Wort im Verlauf
„§ 258b StGB“
- Nennungen
- 2
- Sitzungen
- 1 von 381
- Höchster Wert
- Bundestag 21/790,4 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/7920.05.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
CDU/CSU
2
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Bundestag
21/79 · 20.05.2026 · TOP 4
Axel Müller CDU/CSU
kannte angeblich sogar die Lösung des Problems. Sie wollte eine von ihr aufgetane Gesetzeslücke im Strafgesetzbuch durch einen § 258b StGB schließen, der ein Verbot der geschäftsmäßigen Behinderung strafprozessualer Ermittlungen vorsah. Entsprechend der Strafvereitlung sollte dies mit Geld- oder Freiheitsstrafe