Wort im Verlauf
„§ 85 SGB VIII“
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BundestagBundesrat
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Bundesrat
1050 · 20.12.2024 · TOP 14
Josefine Paul Nordrhein-Westfalen
Artikel 84 Absatz 1 Satz 2, 4 und 5 GG zuwiderliefe. Darüber hinaus ist die Begründung zu § 85 Absatz 5 SGB VIII-E missverständlich und muss insoweit korrigiert werden, dass der dort formulierte Sicherstellungsauftrag nicht das Land trifft, sondern