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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1050

1050. Sitzung

Freitag, 20. Dezember 2024Berlin 09:33 – 12:48 Uhr Nächste Sitzung: 14.02.2025
60
Tagesordnungspunkte
26
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
27.961
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bremen
3.275
Hessen
2.907
Nordrhein-Westfalen
2.438
Niedersachsen
1.962
Hamburg
1.665
Bundesregierung
1.657
Rheinland-Pfalz
1.612
Baden-Württemberg
1.549
Berlin
1.416
Saarland
1.329
Bayern
1.009
Thüringen
757
Sachsen-Anhalt
491
Schleswig-Holstein
289
Sachsen
80

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    22
  • Stellungnahme
    16
  • Überweisung
    6
  • Sonstiges
    5
  • Annahme
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    3
  • Einbringung
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Gesetzes über das Ausländerzentralregister Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  2. TOP 2
    Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
    Einbringung
  3. TOP 3
    Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen (Hofraumverordnung – HofV)
    Sonstiges
  4. TOP 4
    Entschließung des Bundesrates: Ausnahmetatbestand für die Zertifizierung der öffentlichen berufsbildenden Schulen im Rahmen der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung (AZAV)
    Annahme
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entschließung des Bundesrates für eine verbraucherfreundliche Preisgestaltung von Ladestrom
    Überweisung
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
    Stellungnahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG II)
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz
    Sonstiges
  17. TOP 17
    Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze (Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetz
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes
    Stellungnahme
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
    Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013 COM(2023) 31 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über RESTORE – Regionale Soforthilfe für den Wiederaufbau – zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1058 und der Verordnung (EU) 2021/1057 COM(2024) 496 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Dritte Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung zur Änderung von Verordnungen im Bereich der steuerberatenden Berufe
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 (Pflege-Beitragssatz-Anpassungsverordnung 2025 – PBAV 2025)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verordnung zur Bereinigung der Namensschreibweise im Meldewesen sowie weiterer Änderungen
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Änderung von Sanktionsvorschriften zur Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen stoffrechtliche Unionsverordnungen
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (1. TK-Mindestversorgungsänderungsverordnung – 1. TKMVÄndV)
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Dritte Verordnung zur Änderung der Kehrund Überprüfungsordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zur energiestatistischen Erhebung von Wasserstoff (Energiestatistik-Verordnung Wasserstoff – EnStatWassV)
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Gremium der Kommission „Generaldirektoren für Berufliche Bildung“ (DGVT)
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  44. TOP 44
  45. TOP 45
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Hessen
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Hessen
    Zustimmung
  47. TOP 47
  48. TOP 48
    a) Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  49. TOP 49
    a) Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  50. TOP 50
  51. TOP 51
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
    Zustimmung
  52. TOP 52
    a) Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94)
  53. TOP 53
    Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäischen Investitionsbank zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz – FinmadiG)
    Zustimmung
  55. TOP 55
  56. TOP 56
    Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen und weitere Änderungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Zehntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    6 Beiträge · 3.856 Wörter Zustimmung
  59. TOP 59
    Drittes Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  60. TOP 60
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
TOP 14 · Drucksache 590/24

Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinderund Jugendhilfeinklusionsgesetz

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG) (Drucksache 590/24) Zu Tagesordnungspunkt 14 liegt keine Wortmeldung vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben Frau Ministerin Paul (Nordrhein-Westfalen) und Herr Staatssekretär Dr. Handschuh (Sachsen) abgegeben. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Ich beginne mit dem Landesantrag. Wer stimmt diesem zu? – Minderheit. Nun zu den Ausschussempfehlungen. Daraus rufe ich auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 13. Ziffer 11!

– Mehrheit. Ziffer 12 soll nach Buchstaben und Sätzen getrennt abgestimmt werden. Bitte zunächst Ihr Handzeichen für Buchstabe a Satz 1! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für Buchstabe a im Übrigen! – Minderheit. Wer stimmt für die Buchstaben b und c? – Minderheit. Bitte noch Ihr Handzeichen für Buchstabe e! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15:

JP
Josefine Paul Nordrhein-Westfalen · Erklärung zu Protokoll
#

Mit dem Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz beabsichtigt der Bund, die Eingliederungshilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen dem örtlichen Träger der Jugendhilfe (Jugendamt) zuzuweisen. Dabei soll die Möglichkeit der Länder, eine anderweitige Bestimmung der Zuständigkeit vorzunehmen, befristet werden (§ 85 Absatz 5 IKJHG-E). Diese Regelung verstößt gegen Artikel 84 GG, soweit sie die Abweichungsbefugnis der Länder bei der Bestimmung der zuständigen Behörden befristet.

Artikel 84 Absatz 1 GG beinhaltet Vorschriften für den auch mit Blick auf das Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz vorliegenden verfassungsrechtlichen Regelfall der Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder. Satz 1 bestimmt, dass die Verwaltungskompetenz der Länder dabei auch die Einrichtung der Behörden und die Regelung des Verwaltungsverfahrens umfasst.

Die Zuständigkeit des Bundes ist damit grundsätzlich auf den Erlass inhaltlicher Vorgaben beschränkt, während dem jeweiligen vollzugszuständigen Land die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Regelung der Frage, in welcher Weise das Land seine Verwaltung organisiert und welcher Stelle/Behörde der unmittelbaren oder mittelbaren Landesverwaltung es welche Aufgaben zuweist, überlassen bleibt. Der Gesetzentwurf führt die Argumentation, dass bundeseinheitliche Regelungen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse erforderlich seien. Diese Begründung trägt nicht.

Zwar kann der Bund in Ausnahmefällen wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren auch ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder regeln (Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 GG). Diese Möglichkeit eröffnet Artikel 84 Absatz 1 GG jedoch gerade nicht für die „Einrichtung der Behörden“, also die Bestimmung der zuständigen Stelle. Die Regelung des Artikels 84 Absatz 1 Satz 5 GG hindert den Bund, zulasten der Länder verbindliche Vorgaben zur Einrichtung der Behörden zu treffen, sofern dadurch dem Land die Möglichkeit einer zeitlich nachfolgenden anderweitigen Zuständigkeitsbestimmung verwehrt wird.

Dem Land kommt insoweit immer ein unmittelbar aus der Verfassung folgendes Abweichungsrecht zu. Vor diesem Hintergrund kann der Bund die Abweichungsbefugnis der Länder mit Blick auf die Bestimmung der zuständigen Behörde nicht im Wege des einfachen Bundesgesetzes befristen oder sonst verkürzen oder ausschließen, da dies Artikel 84 Absatz 1 Satz 2, 4 und 5 GG zuwiderliefe. Darüber hinaus ist die Begründung zu § 85 Absatz 5 SGB VIII-E missverständlich und muss insoweit korrigiert werden, dass der dort formulierte Sicherstellungsauftrag nicht das Land trifft, sondern die ortsnahe Wahrnehmung der Aufgaben im kommunalen Wirkungskreis sicherzustellen ist.

AH
Dr. Andreas Handschuh Sachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Der Freistaat Sachsen gibt folgende Erklärung zu Protokoll: Der Freistaat Sachsen ist der Auffassung, dass die mit dem Gesetzentwurf vorgenommene Kostenschätzung unzureichend ist und der für die Verwaltung dargestellte Erfüllungsaufwand nicht der Realität entspricht. Insofern besteht erheblicher Überarbeitungsbedarf, um die finanziellen Folgen für die Kommunen zuverlässiger einschätzen und eine finanzielle Belastung der Kommunen ausschließen zu können. Die vom Bund zu leistende vollständige und dauerhafte Kompensation der Mehrbelastungen von Ländern und Kommunen muss dann den bei der Überarbeitung ermittelten Mehrbedarf abdecken.