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„Justizkostengesetz“
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Bundesrat
1040 · 15.12.2023 · TOP 13
Justiz und die Landesjustizverwaltungen erörtern derzeit auf Fachebene das weitere Vorgehen bei der geplanten Anpassung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung, der Justizkostengesetze und sonstiger Vergütungs- und Entschädigungsregelungen. Auf Abteilungsleitungsebene hat das Bundesministerium der Justiz hierzu mit Schreiben