Protokoll
Gesetz zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier im Bundestag wurde schon mehrmals über das Planungssicherstellungsgesetz beraten. Es gab eine öffentliche Anhörung. Die Geltungsdauer des Gesetzes wurde verlängert. Auch heute steht eine solche Verlängerung an. Die Gültigkeit endet in diesem Jahr am 31. Dezember. Eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2023 ist selbstverständlich geboten, um Rechtssicherheit und Planbarkeit für unsere Verwaltungen zu schaffen.
Seit Beginn der Covid‑19-Pandemie 2020 ist dieses Gesetz ein wichtiges Instrument, um Planungs- und Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung rechtssicher und ohne zeitlichen Aufschub digital durchzuführen.
Lassen Sie mich eines betonen, meine Damen und Herren: Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Beteiligung der Öffentlichkeit ausgesprochen wichtig und gelebte Demokratie. Darum ist dieses Gesetz unumgänglich gewesen. Es ist das Recht einer und eines jeden Einzelnen, zu erfahren, was vor der eigenen Haustür geplant ist, und es ist das Recht eines und einer jeden Einzelnen, sich daran zu beteiligen.
In den Zeiten, als die Ämter und Behörden für Publikumsverkehr geschlossen waren – vielleicht kommt das auch in diesem Winter wieder auf uns zu –, konnten die Verfahren weiterlaufen, konnte die Öffentlichkeit hergestellt werden. Diese Öffentlichkeitsbeteiligung wollen wir natürlich weiter sichern. Wir wollen die zusätzliche digitale Möglichkeit der Auslegung, diese Verbesserung, selbstverständlich beibehalten, wir wollen sie verstetigen und sie nach Möglichkeit – 24 Fachgesetze sind bisher in diesem Gesetz erfasst – ausweiten; denn die Onlinebeteiligung ist ein absolut zeitgemäßer und zukunftsorientierter Digitalisierungseffekt. Onlinedialoge, Telefon- und Videokonferenzen sind eine Alternative für unumgängliche Erörterungstermine oder mündliche Verhandlungen. Mehr noch, das Gesetz wurde sehr positiv aufgenommen. Es hat sich als Kriseninstrument bewährt und ist nicht nur als Pilot der digitalen Planakte zu sehen.
Die Evaluierung des Gesetzes, die heute Nachmittag vorgestellt wurde, sehen wir als Fundament für die jeweiligen Fachbereiche, um eine dauerhafte Anschlussregelung zu finden. Das ist für mich das Hauptziel: dass hiermit der richtige Weg für einen modernen Staat erklärt wird. Meine Damen und Herren, wir nutzen das Gesetz als dringend notwendigen Digitalisierungsschub und werden unsere Verwaltung damit deutlich bürgerfreundlicher machen. Für die einen ist es schwer, zu den Dienstzeiten aufs Amt zu kommen, um Einsicht in Unterlagen zu nehmen. Für andere bedeutet der Gang zum Amt eine Hürde, weil sie körperliche Einschränkungen haben, sei es Skiunfall, Rollstuhl oder Rollator. Die Digitalisierung ist da einfach ein riesiger Gewinn.
Der nächste Schritt muss sein, die Prozesse für alle einfacher zu gestalten. Wir wollen staatliches Handeln schneller, effektiver und besser machen. Außerdem werden wir dauerhaft anwendbare Prozessabläufe entwickeln. Wir werden die öffentliche Infrastruktur, Netze modernisieren, Planung, Genehmigung und Umsetzung deutlich beschleunigen. Das bringt positive Effekte, auch im Hinblick auf die weitere Modernisierung der Verwaltung.
Wir als Fortschrittskoalition haben einen modernen Staat fest im Blick. In unserem Koalitionsvertrag haben wir ambitionierte, wichtige, nein, entscheidende Punkte aufgelistet. Digitale Akteneinsicht, digitale Dokumentation, digitale Beteiligung sollten für alle Verfahrensbeteiligten zum Standard werden. Wir wollen Kommunen bei der Beschaffung der leistungsfähigen IT-Infrastruktur unterstützen und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es wichtig, dass als erster Schritt nun diese Verlängerung auf den Weg gebracht wird.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun Philipp Amthor das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zum späten Abend eine gute Nachricht für die Ampelfraktionen: Sie haben mit Ihrem Entwurf zum Planungssicherstellungsgesetz einen Entwurf vorgelegt, dem meine Bundestagsfraktion zustimmen kann. Warum können wir das? Ganz einfach: weil Sie im Wesentlichen von uns abgeschrieben haben,
oder, um es noch präziser zu sagen, weil Sie an dem Planungssicherstellungsgesetz, das wir in der vergangenen Wahlperiode auf den Weg gebrachten haben, nur wenige Änderungen vornehmen – im Prinzip nur eine Verlängerung der Frist –, es hauptsächlich verlängern. Dagegen kann man in der Sache nichts haben.
Das Planungsicherstellungsgesetz hat uns – das haben Sie zutreffend beschrieben – geholfen, die Handlungsfähigkeit des Staates im Planungsrecht auch in Pandemiezeiten zu sichern. Wir haben immer gesagt: Wir wollen aus der Not von Corona die Tugend der Digitalisierung machen, wir wollen Impulse für die Modernisierung der Verwaltung aufgreifen. Diese damals richtigen Schlagworte gelten auch heute noch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Planungsicherstellungsgesetz war gedacht – das war für uns immer klar – als eine Art Pandemiefolgengesetz. So ein echter Durchbruch zur Verwaltungsmodernisierung war das damals konzeptionell noch nicht. – Da brauchen Sie nicht mit dem Kopf zu schütteln. – Ich zitiere einen Kollegen aus Ihrer Bundestagsfraktion, Mahmut Özdemir, mit dem ich das Gesetz in der vergangenen Wahlperiode ausgehandelt habe. Er hat damals in der Debatte gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Ich schlage vor, wir stimmen heute einem Pandemiefolgengesetz zu, um morgen gemeinsam eine Verwaltungsmodernisierung in allen diesen Anwendungsbereichen …vorzunehmen.
Das war damals richtig. Das Problem ist nur: Heute ist nicht das in dem Zitat beschriebene Morgen, sondern schon das Übermorgen. Ich finde, das hätte alles schneller gehen können. Die Evaluierung hätte schneller gehen können. Deswegen sage ich Ihnen: Es ist ein gutes Gesetz, und es ist richtig, dass wir die Evaluierung jetzt auswerten. Aber wenn Sie Fortschrittskoalition sein wollen, dann machen Sie bei diesem Thema mehr Tempo, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es passt ins Bild: Verwaltungsdigitalisierung funktioniert bei Ihnen im Moment immer nur mit Schlagworten. Ich will das mit einem Beispiel unterlegen. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass Sie die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren halbieren wollen. Das ist ein tolles Ziel. Als ich Sie dann im Parlament gestellt habe, wie groß denn die Zielzahl ist, die Sie halbieren wollen, war die Antwort: Das wissen wir nicht, wir sind keine Statistikbehörde. – Da muss ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Versprechen, die man nicht nachprüfen kann, sind nichts wert. Insoweit: Wir brauchen keine großen Worte, sondern Taten. Dann bekommen Sie unsere Zustimmung im weiteren Gesetzgebungsverfahren.
Herzlichen Dank.
Die Rede der Kollegin Misbah Khan nehmen wir zu Protokoll.
Das Wort hat der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Mai 2020 wurde das Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid‑19-Pandemie von der damals regierenden Großen Koalition verabschiedet. Wie der Name schon sagt, geht dieses Gesetz von einer Coronanotsituation aus. Diese angebliche Coronanotsituation, die von unzähligen Politikern und Medien schon damals letztendlich herbeigeredet und auch von Fachleuten bestritten wurde, existiert heute definitiv nicht mehr.
Meine Damen und Herren, die ganze Welt hat das mittlerweile kapiert. Aber wann werden Sie eigentlich vernünftig hier im Hohen Haus? Die Zeit der Notstandsgesetze ist vorbei. Kommen Sie wieder in der Realität an!
Wir als AfD-Bundestagsfraktion begrüßen es ausdrücklich, wenn sich die Bundesregierung endlich der Digitalisierung der Verwaltung widmet. Wir begrüßen es, wenn der oft viel zu bürokratische und langsame Behördenapparat in Zukunft schneller, digitaler und vor allem serviceorientierter wird. Aber wenn Sie hier Verbesserungen wollen, dann kümmern Sie sich doch bitte um grundlegende Änderungen. Setzen Sie an zur großen Reform der Verwaltung, zur großen Digitalisierung, und hören Sie bitte auf, aus der Not geborene und schnell zusammengeschusterte Gesetze bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu verlängern!
Interessant ist auch, dass die Evaluierung des Gesetzes – das geben Sie im Gesetzentwurf ganz offen zu – erst im Laufe dieses Jahres abgeschlossen sein wird. Sie setzen sich also hin und verlängern schon wieder blind ein Gesetz, ohne den Nutzen und die Anwendbarkeit gründlich betrachtet zu haben. Das ist keine seriöse Politik, sondern ein Schuss ins Blaue, meine Damen und Herren. Da machen wir nicht mit.
Wir schlagen stattdessen vor: Kümmern Sie sich endlich um den Gesamtkomplex „Digitalisierung und Verwaltung“! Packen Sie die dort liegenden Probleme umfassend an, und modernisieren Sie strukturell! All das bringt unser Land nach vorne. Für sinnvolle Maßnahmen werden Sie in diesem Bereich immer unsere Zustimmung finden. Aber hören Sie endlich auf, Notstandsgesetze zu verstetigen und den Ausnahmezustand zur Regel zu erklären!
Karl Lauterbach, unsere Paniktrompete, hat im März 2022 gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Wir kommen jetzt in eine Phase hinein, wo der Ausnahmezustand die Normalität sein wird. Wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand sein.
Diesen Wahnsinn, meine Damen und Herren, machen wir nicht mit.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Reden der Kollegen Konstantin Kuhle, Ralph Lenkert, Robin Mesarosch und Alexander Hoffmann nehmen wir zu Protokoll.
– Dieser Beifall sei den Kollegen gegönnt.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3714 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
In der Pandemie ist aber noch etwas passiert: Wir haben uns an die neue, nun notwendige Art, zu leben, angepasst. Und dabei haben wir gelernt: Manche Dinge, die wir nun anders machen, sind sogar besser als vorher.
Ein Beispiel: Meine Fraktion hat schon vor Jahren ein Recht auf Homeoffice gefordert. Die Antwort nicht aller, aber doch vieler Arbeitgeber: Homeoffice, das geht nicht. – Dabei hatten Studien schon längst gezeigt, dass Homeoffice die Produktivität steigern kann, und es ermöglicht gleichzeitig eine bessere Balance von Beruf und Privatleben. Trotzdem: Die CDU war auch gegen das Recht auf Homeoffice. Unser Vorschlag schaffte es nicht ins Gesetzblatt. In der Pandemie hat sich aber gezeigt: Homeoffice geht! – Sich zu irren, liebe CDU, ist keine Schande. Wir lernen alle dazu.
Mit dem Planungssicherungsgesetz, über das wir heute diskutieren, ist es ähnlich. Dieses Gesetz mit dem umständlichen Namen hat die alte Regierung in der Pandemie wegen der Pandemie beschlossen. In vielen Planungs- und Genehmigungsverfahren musste man zuvor noch persönlich bei der zuständigen Behörde vorstellig werden. Das wurde mit dem Planungssicherungsgesetz aufgehoben. Denn in einer Pandemie ist es eine gute Idee, vermeidbare Kontakte zu vermeiden.
Es ist aber auch sonst, ohne Pandemie, eine gute Idee, vermeidbare Behördengänge zu vermeiden. Das ist meine Botschaft heute. Wo persönliche Behördengänge vermeidbar sind, soll es auch jeder und jedem möglich sein, diese Behördengänge zu vermeiden und das entsprechende Anliegen digital zu erledigen. Das ist keine Frage von Bequemlichkeit, zumindest nicht allein.
Es ist oft übrigens auch nichts Verwerfliches dabei, wenn man es sich leicht macht, gerade in einer Pandemie. Worauf ich aber hinauswill: Vermeidbare Behördengänge zu vermeiden, ist auch eine wirtschaftliche und eine gesellschaftliche Frage. Unsere Unternehmen verlieren jährlich Milliarden Euro für unnötige Behördengänge und umständliche analoge Verwaltungsverfahren. Und auch wir als Gesellschaft leiden unter diesen umständlichen analogen Verfahren, zum Beispiel, wenn es ewig dauert, bis wir eine Baugenehmigung bekommen oder ein Windkraftrad bauen können. Unsere Umständlichkeit bremst uns aus.
Diese großen Herausforderungen lösen wir nicht mit dem Planungssicherstellungsgesetz. Wir lösen sie mit digitalen Identitäten, digitalen Registern und einem neuen Onlinezugangsgesetz. Aber im Planungssicherstellungsgesetz ist schon angelegt, was ich in meiner Rede beschrieben habe: Wir entschlacken die Verwaltung. Wir lassen weg, was nicht mehr nötig ist. – Das ist der richtige Weg.
Ich finde es richtig, dass die alte Bundesregierung das Planungssicherstellungsgesetz beschlossen hat, und ich finde es richtig, wenn wir es heute verlängern – ganz grundsätzlich und auch, weil Corona nach wie vor in dieser Welt ist und die Infektionszahlen wieder steigen.
Und weil ich das Gesetz auch ganz grundsätzlich richtig finde, kann ich mir gut vorstellen, es auf Dauer zu verstetigen. Allerdings finde ich es ebenso richtig, dass die Bundesregierung das bisherige Gesetz zunächst evaluiert. Und so machen wir es: Wir verlängern heute das vorübergehende Gesetz und beraten 2023 über ein dauerhaftes Gesetz. So schützen wir uns diesen Winter vor Corona, und so entschlacken wir unsere Verwaltung.
Ich bitte, diesen Antrag zu unterstützen.
Das Planungssicherstellungsgesetz hat sich in den zurückliegenden beiden Jahren als nützliches Instrument bei der Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren herausgestellt. Es bietet damit ein wunderbares Beispiel, wie wir als Verwaltungsstaat gestärkt aus der Pandemie hervorgehen könnten.
Nun sprechen wir hier jedoch nicht über die dauerhafte Überführung der geschaffenen Regelungen in die in § 1 PlanSiG aufgeführten Gesetze. Das hat den einfachen Grund, dass die eingeführte Evaluationsphase durch die Regierungskoalition nicht zeitgerecht abgeschlossen werden konnte, wie es in der Gegenäußerung der Regierung auf die Stellungnahme des Bundesrates zu lesen ist. In so vielen Feldern hat unsere Fraktion Ihnen Handlungsweisungen gestellt, und der Stillstand in diesen Belangen ist bezeichnend.
Für die FDP war es vergangenes Jahr noch unvorstellbar, im Punkt Digitalisierung hinter das Niveau des Planungssicherstellungsgesetzes zurückzufallen. Es sei lediglich der Anfang, und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung müsse weitergehen. Nun beschäftigen wir uns über ein Jahr später erneut mit diesem Thema, und Ihre Regierung schafft es nicht, auf der von uns geschaffenen Basis aufzubauen, sondern ruht sich durch eine Fristverlängerung auf dieser weiter aus. Das ist die Arbeitsweise der Ampel.
Auch die Zustimmung der Grünen erfreut sich in unserer Fraktion großer Verwunderung. So hatte der Kollege Kühn bei der Debatte zur Verabschiedung des Gesetzes große Bedenken, ob die Bürgerbeteiligung erhalten und die Akzeptanz für Infrastrukturprojekte gesteigert werden könne. Diese geforderten Änderungen geraten aber offensichtlich – durch die Fristverlängerung einer unveränderten Rechtsnorm sichtbar – in den Hintergrund, sobald man die Regierung stellt. Das, was Sie da betrieben haben, ist sachfremde Zweckopposition und stellt die berechtigte Frage in den Raum, ob Sie hier nach Fakten oder Ihrer Ideologie entscheiden.
Die Untätigkeit bei der Beschleunigung der Verwaltung, die Sie uns in der Regierung vorgeworfen haben, prägt Ihr aktuelles politisches Handeln. Fangen Sie endlich an, vor Ihrer eigenen Tür zu kehren!
Was im privatwirtschaftlichen Kontext einfach scheint, kann jedoch schnell zu rechtlichen Problemen führen, wenn die aktuelle Gesetzeslage nicht auf den neuen Arbeitsrahmen ausgelegt ist. Der Staat hat hier eine besondere Verantwortung. So war es bis zur Pandemie bei Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besonderen Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung notwendig, dass Verfahrensbeteiligte physisch zusammentreffen, um beispielsweise an Terminen zur Bekanntmachung von Unterlagen oder Erörterungsterminen teilzunehmen. Das wurde durch das Planungssicherstellungsgesetz geändert. Dadurch wurden formwahrende Alternativen geschaffen für die Verfahrensschritte, die bis dato in Präsenz abgehalten werden mussten. Dazu gehören Bekanntmachungen im Internet, Video- und Telefonkonferenzen sowie Onlinekonsultationen.
Unabhängig vom Infektionsrisiko durch solche Termine zeigt das mal wieder gut, wie rückständig wir in unseren Verwaltungen bisher gearbeitet haben. Der Mehrwert, dass diese Verfahrensschritte nun endlich online durchgeführt werden können, ist offensichtlich. Daher sind wir der Meinung, dass der Verlängerung des Gesetzes im Grunde zugestimmt werden kann. Die relevante Frage ist allerdings nicht das Ob, sondern das Wie.
Wie wir bereits in der letzten Wahlperiode durch Anträge deutlich gemacht haben, ist es wichtig, Regelungen zur Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung in den Planungs- und Genehmigungsverfahren so auszugestalten, dass zum einen auch Personen ohne Internetzugang eine Beteiligung möglich ist und zum anderen auch diskursive Formate fortbestehen, wie sie in analoger Form etwa die mündlichen Erörterungstermine bieten. Gerade das Modell der Onlinekonsultationen sollte hier noch mal genauer betrachtet werden, da bisher die analogen Diskussionsmöglichkeiten nicht gänzlich durch Telefon- und Videokonferenzen ersetzt wurden.
Aus diesem Grund ist es wichtig, dass das Planungssicherstellungsgesetz evaluiert wurde. Wenn wir jetzt das Gesetz um ein Jahr verlängern, werden wir diese Zeit nutzen, um die Evaluationsergebnisse zu analysieren und in ein ordentliches, zukunftsfähiges Ausschreibungs- und Planungsverfahren zu gießen. Das wäre ein wichtiger Schritt Richtung digitaler Verwaltung, die den Nutzen für Bürger/-innen in den Mittelpunkt stellt.
Die Verlängerung um ein Jahr gibt uns als Gesetzgeber die Zeit, die eigentlich für heute angekündigte Evaluierung des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung aus Speyer zu studieren und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. In welcher Weise das am besten umzusetzen ist, werden wir in diesem Jahr erörtern. Vieles spricht dafür, die Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes direkt in das Verwaltungsverfahrensgesetz zu übernehmen. Das sorgt auch systematisch wieder für Stringenz.
Der Bundesrat hat sich bereits positiv zu der Verlängerung geäußert. Das freut mich sehr, müssen die Länder doch einen wesentlichen Teil der Regelungen bürgernah umsetzen. Ich freue mich auf den Austausch dazu mit den zuständigen Fachpolitikern aus den Ampelfraktionen und auch der Opposition.
Alternativen für Verfahrensschritte, Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie in besonderen Entscheidungsverfahren gelten mit der Verlängerung des Gesetzes fort. Auf die physische Anwesenheit von Bürgern kann teilweise verzichtet werden. Digitale Lösungen helfen an dieser Stelle weiter.
Zwar waren die Umstände bei der Einführung des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid‑19-Pandemie am 20. Mai 2020 andere, das bedeutet aber nicht, dass das Gesetz ohne das Vorhandensein einer Pandemielage an seiner Notwendigkeit eingebüßt hat. Es hat vielmehr gezeigt, dass es eben doch geht, Bürgerbeteiligung effizienter zu gestalten, ohne dabei an Rechtsstaatlichkeit einzubüßen.
So ist es beispielsweise ein richtiger Schritt, dass wir die sogenannte Onlinekonsultation fortführen. Dabei handelt es sich um einen Weg, der bei gleichem Beteiligungsniveau der Bürger die Bürgerbeteiligung schlicht effizienter macht. Und Effizienzgewinne in der Verwaltung sind dringend notwendig. Nur mit erheblichen Effizienzsteigerungen lassen sich die großen Infrastrukturprojekte der Zukunft angehen. Auf diese Weise kann das vorliegende Gesetz gleichsam als Blaupause für weitere Verbesserungen fungieren.
Wohnraum, Projekte auf Basis erneuerbarer Energien und Energie- und Datennetze müssen erst geplant und genehmigt werden, bevor sie gebaut werden können. Wenn Planung und Genehmigung aber schon ein Jahrzehnt dauern, dann kann die Umsetzung noch so schnell gehen: Das Projekt wird bei seiner Realisierung nicht mehr auf der Höhe der Zeit sein.
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass wir bei der Umsetzung leider auch nicht die schnellsten sind. Aus diesem Grund bin ich froh, dass die Ampelfraktionen bei dem Bau der LNG-Terminals zügig gehandelt haben und hier große Fortschritte zu verzeichnen sind. Und deswegen können die Regelungen im Planungssicherstellungsgesetz nur der Anfang sein.
Ich bin dem Justizministerium für seine Initiative zur Planungsbeschleunigung im Verwaltungsprozessrecht aus diesem Sommer dankbar. Sie zeigt uns, wie einfach es doch sein kann, Beschleunigungseffekte zu erzielen und dabei rechtsstaatliche Prinzipien zu wahren. Die Initiative macht deutlich: Die Bundesregierung arbeitet geschlossen daran, dass ein zentrales Projekt der Koalition, nämlich eine grundlegende Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, umgesetzt wird.
Im Koalitionsvertrag steht: „Die digitalen Möglichkeiten des Planungssicherstellungsgesetzes werden wir nahtlos fortsetzen …“. – Für mich bedeutet das, dass wir im Hinblick auf alle Infrastrukturprojekte Beschleunigungseffekte nachhaltig regeln und erzielen wollen; denn so sieht es das Planungssicherstellungsgesetz, Stand heute, ja auch vor.
Ich werbe für eine zügige Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs.
In einer demokratischen Gesellschaft sind Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltschutz unverzichtbar. Wenn Öffentlichkeitsbeteiligung erschwert wird, wird jede Planung autoritärer, geht Akzeptanz verloren und werden sogar verfassungsmäßige Rechte eingeschränkt. Wenn am Umweltschutz gekürzt wird, leiden Natur und Gesundheit.
Die strategische Umweltprüfung in den Planfeststellungsverfahren gibt es nicht grundlos. Es ist der falsche Weg, Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltschutz auszubremsen, um Infrastruktur schneller bauen zu können. Das ist aber genau das, worauf sich diverse Planungsbeschleunigungsgesetze seit Jahren einseitig beschränken. Dass Planungen so lange dauern, liegt aber auch daran, dass über Jahre hinweg die Verwaltungen dermaßen kaputtgespart worden sind, dass Genehmigungen gar nicht schneller ausgestellt werden können, weil die zuständigen Behörden komplett überlastet sind.
Mit dem Planungssicherstellungsgesetz wurden vor allem Aspekte der Öffentlichkeitsbeteiligung eingeschränkt. Diese Einschränkungen sollten für die akute pandemische Lage gelten. Die Linke hat bereits bei der Einführung dieses Gesetzes davor gewarnt, dass man Jahr für Jahr dieses Gesetz einfach verlängern wird und man somit de facto eine dauerhafte Einschränkung der regulären Planfeststellungsverfahren erreichen will. Genau das geschieht jetzt.
Es ist doch niemandem zu erklären, weshalb Menschen sich zum Teil stehend und dicht gedrängt in völlig überfüllten Zügen der Deutschen Bahn drängen müssen und in Flugzeugen sogar die Maskenpflicht abgeschafft wurde, während wir gleichzeitig solch elementar wichtigen Planungsschritte wie Antragskonferenzen nicht regulär durchführen sollen. Wenn gleiches Recht für alle gilt, dann wird das Reisen mit dem Flugzeug ohne Maske anscheinend als wichtiger eingestuft als das demokratische Grundrecht auf eine ordentliche Mitbestimmung der Öffentlichkeit bei der Planung von Straßen, Stromtrassen, Industrieanlagen und Genversuchsfeldern.
So geht das nicht. Die Linke fordert, dass wir endlich zu einer intakten und arbeitsfähigen Verwaltung zurückkehren, die auch in der Lage ist, Planungsunterlagen auf ihre Umweltverträglichkeit zügig, aber mit der ausreichenden Sorgfalt zu prüfen. Die Einschränkungen der Öffentlichkeitsbeteiligungen müssen zurückgenommen werden. Präsenztermine können unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen ohne Weiteres wieder stattfinden und zusätzlich hybrid angeboten werden. Für eine Verlängerung des Gesetzes in dieser Form besteht kein Grund.