Wort im Verlauf
„Petitionsgesetz“
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- Bundestag 21/820,18 je 10.000 Wörter
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- Bundestag 21/8210.06.2026
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
AfD
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Bundestag
21/82 · 10.06.2026 · TOP 3
Manfred Schiller AfD
Willkür und sind dabei auch die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag. Zuletzt haben wir einen Entwurf für ein ausführliches Petitionsgesetz vorgelegt, wie es mehrere Bundesländer bereits kennen. Darin sind die Ausschlusskriterien auf ein gesundes Mindestmaß reduziert