Protokoll
Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinderund Jugendhilfeinklusionsgesetz
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG) (Drucksache 590/24) Zu Tagesordnungspunkt 14 liegt keine Wortmeldung vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben Frau Ministerin Paul (Nordrhein-Westfalen) und Herr Staatssekretär Dr. Handschuh (Sachsen) abgegeben. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Ich beginne mit dem Landesantrag. Wer stimmt diesem zu? – Minderheit. Nun zu den Ausschussempfehlungen. Daraus rufe ich auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 13. Ziffer 11!
– Mehrheit. Ziffer 12 soll nach Buchstaben und Sätzen getrennt abgestimmt werden. Bitte zunächst Ihr Handzeichen für Buchstabe a Satz 1! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für Buchstabe a im Übrigen! – Minderheit. Wer stimmt für die Buchstaben b und c? – Minderheit. Bitte noch Ihr Handzeichen für Buchstabe e! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15:
Mit dem Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz beabsichtigt der Bund, die Eingliederungshilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen dem örtlichen Träger der Jugendhilfe (Jugendamt) zuzuweisen. Dabei soll die Möglichkeit der Länder, eine anderweitige Bestimmung der Zuständigkeit vorzunehmen, befristet werden (§ 85 Absatz 5 IKJHG-E). Diese Regelung verstößt gegen Artikel 84 GG, soweit sie die Abweichungsbefugnis der Länder bei der Bestimmung der zuständigen Behörden befristet.
Artikel 84 Absatz 1 GG beinhaltet Vorschriften für den auch mit Blick auf das Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz vorliegenden verfassungsrechtlichen Regelfall der Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder. Satz 1 bestimmt, dass die Verwaltungskompetenz der Länder dabei auch die Einrichtung der Behörden und die Regelung des Verwaltungsverfahrens umfasst.
Die Zuständigkeit des Bundes ist damit grundsätzlich auf den Erlass inhaltlicher Vorgaben beschränkt, während dem jeweiligen vollzugszuständigen Land die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Regelung der Frage, in welcher Weise das Land seine Verwaltung organisiert und welcher Stelle/Behörde der unmittelbaren oder mittelbaren Landesverwaltung es welche Aufgaben zuweist, überlassen bleibt. Der Gesetzentwurf führt die Argumentation, dass bundeseinheitliche Regelungen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse erforderlich seien. Diese Begründung trägt nicht.
Zwar kann der Bund in Ausnahmefällen wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren auch ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder regeln (Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 GG). Diese Möglichkeit eröffnet Artikel 84 Absatz 1 GG jedoch gerade nicht für die „Einrichtung der Behörden“, also die Bestimmung der zuständigen Stelle. Die Regelung des Artikels 84 Absatz 1 Satz 5 GG hindert den Bund, zulasten der Länder verbindliche Vorgaben zur Einrichtung der Behörden zu treffen, sofern dadurch dem Land die Möglichkeit einer zeitlich nachfolgenden anderweitigen Zuständigkeitsbestimmung verwehrt wird.
Dem Land kommt insoweit immer ein unmittelbar aus der Verfassung folgendes Abweichungsrecht zu. Vor diesem Hintergrund kann der Bund die Abweichungsbefugnis der Länder mit Blick auf die Bestimmung der zuständigen Behörde nicht im Wege des einfachen Bundesgesetzes befristen oder sonst verkürzen oder ausschließen, da dies Artikel 84 Absatz 1 Satz 2, 4 und 5 GG zuwiderliefe. Darüber hinaus ist die Begründung zu § 85 Absatz 5 SGB VIII-E missverständlich und muss insoweit korrigiert werden, dass der dort formulierte Sicherstellungsauftrag nicht das Land trifft, sondern die ortsnahe Wahrnehmung der Aufgaben im kommunalen Wirkungskreis sicherzustellen ist.
Der Freistaat Sachsen gibt folgende Erklärung zu Protokoll: Der Freistaat Sachsen ist der Auffassung, dass die mit dem Gesetzentwurf vorgenommene Kostenschätzung unzureichend ist und der für die Verwaltung dargestellte Erfüllungsaufwand nicht der Realität entspricht. Insofern besteht erheblicher Überarbeitungsbedarf, um die finanziellen Folgen für die Kommunen zuverlässiger einschätzen und eine finanzielle Belastung der Kommunen ausschließen zu können. Die vom Bund zu leistende vollständige und dauerhafte Kompensation der Mehrbelastungen von Ländern und Kommunen muss dann den bei der Überarbeitung ermittelten Mehrbedarf abdecken.