Wort im Verlauf
„§ 8 Sanktionsdurchsetzungsgesetz“
- Nennungen
- 2
- Sitzungen
- 1 von 381
- Höchster Wert
- Bundestag 20/670,36 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/6711.11.2022
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
BundestagBundesrat
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Grüne
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Bundestag
20/67 · 11.11.2022 · TOP 28
Helge Limburg Grüne
Bereich des Informationsaustausches mit ausländischen Stellen überhaupt nichts machen, dann empfehle ich Ihnen tatsächlich einen Blick ins Gesetz: § 8 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes regelt ganz klar den Informationsaustausch mit ausländischen Stellen, und zwar auch hier unter klaren, transparenten, rechtsstaatlichen, datenschutzkonformen Voraussetzungen, aber