Wort im Verlauf
„§ 9b AWG“
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- 3
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- 1 von 381
- Höchster Wert
- Bundesrat 10210,94 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 102120.05.2022
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
Bayern
3
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Bundesrat
1021 · 20.05.2022 · TOP 45
Dr. Florian Herrmann Bayern
gegebenenfalls auch ohne gesonderte Anhaltspunkte beziehungsweise eine Gefahrenlage beziehungsweise einen Anfangsverdacht zu ermitteln. Der Wortlaut der Befugnis des § 9b Absatz 1 AWG stellt die Sicherstellung nicht unter die Voraussetzung einer begründeten Gefahr eines Sanktionsverstoßes, wie aus der Gesetzesbegründung zu entnehmen