen, dass hier Möglichkeiten genommen würden; denn das ist durchaus wichtig für die Interpretation des Gesetzes, das wir hier beschließen. Ich möchte dem Eindruck entgegenwirken, es würden Transformationsprozesse durch dieses Gesetz unterbunden werden, die sich in der PCK Schwedt im Zuge der Energiewende ergeben und die, wenn das Unternehmen es so handhaben möchte, natürlich ermöglicht werden sollen und aus Energiesicherungsgründen auch ermöglicht werden müssen.

Das klarzustellen, ist insofern wichtig, als dass wir hier eine Kaprizierung, eine Fokussierung vorgenommen haben, die durch den Gesellschaftszweck hinterlegt ist. Und der Gesellschaftszweck sieht genau diese anderen Möglichkeiten – etwa Wasserstoffgewinnung – vor; das ist davon miterfasst. Wir haben eben keine Eingrenzung auf die historischen Betriebe vorgenommen, sondern den Gesellschaftszweck hinsichtlich Optionen, der anwendbaren Formen der Erzeugung erneuerbarer Energien interpretationsfähig gehalten. So ist dieses Gesetz und sind auch diese Änderungen zu verstehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Im Übrigen ist mit dem § 17b EnSiG eine Übertragung von Vermögensgegenständen fokussiert und eben nicht das, was schon in § 18 enthalten ist. Insofern muss ich Frau Kollegin Weiss widersprechen, dass das eine Dopplung einer Norm sei. Tatsächlich ist es ein anderer Gesetzesgegenstand; es geht um die Übertragung von Vermögensgegenständen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit schließe ich jetzt die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6455, den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/5993 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und Die Linke.

Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir machen doch namentlich?

– Wir sind bei der zweiten Beratung. Ich würde jetzt gerne wissen: Stimmen Sie zu oder dagegen? Enthalten Sie sich? – Sie sind dagegen. Dann ist der Gesetzentwurf angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Alle anderen haben dagegengestimmt.

Wir kommen jetzt zur

und Schlussabstimmung. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist bereits geschehen. Deswegen eröffne ich jetzt die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf.

Die Urnen werden um 19.05 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen selbstverständlich noch einmal kurz vorher bekannt gegeben.