Wort im Verlauf
„§ 94 SGB IX“
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- Bundestag 20/550,49 je 10.000 Wörter
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Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
SPD
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Bundestag
20/55 · 23.09.2022 · TOP 31
Takis Mehmet Ali SPD
darin, indem wir im Rahmen des BTHG-Umsetzungsprozesses 5 Milliarden Euro dazugeben; das wird auch so umgesetzt. Nach § 94 SGB IX sind eindeutig die Länder dafür zuständig, ebenso wie für den Sicherstellungsauftrag. Die AfD zeigt letztendlich, dass sie nicht verstanden