Wort im Verlauf
„Art. 91c GG“
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- Bundesrat 10420,77 je 10.000 Wörter
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- Bundesrat 104222.03.2024
Verlauf über die Sitzungen
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BundestagBundesrat
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Bayern
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Bundesrat
1042 · 22.03.2024 · TOP 7
Dr. Florian Herrmann Bayern
Prozent selbst tragen. Die gemeinsame Finanzierung einseitiger Vorgaben des Bundes über das FITKO-Budget ist rechtlich nicht zulässig (Art. 91c GG, Haushaltsgrundsätze). Kritisch gesehen wird außerdem, dass mit dem vorliegenden Gesetz der weiten Verbreitung der ELSTER-Authentifizierung keine Rechnung getragen