Wort im Verlauf
„Gerichtskostengesetz“
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Bundestag
20/116 · 07.07.2023 · ZP 13
Instrument selber gar nicht traut – zeigt auch, dass nur 1 Prozent des Höchstwertes von 30 Millionen Euro nach dem Gerichtskostengesetz für diese Deckelung herangezogen wurde. Man ist hier eigentlich mutlos unterwegs. Sicherlich sollen damit nicht die Unternehmen beim Unterliegen abgesichert