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Deutscher Bundestag 20/132

132. Sitzung

Freitag, 20. Oktober 2023Berlin 09:00 – 15:49 Uhr Nächste Sitzung: 08.11.2023
6:49 h
Sitzungsdauer
77
Reden
+ 10 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
51.442
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
972
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
12.532
SPD
12.220
Grüne
8.529
FDP
5.154
AfD
4.642
Linke
3.118
Bundesregierung
1.166
fraktionslos
332

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
243
109
SPD
239
74
FDP
190
56
CDU/CSU
114
122
AfD
63
72
Linke
53
27
BSW
2
fraktionslos
1

Außerdem 25× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes – · TOP 31
Ergebnis
20 Enthaltungen · 407 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0130
FDP6600
SPD13600
CDU/CSU0660
Linke0120
fraktionslos120
Grüne10200

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes – bekannt: Abgegebene Stimmkarten 407. Mit diesem Ergebnis haben wir gleichzeitig die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages festgestellt. …“

TOP 30 · Drucksache 20/8299, 20/8653, 20/8819, 20/8878

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 30:

Für die Aussprache sind 39 Minuten vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Mahmut Özdemir für die Bundesregierung.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MÖ
Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär BMI
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verabschiedung des Fünften Änderungsgesetzes zum VwVfG geht die Koalition heute einen weiteren wichtigen Schritt voran zu einer verstärkten Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens. Wir sind zugegebenermaßen alle froh, dass die Zeiten der Covid-19-Pandemie mit Lockdown und Kontaktbeschränkungen hinter uns liegen.

Beifall bei Linke

Diese Zeiten haben aber das Planungssicherstellungsgesetz hervorgebracht und damit in Ausnahmezeiten Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie insbesondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung weiterhin ordnungsgemäß möglich und durchführbar gemacht. Dieses Planungssicherstellungsgesetz – das wurde in der Sachverständigenanhörung auch deutlich – ist eine positive Errungenschaft aus der Pandemiezeit. Es läuft jedoch Ende des Jahres aus. Daher besteht der heutige Handlungsbedarf.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden vor allem Regelungen zur Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung in das Verwaltungsverfahrensgesetz überführt. Diese Regelungen haben sich nämlich in der Praxis bewährt. Es ist das gemeinsame Anliegen von Bund und Ländern, Behörden, Vorhabenträgern, Unternehmen und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern diese Verbesserungen und Vereinfachungen dauerhaft zur Verfügung zu stellen als allgemeines Verwaltungsrecht, und zwar unmittelbar, gegenwärtig und selbstbetroffen.

Im Verwaltungsverfahrensrecht ist es üblich und gute Praxis, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung in enger Abstimmung mit den Bundesländern auf der Grundlage eines Bund-Länder-Musterentwurfs erarbeitet wird. Dies gewährleistet im Ergebnis einen Gleichlauf der Regelungen im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes und der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder.

Mein Dank geht an dieser Stelle auch – das darf nicht untergehen – an die Bundesländer für die Unterstützung dieses wichtigen und vor allen Dingen auch eilbedürftigen Vorhabens.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Bundesregierung unterstützt daher ausdrücklich den Wunsch der Bundesländer, das Planungssicherstellungsgesetz noch einmal zu verlängern, damit sie ausreichend Zeit haben, ihre Verwaltungsverfahrensgesetze anzupassen und Regelungslücken dementsprechend zu vermeiden. Mit dem Änderungsantrag greift die Koalition dieses Anliegen des Bundesrats auch ausdrücklich auf.

Die einheitliche Fortentwicklung der VwVfG in Bund und Ländern ist von besonderer Bedeutung, auch für die Beschleunigung unseres Angebotes für Onlineverfügbarkeit von Verwaltungsdienstleistungen. Der Gesetzentwurf enthält zudem Verbesserungen. So werden die Möglichkeiten der elektronischen Schriftformersetzung im Verwaltungsverfahrensrecht erweitert. Es werden insbesondere elektronische Postfächer für schriftformbedürftige Erklärungen gegenüber den Behörden zugelassen. Zudem wird das qualifizierte elektronische Siegel als Schriftformersatz für Behörden eingeführt.

Gerne greife ich auch die Hinweise aus der Ausschussberatung auf, deren Gegenstand unter anderem die Besorgnis von Zersplitterung der Verwaltungsverfahrensordnungen gewesen ist. Für das Gelingen einer umfassenden Verwaltungsdigitalisierung ist eine möglichst einheitliche Fortentwicklung der drei Verwaltungsverfahrensordnungen von besonderer Bedeutung. Dessen sind wir uns bewusst. Wegen der besonderen Eilbedürftigkeit konnte dies in diesem Gesetzgebungsvorhaben allerdings noch nicht berücksichtigt werden. Die Bundesregierung arbeitet aber bereits an den angepassten Folgeänderungen für das SGB I und die Abgabenordnung.

Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine stetige Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die interne Digitalisierung zur Beschleunigung von Verwaltungsprozessen und die Zusammenarbeit der Behörden von Bund, Ländern und Kommunen sind dabei gleichbedeutend mit dem Onlineangebot von möglichst vielen Verwaltungsdienstleistungen für den Alltag der Menschen in unserem Land. Gerade aus diesem Grund bitte ich Sie auch zu fortgeschrittener Stunde, kurz vor dem Wochenende, um Zustimmung zu diesem Gesetz, weil es im Interesse aller Beteiligten ist und von allen Beteiligten – Bund, Ländern und Kommunen – auch erwartet wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Philipp Amthor hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PA
Philipp Amthor CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich weiß, viele von Ihnen fragen sich jetzt: Warum muss man als letzten Tagesordnungspunkt vor dem Wochenende und weit hinter dem Zeitplan liegend jetzt auch noch das Verwaltungsverfahrensgesetz diskutieren? Ich sage es Ihnen – die Antwort ist ganz einfach –: weil Sie von der Ampel nicht mehr in der Lage sind, geordnete Gesetzgebungsverfahren in dieses Haus zu bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist die Antwort.

Ihr Plan war, das alles schön Donnerstagnacht, 1 Uhr, unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit noch zu debattieren.

Zuruf Gabriele Katzmarek

Und ja, wenn man den Vortrag von Staatssekretär Özdemir hört, dann kann man dem Eindruck erliegen: Na ja, das ist doch jetzt nicht so ein kriegsentscheidendes Gesetz. Es gibt doch wichtigere Themen.

Ja, das ist so. Es gibt im Zweifel auch wichtigere Themen. Aber wir finden schon: Wenn Sie den sich selbstgesetzten Anspruch der Fortschrittskoalition irgendwie umsetzen wollen, dann schauen Sie doch mal in Ihren Koalitionsvertrag. Sie wollen das Parlament ernst nehmen, Sie wollen geordnete Verfahren. Das, was Sie praktizieren, ist das genaue Gegenteil davon, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben ernstlich gehofft, dass Sie nach der Klatsche vom Bundesverfassungsgericht zum Heizungsgesetz wegen dieser saumäßigen Verfahren hier im Parlament Rückschlüsse für sich ziehen.

Zuruf Bettina Hagedorn

Was ist die Realität? Sie bringen sich hier selbst in die missliche Lage, solche parlamentarischen Verfahren veranstalten zu müssen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Haben Sie inhaltlich was auf der Pfanne?“

Es ist doch nicht so, dass die Eilbedürftigkeit des Gesetzes vom Himmel gefallen ist. Die Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes teilen wir inhaltlich; auch wir wollen es verlängern. Dass dieses Gesetz am 31. Dezember dieses Jahres ausläuft, das wissen Sie seit zwölf Monaten. Wenn Sie diese Eilbedürftigkeit also hätten vermeiden wollen, hätten Sie das ganze Jahr Zeit gehabt. Sie haben sich selbst in diese Not gebracht. Das ist kein Ausdruck solider handwerklicher Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will Ihnen auch inhaltlich sagen: Wenn Sie beim konstruktiven Umgang mit der Opposition nur halb so viel an den Tag legen würden,

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Mit wem sollen wir es denn machen? Mit Ihnen?“

wie wir bereit sind, konstruktiv mit Ihnen umzugehen,

Zuruf

dann hätte man über alles reden können: über geordnete Anhörungsverfahren, über gemeinsame Änderungsanträge. Aber mit dem Kopf durch die Wand irgendwelche Last-minute-Regelungen zu treffen, das geht mit uns nicht, weil wir, im Gegensatz zu Ihnen, die parlamentarischen Verfahren respektieren, und deswegen bestehen wir jetzt auch auf dieser Debatte.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will Ihnen noch sagen: Es gibt auch einen inhaltlichen Grund.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Ach, inhaltlich! Super! – Weitere Zurufe von der FDP“

– Sie müssen sich das mit den Verfahren anhören. Beschweren Sie sich nicht bei uns, beschweren Sie sich bei Ihren Parlamentarischen Geschäftsführern, dass sie die Verfahren hier nicht hinbekommen.

Zum Inhalt dieses Gesetzes: Wir unterstützen die Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes, die Zersplitterung des Verwaltungsverfahrensgesetzes allerdings nicht. Herr Kollege Özdemir, ich kann Ihnen das nicht ersparen. Die Bundesregierung hatte ja nicht die Zeit, einen der vielen Parlamentarischen Staatssekretäre in die Anhörung zu entsenden; ich weiß nicht, ob Ihr Unterabteilungsleiter Ihnen darüber berichtet hat. Die Anhörung war alles andere als ein Beleg guter legistischer Arbeit. Auch die Sachverständigen haben einmütig festgestellt, dass es der Integration des Planungssicherstellungsgesetzes in das Verwaltungsverfahrensgesetz an legistischer Reife fehlt.

Ich kann Ihnen nur sagen: Tun Sie hier nicht so, als sei das Normalität, als sei das normale Gesetzgebungsarbeit. Wir hätten gesagt: Ja, in einem schnellen Verfahren gerne eine Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes, aber nicht diese übereilte Integration der Regelungen in das Verwaltungsverfahrensgesetz.

Zuruf Lukas Benner [Grüne]: „Das ist doch keine übereilte Integration!“

Das ist nicht nur für die Rechtsanwender unzumutbar, es ist auch handwerklich kein gutes Gesetz. Das haben wir in der Ausschussberatung deutlich gemacht. Aber Sie sind ja nicht dazu bereit. Sie sehen sich hier irgendwie als Arbeitsmotor, der einen Koalitionsvertrag abarbeitet und sagt: Das Ministerium will das jetzt hier schnell mal durch das Parlament bringen.

Zuruf

Seien Sie selbstbewusste Parlamentarier, die sich nicht nur als verlängerter Arm dieser Bundesregierung verstehen.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist unser Appell. Dann gibt es auch bessere Gesetze. Von uns gibt es keinen Last-minute-Rabatt für übereilte Verfahren, die Sie selbst herbeigeführt haben. Wir lehnen Ihr Gesetz ab.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Schade, weil das Gesetz nämlich unglaublich viel bringt in der Beschleunigung der Verfahren!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Lukas Benner hat für Bündnis 90/Die Grünen dankenswerterweise seine Rede zu Protokoll gegeben.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Ich gebe das Wort Dr. Christian Wirth für die AfD.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es fällt mir gerade etwas schwer, hier unbefangen zu reden. Nachdem Ford das Saarland verlassen hat, die Übernahmeverhandlungen gescheitert sind, nachdem also feststeht, dass mehrere Tausend Arbeitsplätze wegfallen, hat auch ZF angekündigt, im Saarland 7 000 Arbeitsplätze zu streichen. Dort gibt es jetzt keine Zuliefererbetriebe. Das Saarland sagt Danke für die Politik der Ampel. Vielen Dank!

Zum Gesetz. Grundsätzlich teilen wir die Zielrichtung. Es geht in unserem Land zu langsam voran. Herr Amthor hat einiges schon kritisiert. Jeder Bürger in diesem Land kann ein Lied davon singen, wenn er Termine auf einer Behörde macht. In Berlin dauert das besonders lange oder ist fast unmöglich, ohne Onlinezugang überhaupt gehört zu werden.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Da ist es egal, wer regiert! Völlig egal!“

– Völlig egal, ja, ja. – Ich frage mich manchmal: Was macht ein Beamter der Pkw-Zulassungsstelle heute noch im Homeoffice? Aber na ja.

Dass ausgerechnet die Coronamaßnahmen aufgezeigt haben, was eigentlich bereits seit Jahren hätte umgesetzt werden sollen, ist bedauerlich. Bund und Länder haben die Digitalisierung verschlafen. Jene Coronamaßnahmen, die unsere Wirtschaft in eine tiefe Krise stürzten, viele Menschen verarmen und vereinsamen ließen und ganze Existenzen vernichteten, bewirken jetzt wohl wenigstens, dass die Digitalisierung voranschreitet.

Die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfes sind: Öffentliche Bekanntmachungen sollen zwingend im Internet zugänglich sein – bisher war das nur eine Sollvorschrift –; zur Einsicht auszulegende Dokumente sollen vorrangig über das Internet zugänglich gemacht werden – eine sehr vernünftige Regelung –; Onlinekonsultationen, Video- und Telefonkonferenzen sollen Erörterungen, mündliche Verhandlungen und Ähnliches ergänzen können; die Schriftform kann im Verwaltungsrecht durch elektronische Schriftform ersetzt werden, beispielsweise wie beim elektronischen Anwaltspostfach, das wir schon länger haben; das qualifizierte elektronische Siegel wird für Behörden zugelassen. Diese Regelungen sind natürlich zu begrüßen. Sie sind auch nicht alle neu. Aber die befristeten Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes wurden erprobt und haben sich bewährt; das haben auch die Sachverständigen gesagt.

Wichtig ist allerdings, dass auch im Jahre 2023 nicht digital affine Personen berücksichtigt werden, und auch, dass digital affine Personen endlich die Möglichkeit haben, mit einem Klick über ihren Rechner ihre Arbeiten durchzuführen.

Zur Kritik haben wir einiges gehört. Dazu haben sich auch die Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung geäußert. Es handelt sich immer noch um eine Insellösung, die nicht aus einem Guss ist, und es gibt Redundanzen gegenüber anderen Gesetzen wie dem E-Government-Gesetz und dem Onlinezugangsgesetz. So viel zu „Fortschrittskoalition“ und „neue Deutschlandgeschwindigkeit“. Es verpufft nichts so schnell wie Eigenlob in diesem Lande.

Auch die unverschämt knappe Zeit, die den Sachverständigen zur Ausarbeitung ihrer Stellungnahme zur Verfügung stand, sei angemerkt.

Hervorheben möchte ich nochmals, dass wieder versucht wurde, in dem ursprünglichen Änderungsantrag ein völlig sachfremdes Thema einzubinden, nämlich die Entfristung der Beschäftigungsduldung. Ich begrüße, dass die Koalition diesen Punkt aus dem Änderungsantrag wieder gestrichen hat.

Ich möchte Ihnen allen ein schönes Wochenende wünschen.

Vielen Dank. Glück auf!

Beifall bei AfD Zuruf Dunja Kreiser
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herzlichen Dank. – Zu Protokoll gegeben haben ihre Reden der Kollege Manuel Höferlin für die FDP, Martina Renner für die Fraktion Die Linke, Dunja Kreiser für die SPD und Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU

Danke dafür!

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8878, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/8299 und 20/8653 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? – Das sind die Unionsfraktion und die Fraktion Die Linke. Möchte sich jemand enthalten? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die zustimmen wollen, mögen sich bitte erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher in dritter Beratung angenommen.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Bevor wir zum Ende der Tagesordnung kommen, möchte ich an dieser Stelle auch im Namen der anderen Kolleginnen und Kollegen im Präsidium sehr herzlich darum bitten, dass wir all denjenigen, die jetzt in Norddeutschland Angst haben vor den Folgen von Überschwemmungen, Orkanen und anderen Unwettern, alles Gute für dieses Wochenende wünschen. Das gilt auch für diejenigen, die in Schottland, Südfrankreich oder Madrid sind. Danke an alle Helferinnen und Helfer und danke an alle, die sich gegenseitig helfen in diesen schwierigen Zeiten dort oben!

Beifall

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 8. November 2023, 13 Uhr.

Genießen Sie das Wochenende und die gewonnenen Einsichten! Die Sitzung ist geschlossen.

DK
Dunja Kreiser SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Das Planungssicherstellungsgesetz wurde zu Beginn der Covid-19-Pandemie im Mai 2020 als wichtiges Instrument auf den Weg gebracht, um Planungs- und Genehmigungsverfahren rechtssicher und ohne zeitlichen Aufschub digital durchzuführen. Das Gesetz schaffte Lösungswege für Verfahrensschritte, vor allem für wichtige Infrastrukturvorhaben, bei denen sonst die Verfahrensberechtigten zur Wahrnehmung ihrer Beteiligungsrechte persönlich anwesend sein müssten.

Öffentlichkeitsbeteiligung wurde zum Beispiel auf eine Onlinebeteiligung umgestellt. Unumgängliche Erörterungstermine oder mündliche Verhandlungen können via Onlinedialog, Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt werden. Ich denke, das ist absolut zeitgemäß und notwendig heute. Die Bürgerinnen und Bürger können sich früh, barrierearm und ohne weite Wege in die Verwaltung oder Behörde informieren und werden beteiligt. Und wir halten unsere nationalen Klimaschutzziele ein, fördern den Ausbau des ÖPNV, Projekte im Netzausbau und den Bau neuer Energieanlagen.

Das Gesetz wurde sehr positiv aufgenommen und hat sich als geeignetes Instrument bewährt. Darum nehmen wir es dauerhaft auf, und zwar dahin, wo es hingehört, nämlich in die Verwaltungsverfahrensgesetzgebung. Bis jetzt lief das Plansicherstellungsgesetz parallel; es ist an der Zeit, hier die Gesetzgebung zusammenzuziehen. Denn wir wollen staatliches Handeln langfristig schneller, effektiver und besser machen.

Das Gesetz wurde umfassend evaluiert, also detailliert wissenschaftlich aufgearbeitet. Die gewonnenen Erkenntnisse flossen in die Änderungen der Verwaltungsverfahrensgesetzgebung ein, und wir schreiben damit den Digitalisierungsschub der Verwaltung fort. Dieses Gesetz trägt natürlich nur einen Teil dazu bei: Gerade darf ich als Berichterstatterin auch das Onlinezugangsgesetz bearbeiten, das wir hoffentlich zum Ende dieses Jahres beschließen können; der nächste Schub für unsere Verwaltungsdigitalisierung.

Mit der erneuten Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes, die wir mit in das Gesetz aufgenommen haben, geben wir den Ländern Zeit für die Anpassung in ihre Verwaltungsverfahrensgesetze und haben das Problem der „juristischen Sekunde“ gelöst.

Eine technische Anpassung, ganz konkret: Länder mit Verwaltungsverfahrensgesetzen als Vollregelung können ihre Gesetze erst entsprechend anpassen, wenn der endgültige Wortlaut des Fünften Verwaltungsverfahrensgesetzes feststeht; das heißt mit dessen Verkündung. Um bis dahin eine Regelungslücke zu schließen, wird das Planungssicherstellungsgesetz noch einmal um ein Jahr verlängert werden.

Ursprünglich sollte auf Wunsch des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Entfristung der Beschäftigungsduldung mit aufgenommen werden, eine Regelung, die etwa 2 000 Menschen betrifft. Diese haben wir mit der angenommenen Änderung herausgenommen. Doch natürlich wird auch hier zeitnah eine Lösung gefunden werden; das ist sicher.

Es wurde im Vorfeld die Sorge geäußert, dass die digitale Auslegung von Dokumenten Gefahren für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse mit sich bringen könne. Dieser Sorge wurde Rechnung getragen, wie wiederholt durch das Bundesinnenministerium in der Sitzung des Innenausschusses vorgetragen wurde und im Gesetz selbstverständlich ablesbar ist.

Der Bundestag, dem dieses Gesetz auch zur Abstimmung vorgelegt wird, hat angeregt, dass das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die 9. Bundesimmissionsschutzverordnung gesondert geregelt werden. Eine vernünftige Lösung, so auch durchaus von mehreren verschiedenen Verbänden gewünscht. Manchmal ist es einfach sinnvoller, eine Sonderregelung zu finden und nicht mit einem Gesetz über alle Regelungen zu rollen.

Am Montag dieser Woche konnten wir im Rahmen einer öffentlichen Anhörung noch einmal detailliert über einzelne Punkte sprechen. Da ja bereits angesprochen: Der letzte dann auch beschlossene Änderungsantrag kam erst als Tischvorlage in den gestrigen Innenausschuss. Das soll sicher nicht zur Regel werden. Doch alle werden mir zustimmen: Das ist auch in den vergangenen Jahren bereits das eine oder andere Mal vorgekommen. Und: Die Änderungen haben nicht weitere Punkte mit in das Gesetz aufgenommen, nein, es gab kleinere Anpassungen. Mit den Änderungen haben wir ein schmaleres Gesetz als in vorigen Entwürfen vorgesehen. Nichtsdestotrotz: Die Regel sollte es sicher nicht werden.

Das Gesetzgebungsvorhaben muss zügig abgeschlossen werden, damit die Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes ohne Unterbrechung weitergeführt werden können. Mit dem Inkrafttreten zum 1. Januar 2024 werden sich die übertragenen Regelungen nahtlos in das Verwaltungsverfahrensgesetz anschließen. Ich werbe also herzlich für die Zustimmung zu diesem guten Gesetz.

MW
Mechthilde Wittmann CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

In dem hier vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Digitalisierung in der Verwaltung. Vorschriften aus dem Planungssicherstellungsgesetz, welches bis zum Ende dieses Jahres befristet ist, sollen in das Verwaltungsverfahrensgesetz übertragen werden: Die öffentliche Bekanntmachung im Internet soll zwingend und als Wirksamkeitsvoraussetzung vorgegeben werden. Außerdem wird die digitale Auslegung von Dokumenten und die Möglichkeit der digitalen Erörterung in das Verwaltungsverfahrensgesetz niedergeschrieben.

Die Weiterführung der Änderungen aus dem Planungssicherstellungsgesetz sind selbstverständlich richtig, und es freut mich, zu sehen, dass die Regierungsfraktionen die von der CDU/CSU in der letzten Legislatur umgesetzten Maßnahmen nun fortführen wollen.

Das könnten die Koalitionsfraktionen auch zum Anlass nehmen, dies mit den vielen weiteren guten Ideen von uns zu tun.

Das Planungssicherstellungsgesetz wurde in einer herausfordernden Zeit beschlossen, um eine Antwort auf die schwierigen Umstände in der Coronapandemie zu schaffen. Die Menschen waren verunsichert, man sollte Kontakte vermeiden. Dies galt selbstverständlich auch für den Umgang mit den Verwaltungsbehörden. Aber Verwaltungsabläufe, wie die Planungs- und Genehmigungsverfahren, mussten dennoch sichergestellt werden. Wenn man etwas Gutes aus der schwierigen Zeit mitnehmen möchte, dann ist es das schnelle Voranschreiten in der Digitalisierung in allen Bereichen unseres Lebens. Und sehr zu begrüßen ist natürlich, dass auch die Fragen der Bekanntmachung, der öffentlichen Auslegung und weitere Beteiligungen der Öffentlichkeit dadurch digital möglich sind und insoweit die Barriere für die Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung an öffentlichen Verfahren weiter herabgesetzt wird.

Das Gesetz wurde jedoch bewusst nur für eine bestimmte Zeit befristet beschlossen und kann nicht eine ordentliche Digitalisierungsreform ersetzen.

Letzteres gilt auch für den hier vorliegenden Gesetzentwurf. Er wurde offensichtlich unter Zeitdruck formuliert, weil das Planungssicherstellungsgesetz am Ende des Jahres ausläuft.

Und hier genau ist der Fehler: Das befristete Übergangsgesetz wird nicht durch einen Gesetzentwurf ersetzt, der die Digitalisierung in der Verwaltung als Ganzes in Angriff nimmt. Die Problematik der fehlenden rechtlichen Einheitlichkeit muss doch gelöst und darf nicht noch verstetigt werden.

Das Argument des Zeitdrucks aufgrund des Fristablaufs des Planungssicherstellungsgesetzes ist überdies nicht überzeugend: Sie hätten das gesamte Gesetz noch einmal verlängern können, wie auch bereits zuvor und wie ja jetzt auch in Teilen. Dann hätte ein ordentliches Verfahren geschaffen werden können.

Dieses kurzfristige Verfahren stellt auch die Länder vor Probleme, die keinen Verweisungsbezug im Verwaltungsverfahrensrecht haben; denn sie schaffen es nicht mehr rechtzeitig bis zum 1. Januar 2024, ihre Verwaltungsverfahrensgesetze anzupassen. Es muss jedoch stets angestrebt werden, dass es zu einem Gleichlauf und nicht zu Diskrepanzen zwischen den Ländern und dem Bund im Verwaltungsverfahrensrecht kommt; Stichwort: Konkordanzgesetzgebung. Immerhin wurde mit dem Änderungsantrag, zumindest hinsichtlich der Verwaltungsverfahrensrechte der Länder, das Planungssicherstellungsgesetz verlängert. Allein dies zeigt, dass dieser Entwurf schlechtes gesetzgeberisches Handwerk ist.

Digitalisierung ist wichtig und dringend notwendig – auch in der Verwaltung. Digitalisierung führt aber auch zu Veränderungen, und diese sollten so verständlich wie möglich für die Menschen umgesetzt werden. Wenn man sich aber zunächst durch die verschiedenen Verfahrensrechte lesen muss, um herauszufinden, welche Voraussetzungen jeweils geboten sind, weil diese Änderungen beispielsweise nicht für die Abgabenordnung oder das Sozialverfahrensrecht gelten, dann führt das nicht zu einer Erleichterung durch Digitalisierung, sondern zu Mehraufwand.

Mit diesem Entwurf soll auch die Kommunikation mit den Behörden digitalisiert werden. Es werden nunmehr dafür bestimmte elektronische Postfächer, wie das Anwaltspostfach, zugelassen. Die Behörden wiederum können nun auch ein qualifiziertes elektronisches Siegel verwenden, welches dann nicht einer natürlichen, sondern einer juristischen Person zugeordnet wird.

Das ist in jedem Fall zu begrüßen, jedoch ist eine Beschränkung der elektronischen Postfächer auf die sogenannte „Hin-Kommunikation“, das wurde auch in der öffentlichen Anhörung deutlich, nicht notwendig. Den Behörden sollte ebenfalls die Möglichkeit eines solchen Kommunikations-Hin- und -Rückweges gegeben werden. Der Grundsatz des Schriftformerfordernisses und die Beweisproblematik stehen dem im Ergebnis nicht entgegen.

Perspektivisch sollten ebenfalls weitere Möglichkeiten für die Ersetzung der Schriftform durch elektronische Formen geschaffen werden, sodass in Zukunft alle Bürgerinnen und Bürger digital mit den Behörden kommunizieren können.

Die Weiterführung der gesetzlichen Regelungen zur Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens sind richtig. Die Art und Weise des Verfahrens und die konkrete Umsetzung sind jedoch kritikwürdig und folgen dem chaotischen Gesetzgebungsverfahren dieser Regierung.

Kehren Sie insgesamt daher dringend zu einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zurück.

LB
Lukas Benner Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Ich bin auf dem Dorf groß geworden – Rott in der wunderschönen Voreifel, um genau zu sein. Und es gibt eine Sache, die Dörfer landauf, landab verbindet. Irgendwo im Zentrum gibt es zumeist eine Bushaltestelle, einen Kreisverkehr, vielleicht eine Kirche – und diesen einen ominösen Glaskasten. Der ist häufig nicht im besten Zustand, manchmal auch von innen ein bisschen beschlagen, sodass man die Dokumente, die im Kasten hängen, nicht richtig erkennen kann.

Ich spreche von einem Relikt aus einer anderen Zeit: dem sogenannten Bekanntmachungskasten. Mit der Gesetzesänderung, die wir hier heute abschließend beraten, wagen wir den Sprung in die Realität: vom Bekanntmachungskasten an der Bushaltestelle hin zur digitalen Verwaltung. Bekanntmachungen, die die Bürger vor Ort betreffen, müssen künftig zwingend auch online einsehbar sein, um überhaupt wirksam zu sein. Ich betone: auch; denn wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger barrierefrei mitnehmen und schließen die analoge Variante daher künftig nicht aus. Das alles ist, gelinde gesagt, eine Selbstverständlichkeit, die viel zu lange liegen gelassen wurde. Und man kann es kaum fassen, dass wir dies erst im Jahre 2023 gesetzlich vorgeben.

Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist derzeit aus guten Gründen in aller Munde. Aber die Forderungen bleiben häufig diffus oder sind im schlimmsten Fall nicht mehr als ein Beschleunigungsbingo oder verstoßen gegen EU-Recht. Planungsbeschleunigung ist aber Handwerk, das sind vielleicht auch mal weniger attraktiv klingende Gesetze wie das hier vorliegende. Deswegen bin ich froh, dass wir heute konkret werden und eines der vielen Teile angehen, die im Puzzle der Planungsbeschleunigung nötig sind.

Die Beschleunigungsmaßnahmen im Verkehrsbereich, die wir heute ebenfalls beschlossen haben; die Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren von Anfang des Jahres; das OZG 2.0; die Windenergie- und Solarpakete oder das kommende Bürokratieentlastungsgesetz: Die Ampel macht dieses Land fit für die Zukunft.

So viel Ehrlichkeit und Fair Play muss sein: Bei all dem, was die unionsgeführten Regierungen hier fatalerweise liegen gelassen haben, muss ich trotzdem sagen: Das Plansicherstellungsgesetz, das die Große Koalition vor drei Jahren, also zur Hochzeit der Coronapandemie, erlassen hat, war eine gute Grundlage für die Regelungen, die wir hier heute dauerhaft festschreiben wollen.

Weitere Punkte aus dem vorliegenden Gesetzentwurf: Wir machen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Beispiel bei Erörterungen niedrigschwellig online möglich; auszulegende Dokumente sind öffentlich einsehbar. Und auch auf Behördenseite schaffen wir Beschleunigungspotenzial: Unser Entwurf führt das qualifizierte elektronische Behördensiegel ein, das das Behördenhandeln erheblich vereinfachen wird.

Ich bin 27 Jahre alt. Ich erledige quasi meinen gesamten Alltag mit dem Smartphone. Also glauben Sie mir: Ich habe keine Lust, in einem Land zu leben, in dem jede Berührung mit dem Staat bedeutet, Kopfschmerzen von quälend viel Bürokratie zu bekommen.

MH
Manuel Höferlin FDP · Erklärung zu Protokoll
#

Stellen Sie sich einmal vor, Sie bekommen keine Post mehr von deutschen Behörden – zumindest nicht mehr aus Papier in Ihren Briefkasten! Nun stellen Sie sich vor, Sie müssen für eine Baugenehmigung keine Aktenordner mehr anlegen und in den Schrank stellen! Und dann stellen Sie sich vor, jeden Bescheid und jede Genehmigung können Sie bequem von zu Hause über ihren Computer abrufen und speichern. Genau das wollen wir möglich machen. Mit dem vorliegenden Gesetz zur Änderung verwaltungsrechtlicher Vorschriften machen wir einen großen Schritt hin zu einer bürgerfreundlicheren, digitalen Verwaltung. Das ist nicht nur richtig; das ist auch dringend notwendig!

Wir modernisieren und wir digitalisieren die Verwaltung. Denn unsere heutige moderne Kommunikation verläuft überwiegend digital. Daher ist es höchste Zeit, dass sie auch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Behörden digital verläuft. Deshalb schaffen wir mit dem heutigen Gesetz weitere Möglichkeiten, auf elektronischem Wege mit den Verwaltungen im Land zu kommunizieren.

Dafür bauen wir schrittweise Schriftformerfordernisse ab, und zwar nicht nur mit diesem Gesetz für die Verwaltung. Auch das Bürokratieentlastungsgesetz schafft parallel Schriftformerfordernisse zwischen Bürgerinnen und Bürgern ab und macht die elektronische Form zur Regel. Das bringt Tempo in die Digitalisierung Deutschlands.

In Zukunft werden Bürgerinnen und Bürger Originalbescheide in digitaler Form erhalten. Das wird möglich mit dem qualifizierten elektronischen Behördensiegel, das den Bürgerinnen und Bürgern das lästige Aufbewahren von Bescheiden in Papierform erspart. Zudem ist es sicher und modern. Für die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in unserem Land schaffen wir die Möglichkeit, über das besondere elektronische Anwaltspostfach mit der Behörde zu kommunizieren.

Die Coronapandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir eine modernere Verwaltung brauchen, gerade in Krisenzeiten. Sie hat aber auch gezeigt, dass wir fähig sind, uns schnell anzupassen und digitale Verfahren zügig einzuführen; das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt sein!

Das, was sich an digitalen Verfahren in der Coronapandemie bewährt hat, übernehmen wir nun dauerhaft. Die Öffentlichkeitsbeteiligungen über das Internet werden wir beibehalten, damit Bürgerinnen und Bürger bequem von zu Hause aus Dokumente einsehen können.

Erörterungen, Konsultationen und mündliche Verhandlungen: In all diesen Verfahren haben sich Video- und Telefonkonferenzen bewährt. Diese Möglichkeiten wollen wir beibehalten! Denn was sich bewährt hat und unser Land vorangebracht hat, müssen wir auch aus dem Krisenmodus in den Alltag übernehmen.

Es ist aber auch wichtig, dass wir die Menschen in unserem Land mitnehmen, die mit der Digitalisierung weniger vertraut sind. Daher schaffen wir barrierefreie Räume und werden auch in Zukunft sicherstellen, dass alle die gleichen Möglichkeiten haben. Das ist zentral für die Akzeptanz und den Erfolg digitaler Transformation.

Dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein zum Aufbau einer digitalen Verwaltung. Ich freue mich, dass wir diesen Baustein mit dem heutigen Tage einsetzen können. Lassen Sie uns gemeinsam die Digitalisierung in Deutschland weiterhin voranbringen!

MR
Martina Renner Linke · Erklärung zu Protokoll
#

Nun ist eingetroffen, wovor mein Kollege Ralph Lenkert vor drei Jahren an dieser Stelle gewarnt hat: In der Pandemie werden befristet neue Regeln für die Bürgerbeteiligung eingeführt, um sie danach einfach zu entfristen. Worum geht es nun genau?

Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, sich an Planungen für neue Betriebe, an Bauplanungen allgemein zu beteiligen. Das fand bis vor drei Jahren noch in einer Weise statt, als ob es Internet nicht geben würde: vor Ort und live mit einem Erörterungstermin als Herzstück der Bürgerbeteiligung. Bedenken können vorgebracht, es kann diskutiert und manchmal auch Lösungen gefunden werden.

Es ist richtig, dass die Behörden verpflichtet werden, die Unterlagen auch online zu veröffentlichen. Falsch ist es, den Behörden zu überlassen, wie sie die Erörterungstermine durchführen. Die Möglichkeit, Videokonferenzen einzurichten, gab es und wird es nun auch weiterhin geben. Sie sind aber nicht überall möglich, Stichwort „Breitbandausbau“. Auch haben nicht alle Bürgerinnen und Bürger die technische Ausstattung, Stichwort „Ungleichheit“.

Die Alternative der Onlinekonsultationen begrenzt die Beteiligung auf bloße schriftliche Äußerungen. Auch dies ist für viele Menschen eine hohe Hürde. Wir halten diese Onlinekonsultation für den denkbar schlechtesten Ersatz für die Erörterung von Angesicht zu Angesicht. Und wir hätten erwartet, dass in diesem Gesetz wenigstens einige Vorgaben enthalten sind, wann die Behörden auf welche Form der Erörterung zurückgreifen.

Bürgerbeteiligungen finden sich noch in einer Reihe weiterer Gesetze, beispielsweise beim Immissionsschutz oder im Baugesetz. Umso richtiger wäre es, die verschiedenen Regelungen endlich zu einem Bürgerbeteiligungsgesetz zusammenzuführen. Das Prinzip sollte dabei sein, digitale Formate zur Stärkung der Bürgerbeteiligung zu nutzen, aber zugleich den Zugang für alle Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Diesem neuerlichen Stückwerk in Sachen Digitalisierung der Verwaltung können wir so nicht zustimmen.