Protokoll
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Bürgern helfen statt Luftschlösser bauen – Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 31 a und 31 b:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. – Der Platzwechsel geht jetzt zügig.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Jürgen Pohl, AfD-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Werte Zuschauer daheim an den Geräten! Wir erleben in diesen Tagen eine dramatische Zuspitzung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung hin zu einer massiven Wirtschaftskrise.
Wir wissen alle: Die Inflation hat aktuell den höchsten Wert seit fast 50 Jahren erreicht. So lag die Inflationsrate im August 2022 trotz Tankrabatt, trotz 9‑Euro-Ticket bei 7,9 Prozent. Speziell Verbraucherpreise für Energie stiegen laut Angaben des Statistischen Bundesamtes um ganze 35,6 Prozent, und dabei war der Preistreiber wohl der Gaspreis. Die Preise für den Liter Benzin oder Diesel – für den nicht anwesenden Kanzler zur Information – haben inzwischen wieder die 2-Euro-Marke durchbrochen, was insbesondere die Menschen im ländlichen Raum wie in meinem Wahlkreis in Nordthüringen in die Existenznot treibt.
Die rasante Teuerung hat verschiedene Ursachen, so etwa die verfehlte Geldpolitik der EZB, die wir als Alternative für Deutschland von Anfang an kritisiert haben, aber auch die Folgen einer völlig verkorksten Coronapolitik mit Störung der Lieferketten und schließlich der von der Bundesregierung angezettelte Wirtschaftskrieg gegen die Russische Föderation.
Dieser Wirtschaftskrieg kommt angesichts der strukturellen Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energien quasi einem volkswirtschaftlichen Selbstmord gleich.
Hinzu kommt, dass die Teuerung von der Politik weiterhin vorsätzlich gewollt und gesteuert ist. Der Bürger soll durch künstliche Preissteigerungen zu einem bestimmten Verhalten erzogen werden, damit politisch definierte Ziele wie zum Beispiel die globale Klimarettung und die schon heute wirtschaftsfeindliche Energiewende erreicht werden. Diese grüne Inflation befeuert die bereits bestehende Inflation
und betrifft in erster Linie die Haushalte im unteren Einkommensbereich, die ich hier vertrete.
Sie betrifft die Ärmsten der Gesellschaft, vor allem die Rentner, Behinderten und Alleinerziehenden. – Und jetzt lachen Sie weiter über die Probleme, die die Menschen da draußen haben.
Umso mehr muss daher über die Beseitigung hausgemachter Inflationsursachen nachgedacht werden, müssen etwa die horrende Besteuerung von Energie und die CO2-Abgabe im Fokus stehen. Es kann nicht sein, dass der Bürger täglich einen Kaufkraftverlust erleidet, während der Bund und die Länder horrende Steuermehreinnahmen verbuchen. Der Staat darf nicht auf Kosten der Bürger zum Profiteur der Krise werden!
Wir fordern daher, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die das Angebot an Energie ausweiten. Gemeint sind hier die breite Erschließung einheimischer Quellen von Kohle und Gas sowie der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Zudem sind alle Embargomaßnahmen gegen Russland umgehend zu beenden, damit mehr Öl und Gas nach Deutschland fließen. Und schließlich und endlich: Nehmen Sie endlich Nord Stream 2 in Betrieb! „Unser Land zuerst“, das ist das Gebot der Stunde.
Apropos Embargomaßnahmen: Nicht nur die Bundesregierung versagt in der aktuellen Krise kläglich, sondern auch die handzahme Opposition unter Merz; da ist gewaltig der Wurm drin. So ist der Sündenfall der CDU nicht etwa die kürzlich beschlossene Frauenquote. Sie ist schlichtweg unwichtig für unser Land. Nein, es war der Ruf des ach so wirtschaftskundigen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz im März dieses Jahres nach einem Embargo gegen russische Gaslieferungen. Was für eine fatale Fehleinschätzung in Anbetracht der heutigen Debatte!
Schlimmer kann man die Deindustrialisierung Deutschlands nicht vorantreiben! Daher die Frage an die orientierungslose CDU: Wessen Interessen vertreten Sie?
Die Strategen der amerikanischen Gasindustrie mit ihren überteuerten Versorgungsangeboten sind offenbar Ihre Stichwortgeber und nicht das Grundgesetz mit seinen klaren Vorgaben zum Schutz des eigenen Volkes vor Armut und sozialer Not.
Aber, werte Bundesregierung, das Volk braucht Entlastung, und das beste Entlastungspaket, das Sie dem deutschen Volk geben können, ist Ihr Rücktritt. Das Volk hat es verdient!
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Pohl. – Als Nächstes erhält das Wort die Kollegin Annika Klose, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kolleginnen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich muss sagen: Heute fällt es mir schwer, diese Rede hier zu halten.
Denn wir haben einen unfassbar tollen Kollegen aus unseren Reihen verloren. Und an Tagen wie diesen denkt man noch mal mehr darüber nach, wofür man seine Lebensenergie so aufbringt. Ich finde es irgendwie frustrierend, mit solchen Schwurbelanträgen, wie denen, die hier vorliegen, meine Lebensenergie verschwenden zu müssen.
– Nein, ich werde nicht aufhören, zu reden, weil Sie hier Ihre verlogenen Thesen verbreiten.
Sie erzählen zum Beispiel von einem von der Bundesrepublik angezettelten Wirtschaftskrieg. Ich meine, wie verquer kann man eigentlich unterwegs sein?
Der Krieg wurde angezettelt von Russland, das die Ukraine angegriffen hat.
– Wir haben Sanktionen verhängt, weil es nicht in Ordnung ist und gegen das Völkerrecht verstößt, einfach ein anderes Land zu überfallen!
Auch wenn Sie das vielleicht in Ihrer Welt für in Ordnung halten, tut die Weltgemeinschaft das nicht – und wir schon gar nicht!
Jetzt möchte ich einen Blick werfen auf diesen Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, zu dem Sie aber kein einziges Wort verloren haben. Aber es ist, ehrlich gesagt, schon eine intellektuelle Beleidigung, was Sie hier liefern!
Sie schreiben: „Bürgern helfen statt Luftschlösser bauen – Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation“, aber man liest in dem Antrag tatsächlich keinen einzigen sinnvollen Vorschlag. Sie schreiben als ersten Punkt: Die Europäische Zentralbank soll anhand ihrer Ziele das Mandat ausüben. – Ja, das tut sie doch.
Zweitens fordern Sie, die Embargomaßnahmen gegen Russland zu beenden, damit wieder mehr Gas nach Deutschland fließt. Es gibt überhaupt kein Gasembargo gegen Russland! Das haben Sie sich ausgedacht! Das stimmt nicht!
Gucken Sie doch mal: Nord Stream 1 ist sogar in Gebrauch, aber Putin sendet kein Gas. Haben Sie sich damit mal auseinandergesetzt? Sie verbreiten hier einfach Unfug, Entschuldigung!
Drittens ist Ihr Punkt: Wir sollen alle Maßnahmen ergreifen, um das Angebot an Energie auszuweiten. Ja, das tun wir doch. Die erneuerbaren Energien hat noch keine Bundesregierung so vorangetrieben wie diese. – Sie aber wollen Erdgas und Kohle.
Und dann sagen Sie, damit würde man die Bürger schützen. Haben Sie schon mal was vom Klimawandel gehört und den Kosten, die mit seinen Folgen einhergehen? Und wer trägt die am Ende? Das sind diejenigen, die am wenigsten haben in dieser Gesellschaft und auf diesem Globus. Das sind unsolidarische Maßnahmen ohne Ende!
Am Schärfsten finde ich aber tatsächlich Ihren Punkt 5 c, den Sie in diesem Antrag auftischen.
Da fordern Sie nämlich, den – ich zitiere –: „Regelbedarf für die Grundsicherung für Arbeitsuchende … pauschal und existenzsichernd“ zu erhöhen. Ja, d’accord, natürlich muss das erhöht werden; denn die Menschen kommen nicht über die Runden.
Und deswegen werden wir auch zum 1. Januar 2023 mit der Einführung des Bürgergeldes den Regelsatz um 50 Euro anheben auf 502 Euro pro Monat. Und das ist richtig!
Sie fordern das, dann heißt es aber gleichzeitig in einer Pressemitteilung Ihres Fraktionsvizes, das Bürgergeld nehme der arbeitenden Bevölkerung jeden Leistungswillen, Bürgergeld nach Ampelplänen bedeute, dass viele, die heute hart arbeiteten, dann weniger hätten.
Das heißt, einerseits fordern Sie Sicherungsmaßnahmen, so wie wir, und andererseits fangen Sie dann an, Leute im Niedriglohnsektor dagegen auszuspielen
und verkennen, dass wir genau diese Gruppe unterstützen, mit all den Paketen und Maßnahmen, die wir die ganze Woche über vorgelegt haben. Da muss ich wirklich fragen, wie es eigentlich sein kann, dass Sie die Dreistigkeit haben, sich hierhinzustellen und zu erzählen, Sie würden genau diese Leute vertreten.
Entschuldigung, das ist mitnichten so, davon kann man nun wirklich nicht sprechen. Was Sie hier machen, ist, Hetze zu verbreiten und eben überhaupt keinen einzigen konstruktiven Vorschlag beizutragen.
Sie kommen Ihrer Verantwortung für dieses Land nicht nach, diese Bundesregierung aber schon.
Damit ist genug gesagt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Klose. – Nächster Redner ist der Kollege Maximilian Mörseburg, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag der AfD-Fraktion zur Bekämpfung von Inflation und Energiekrise. Ihr Abgeordneter Weyel wünscht dem gesamten Land derweil einen dramatischen Winter
und dass die Energiekrise Deutschland hart treffe, weil er sich davon ein paar Prozent mehr für die AfD erhofft. Damals waren die Mikros noch an, aber ich glaube, das ist eine Äußerung, die bei Ihnen häufiger fällt. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist entgegen dem, was Sie ja sonst behaupten, das Gegenteil von Patriotismus!
Das erklärt diesen handwerklich und inhaltlich schwachen Antrag genauso wie die Äußerung von Herrn Pohl gerade hier am Rednerpult. Sie erklären die ausbleibenden Gaslieferungen mit einem Embargo und eben nicht mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und Putins Erpressungsversuchen gegen die freie Welt.
Aber auch sonst kann man mit den meisten Ihrer Vorschläge nicht viel anfangen. Zum Beispiel habe ich mich schon gewundert, dass Frau Dr. Weidel als Volkswirtin einen Antrag unterschreibt, in dem zur Bekämpfung der Inflation Maßnahmen genannt werden sollen und nachher im Mindestlohn die aktuelle Preisentwicklung mitberücksichtigt werden soll. Also die aktuelle Preisentwicklung im Mindestlohn berücksichtigen? Wenn die Löhne steigen, weil die Preise gestiegen sind, dann steigen doch die Preise wiederum, weil die Löhne gestiegen sind! Es ist volkswirtschaftlicher Quatsch, was Sie da schreiben in dem Antrag!
Aber Sie hören da nicht auf! Sie schreiben, dass Sie die zukünftige Preisentwicklung berücksichtigen wollen im Mindestlohn – die zukünftige. Haben Sie denn die eigene angetriebene Inflation in Ihrer Berechnung des Mindestlohnsatzes auch schon mit drin? Die Lohn-Preis-Spirale bedankt sich sehr herzlich bei den ahnungslosen Erfüllungsgehilfen hier im Parlament.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Tatsache ist jedoch, dass dieser Winter einer der schwierigsten werden könnte, den jedenfalls die meisten von uns je erlebt haben. Als Unionsfraktion sind wir der Meinung, dass wir den Menschen die Angst nehmen müssen.
Unser Wirtschaftsminister stellt sich aber leider hin und nimmt den Bürgern nicht die Angst, sondern sagt: Wir können es vielleicht durch den Winter schaffen, vielleicht haben wir eine Chance mit dem richtigen Wetter. – Das klingt für mich nicht nach Angstnehmen. Es klingt für mich vor allem nicht danach, als könnten wir zurzeit drei Kernkraftwerke entbehren, insbesondere in Baden-Württemberg – wo ich herkomme –, wo 15 Prozent des Strombedarfs durch Kernenergie gedeckt wird und wo man fast die Hälfte der Haushalte mit Kernenergie versorgen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zudem möchte die Bundesregierung an der umstrittenen Gasumlage festhalten, die bereits obsolet ist und zudem rechtlich fragwürdig. Sie wollen den Leuten also Geld wegnehmen, statt sie zu entlasten, gleichzeitig aber mit der Gießkanne inflationstreibende Maßnahmen über verschiedene Teile der Bevölkerung ausbreiten. Klüger wäre es gewesen, jeweils 1 000 Euro an diejenigen zu geben, die es wirklich nötig haben, anstatt 300 Euro für alle, auch für Sie und mich.
Nun planen Sie mit der nächsten Maßnahme steuerfreie Zahlungen in Höhe von 3 000 Euro. Zugegebenermaßen, in Sachen Inflation ist die Einmalzahlung per se nicht die schlechteste Variante. Aber wenn wir Inflation bekämpfen möchten und gleichzeitig sozial entlasten, liebe Bundesregierung, dann müssen wir uns darauf einigen, dass wir eben nur diejenigen unterstützen, die es wirklich nötig haben, und diejenigen in Ruhe lassen, die den Laden am Laufen halten!
Natürlich freue ich mich für die Leute, gerade in meinem Wahlkreis in Stuttgart mit den großen Unternehmen, die von diesen 3 000 Euro steuerfrei ganz bestimmt profitieren werden; ich freue mich für sie. Aber ist das denn zielgerichtete Hilfe? Und was sagen Sie dem Bäckermeister, den ich letzte Woche besucht habe, der diese 3 000 Euro seinen Leuten gar nicht auszahlen kann? Was sagen Sie dem Bäckermeister, der das nicht bekommen wird, sein Nachbar, der beim Daimler schafft, aber schon? Was sagen Sie diesen Leuten, und was machen Sie, wenn aus Ihrer Unterstützungsleistung am Ende eine Umverteilung von unten nach oben wird?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, alles in allem wirken diese Maßnahmen der Bundesregierung leider unkoordiniert, nicht vom Ende gedacht. Wie so vieles in Ihrer Koalition versuchen Sie eben, alle glücklich zu machen. Ich verstehe das, aber es funktioniert nicht. Am Ende macht man damit eben nicht alle glücklich, sondern kann keinem so richtig helfen. Wenn Sie sich jedoch auf die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft besinnen, indem sie den Schwächsten helfen und die anderen in Ruhe lassen, dann können wir diese Krise gut meistern. Wir unterstützen Sie gern dabei.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Mörseburg. – Nächster Redner ist der Kollege Felix Banaszak, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mörseburg, der Grat zwischen Dialektik und Schizophrenie ist schmal. Ich glaube, Sie sind da gerade in bisschen ausgerutscht.
Sie haben die ganze Woche damit verbracht, von dieser Bundesregierung zu fordern, dass sie überall hilft, überall Geld gibt. Dabei haben Sie kein Wort zur Gegenfinanzierung gesagt. Jetzt über zielgerichtete Hilfe zu sprechen, dabei gerade die Schwächsten anzusprechen und gleichzeitig gegen das Bürgergeld zu polemisieren, das funktioniert in ein und derselben Rede nicht, ohne dass Sinn und Verstand verlorengehen.
Meine Damen und Herren, wenn man die Probleme, vor denen wir stehen, lösen will, muss man sie erst mal verstehen.
Da helfe ich der AfD gerne nach. Warum haben wir die Inflation? Die Inflation ist da, weil die Energiepreise gestiegen sind. Diese wirken sich wiederum auf energieintensive Industrien und das Handwerk aus, was sich dann beispielsweise auf die Lebensmittelpreise auswirkt. Warum sind die Energiepreise gestiegen? Weil wir auf der einen Seite einen Mangel haben,
verursacht durch den Kriegsverbrecher Wladimir Putin und zum anderen durch Spekulation, die auf diesen Mangel aufbaut. Das bedeutet: Die Ursachen der Inflation sind der Wirtschaftskrieg, den Wladimir Putin mithilfe von Energie führt, und der brutale Angriffskrieg gegen die Ukraine, den er vom Zaun gebrochen hat.
Da Sie sich gerade wieder als Sachverwalter der Russischen Föderation hier im Deutschen Bundestag geriert haben,
sage ich Ihnen: Sie schreiben in Ihrem Antrag, es gebe eine „grüne Inflation“. Wenn diese Inflation irgendeine Farbe hat, dann ist diese so braun wie Ihr Gedankengut.
Wenn wir jetzt über die Bekämpfung der Inflation sprechen, dann, glaube ich, müssen wir einen Fehler dringend vermeiden. Wir haben einen Angebotsschock, den ich gerade beschrieben habe. Aber dieser Angebotsschock zeigt jetzt schon Wirkung:
Das Konsumverhalten der Menschen ändert sich, ihr Konsum geht zurück. Sie fragen sich: Will ich gerade jetzt meine Wohnung renovieren? Will ich jetzt ein Auto kaufen? Will ich jetzt irgendwelche Konsumgüter kaufen, da ich doch nicht genau weiß, wie ich am Ende meine Strom- und Gasrechnung bezahlen soll?
Wir müssen in zweierlei Hinsicht darauf reagieren.
Erstens. Wir müssen auf der Angebotsseite nachsteuern. Das tun wir intensiv, und das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten weiter tun.
Wir weiten die Energiekapazitäten aus, unter anderem durch den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren; sämtliche Deckel sollen weg.
Zweitens werden wir aber auch darauf reagieren, indem wir insbesondere die unterstützen, die unter diesen angestiegenen Preisen besonders leiden. Sich jetzt in eine noch tiefere Rezession, als sie sich eh schon andeutet, hineinzusparen, wäre ökonomisch tatsächlich irrsinnig. Mario Draghi hat es an anderer Stelle einmal richtig gesagt: „Whatever it takes“. Das wird diese Bundesregierung tun:
Unternehmen stabilisieren, die Gesellschaft stabilisieren, die Bürgerinnen und Bürger in diesen schweren Zeiten stabilisieren, damit Sie es in Ihrem Job noch ein bisschen schwerer haben werden als eh schon.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Ferschl, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei Energie und Lebensmitteln explodieren die Preise. Die Inflation ist so hoch wie seit 50 Jahren nicht mehr. Für Beschäftigte bedeutet das, dass sie jeden Tag ärmer werden, auch wenn sie täglich zur Arbeit gehen. Aufs Jahr gerechnet, verlieren sie ein komplettes Monatseinkommen. Das ist doch Wahnsinn.
Der Finanzminister hat versprochen: In diesem Land wird im Winter niemand hungern und niemand frieren. Mal ganz abgesehen davon, dass diese Äußerung allein schon eine politische Bankrotterklärung ist, frage ich mich: In welchem Paralleluniversum lebt eigentlich Christian Lindner?
Die Tafeln sind so überfüllt, dass sie die Menschen abweisen müssen. Strom- und Gaskunden rufen verzweifelt bei ihren Energieversorgern an. Ich zitiere aus dem „Handelsblatt“: „Sie schreien, sie weinen, einige drohen sogar mit Selbstmord, weil sie jetzt schon nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.“ Statt leere Versprechen zu geben, muss diese Bundesregierung endlich handeln.
Wir brauchen für Privatkunden, aber auch für kleine und mittelständische Betriebe endlich einen wirksamen Preisdeckel für Gas und Strom. Halb Europa hat seit Monaten einen solchen Preisdeckel, und die Übergewinne werden dort besteuert, um die Bevölkerung zu unterstützen. Bei uns läuft es umgekehrt. Da zieht die Bundesregierung den Leuten durch die Gasumlage noch zusätzlich das Geld aus der Tasche, während Energie- und auch Lebensmittelkonzerne den Reibach ihres Lebens machen. Was für eine absurde Politik!
Genauso absurd ist das Gefasel über eine drohende Lohn-Preis-Spirale: Da schlägt ein – wohlgemerkt sozialdemokratischer – Kanzler steuerfreie Einmalzahlungen vor, die noch dazu freiwillig sind. Ja, wo bleibt denn das Tariftreuegesetz und die Erleichterung durch Allgemeinverbindlicherklärungen? Die Beschäftigten brauchen nämlich deutliche, dauerhafte Tarifsteigerungen, keine einmaligen Notgroschen.
Merkt die Bundesregierung eigentlich, dass hier eine gefährliche Mischung aus Verzweiflung auf der einen und tiefem Frust über die soziale Ungerechtigkeit auf der anderen Seite entsteht?
Diese interessengeleitete und ungerechte Politik hilft dem Trupp hier rechts außen. Die wollen nämlich nach eigenen Aussagen, dass es Deutschland schlechtgeht.
Sie wünschen sich einen dramatischen Winter. Sie von der AfD fordern in Ihrem Antrag einen Inflationsausgleich zum Mindestlohn, dem Sie hier nicht mal zugestimmt haben. Sie fordern eine Erhöhung der Regelsätze, obwohl Ihr Redner heute Morgen das Bürgergeld noch diffamiert hat und gesagt hat, es würde alle bestrafen, die fleißig arbeiten. Ihre Scheinheiligkeit und Doppelzüngigkeit sind wirklich durch nichts zu überbieten!
Deshalb ein Appell an die Bundesregierung: Behalten Sie bitte Ihre Energiespartipps für sich! Hören Sie auf, auf gutes Wetter im Winter zu hoffen! Machen Sie eine Politik im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land, um die dort nicht weiter zu stärken.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Ferschl. – Nächster Redner ist der Kollege Jens Teutrine, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meistens ist es gar nicht so interessant, was Politiker sagen. Viel häufiger ist es interessant, worüber Politiker auch mal schweigen, wozu sie nichts sagen.
Der AfD-Redner hat nichts zu dem russischen Angriffskrieg gesagt. Er hat nichts über die Kriegsverbrechen gesagt und die Folter an Soldatinnen und Soldaten.
Er hat nichts über die Vergewaltigungen gesagt. Er hat nichts über die Verschleppungen von Kindern gesagt. Stattdessen unterstellt er dieser Bundesregierung, einen Wirtschaftskrieg zu führen. In Wahrheit müssen Sie den Täter beim Namen nennen: Wladimir Putin führt einen Angriffsangriff.
Das haben Sie verschwiegen, und das verschweigen Sie immer wieder ganz bewusst.
Es gibt etwas – das wird jetzt vielleicht einige Zuschauer überraschen –, das viele Abgeordnete in diesem Haus gemeinsam haben, sogar Abgeordnete der AfD: An diesem Wochenende werden sie nämlich wieder in ihre Wahlkreise fahren. Sie werden wieder mit den Menschen sprechen. Der Unterschied ist nur, dass die meisten Abgeordneten der demokratischen Parteien in ihre Wahlkreise nach Deutschland fahren und Ihre Abgeordneten lieber nach Russland fahren, wie die vier Landtagsabgeordneten.
Frau Weidel sagt dann, sie würden eine Privatreise unternehmen und man wusste von allem nichts. Andere AfD-Abgeordnete sagen: Wir wussten davon, dass die in die Kriegsgebiete reisen wollen und dass das vom Landtag in Sachsen-Anhalt finanziert wird.
Sie machen Wahlkreisarbeit in Russland und tun so, als würden Sie die Interessen der Menschen in Deutschland vertreten.
Wenn Sie sagen: „Deutschlands Interessen zuerst“, meinen Sie: Putins Interessen zuerst.
Herr Kollege Teutrine, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage.
Kleinen Moment, bitte. – Herr Kollege Brandner, ich erteile Ihnen für den Zwischenruf „Lügner“ einen Ordnungsruf.
Und ich warne Sie noch mal: Die nächste Maßnahme von mir wird ein Ordnungsgeld sein. Ich kündige das bereits jetzt an. Das muss ich tun, weil diese ständigen Zwischenrufe Ihrerseits den Ablauf massiv stören.
Herr Teutrine, Sie haben das Wort.
Aber es ist richtig, dass die Bundesregierung weiter um Entlastungen ringt. Es sind schon einige auf den Weg gebracht worden. In dieser Woche haben wir beispielsweise das Inflationsausgleichsgesetz eingebracht, um die Mehrbelastungen für die Mitte der Gesellschaft abzufedern, für diejenigen, die arbeiten gehen.
Die Grünen haben in der Debatte transparent gemacht – der Kollege Audretsch –, dass sie dieses Vorhaben nicht unterstützt hätten, dass es ein Kompromiss ist und eine Entscheidung gegen andere Entlastungen. Umso wichtiger ist es, dass es den Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt, damit sich auch jemand für Entlastungen der Mitte der Gesellschaft starkmacht; denn die hat es auch verdient und ist ebenfalls von der Inflation betroffen.
In den letzten Tagen wurde ja auch viel über das Bürgergeld gesprochen, über den Inflationsausgleich für Menschen in der Grundsicherung. Im Hartz‑IV-System wären es 20 Euro mehr gewesen, beim Bürgergeld sind es jetzt 50 Euro pro Monat mehr.
Die Kollegin der CDU/CSU hat eben dazwischengerufen, welche Katastrophe es sei, dass man das Bürgergeld erhöht.
Ich finde, die Union hat eine wichtige staatspolitische Verantwortung, nämlich die Regierung zu treiben. Es ist wichtig, dass Sie die Regierung treiben und sie kritisieren und das nicht den Rändern überlassen. Es ist wichtig, dass Sie eigene Vorschläge machen, von denen wir sogar einige unterstützen, beispielsweise was den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke angeht. Aber es gehört auch zu einer konstruktiven Oppositionsarbeit, dass man nicht sechs Monate im Ausschuss fordert, dass der Regelsatz erhöht wird, und sich jetzt beschwert, dass der Regelsatz erhöht wird. Kritisieren Sie uns hinsichtlich der Sanktionen oder einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt! Aber es ist unehrlich, dass Sie in der Öffentlichkeit die Erhöhung des Bürgergeldes kritisieren, wenn Sie selbst das in den letzten Monaten immer und immer wieder gefordert haben.
Seien Sie wenigstens so ehrlich und sagen Sie heute, dass Sie gegen eine Erhöhung der Gelder für Menschen am Existenzminimum sind!
Es ist richtig, Menschen zu unterstützen, die von Sozialleistungen abhängig sind. Es ist aber auch richtig, die Mitte der Gesellschaft in den Blick zu nehmen. Genauso richtig ist es, bei den Ursachen der Inflation anzusetzen und das Angebot zu erweitern. Als Fraktion stehen wir weiterhin dazu, dass es richtig ist, die klimaneutralen Kernkraftwerke weiter zu betreiben.
Das ist eine Frage der Vernunft. Es kostet uns ebenfalls Geld, sie im Reservebetrieb zu halten. Aber es ist notwendig, um angesichts der aktuell steigenden Strompreise eine dämpfende Wirkung zu erzielen.
Es geht um den Dreiklang: Ja, wir müssen die Menschen am Existenzminimum absichern. Aber die Inflation reicht bis in die Mitte der Gesellschaft, und diese Menschen müssen ebenfalls entlastet werden. Auch Unternehmen und Selbstständige müssen entlastet werden.
Neben LNG-Terminals und der Anwendung von Biogasmasse müssen wir aber auch über den Weiterbetrieb von klimaneutralen Kernkraftwerken diskutieren. Wir werden uns dafür starkmachen. Wir freuen uns auf eine Opposition, die auch da die Regierung treibt.
Ich freue mich auf die weitere Debatte im Ausschuss.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Takis Mehmet Ali das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine Bemerkung, bevor ich auf den Antrag eingehe. In der letzten Debatte kein Wort über Kinder mit Behinderung verloren zu haben, erst recht nicht über mit Mädchen mit Behinderung, empfinde ich als No-Go; ich empfinde das als ziemlich mies. Ich glaube, das kriegen wir demnächst in diesem Haus besser hin.
Jetzt zum Antrag, und ich bleibe bei den Menschen mit Behinderung. Ich erkläre Ihnen gerne, warum der Antrag der AfD fachlich und sachlich nicht korrekt ist und auch überhaupt nicht mit unserem Rechtsverständnis einhergeht.
Grundsätzlich sind die Länder für die Eingliederungshilfe zuständig. Das haben wir 2016 ganz klar geregelt. Die Länder haben dafür gekämpft, dass sie weiterhin für die Eingliederungshilfe zuständig sind. Wir unterstützen sie sogar darin, indem wir im Rahmen des BTHG-Umsetzungsprozesses 5 Milliarden Euro dazugeben; das wird auch so umgesetzt. Nach § 94 SGB IX sind eindeutig die Länder dafür zuständig, ebenso wie für den Sicherstellungsauftrag. Die AfD zeigt letztendlich, dass sie nicht verstanden hat, was sie beantragt.
Was passiert momentan in den Kommunen? Die Länder müssen auch in dieser Krise mehr Verantwortung übernehmen.
Momentan meistern wir ganz viel aufseiten des Bundes. Jetzt sind die Länder gefordert, auch mal Flagge zu zeigen im Rahmen der Eingliederungshilfe, indem sie die überhöhten Kosten der Leistungserbringer übernehmen.
Im Übrigen steht im Antrag, dass die Kosten für besondere Wohnformen im Bereich der Eingliederungshilfe gestiegen sind. Ich sage Ihnen eines: Wir haben 2019/2020 die Übergangsvereinbarung zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in allen Ländern eingeführt und erfolgreich gemeistert. Und wir haben eine budgetneutrale Umstellung durchgeführt. Das heißt: Auf der einen Seite übernehmen die Einrichtungen immer noch die Stromkosten, auf der anderen Seite übernimmt die Sozialhilfe nach SGB XII die Gaskosten. Was fordern Sie hier überhaupt? Das haben wir doch schon geregelt, bevor Sie dieses Problem überhaupt erkannt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Seitens der SPD-Fraktion haben wir darauf zusätzlich reagiert. Was haben wir gemacht? Ich habe gestern ein Schreiben an alle Sozialminister/-innen gesendet mit der Bitte, dass sie die Sachkosten der Leistungserbringer bei der Eingliederungshilfe anerkennen sollen. Statt mit irgendwelchen Fake-Angeboten gegenüber den Leistungserbringern anzutreten, müssen sie die tatsächlichen Sachkosten anerkennen.
Das steht so im Gesetz, und das muss auch so umgesetzt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
In diesem Zusammenhang muss man vielleicht noch mal erwähnen, dass wir bei den Vorbereitungen der Wirtschaftshilfen natürlich auch an die Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens denken werden. Dafür stehe ich in Kontakt mit dem Wirtschaftsministerium, aber auch mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales. Wir werden die Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens nicht vergessen und diese auch bei den Wirtschaftshilfen berücksichtigen.
Jetzt komme ich aber noch auf einen ganz peinlichen Fakt in Ihrem Antrag. Sie fordern tatsächlich, dass die Energiepauschale in Zukunft auch an die WfbM-Beschäftigten ausgezahlt werden soll. Soll ich Ihnen was sagen? Wenn Sie sich die Entlastungspakete angesehen hätten, hätten Sie gewusst, dass die Energiepauschale in diesem Monat schon an die WfbM-Beschäftigten ausgezahlt wird. Alle WfbM-Beschäftigten in den EGH-Einrichtungen erhalten in diesem Monat die 300-Euro-Pauschale. Und ich sage Ihnen noch etwas: Sie haben sogar on top im Juli die 200-Euro-Einmalzahlung für Bezieher der Grundsicherung bekommen. Das sind 500 Euro für die WfbM-Beschäftigten! Sie aber fordern in diesem Antrag die Pauschale, weil Sie das komplette System nicht verstanden haben. Die Regierung hat das erledigt, bevor Sie das Problem überhaupt erkannt haben.
– Das wird reichen. Wir sind mit weiteren Hilfen beschäftigt.
Lassen Sie mich noch etwas loswerden. Herr Kleinwächter, wenn Sie sich wirklich um die Sorgen in diesem Land kümmern würden, hätten Sie nicht so viel Zeit, in den Morgen- oder Abendstunden durch die Flure der SPD-Abgeordnetenbüros zu schlendern und sich vor einen Adler in Regenbogenfarben zu stellen, um die offene Gesellschaft zu diffamieren und der LGBTIQ-Szene in diesem Land die Rechte abzuerkennen.
Herr Kollege!
Das ist nicht richtig. Diesem Faschismus werden wir entgegenwirken.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Peter Aumer das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte eigentlich immer, dass in diesem Haus alle dasselbe Ziel haben sollten. Leider haben sowohl der Antrag als auch die Rede des Kollegen Pohl gezeigt, dass das nicht der Fall ist.
Wir stehen vor riesigen Herausforderungen. Es gibt ja nicht nur eine Krise; es sind drei Krisen: die Coronakrise, die Ukrainekrise und die Energiekrise. Da gibt es viel zu tun, viel auf den Weg zu bringen, damit wir den Menschen in unserem Land helfen, eine gute Zukunft zu haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das bedeutet, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden müssen, jeder an seiner Stelle: die Opposition als Opposition, aber vor allem die Regierung, die handeln muss, nicht nur angetrieben von der Opposition. Das, glaube ich, kommt auf jeden Fall zu kurz.
Aber was hier gar nicht hilft, sind die Anträge der AfD.
Allein schon der Titel wird der Ernsthaftigkeit der Krise nicht gerecht. Meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, Sie streuen den Menschen in unserem Land Sand in die Augen, sonst nichts. Aber das sind wir von der AfD ja gewohnt.
Das Maßnahmenpaket der AfD ist eine Ansammlung von Punkten, die nicht lösungsorientiert sind oder, Herr Brandner, rechtlich nicht umsetzbar. Es ist sicherlich nicht die Zeit politischer Luftschlösser; da haben Sie recht. Aber es ist auch nicht die Zeit des politischen Wünsch-dir-Was, so wie das die AfD sieht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur ein Beispiel aus dem Antrag – das ist schon kurz angesprochen worden –: Sie fordern, die Regelbedarfe für die Grundsicherung für Arbeitsuchende „pauschal und existenzsichernd“ zu erhöhen. Ja, was heißt denn das?
Man sollte in einer sozialpolitischen Debatte durchaus wissen, was man in einer so grundlegenden Frage fordert. Wenn Sie damit nicht zurechtkommen, sollten Sie sich zurückhalten.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum verfangen die Botschaften der AfD?
Weil die Regierung, die jetzt Stärke zeigen und verantwortlich handeln müsste, der Verantwortung nicht gerecht wird. Sie haben, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampelkoalition, kein Konzept zur Überwindung der Krisen, in denen wir stecken. Sie machen leider ideologiegetriebene Politik und nicht Politik für die Menschen dieser Welt.
Ich habe sehr früh im Deutschen Bundestag gelernt, dass Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginnt. Beginnen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, die Betrachtung der Wirklichkeit in unserem Land! Schauen Sie dafür mal ins Protokoll, oder hören Sie sich die Debatte von gestern an! Die Umweltministerin hat zum Thema Atomausstieg und zu unserem Antrag gesagt: Wir wollen das Rad der Geschichte der Atomkraft in Deutschland nicht zurückdrehen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen das Rad auch nicht zurückdrehen; aber wir wollen, dass die schwere Krise so angegangen wird, dass wir den Menschen und den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land helfen. Davon ist bei Ihnen relativ wenig zu spüren. Deswegen: weniger Ideologie, mehr Pragmatismus – damit helfen Sie den Menschen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, dass Sie kein Konzept haben, merkt man in vielen Bereichen: Sie haben ein drittes Entlastungspaket gemacht; das vierte steht höchstwahrscheinlich in naher Zukunft an. Menschen mit Behinderungen sind – das ist vorhin angesprochen worden – in den Entlastungspaketen zum Teil leider nicht berücksichtigt worden. Es gibt Forderungen der Werkstätten, auch der Lebenshilfe, Korrekturen vorzunehmen. Das haben Sie in Ihrer Rede auch unterschlagen.
Dass Sie kein Konzept haben, zeigt aber auch die nächste Debatte. Wir sprechen gleich über Kurzarbeit. In der Ausschusssitzung war die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur diese Woche bei uns. Eine Frage an sie: Wie schaut denn die Finanzierung des Kurzarbeitergeldes aus? – Die Aussage der Vorstandsvorsitzenden war: Wir sind nicht auf diese Krise vorbereitet.
– Ich habe das mitgeschrieben. Das war die klare Aussage von Andrea Nahles. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Armutszeugnis für die Ampel. Sie waren selber mit dabei.
– Ich habe sehr gut zugehört, weil es meine Frage war, und ich habe das aufgeschrieben. Sie können gerne im Protokoll nachlesen.
Jetzt habe ich leider nur noch zwölf Sekunden Redezeit. Deshalb kann ich den Rest meiner Rede nicht mehr so fortführen wie gedacht.
Ich bitte Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht! Wir unterstützen Sie dort, wo weniger Ideologie, sondern die Menschen und die Wirtschaft im Mittelpunkt stehen. Das, glaube ich, muss unser gemeinsames Ziel sein.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD zeigt einmal mehr das Profil der AfD: Sie vertreten die Interessen des Kreml.
Sie setzen auf die Spaltung der Gesellschaft – der Kollege Mörseburg hat es schon erwähnt –, weil Sie davon vermeintlich profitieren. Das ist Ihr explizites Ziel.
Aber da haben Sie alle anderen Parteien gegen sich.
Und Sie setzen auf einfache Antworten. Ein kluger Mensch hat einmal gesagt: Auf jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Antwort,
und die ist falsch.
Das ist bei Ihnen auch wieder der Fall. So setzen Sie in Ihrer ersten Forderung auf die Geldpolitik der EZB. Das wäre richtig, wenn wir eine nachfragegetriebene Inflation hätten. Die haben wir aber gar nicht; wir haben eine angebotsgetriebene Inflation.
Da nützt Geldpolitik der EZB gegen die Inflation gar nichts. Im Gegenteil – der Kollege Banaszak hat es schon gesagt –: Es gibt die Gefahr, dass die Nachfrage abzusinken droht. Das heißt: Jetzt wäre eine expansive Fiskalpolitik notwendig, um der Krise Herr zu werden und die Rezession einigermaßen in den Griff zu bekommen.
Was jetzt statt einer Zinserhöhung notwendig wäre,
– um Gottes willen, bloß keine AfD-Regierung! –,
ist eine Politik, die darauf setzt, die Energieversorgung zu sichern und die Preise in den Griff zu kriegen, und das machen wir. Im letzten Paket der Koalition haben wir vereinbart, dass wir an die Strompreise und die Gaspreise rangehen werden; das ist ein zentraler Punkt.
Wir müssen aber auch umverteilen, indem wir Menschen mit geringen und mittleren Einkommen entlasten. Und das macht diese Bundesregierung. Wir erhöhen den Regelsatz in der Grundsicherung um 50 Euro. Das ist die stärkste Hartz-IV-Erhöhung, die es je gegeben hat.
Wir erhöhen das Wohngeld und weiten den Bezug aus, damit es auch Menschen erhalten, die jetzt noch knapp über der Grenze liegen. Wir erhöhen das Kindergeld, um die Mitte der Gesellschaft, die Familien, zu entlasten. Und – um auch das noch einmal klarzustellen –: Wir sind auch dafür, dass die kalte Progression bei Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen ausgeglichen wird. Dissens zwischen FDP und Grünen gab es bei der Frage, ob wir die kalte Progression auch bei Beziehern hoher Einkommen ausgleichen wollen;
der Kollege Audretsch hat das gesagt. Im Gesamtpaket passte das aber; deswegen werden wir dem Gesetz zustimmen. Aber wir sind natürlich für die Entlastung der Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Da stehen wir auf einer Seite, da sind wir gemeinsam unterwegs.
Was wichtig ist: Wir setzen in dieser Krise auf Solidarität. Daher müssen wir noch mal gucken, dass die breiten Schultern auch mehr tragen.
Das ist, glaube ich, für die nächsten Monate wichtig. Wir brauchen auch Solidarität beim Energiesparen, weil wir nur durch diese Krise kommen, wenn wir alle gemeinsam Energie sparen.
Dazu können Menschen mit hohen Einkommen mehr beitragen. Sie können mehr Energie sparen, auch wenn sie es finanziell gar nicht unbedingt nötig haben.
Sie von der AfD setzen auf die Spaltung der Gesellschaft.
Alle anderen setzen auf Solidarität. Sie werden mit Ihren Spaltungsversuchen nicht gewinnen. Die Solidarität wird gewinnen.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Natalie Pawlik für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn man mit der heißen Luft aus AfD-Anträgen heizen könnte, wäre das vermutlich der sinnvollste Beitrag, den Sie zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen liefern.
Was Sie in Ihrem Antrag als „Luftschlösser“ bezeichnen, sind handfeste Maßnahmen, die den Menschen in unserem Land durch diesen Winter helfen werden: die Strompreisbremse, die Erhöhung des Kindergeldes, die Verlängerung für den Bezug von Kurzarbeitergeld,
die Verhinderung von Strom- und Gassperren, die Übergewinnsteuer und vieles mehr. Die Einmalzahlungen für besonders betroffene Gruppen habe ich dabei noch gar nicht erwähnt.
Wir schaffen damit mittel- und langfristig angelegte Lösungen, die unsere Gesellschaft durch diesen Winter bringen, und wir werden noch mehr tun.
Die AfD nennt für die steigenden Preise unterschiedliche Gründe: die Bundesregierung, die etablierten Parteien, die ominöse grüne Inflation.
Sie erwähnen sogar den Krieg in der Ukraine, aber Sie erwähnen nicht mit einem einzigen Wort, wer für diesen Krieg verantwortlich ist.
Putins Regime hat diesen schrecklichen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Dort liegt die Verantwortung dafür,
dass Tausende Menschen gestorben sind, Familien auseinandergerissen wurden, Unschuldige ihr Zuhause verloren haben und Millionen Menschen sich derzeit Sorgen machen um ihre Zukunft und ihre Existenz. Es hat auch einen Grund, warum Sie diese Ursache nicht benennen: weil Sie Freundschaften pflegen zu den Kriegsverbrechern dieser Welt,
weil Sie Ihre hässlichen Narrative in unsere Gesellschaft tragen wollen, weil Sie hetzen und spalten. Das ist das Einzige, was Sie können.
Sie haben absolut kein Interesse an klugen und konstruktiven Lösungen für die Menschen in diesem Land. Sie nutzen jegliche Krise für Ihren ideologischen, menschenverachtenden Populismus und Ihr parteipolitisches Kalkül.
Doch unsere Gesellschaft ist klüger,
und unsere Gesellschaft ist stärker als Ihr Hass und Ihre Hetze.
Viele Menschen haben Angst, in den kommenden Wochen und Monaten entscheiden zu müssen, ob sie den Kühlschrank füllen, das Auto betanken oder ihre Wohnung heizen.
Ich bin froh, dass unsere Ministerinnen und Minister Tag und Nacht daran arbeiten, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht dazwischen entscheiden müssen. Wir lassen die Menschen mit ihren Sorgen und ihren Nöten nicht allein, und das ist auch gut so.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/3538 und 20/3534 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.