Wort im Verlauf
„Landesverfassungsschutzgesetz“
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- Bundestag 20/12812.10.2023
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
Grüne
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Bundestag
20/128 · 12.10.2023 · TOP 11
Dr. Konstantin von Notz Grüne
ganz besonderer Dank geht an dieser Stelle an die Bürgerrechtspartei CSU, die mit ihrem völlig überzogenen, klar verfassungswidrigen Landesverfassungsschutzgesetz die Urteile des Bundesverfassungsgerichts im letzten Jahr überhaupt erst möglich gemacht hat. Damit hat sie auch die von uns seit vielen