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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1042

1042. Sitzung

Freitag, 22. März 2024Berlin 09:32 – 13:40 Uhr Nächste Sitzung: 26.04.2024
57
Tagesordnungspunkte
40
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
39.195
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
17
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
5.779
Baden-Württemberg
3.261
Bayern
3.074
Nordrhein-Westfalen
3.038
Sachsen
3.023
Niedersachsen
2.757
Thüringen
2.483
BMG
1.913
Bremen
1.278
Sachsen-Anhalt
1.103
Hessen
860
Brandenburg
804
Rheinland-Pfalz
774
Berlin
690
Saarland
551
Hamburg
533
BMF
252
Schleswig-Holstein
205

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Sonstiges
    10
  • Stellungnahme
    8
  • Überweisung
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
    8 Beiträge · 3.838 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    a) Erstes Gesetz zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
  11. TOP 11
    Zweites Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  13. TOP 13
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Antrag der Länder Niedersachsen und Bremen
    Sonstiges
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Gräberpauschalen
    Entschließung gefasst
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entschließung des Bundesrates für eine steuer- und wirtschaftspolitische Agenda 2030 für Deutschland
    Überweisung
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
    Sonstiges
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches
    Sonstiges
  28. TOP 28
    Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Berufsausbildung
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates „Europa in Bewegung“ – Lernmobilität für alle COM(2023) 719 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext COM(2023) 790 final; Ratsdok. 16805/23
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie COM(2023) 905 final; Ratsdok. 16338/23
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 COM(2023) 754 final; Ratsdok. 16204/23
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen COM(2023) 752 final; Ratsdok. 16307/23
  37. TOP 37
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur COM(2023) 781 final; Ratsdok. 16972/23
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit COM(2023) 769 final; Ratsdok. 16406/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Verordnung zur Neuordnung der Vorschriften über die Verbringung von Lebensmitteln und Futtermitteln in die Europäische Union
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Vierte Verordnung zur Änderung der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Fünfte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung des Standards Nummer 8 für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand für das Antragsjahr 2024 (Zweite GAP-Ausnahme-Verordnung – 2. GAPAusnV)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Sechste Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2024
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Verordnung zur Aktualisierung von Dokumentenmustern im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Zwangsverwalterverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Strahlenschutzverordnung
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle“
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
    Entschließung des Bundesrates für den netzdienlichen Aufbau von Wasserstofferzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Quellen in Deutschland
    Zustimmung
TOP 7 · Drucksache 93/24

Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG)

Beschluss: Keine Zustimmung gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6, Artikel 85 Absatz 1 Satz 1, Artikel 91c Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 GG. . . . . . . . . . . . . 72

Präsidentin Manuela Schwesig

Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG) (Drucksache 93/24) 1 Anlagen 4 bis 6 Es liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Parlamentarischem Staatssekretär Saathoff aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat.

JS
Johann Saathoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat
#

Moin, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In einem müssen wir uns einig sein: Unser Land muss digitaler werden. Die Verwaltungsdigitalisierung spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir brauchen sie nicht nur, um unseren Bürgerinnen und Bürgern schnelleren Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen zu ermöglichen, wir brauchen sie auch, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionstüchtigkeit unseres Staates zu sichern. Wir brauchen mehr Digitalisierung, um den öffentlichen Dienst gegen Fachkräftemangel zu wappnen und um als Standort wettbewerbsfähig zu bleiben.

Das alles ist elementar für einen offenen und demokratischen Rechtsstaat, und das alles sind Herausforderungen, die uns alle betreffen, Bund wie Länder. Wir können diese Herausforderungen nur gemeinsam angehen. Verwaltungsdigitalisierung ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Lassen Sie uns in einer Zeit von Polarisierung und von Spaltung wenigstens bei einem so unpolitischen Thema Gräben und Landesgrenzen überwinden! Lassen Sie uns nicht im Stillstand verharren! Lassen Sie uns den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen stattdessen zeigen, dass wir Lösungen haben! Meine Damen und Herren, das OZG-Änderungsgesetz ist ein wichtiges Upgrade einer in die Jahre gekommenen gesetzlichen Grundlage.

Wir brauchen es alle dringend, und es bringt viele gute Nachrichten. Wir schaffen die Schriftform ab. Keine händischen Unterschriften mehr, alles digital! Lassen Sie mich das persönlich hinzufügen: Ich bin Diplom-Verwaltungswirt und habe mein Studium 1990 in Hildesheim beendet. Wenn mir damals einer gesagt hätte, dass ich das einmal im Bundesrat verkünden könnte, dann hätte ich gesagt: Vielleicht müssen wir im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt zu Cannabis einmal darüber nachdenken, in welchem Bewusstseinszustand so etwas gesagt wird. – Das ist bahnbrechend: alles digital, keine Unterschriften mehr.

Gute Nachrichten für Unternehmen: Spätestens in fünf Jahren müssen alle Unternehmensleistungen des Bundes „digital only“ angeboten werden. Zettelwirtschaft ade! Beim OZG-Änderungsgesetz steht die Ende-zu-Ende-Digitalisierung im Fokus. Von der Beantragung bis zum Bescheid – künftig wird im Bund alles digital. Eine weitere gute Nachricht: Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Nachweise zukünftig nur noch einmal vorlegen. Sind die Daten bei den zuständigen Behörden und Registern vorhanden, können sie dort einfach digital abgerufen werden. Eine gute Nachricht für mehr Standardisierung: Die BundID wird das zentrale Bürgerkonto für ganz Deutschland.

Das spart auch in den Ländern Kosten und Ressourcen. Und zu guter Letzt: Wir schärfen beim Datenschutz und schaffen mit dem Datenschutzcockpit ein Tool, das Transaktionen der Behörden einsehbar macht, und das schafft Transparenz. So wie in einem Kontoauszug können Sie künftig sehen, welche Behörde aus welchem Grund wann welche Daten abgerufen und benutzt hat. Das sind sehr gute Nachrichten für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Unternehmerinnen und Unternehmer, die dringend darauf warten. Es gibt noch viele weitere gute Nachrichten aus dem OZG 2.0, die ich hier aus Zeitgründen nicht alle nennen kann.

Meine Damen und Herren, ich weiß, nicht alle Länder sind zu 100 Prozent mit dem Entwurf zufrieden. Daher machen wir Ihnen heute ein Angebot, das Sie hoffentlich nicht ablehnen können: Wenn Sie dem Gesetzentwurf heute zustimmen, kommen wir Ihren fachlichen Argumenten weit entgegen.

Eigentlich nehmen wir alle Ihre fachlichen Argumente auf und lösen sie in einer Protokollerklärung – erstens, indem wir Ihnen zusagen, in einem anderen Gesetzgebungsverfahren zu ändern, dass Standards vom Bund nur im Einvernehmen statt im Benehmen mit dem IT-Planungsrat, den wir ja gemeinsam betreiben, festgelegt werden; zweitens, indem wir für automatisierte Nachweisabrufe in Ausnahmefällen auch, wie von Ihnen gewünscht, asynchrone Nachweisabrufe zulassen; drittens, indem ELSTER dauerhaft für Identifizierungs- und Authentifizierungsverfahren eingesetzt werden kann. Lassen Sie uns diesen Kompromiss heute zusammen beschließen!

Denn eines, meine Damen und Herren, sei an dieser Stelle noch laut und deutlich gesagt: Weitergehenden finanziellen Forderungen wird der Bund nicht nachkommen können; nicht heute und auch nicht durch einen Vermittlungsausschuss. Sollten Sie darauf spekulieren, kann ich Ihnen das Ergebnis heute schon sagen. Mehr als zeitliche Verzögerung wird der Vermittlungsausschuss zumindest hier nicht bringen. Meine Damen und Herren, wir alle brauchen das OZG 2.0 dringend für die weitere Verwaltungsdigitalisierung, vor allem die Praktikerinnen und Praktiker in ganz Deutschland. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, das OZG weiterzuentwickeln.

Das Ergebnis werden Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger hoffentlich bald positiv im Alltag spüren können. Und darauf kommt es doch an. Dafür brauchen wir jetzt Sie, meine Damen und Herren. Lösen Sie die Bremsen und stoppen Sie ein gutes Gesetz nicht auf den letzten Metern! Wir sind aufeinander angewiesen, und wir müssen alle miteinander Kompromisse eingehen. Lassen Sie uns den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen zeigen, dass wir Lösungen haben! Lassen Sie mich noch sagen: Der Philosoph und Liedermacher aus Ostfriesland, Hannes Flesner, hat mal die Kunstperson Lübbo Patent charakterisiert. Lübbo Patent konnte alles mit dem Mund.

„Bloot wenn’t drum geiht, dat een wat deiht – is Lübb all lang over‘t Heid“. Heißt so viel wie: Wenn Lübbo was tun musste, war er hinter der Hecke verschwunden. Die Menschen in Deutschland erwarten Fortschritte in der Digitalisierung der Verwaltung. Die Verwaltungen selbst sind darauf angewiesen. Wir alle wissen das, und wir haben das oft gesagt und gefordert. Jetzt sollte hier keiner den Lübbo Patent geben. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um breite Unterstützung des Gesetzentwurfs. Lassen Sie uns heute gemeinsam ein echtes Upgrade für die Verwaltungsdigitalisierung beschließen! – Herzlichen Dank!

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) hat eine Erklärung zu Protokoll1 abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über die Ausschussempfehlungen. In Ziffer 1 wird die Einberufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes empfohlen. Wer ist für Ziffer 1? – Minderheit. Ich frage nun: Wer stimmt dem Gesetz, wie in Ziffer 2 empfohlen, zu? – Minderheit. Der Bundesrat hat dem Gesetz nicht zugestimmt. Eine Abstimmung über die Entschließungen in den Ziffern 3 bis 6 der Empfehlungen entfällt damit. Wir kommen zu Punkt 8:

FH
Dr. Florian Herrmann Bayern · Erklärung zu Protokoll
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Der Freistaat Bayern unterstützt die Ziele des OZGÄndG, kritisiert jedoch, dass der Bund die Länderbeteiligungsrechte im OZG 2.0 nicht berücksichtigt. Diese müssen über das „Einvernehmen“ des IT-Planungsrates abgebildet werden. Die fehlenden Länderbeteiligungsrechte würden es dem Bund ermöglichen, den Ländern und Kommunen einseitige Vorgaben zu machen, ohne sich mit ihnen abstimmen zu müssen. Dieses Vorgehen ist aus Finanzierungsgesichtspunkten äußerst gefährlich.

Der Bund, die Länder und die Kommunen müssten die bei ihren Behörden entstehenden Verwaltungsausgaben nach der jeweiligen Aufgabenverteilung jeweils selbst tragen, wobei die Hauptumsetzungslast der einseitigen Bundesvorgaben bei den Ländern und Kommunen liegen würde. Die Länder und Kommunen hätten keinerlei Abwehrmöglichkeiten gegen die über einseitige Rechtsverordnungen erfolgende bundesseitige Abwälzung von Kosten in Höhe zweistelliger Milliardenbeträge auf ihre Haushalte. Dazu passend ist die Digitalisierung der Verwaltung bundesseitig vollkommen unterfinanziert.

Die ins neue Jahr übertragenen Ausgabenreste für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sind mit etwa 110 Millionen Euro nicht einmal halb so groß wie von der Bundesinnenministerin im Sommer versprochen. Außerdem haben die Bundesministerien für 2024 kaum Mittel für die OZG-Umsetzung eingeplant. Mit dem OZG 2.0 übernimmt der Bund des Weiteren die bisherigen Kernkompetenzen des IT-Planungsrates, insbesondere bei EfA (§§ 2, 4, 8 OZG) und bei IT-Standards (§ 6 OZG) und zieht sich zeitgleich aus seiner Finanzierungsverantwortung zurück. Der IT-Planungsrat wird damit weitgehend entmachtet und funktionslos.

Umgekehrt können vom Bund durch Rechtsverordnung definierte Pflichten, zum Beispiel im Bereich EfA, nicht durch das FITKO-Budget gedeckt werden. Dies schließt der IT-Staatsvertrag aus. Damit entfällt die 50-prozentige solidarische EfA-Finanzierung (25 Prozent Länder, 25 Prozent Bund). Die nachnutzenden Länder müssen die Kosten von EfA zu 100 Prozent selbst tragen. Die gemeinsame Finanzierung einseitiger Vorgaben des Bundes über das FITKO-Budget ist rechtlich nicht zulässig (Art. 91c GG, Haushaltsgrundsätze). Kritisch gesehen wird außerdem, dass mit dem vorliegenden Gesetz der weiten Verbreitung der ELSTER-Authentifizierung keine Rechnung getragen wird.

Zudem wurden auch bereits weitgehend digitalisierte Bereiche, wie die Steuerverwaltung, nicht explizit vom Geltungsbereich ausgenommen. Vor diesem Hintergrund erachtet es der Freistaat Bayern nicht für zielführend, dem Gesetz in der vorliegenden Form zuzustimmen, und regt die Einberufung des Vermittlungsausschusses an.