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„Reallaborgesetz“
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Bundestag
20/124 · 27.09.2023 · TOP 5
Gerald Ullrich FDP
werden Testräume für innovative Technologien oder Geschäftsmodelle unter realen Bedingungen geschaffen. Dafür braucht es Ausnahmegenehmigungen und Experimentierklauseln. Mit einem Reallaborgesetz wollen wir die Leitplanken setzen, damit Bund, Länder und Kommunen mit einem geregelten Verfahren diese Räume auch wirklich schaffen können