Wort im Verlauf
„§ 6 Pflichtversicherungsgesetz“
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- Höchster Wert
- Bundestag 20/1440,2 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/14414.12.2023
Verlauf über die Sitzungen
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BundestagBundesrat
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CDU/CSU
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Bundestag
20/144 · 14.12.2023 · TOP 19
Ingmar Jung CDU/CSU
über ein Stück eines Bürgersteiges fährt, und der Halter hat keine Pflichtversicherung abgeschlossen. Dann droht ihm nach § 6 Pflichtversicherungsgesetz bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Herzlichen Glückwunsch. Das ist wirklich eine sehr praxisnahe Umsetzung, die Sie hier machen, meine Damen