Wort im Verlauf
„§ 85 IKJHG“
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- 2
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- Höchster Wert
- Bundesrat 10500,72 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 105020.12.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
Nordrhein-Westfalen
2
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Bundesrat
1050 · 20.12.2024 · TOP 14
Josefine Paul Nordrhein-Westfalen
Jugendhilfe (Jugendamt) zuzuweisen. Dabei soll die Möglichkeit der Länder, eine anderweitige Bestimmung der Zuständigkeit vorzunehmen, befristet werden (§ 85 Absatz 5 IKJHG-E). Diese Regelung verstößt gegen Artikel 84 GG, soweit sie die Abweichungsbefugnis der Länder bei der Bestimmung der zuständigen