Protokoll
Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung weiterer Gesetze
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 104a Absatz 4 GG
Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung weiterer Gesetze (Drucksache 605/23, zu Drucksache 605/23) Hierzu liegen uns keine Wortmeldungen vor. Der Finanzausschuss empfiehlt, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist die Abstimmungsfrage positiv zu stellen. Ich frage deshalb: Wer möchte dem Gesetz zustimmen? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Für diesen Fall gibt Frau Staatssekretärin Dr. Schlunck (Bundesministerium der Justiz) eine Erklärung zu Protokoll1. Wir kommen zu Punkt 14:
Ehrenamtliche und berufliche Betreuerinnen und Betreuer sowie Betreuungsvereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag für das Gemeinwohl in der Bundesrepublik Deutschland. Infolge der allgemeinen Preisentwicklung sind die finanziellen Rahmenbedingungen für viele Betreuer herausfordernd. Der Deutsche Bundestag hat daher am 17. November 2023 das Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung weiterer Gesetze einstimmig beschlossen.
Dem Wunsch der Landesjustizverwaltungen nach einem finanziellen Ausgleich für die zusätzliche Belastung der Landesjustizhaushalte, die mit den in diesem Gesetz vorgesehenen Sonderzahlungen verbunden ist, konnte in einem ersten Schritt bereits durch eine Anhebung der Gerichtsgebühren in Betreuungssachen entsprochen werden. Das Bundesministerium der Justiz und die Landesjustizverwaltungen erörtern derzeit auf Fachebene das weitere Vorgehen bei der geplanten Anpassung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung, der Justizkostengesetze und sonstiger Vergütungs- und Entschädigungsregelungen. Auf Abteilungsleitungsebene hat das Bundesministerium der Justiz hierzu mit Schreiben vom 11.
Dezember 2023 Eckpunkte skizziert, die Grundlage einer zeitnahen Umsetzung des Vorhabens sein könnten. Bund und Länder sind hier gleichermaßen in der Verantwortung. Das Bundesministerium der Justiz wird die berechtigten Interessen der Länder an einer Kompensation berücksichtigen und hierauf ein besonderes Augenmerk bei den weiteren Gesprächen legen.
Soweit die Eckpunkte vorsehen, dass die Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes in Abstimmung mit den Ländern durch eine lineare Erhöhung an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden sollen, erscheint es möglich, dass die dadurch den Ländern voraussichtlich entstehenden Mehrkosten durch eine lineare Erhöhung der GKG- und FamGKG-Gebühren vollständig ausgeglichen werden könnten. Darüber hinaus wird das Bundesministerium der Justiz die Anpassung der Handelsregistergebühren zügig vorantreiben. Sollte schnell eine Gesamteinigung gefunden werden und sich das weitere Verfahren durch die anstehenden Gespräche nicht verzögern, könnte hier ein Inkrafttreten noch im Jahr 2024 erfolgen.
Sofern die Länder eine ergänzende Kompensation der Mehrkosten der Betreuer-Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für erforderlich halten, käme aus Sicht des Bundesministeriums der Justiz eine weitere moderate Anhebung der Mindestgebühr für Dauerbetreuungen sowie eine zusätzliche lineare Erhöhung der GKG- und FamGKG-Gebühren in Betracht. Diese – dauerhaften – Erhöhungen müssten allerdings bei einer zukünftigen Reform der Betreuervergütung berücksichtigt werden. Für weitere Mehrkosten, die etwa aus Anpassungen der Vergütungen für Verfahrensbeistände, Sachverständige und Sprachmittler oder der TKÜ-Entschädigung resultieren, wird ein Ausgleich voraussichtlich nicht möglich sein.
Insbesondere eine weitere Erhöhung der Gerichtsgebühren kommt nicht in Betracht, zumal diese im europäischen Vergleich ohnehin bereits jetzt hoch sind. Vorschläge für die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Anpassungen sollten in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Fachebene erarbeitet werden. In dieser sollten daneben auch mögliche strukturelle Änderungen in den Bereichen der Rechtsanwaltsvergütung und der Gerichtskosten erörtert werden.