Wort im Verlauf
„Planungssicherungsgesetz“
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Bundestag
20/60 · 13.10.2022 · TOP 20
Robin Mesarosch SPD
Planungssicherungsgesetz, über das wir heute diskutieren, ist es ähnlich. Dieses Gesetz mit dem umständlichen Namen hat die alte Regierung in der Pandemie wegen der Pandemie beschlossen. In vielen Planungs- und Genehmigungsverfahren musste man zuvor noch persönlich bei der zuständigen Behörde