Wort im Verlauf
„Straßengesetz“
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- Bundesrat 106710.07.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
Baden-Württemberg
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Bundesrat
1067 · 10.07.2026 · TOP 5
Nicole Razavi Baden-Württemberg
Für das Land Baden-Württemberg kann ich ankündigen, dass wir bei der anstehenden Novellierung unseres Straßengesetzes wesentliche Inhalte des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes in unser Landesrecht übernehmen wollen. – Herzlichen Dank