Protokoll
Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Start-up-Strategie der Bundesregierung
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Hier ist es verabredet, 39 Minuten zu debattieren.
Das Wort hat die Kollegin Dr. Anna Christmann für die Bundesregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute den einjährigen Fortschrittsbericht der Start-up-Strategie der Bundesregierung diskutieren können. Denn es ist das erste Mal, dass eine Bundesregierung sich eine Start-up-Strategie gegeben hat. Wir zeigen: Start-ups sind für uns Schlüssel für die Erneuerung der Wirtschaft, sie sind Innovationstreiber, sie bringen die Erfindungen, die neuen Ideen aus den Laboren in die Praxis, in die Produkte und an den Markt. Die Start-ups sind letztlich auch der Mittelstand von morgen. Deswegen unterstützen wir sie mit einer Strategie.
Nach einem Jahr sehen wir auch, dass wir 45 Prozent der Maßnahmen bereits umsetzen konnten. Eine weitere Hälfte ist bereits angefangen. Das ist eine gute Bilanz, und das ist ein gutes Signal für die Start-ups, die auf uns bauen können.
Aber es gibt natürlich auch nicht ganz einfache Zeiten. Wir haben gerade den Deutschen Startup Monitor gelesen. Natürlich ist das Klima im Moment auch für die Start-ups nicht so einfach. Wir sehen Herausforderungen bei der Einschätzung des Gesamtökosystems, das natürlich von der weltweiten Krise nicht unberührt bleibt. Dennoch sagen acht von zehn Start-ups, sie würden wieder in Deutschland gründen. Das zeigt: Wir sind ein starker Standort. Zwei Drittel planen, im kommenden Jahr externes Kapital aufzunehmen. Auch hier sieht man Optimismus bei den Start-ups. Das ist ein gutes Signal für unsere Wirtschaft, und das wollen wir weiter unterstützen.
Die Vielzahl der Maßnahmen, die wir bereits umgesetzt haben, ist zu groß, als dass sie alle heute hier genannt werden können. Ich will zwei nennen: den DeepTech & Climate Fonds, wo wir explizit 1 Milliarde Euro bereitstellen für Direktinvestitionen in Unternehmen, die in DeepTech oder in Klimatechnologien unterwegs sind. Das ist entscheidend für die Dinge, die wir in Zukunft für die Bewältigung der großen Herausforderungen im Bereich Klimaschutz, aber auch Digitalisierung brauchen.
Bei der Frage der Talente sind wir mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz auf einem guten Weg, die Dry-Income-Problematik mit der Kapitalbeteiligung zu lösen, damit das ein Standortfaktor wird, der Talente zu Startups in Deutschland anzieht. Auch das haben wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit unterstützt. Wir zeigen: Wir sind ein sehr guter Standort für internationale Talente und für Mitarbeitende für Start-ups.
Und ich möchte auch das EXIST-Programm erwähnen. Mit dem Programm EXIST-Women sorgen wir dafür, dass wir mehr Gründerinnen ins System holen. Dieses Programm startet jetzt bereits. Wir stagnieren im Moment bei der Zahl von Female Founders. 20 Prozent sind zu wenig. Da müssen wir besser werden.
Wir haben viel vor mit den Start-up-Factorys an Hochschulen. Hier geht es darum, Ökosysteme um die Hochschulen herum zu stärken, damit wir die Ausgründungszahl erhöhen.
Zuletzt will ich auch noch betonen, dass wir die Vergabe an Start-ups erleichtern wollen und innovative Vergabeverfahren noch voranbringen wollen.
Wir haben also schon viel geschafft. Wir haben noch viel vor. Start-ups haben eine hohe Priorität für diese Bundesregierung. Ich freue mich auf die Arbeit, die noch kommt.
Das Wort hat der Kollege Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Firmengründungen gehören zu den wichtigsten Wohlstandstreibern eines Landes, weil sie zur ständigen Erneuerung einer Volkswirtschaft beitragen. Diese Erneuerung braucht es immer wieder, auch um sich an oftmals rasch ändernde Rahmenbedingungen anzupassen.
Gerade auch in der Bekämpfung des Klimawandels sind neue Firmen extrem wichtig, um den Klimawandel zu stoppen und – das betone ich auch ganz ausdrücklich – um gleichzeitig allen Menschen weltweit ein Leben in gesicherter Existenz zu ermöglichen. Dazu braucht es neue Technologien.
Gerade hier können Start-ups eine wesentliche Rolle spielen, weil sie zum einen die Dinge selbst energisch vorantreiben, aber auch, weil sie die traditionellen Anbieter vor sich hertreiben und damit auch in den bereits etablierten Segmenten einer Volkswirtschaft für Erneuerung sorgen.
Auf die Erkenntnis, dass junge Unternehmen für das Wachstum einer Volkswirtschaft wichtig sind, kann die Ampel allerdings kein Patentrecht anmelden; denn schon das CDU-geführte Wirtschaftsministerium hat hier sehr viel unternommen.
Das gilt allem voran für den Zukunftsfonds, der aus einer Vielzahl von Bausteinen besteht und der weit vor Ihrer Zeit erarbeitet wurde. An den Arbeiten war ich selbst beteiligt. Deshalb weiß ich auch, wie wichtig die richtige Fondsstruktur ist, wenn man privates Kapital erfolgreich einbinden will.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie steht es mit der deutschen Start-up-Szene im Jahr 2023? Das klang gerade schon ein bisschen in Ihrer Rede an: leider bei Weitem nicht so gut, wie man aus dem Zwischenbericht vermuten könnte. Wie im Rest unserer Volkswirtschaft sind deutliche Bremsspuren auch im Start-up-Segment erkennbar. Auch hier liegt das zu einem Großteil an der Wirtschaftspolitik der Ampel, die, gelinde gesagt, nicht geeignet ist, Deutschlands Wirtschaft zu stärken. Im Gegenteil: Im Deutschen Startup Monitor kann man nachlesen, was das konkret bedeutet. Rund zwei Drittel der Gründer tun sich mittlerweile schwer, die zukünftige Lage einzuschätzen, Stichwort „Verunsicherung hausgemacht“. Nur noch 58 Prozent bewerten das Start-up-Ökosystem als positiv. Vor einem Jahr waren es noch 10 Prozentpunkte mehr, also ein deutlicher Unterschied. Und fast jedes zweite Unternehmen spürt mehr Zurückhaltung bei den Kunden.
All das schlägt sich dann auch deutlich im Geschäftsklimaindex für das Start-up-Segment nieder. Zuletzt ist es auf den zweittiefsten Stand nach dem Pandemieschock gefallen.
Was ist daher zu tun? Einige der 127 Maßnahmen, die Sie in Ihrer Start-up-Strategie aufgeschrieben haben, weisen durchaus in die richtige Richtung. Das will ich hier gerne anerkennen. Vieles darin sind aber Selbstverständlichkeiten, die auch ganz unabhängig von der Start-up-Strategie energisch vorangetrieben werden müssen. Ich nenne hier nur die Digitalisierung oder auch die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Das ist etwas Selbstverständliches; das hat nichts mit der Start-up-Strategie zu tun.
Zudem kommen Sie deutlich schlechter voran, als Sie im Bericht sagen. Sie rühmen sich, dass bereits 40 Prozent – so steht es zumindest im Bericht, nicht 45 Prozent – der Arbeiten umgesetzt wurden. Die Legislaturperiode ist aber schon mindestens zur Hälfte vorbei. Etwas mehr Tempo wäre da angebracht,
zumal in vielen Bereichen umfangreiche Vorarbeiten schon erfolgt sind. Ich habe das gerade ausgeführt.
Wichtig wäre auch, wenn die Bundesregierung in Brüssel endlich aktiver würde. Wesentliche Rahmenbedingungen für den Kapitalmarkt werden nämlich genau dort gesetzt. Und bevor hier wieder rumgemeckert wird: Von wegen Frau von der Leyen; dafür gibt es Kommissare mit entsprechenden Zuständigkeiten. Die sind dafür verantwortlich. Vielleicht beschäftigen Sie sich auch mal damit, wie Europa genau funktioniert.
Gerade für die Anbieter neuer Technologien brauchen wir regulatorische Erleichterungen. Ihr Kapitel zu den Reallaboren zum Beispiel ist aber das kleinste im ganzen Bericht. Hier finden sich gerade einmal drei magere Punkte und wenig Konkretes.
Auch um privates Kapital besser zu mobilisieren, würde es Sinn machen, in Brüssel häufiger anzuklopfen. Im Bericht erwähnen Sie die potenziell große Bedeutung der Kapitalsammelstellen. Das stimmt: Dort sind weit größere finanzielle Mittel vorhanden, als Sie mit der Aktienrente in Jahrzehnten einnehmen werden. Allerdings sollte die regulatorische Kapitalunterlegung strikt risikobasiert sein. Versuche, diese zu ändern, sodass mehr Kapital in gewünschte – am besten nachhaltige – Aktivitäten fließen, werden genau zum Gegenteil führen.
Auch brauchen wir ganz grundsätzlich mehr Kapitalmarkttiefe in Deutschland. Es ist auf Dauer einfach nicht hinzunehmen, dass gerade bei den großen Finanzierungen fast nur noch amerikanische Anbieter am Start sind. Um hier besser zu werden, müssten viele der Ampelkollegen – ich gucke mal in Richtung der SPD – ihre tiefsitzende Skepsis gegenüber den Kapitalmärkten endlich mal ablegen.
Klar, Missbrauch und Fehlverhalten sind immer schlecht; deswegen wollen wir den Cum-ex-Skandal ja auch noch mal aufarbeiten. Eine starke Realwirtschaft wie die deutsche braucht aber auch eine leistungsfähige Finanzwirtschaft. Das sind zwei Seiten einer Medaille.
Es gibt also noch sehr viel zu tun, um die deutsche Start-up-Szene da hinzubringen, wo wir sie alle gern hätten. Deshalb braucht Ihre Start-up-Strategie – das zeigt der Zwischenbericht für meinen Geschmack sehr deutlich – mehr Fokus, mehr Tempo und vor allem mehr Umsetzungskraft.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Lena Werner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen Deutschland zu einem führenden Start-up-Standort Europas machen. Das haben wir in unserem Zukunftsprogramm geschrieben, und das steht auch genau so in unserem Ampelkoalitionsvertrag. Mit diesem Ziel ist auch die Bundesregierung im Sommer 2022 mit einer Start-up-Strategie gestartet, und knapp ein Jahr später stehen wir jetzt hier vor dem ersten Fortschrittsbericht. 45 Prozent der Maßnahmen der Strategie sind bereits vollständig umgesetzt – eine, wie ich finde, sehr zufriedenstellende Bilanz für das erste Jahr.
Denn wir brauchen die Kreativen, die Innovativen, die mutigen Gründer/-innen, um weiterhin wirtschaftlich erfolgreich zu sein.
Was wurde bisher angegangen? Wir verbessern die Rahmenbedingungen für Start-ups, um ihnen den Zugang zu Kapital zu erleichtern; denn ohne ausreichende Finanzierung kann keine Innovation umgesetzt werden. Das wird zum einen maßgeblich mit dem Zukunftsfonds unterstützt, auf den eben schon eingegangen wurde, in dem die Bundesregierung bis Ende 2030 10 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wird. Zentrale Finanzierungsmaßnahmen sind bereits gestartet, und die Investitionstätigkeiten haben begonnen. Zum anderen erleichtern wir im Zukunftsfinanzierungsgesetz den Zugang zum Kapitalmarkt und vereinfachen Börsengänge. Außerdem machen wir die Mitarbeiterkapitalbeteiligung endlich praxistauglich, indem wir die Dry-Income-Problematik abschaffen. Dadurch stärken wir die Start-ups im globalen Wettbewerb um die Fachkräfte, die wir dringend brauchen.
Die öffentliche Hand kann aber mehr tun, als nur Geld zur Verfügung zu stellen. Gerade bei der öffentlichen Vergabe werden Start-ups aktuell nicht ausreichend berücksichtigt. Dabei würde auch dies das gesamtgesellschaftliche Vertrauen in Start-ups und die Innovationen stärken. Dafür gibt es aber bereits eine Lösung: Es gibt die Plattform KOINNOvationsplatz, auf der Start-ups und öffentliche Auftraggeber/-innen zusammenkommen können und innovative Lösungen für individuelle Herausforderungen matchen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der letzte Aspekt aus der Strategie, auf den ich eingehen möchte, ist die Förderung von Gründerinnen. Deutschland hat sich in den letzten Jahren zu einem guten und starken Start-up-Standort entwickelt. Doch trotz dieser positiven Entwicklung sind Frauen in der Gründungsszene nach wie vor unterrepräsentiert. Ihr Anteil liegt gerade mal bei 21 Prozent. Diese Unterrepräsentation ist nicht nur ein Problem für die Frauen, sondern auch für unsere gesamte deutsche Wirtschaft; denn Studien zeigen, dass Unternehmen mit diversen Gründungsteams erfolgreicher sind. Frauen bringen andere Perspektiven und Erfahrungen mit. Sie sind ganz oft kreativer, innovativer als Männer. Start-ups, die von Frauen gegründet wurden, haben zudem häufiger einen positiven gesellschaftlichen Impact. Trotzdem haben Frauen nachweislich einen schlechteren Zugang zu Kapital und Netzwerken.
Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich an dieser Stelle kurz ein, wie ich finde, sehr passendes Zitat zu diesem Thema von einer der erfolgreichsten Geschäftsfrauen und Musikerinnen unserer Zeit, Taylor Swift, nennen: Ich bin es leid, so schnell zu laufen, wie ich kann, und frage mich, ob ich schneller ankommen würde, wenn ich ein Mann wäre.
Aus all diesen Gründen ist es wichtig, dass wir mehr Frauen dazu ermutigen, ein eigenes Unternehmen zu gründen.
Mit Programmen wie EXIST-Women machen wir genau das. Wir werden die Rahmenbedingungen für Gründerinnen verbessern. Dazu zählt auch eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir müssen dafür sorgen, dass Frauen Zugang zu Kapital und Netzwerken erhalten, und wir müssen dafür sorgen, dass Frauen in der Gründungsszene sichtbarer werden. Ich bin überzeugt, dass wir durch mehr Gründerinnen die deutsche Start-up-Szene noch stärker und innovativer machen können.
Der Zwischenbericht zeigt große Fortschritte. Wir werden hier im Parlament genau darauf achten, dass die Projekte, die bereits gestartet sind, auch gut und nachhaltig umgesetzt werden und einen positiven Impact haben. Bei den noch umzusetzenden Maßnahmen achten wir darauf, diese auch zielgerichtet und praxistauglich auszugestalten.
Ich freue mich jetzt schon auf den nächsten Fortschrittsbericht und die weiteren Schritte, die wir gemeinsam gehen werden.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Frau Dr. Christmann, liebe Frau Werner, der sogenannte Fortschrittsbericht der Bundesregierung hat mit Fortschritt wenig zu tun. Er enthält viel Eigenlob, suggeriert, dass wir eigentlich überhaupt keine Probleme in Deutschland haben. Die Wahrheit, liebe Kollegen, sieht freilich anders aus.
Ein paar Zahlen. Herr Dr. Wiener hat ja schon ein paar Zahlen genannt. – Im Übrigen habe ich Ihnen sehr gut zugehört, Herr Dr. Wiener. Vielem, was Sie gesagt haben, kann ich nur zustimmen. Ich glaube, wir liegen wirtschaftspolitisch gar nicht so weit auseinander.
Zu den Zahlen: 70 Prozent der Start-ups in Deutschland überleben die ersten drei Jahre nicht. Fast 80 Prozent der bestehenden Start-ups wissen nicht, wie sie die kommenden zwei Jahre überbrücken sollen. 34 Prozent überlegen, wegen des Kapitalmangels ihren Sitz ins Ausland zu verlegen. Die Zahl der Start-up-Neugründungen verharrt nach wie vor auf niedrigem Niveau. Für ein Schulterklopfen für das vermeintlich Erreichte besteht also absolut kein Anlass.
Selbst Ihr Bericht täuscht nicht darüber hinweg, dass deutsche Start-ups unter einer gewaltigen Finanzierungslücke leiden. Das größte Investitionshemmnis für die Start-up-Unternehmen sind allerdings die Damen und Herren von der Bundesregierung, wenn ich das beiläufig mal sagen darf.
Dabei ist eine boomende Start-up-Szene für Deutschlands Wirtschaft von überragender Bedeutung. Die Unternehmensberatung Roland Berger schätzt, dass bis 2030 allein in Deutschland bis zu 4 Millionen Arbeitsplätze entstehen könnten – Arbeitsplätze, die man mit den 250 000 gut ausgebildeten, jährlich ins Ausland abwandernden deutschen Fachkräften hervorragend besetzen könnte. Das, meine Damen und Herren, wäre eine gute Sache gegen den Fachkräftemangel.
Deutschland hinkt schon heute vor allem den USA geradezu hoffnungslos hinterher.
Der Bundeswirtschaftsminister setzt aber lieber auf eine Start-up-Strategie, die in gewohnt sinnlos ideologischen Mustern verhaftet ist. Da geht es mehr um Quoten – wir haben es gerade gehört – und vermeintliche Diversität. Was für ein Unsinn in einer modernen Welt, in der wir heute leben! Das hat mit Marktwirtschaft nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Es geht bei der Start-up-Förderung doch vor allem um die Eröffnung von Chancen – Chancen, mit kreativen Ideen am Markt zu bestehen –, nicht hingegen um falsch verstandene vermeintliche Verteilungsgerechtigkeit. Ich sage Ihnen: Es muss ausschließlich um gute Geschäftsideen gehen, um Geschäftsideen, die gut für den Standort hier in Deutschland sind.
Dem Hauptproblem für die deutsche Start-up-Szene, nämlich dem fehlenden Investitionskapital, begegnen Sie von der Bundesregierung nur mit Klein-Klein: hier ein Fonds, dort ein neues Förderprogramm. Wir müssen aber das große Rad drehen. Wir brauchen schlicht mehr privates Wagniskapital; auch darauf hat Herr Dr. Wiener schon hingewiesen. Die jetzigen Investoren wie der High-Tech Gründerfonds speisen sich aber weitenteils aus öffentlichen Geldern. Und warum ist das so? Weil die EU-Kommission Privatinvestoren durch bürokratische Hürden wie jetzt durch den Artificial Intelligence Act abschreckt und die Bundesregierung potenzielles Investitionskapital mit den weltweit höchsten Steuern und Abgaben genüsslich abschöpft.
Stoppen Sie diese Regelungswut, wenn Sie tatsächlich wollen, dass es in Deutschland auch zukünftig noch KI-Start-ups gibt! Verlassen Sie den Weg der ökosozialistischen Transformation! Unsere jungen Unternehmensgründer brauchen ein dynamisches Investitionsklima und keine staatliche Räubermentalität.
Vielen Dank.
Gerald Ullrich hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen in diesem Land sind dazu bereit, ein Unternehmen zu gründen und auch dafür Verantwortung zu übernehmen. Sie wollen Neues ausprobieren, durch Wachstum das Unternehmen voranbringen und Wohlstand für sich und vor allen Dingen auch für ihre Mitmenschen schaffen. Mit der Start-up-Strategie haben wir als Koalition letztes Jahr eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um diese Menschen zu unterstützen.
Wie der Zwischenbericht zur Start-up-Strategie darlegt, sind 45 Prozent – Herr Wiener, 45 Prozent! – der geplanten Maßnahmen bereits umgesetzt. Das zeigt, dass die Koalition auch an einem Strang ziehen kann, wenn sie will.
Weitere 45 Prozent an Maßnahmen sind noch in Arbeit; einiges davon steht auch schon kurz vor dem Abschluss. Es ist irgendwie klar, dass man am Anfang erst mal langsam anfangen muss. Wenn man dann in Schwung ist, ist meistens der zweite Teil relativ schnell gegessen. Beispielsweise wird in diesem Haus gerade das Zukunftsfinanzierungsgesetz beraten. Es ist ein wichtiger Schritt hin zu besseren Bedingungen für die Börsengänge und auch für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung – das wurde schon mehrfach gesagt –; das ist ein wirklich wichtiger Schritt, den wir hier tun. Dadurch gewinnt der Standort Deutschland international an Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb wünsche ich vor allem unseren Finanzpolitikern eine gute Hand für die Lösungen, damit unsere Start-up-Nation Deutschland weiterwachsen kann.
Andere Projekte sind ebenso umfangreich und brauchen deshalb noch Zeit. Als Beispiel will ich hier einmal das Thema Reallabore nennen. Wir haben erst 20 Prozent bei der Umsetzung der Reallabore erreicht – aber warum? Weil das ein hochkomplexes Thema ist. Deshalb brauchen wir da auch Zeit. Hier läuft noch bis zum Ende dieser Woche die Konsultation des Wirtschaftsministeriums, in welcher auch die breite Öffentlichkeit eine Möglichkeit hatte, sich mit Vorschlägen zu beteiligen.
In Reallaboren werden Testräume für innovative Technologien oder Geschäftsmodelle unter realen Bedingungen geschaffen. Dafür braucht es Ausnahmegenehmigungen und Experimentierklauseln. Mit einem Reallaborgesetz wollen wir die Leitplanken setzen, damit Bund, Länder und Kommunen mit einem geregelten Verfahren diese Räume auch wirklich schaffen können.
Die anstehenden Transformationsprozesse werden wir nicht bewältigen können, wenn wir in festgefahrenen Strukturen denken. Deshalb sollte beim Experimentieren nicht nur die Wirtschaft angesprochen werden, sondern auch die Verwaltung und vor allen Dingen die Regulierung. Nur so können wir Kreativität walten lassen. Damit schaffen wir insgesamt mehr Experimentierfreude in unserem Land, und durch die Ergebnisse lernen wir, wo wir rechtliche Rahmenbedingungen wirklich weiterentwickeln müssen, damit wir zu guten Ergebnissen kommen.
Mein Lieblingsprojekt ist die One-Stop-Shop-Lösung für die Unternehmensgründung. Das bedeutet, dass Gründer bei ihrem Vorhaben nicht mehr von Amt zu Amt rennen müssen, um ihren bürokratischen Pflichten nachzukommen, sondern sie haben eine Stelle, einen Ansprechpartner, an welchen sie alle relevanten Daten senden können und wo ihnen auch bei allen möglichen Problemen geholfen werden kann. Wenn Gründen in zwei Tagen möglich ist, kann man sich ab diesem Zeitpunkt – das wurde hier schon mehrfach gesagt – auch um seine Idee kümmern. Denn: Es kommt ja nicht auf die Person an, sondern es kommt auf die Ideen an, die am Ende in die Gesellschaft hinausstrahlen sollen. Für den Staat ist es doch besser, dafür zu sorgen, dass ein Gründer keinen Steuerberater für sein Vorhaben braucht und damit schon am Start 2 000 Euro ausgeben muss, als dass dieser Gründer das Geld später über ein Förderprogramm für Gründungen wieder zurückbekommt.
Mit dem digitalen Notarsystem haben wir schon einen ersten Schritt unternommen, und mit dem Praxischeck Unternehmensgründungen werden wir weitere Schritte vorbereiten. Letztlich müssen wir immer dafür Sorge tragen, dass Gründungen und Selbstständigkeit in unserer Gesellschaft ein erstrebenswerter Lebensentwurf sind. Ich glaube, Sie wissen alle, dass wir damit zurzeit noch große Probleme haben.
Mit unseren Bemühungen für die Start-up-Szene in Deutschland haben wir aber auch gezeigt, dass wir das Thema regional und international gleichzeitig denken müssen.
Nur wenn wir als Europa zusammenarbeiten, können die jungen Unternehmen hier auch wachsen; denn Einhörner gehören nicht in den Stall, sondern auf die Koppel. Deshalb muss der europäische Binnenmarkt besser für Start-ups erschließbar sein. Hier sind noch viele Hürden zu nehmen und zu überbrücken. Das fängt allein schon bei der Sprache in den Behörden an.
Das Thema „regionale Verankerung“ ist aber ebenso wichtig. Damit steigern wir Akzeptanz und Identifikation. Wir schaffen Interesse und Wachstumspotenziale vor Ort. In Berlin, München und Hamburg funktioniert das schon recht gut; aber unsere Bemühungen müssen in allen Regionen in unserem Land gelten.
Wir dürfen nicht zulassen, dass in manchen Regionen wieder das Gefühl aufkommt, abgehängt worden zu sein.
Da wir nächste Woche den Tag der Deutschen Einheit feiern, möchte ich betonen, dass auch in den ostdeutschen Bundesländern eine Menge Talent und Potenzial existiert. Deshalb begrüße ich es, dass von der Bundesregierung nun auch ein Start-up-Forum Ostdeutschland gegründet wurde.
Nur wenn insbesondere dort zukunftsträchtige Unternehmen gegründet werden, haben wir eine Chance, die nach wie vor bestehenden Unterschiede in der Wirtschaftskraft zwischen Ost und West auszugleichen. Auch dieses Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.
Vielen Dank.
Das Wort hat Alexander Ulrich für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Christmann, es ist schon mutig, hier von einem Fortschrittsbericht zu reden, gemessen daran, wie das in der Branche bewertet wird. Ich darf erwähnen, dass sich die Bedingungen für Start-ups in Deutschland nach Einschätzung von Gründerinnen und Gründern im letzten Jahr verschlechtert haben.
Das geht aus dem Startup Monitor hervor. Also, Ihr Fortschrittsbericht ist in Wirklichkeit ein Rückschrittsbericht, und da nutzt es auch nichts, wenn Sie sagen, fast schon euphorisch, 45 Prozent der Maßnahmen seien umgesetzt. Möglicherweise sind es die falschen Maßnahmen, oder die Maßnahmen passen nicht in die Wirtschaftspolitik einer der schlechtesten Bundesregierungen in diesem Land, die wir je hatten.
Denn das schlechteste Umfeld kann eben nicht dafür sorgen, dass Start-ups in diesem Land gut gedeihen können.
Deshalb sage ich ganz deutlich: Man sollte das Ganze wirklich mit ein bisschen mehr Ehrlichkeit betrachten; denn in der Szene wird das völlig anders gesehen. Wir haben nach zwei Jahren dieser Bundesregierung noch immer eine Fehlbesetzung im Wirtschaftsressort. Der Bundesminister Habeck versteht sich als Klima- und Energieminister, aber ganz wenig als Wirtschafts- und Industrieminister, und das merkt man natürlich auch in der Start-up-Szene. Gerade in diesen Bereichen könnten Ideen verwirklicht werden, und es könnte neue Firmengründungen geben. Dort könnte das Wissen, das auch an den Universitäten vorhanden ist, verwirklicht werden. Aber was erleben wir? Sie loben sich für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz; aber in Wirklichkeit wandern mehr Fachkräfte aus als zuwandern.
Im Prinzip wird der Standort Deutschland verlassen aufgrund der Politik, die Sie betreiben. Und das nennen Sie Fortschritt? Ich muss Ihnen schon sagen: Da gehört schon viel dazu. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger da draußen merken, dass wir in einer Situation leben, wo diese Bundesregierung maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass wir eher über Deindustrialisierung reden als über wirtschaftlichen Fortschritt in diesem Land.
Was in diesem Bericht und in Ihren Maßnahmen auch völlig fehlt – da teilen wir auch die Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes –: Dort, wo Start-ups gegründet worden sind, die teilweise nach wenigen Jahren schon Hunderte oder gar Tausende Beschäftigte haben, gibt es oftmals immer noch keinen Betriebsrat und keine Mitbestimmung.
Wenn man sich mal anschaut, was Sie sich da vorgenommen haben, sieht man: Das Thema Mitbestimmung ist, wenn überhaupt, nur ein Randthema – und das noch positiv ausgedrückt. Deshalb sage ich ganz, ganz deutlich: Wir erwarten von dieser Bundesregierung, dass das Thema „gute Arbeit und Mitbestimmung“ ein Schwerpunkt bei der Aufgabe ist, Start-ups zu fördern.
Wir können nicht nur über Mitarbeiterkapitalbeteiligung reden, sondern wir müssen auch über Mitbestimmung von Mitarbeitern reden; das ist viel, viel wichtiger. Das Know-how dieser Mitarbeiter ist gefragt und könnte auch zu einer positiven Entwicklung einer Firma beitragen.
Ich komme zum Schluss. Diese Bundesregierung macht nichts dafür, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vorankommt. Wir investieren viel zu wenig in Bildung, Forschung und Entwicklung, was aber notwendig wäre für die Ausgründung von Start-ups. So wird das nichts! Ihr Fortschrittsbericht ist leider ein Rückschrittsbericht.
Vielen Dank.
Melis Sekmen hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns doch mal einen Blick darauf werfen, warum wir damals mit der Strategie begonnen haben. Das haben wir nicht gemacht, weil der Begriff „Start-up“ so hip und cool klingt, sondern weil wir Innovationen vorantreiben wollen. Wir wollen mehr Menschen für das Unternehmertum begeistern.
Wir brauchen Unternehmensnachfolgen für den Mittelstand.
Wenn wir unsere Wirtschaft stärken wollen, dann müssen wir die Macher und die Schaffer in diesem Land unterstützen, dann müssen wir diejenigen unterstützen, die bereit sind, unternehmerisches Risiko auf sich zu nehmen, und genau das machen wir mit der Start-up-Strategie.
Gründen hat auch eine sehr persönliche Ebene. Gründen ermöglicht Aufstiegschancen. Mir wurde es nicht in die Wiege gelegt, irgendwann mal Mitglied hier im Deutschen Bundestag zu sein. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie ich meinen Vater nach der Schule und nach seiner Schicht am Benz-Werk abgeholt habe, und ich weiß, dass ich nicht die Einzige bin, die diesen Background hat, und ich weiß, dass es so viele Menschen da draußen gibt, die richtig Bock haben, was auf die Beine zu stellen.
Wir in der Ampel sind Ermöglicher. Der Staat muss Menschen dazu befähigen, ihre Ziele zu erreichen und zu verfolgen.
Wir haben Bürokratie abgebaut, damit wir beispielsweise Onlinegründungen voranbringen können. Wir werden die Mitarbeiterkapitalbeteiligung auf den Weg bringen. Damit setzen wir nicht nur steuerliche Anreize, sondern wir drücken unsere Wertschätzung denen gegenüber aus, die Risiko auf sich nehmen – für unsere Gesellschaft.
Start-ups gibt es nicht nur in den Szenenvierteln der Großstädte. Die Transformation findet überall statt: in den Gemeinden, in den Kleinstädten, im ländlichen Raum. Deswegen war es uns in der Ampel auch wichtig – und wir haben großen Wert darauf gelegt –, mit dem RegioInnoGrowth-Fonds und den Startup Factories zwei Instrumente zu schaffen, die Initiativen vor Ort aktiv unterstützen.
In meiner Zeit als Gemeinderätin habe ich das Mannheimer Green-Tech-Zentrum auf den Weg gebracht. Wir haben gerade letzte Woche den offiziellen Förderbescheid über 7,5 Millionen Euro von EU und Land bekommen. Genau diesen Weg, diesen regionalen Ansatz, gehen wir in Baden-Württemberg. Wir haben es mit diesem Ansatz geschafft, drittinnovativste Region weltweit zu werden.
Für erfolgreiche Innovationen braucht es auch eine vielfältige Gründerszene und damit gezielte Angebote für Frauen. Umso wichtiger ist es, dass wir bei den nächsten Haushaltsverhandlungen die Mittel für den EXIST-Women-Fonds einstellen und damit ganz vielen Frauen noch mal neue Angebote ermöglichen und damit auch die Gründerszene vielfältig machen.
Lassen Sie uns bei all dem nicht vergessen: Es geht nicht nur um die Umsetzung von technischen Maßnahmen, sondern die Start-up-Strategie –
Frau Kollegin.
– ist auch ein großer Beitrag für einen echten gesellschaftlichen Fortschritt.
Vielen Dank.
Das Wort hat Alexander Bartz für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Oppositionsparteien! Auch wenn Sie zum Teil aufgrund Ihrer Parteizugehörigkeit sicherlich eine gewisse Affinität zur Farbe Schwarz haben: Hören Sie doch endlich mal auf, alles immer schwarzzumalen und herunterzureden.
Und: Ja, es stimmt, die Weltwirtschaft kränkelt. Das hat unmittelbare Auswirkungen auch auf unsere Wirtschaft und somit letztlich auch auf die Start-up-Szene.
Das kann uns nicht zufriedenstellen, und das sorgt auch dafür, dass wir mit Hochdruck an Lösungen arbeiten, um bestmögliche Bedingungen für Start-ups in Deutschland zu schaffen.
Der Zwischenbericht zur Umsetzung der Start-up-Strategie der Bundesregierung zeigt, dass wir hierfür die richtigen Weichen gestellt haben. Wichtige Gesetze sind beschlossen oder bereits auf den Weg gebracht. Hierzu zählt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, welches den vereinfachten Zuzug von Arbeitskräften aus dem nichteuropäischen Ausland ermöglicht.
Weiter dürfen wir auch das Zukunftsfinanzierungsgesetz nicht vergessen, das letzte Woche in erster Lesung beraten wurde. Es sieht vor, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu verbessern. Auf diesem Weg können schon bald die Mitarbeitenden direkt am Erfolg ihres Unternehmens teilhaben. Auch sind Finanzierungsinstrumente und Förderprogramme an den Start gegangen, und der Gründungsprozess wird schrittweise digitalisiert. Bürokratieabbau ist hier oft der große Schlüssel zum Erfolg.
Mit den verbesserten Rahmenbedingungen können junge und innovative Unternehmen schneller wachsen und damit entschieden zur Weiterentwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der gesamten deutschen und europäischen Wirtschaft beitragen.
Dass diese Maßnahmen wirken, sehen wir doch schon jetzt: So gab es in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 16 Prozent mehr Neugründungen in Deutschland als im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres. Ich finde, das kann sich durchaus sehen lassen, und da kann man auch mal sagen: Das ist ein gutes Ergebnis.
Ich persönlich komme aus dem Oldenburger Münsterland, einer wirtschaftlichen Boomregion in Deutschland, wo man vor allen Dingen großen Wert auf die Start-up-Szene legt. Sowohl der Landkreis Cloppenburg als auch der Landkreis Vechta – dieser in Zusammenarbeit mit der Stadt Vechta und der Universität – finanzieren hier zwei Gründerzentren. Workshops, Coaching, Praxisvorträge, Gründerberatungen, Veranstaltungen sämtlicher Art finden hier beinahe täglich statt. Ein so geschaffener Anlaufpunkt für Gründerinteressierte hat hier großen und vor allen Dingen auch messbaren Erfolg in der Region. Dieses Beispiel zeigt doch, dass der Gründergeist auch in ländlichen Regionen stark ausgeprägt ist und dass es sich lohnt, auch von dieser Seite, von Landkreis und Kommunen, über das normale Maß der Förderung hinaus in Start-ups zu investieren.
Meine Damen und Herren, die Start-up-Strategie der Bundesregierung ist ein Erfolg, auch wenn uns bewusst ist, dass wir an der einen oder anderen Stelle noch etwas tun müssen. Wenn aber nach einem Jahr schon 40 Prozent der insgesamt 130 Maßnahmen vollständig umgesetzt und weitere 50 Prozent in konkreter Vorbereitung sind, dann brauchen wir auch nicht unbedingt von einem halb leeren, sondern können auch mal von einem ziemlich vollen Glas des Erfolges reden. In diesem Sinne: Lassen Sie uns weiter daran arbeiten!
Vielen Dank.
Hansjörg Durz hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Zeiten von Inflation gibt es ein Phänomen, das viele Menschen ärgert. Da wird in Werbekampagnen für stabile Preise geworben; doch bei genauem Hinsehen zeigt sich: Es ist weniger Inhalt in der Verpackung; der Inhalt ist geschrumpft. „Shrinkflation“ wird das genannt, und dieses Phänomen scheint jetzt auch die Politik der Ampel erfasst zu haben.
Sie rühmen sich damit, fast die Hälfte der Maßnahmen der Start-up-Strategie bereits umgesetzt zu haben. Doch bei genauem Hinsehen zeigt sich: Diese Zahl kommt auch dadurch zustande, dass Sie Prioritäten setzen und bestimmte Prioritäten eben doppelt gewichten. Das, was tatsächlich umgesetzt wurde, passt also nicht ganz zum Inhalt. Dieser Fortschrittsbericht ist schon ein bisschen eine Mogelpackung!
Diese Shrinkflation setzt sich in anderen Bereichen fort. Es ist noch nicht lange her, da hat Olaf Scholz uns hier vor versammeltem Hause einen Deutschlandpakt angeboten, im Kern des Interesses: Bürokratieabbau. Doch wenn man sich den Inhalt des Regierungshandelns ansieht – heute im Rahmen der Start-up-Strategie –, dann muss man festhalten, dass sich die Bundesregierung diesem Pakt anscheinend nicht sonderlich verpflichtet fühlt.
Das größte Problem für Start-ups, so in einer aktuellen Umfrage benannt, ist die überbordende Bürokratie. Doch ausgerechnet in diesem Feld gibt es kaum echte Fortschritte.
Das passt auch zum sonstigen Handeln der Ampel in der Wirtschaftspolitik. Laut Normenkontrollrat der Bundesregierung ist die Bürokratie in den vergangenen beiden Jahren der Ampelregierung besonders stark angestiegen.
Wie wäre es denn eigentlich, wenn Sie den Faktor Bürokratieabbau in Ihrer Bewertung höher gewichten würden?
Nicht dass uns gleich wieder Schwarzmalerei vorgeworfen wird: Die Start-up-Strategie geht definitiv in die richtige Richtung, und wir freuen uns auch über jeden Fortschritt, den Sie bei der Umsetzung für die Unternehmen machen. Warum auch nicht? Vieles wurde schon in der vergangenen Legislatur vorbereitet. Schließlich basiert sie auf Konzepten der Vorgängerregierung. Für die Finanzierung bedient man sich vor allem bei den Geldern des Zukunftsfonds, der angesichts der Coronakrise durch die Merkel-Regierung zur Verfügung gestellt wurde.
Natürlich freue ich mich über die Einsicht der Bundesregierung, sich vor allem am Start-up-Motor und Gründerland Nummer eins der Republik zu orientieren: an Bayern.
Nirgendwo sonst werden mehr Start-ups pro Einwohner gegründet als in München.
Dafür ist unter anderem die Schaffung eines Ökosystems verantwortlich, das seinesgleichen sucht, insbesondere an der TU München. Doch wenn Sie in Deutschland mehr Bayern wagen wollen, dann braucht es mehr als Leuchtturmprojekte. Dann braucht es auch eine solide Durchfinanzierung, deren Fehlen von der Szene beklagt wird,
eine Durchfinanzierung für die Start-up-Factories und im Übrigen auch eine Weiterfinanzierung des Programms EXIST-Potentiale an unseren Hochschulen.
Sosehr ich also diese Pläne und Maßnahmen unterstütze, eines verstehe ich nicht: Sie weigern sich, die derzeitige Lage der Start-up-Branche realistisch zu betrachten. Erstmals seit Erhebung des Startup Monitors, also einer Befragung von etwa 2 000 Start-ups in Deutschland, hat sich die Bewertung des Ökosystems in Deutschland verschlechtert, deutlich verschlechtert.
Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.
Anstatt heute hier zu zeigen, –
Herr Kollege.
– was es mit einer Strategie auf sich hat, die eineinhalb Jahre alt ist, sollten Sie sich mit der aktuellen Lage befassen –
Herr Kollege!
– und zeigen, dass Sie für die Start-ups wirklich was erreichen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu: In der Vorbereitung auf diese Rede war ich wirklich gespannt auf die Beiträge aus der Opposition.
Denn auch wenn wir als Koalition Ihnen schon ab und zu mal eine Steilvorlage für einige hitzige Debatten in diesem Haus geliefert haben, kann man als Opposition durchaus auch mal zugeben, dass es eine starke Leistung ist, in welchem Tempo unsere Regierung schon über 40 Prozent – die Zahl ist ja schon ein paarmal genannt worden – der knapp 130 Maßnahmen der Start-up-Strategie, die letztes Jahr im Sommer vorgestellt wurde, umgesetzt hat.
Das spiegelt sich übrigens auch in den veröffentlichten Zahlen des Startup-Verbandes wider. Im Vergleich zur zweiten Hälfte des Jahres 2022 ist nämlich die Start-up-Gründungsaktivität in Deutschland in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 16 Prozent gestiegen. Die Maßnahmen der Strategie scheinen also zu greifen.
In diesem Zusammenhang möchte ich drei in meinen Augen sehr wichtige Aspekte hervorheben:
Erstens. Wir wirken mit der neuen Förderrichtlinie EXIST-Women einer besorgniserregenden Entwicklung entgegen. Wie in dem in dieser Woche veröffentlichten 23. Deutschen Startup Monito, kurz: DSM, zu lesen war, stagniert der Anteil der Gründerinnen und liegt im Moment bei 21 Prozent. Mit der neu eingeführten Richtlinie fördern wir die Diversität innerhalb unserer Gründungsszene und verstetigen damit das Ergebnis „Frauen holen Frauen ins Start-up“.
Zweitens setzt das gerade letzte Woche hier im Bundestag besprochene Zukunftsfinanzierungsgesetz genau an den richtigen Schmerzpunkten der Start-up-Branche an und ermöglicht unter anderem attraktive Mitarbeiterkapitalbeteiligungsmodelle. Diese bieten Chancen sowohl für die Unternehmen bei der Rekrutierung von guten Leuten als auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, indem sie selbst die Früchte ihrer Arbeit ernten können – einer der wesentlichen Punkte, warum sich Personen für die Arbeit in einem Start-up entscheiden.
Dies wurde besonders hervorgehoben bei einer Veranstaltung zu diesem Thema, die ich jüngst in meinem Wahlkreis, in Jena, durchgeführt habe und an der eine Vielzahl von diversen Akteuren aus der Start-up-Szene teilgenommen haben. Dabei fiel folgender Satz einer sehr erfolgreichen Thüringer Gründerin, der für mich die Bedeutung von Start-ups in der deutschen Wirtschaft auf den Punkt bringt: Start-ups sind die erfolgreichen KMUs von morgen.
Im Austausch mit der Thüringer Gründerszene wurde unter anderem auf die herausragende Bedeutung der Maßnahmen des EXIST-Programms hingewiesen. Das betrifft tatsächlich auch die nun auslaufende Bundesförderung für das Programm EXIST-Potentiale. Hier möchte ich eindringlich an die Länder appellieren, diese an den Hochschulen – das ist nämlich die originäre Aufgabe der Länder – in ihren Haushalten einzuplanen. Zumindest für Thüringen kann ich schon mal mit vorsichtigem Optimismus vermelden, dass das so sein wird.
Ein weiteres neues Instrument steht mit den Start-up-Factories bereit. Als Abgeordneter eines ostdeutschen Bundeslandes muss ich allerdings auf einen Punkt hinweisen, der unserer besonderen Aufmerksamkeit bedarf. In der Förderrichtlinie ist vorgesehen, dass die Projekte sich perspektivisch zu mindestens 50 Prozent aus privaten Mitteln finanzieren. Hier sehe ich ein wenig die Gefahr einer strukturellen Benachteiligung ostdeutscher Projekte; denn die industrielle Landschaft und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Erwerben dieser 50 Prozent privater Mittel ist in vielen ostdeutschen Regionen historisch bedingt einfach nicht mit westdeutschen Metropolregionen vergleichbar.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Thema ansprechen, welches wir als Politik zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für erfolgreiche Start-ups angehen müssen, nämlich das Thema Wachstumsfinanzierung für erfolgreiche Start-ups, wenn sie größer werden, insbesondere bei größeren Finanzierungsrunden wie den Series C und D. Mein Vorschlag an dieser Stelle ist ein offener Publikumsfonds der öffentlichen Hand mit einer Risikoabsicherung für Kleinanlegerinnen und Kleinanleger. Dies würde einer breiteren Bevölkerungsschicht die Möglichkeit geben, risikoabgesichert in Start-ups zu investieren. So entsteht ein Mehrwert sowohl für die Gründungsszene mit einem gut gefüllten Finanzierungsfonds als auch für die gesamte Bevölkerung. Denn das ist es, was wir eigentlich wollen: eine dynamische Gründungsszene, die unserer Wirtschaft neue Impulse gibt und die Grundlage zukünftigen Wohlstands für alle in unserer Gesellschaft ermöglicht. Um, wie eine meiner Vorrednerinnen, Taylor Swift zu zitieren: I laid the groundwork.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8450 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. Damit sind Sie einverstanden? – Dann verfahren wir so.