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„Bürgerbeteiligungsgesetz“
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Bundestag
20/132 · 20.10.2023 · TOP 30
Martina Renner Linke
Reihe weiterer Gesetze, beispielsweise beim Immissionsschutz oder im Baugesetz. Umso richtiger wäre es, die verschiedenen Regelungen endlich zu einem Bürgerbeteiligungsgesetz zusammenzuführen. Das Prinzip sollte dabei sein, digitale Formate zur Stärkung der Bürgerbeteiligung zu nutzen, aber zugleich den Zugang für alle