Protokoll
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
Wir gehen weiter in der Tagesordnung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Sobald Sie Ihre Plätze eingenommen haben bzw. den Weg nach draußen gefunden haben, können wir die Debatte eröffnen. – Ich glaube, Sie sind so weit.
Dann eröffne ich die Aussprache, und es beginnt Philipp Hartewig für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend die Umsetzung der sogenannten KH-Richtlinie zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung. Im Zuge dessen sind das Pflichtversicherungsgesetz und das Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger anzupassen. Unser Ziel als Koalition ist und war dabei von Anfang an klar: Wir wollen die Versicherungsnehmer in Deutschland sowie die Allgemeinheit so gering wie möglich belasten, die bestehenden Strukturen des Versicherungsrechts so weit wie möglich aufrechterhalten und dabei gleichzeitig eine europarechtskonforme Umsetzung schaffen.
Genau das ist uns mit dem vorliegenden Entwurf – so bin ich überzeugt – auch gelungen.
Doch was beinhaltet der Gesetzentwurf eigentlich? Daraus drei wesentliche Punkte:
Erstens. Soweit erforderlich, werden die Mindestversicherungssummen an die durch die Richtlinie formulierten neuen Anforderungen angepasst. Die in Zukunft verpflichtende Entschädigung im Fall der Insolvenz eines Versicherers soll weiterhin vom Verkehrsopferhilfe e. V. wahrgenommen werden. Die Aufgaben eines Insolvenzfonds werden dabei eigenständig geregelt und der Verkehrsopferhilfe anstelle der bisherigen Insolvenzabsicherung im Rahmen ihrer Aufgaben als Entschädigungsfonds zugewiesen.
Zweitens. Erstmals versicherungspflichtig werden selbstfahrende Arbeitsmaschinen, beispielsweise Kehrmaschinen oder Stapler im Sinne der Fahrzeug-Zulassungsverordnung mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit über 6 km/h bis 20 km/h auf öffentlichen Straßen. Weiterhin ausdrücklich ausgenommen sind diese Fahrzeuge, wenn sie ausschließlich auf Privat- oder Betriebsgelände gebraucht werden oder Schäden durch ihren Gebrauch auch im Straßenverkehr bereits von einer bestehenden Haftpflichtversicherung gedeckt sind.
Drittens. Es wird ein Versicherungstypus für Motorsportveranstaltungen eingeführt, um zu gewährleisten, dass Motorsportveranstaltungen auch in Zukunft nicht von der klassischen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung umfasst sein müssen. Die Rücksprache mit dem organisierten Motorsport hat gezeigt, dass auch hier kaum Auswirkungen für die Praxis zu erwarten sind.
Dennoch möchte ich eines klarstellen: Das Gesetz, welches wir heute beraten, ist jetzt keine spontane Laune der Koalition im Weihnachtsfieber. Wir handeln hier zur Umsetzung europarechtlicher Vorgaben, zu welcher wir bis zum 23. Dezember 2023 verpflichtet sind. Wir verhindern damit ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren und setzen die Vorgaben mit dem vorliegenden Gesetz präzise in deutsches Recht um. Dabei tragen wir als Koalition den Hinweisen und Anmerkungen von Experten aus Lehre und Praxis Rechnung. Auch Impulse von den Betroffenen der Gesetzesänderungen, beispielsweise von mir besuchte Händler von Aufsitzrasenmähern und Arbeitsmaschinen in meinem Wahlkreis oder Akteure des Motorsports, haben in dem Gesetzentwurf Raum gefunden. Insbesondere die möglichen Umsetzungsschwierigkeiten für die Versicherer haben wir mit der Fristverschiebung auf den 1. Januar 2025 mit diesem Gesetzentwurf gelöst.
Sehr gerne gehe ich auch noch kurz auf den im Ausschuss gestellten Änderungsantrag der Union ein. In der Richtlinie ist es den Mitgliedstaaten gestattet, bestimmte Kraftfahrzeuge entweder – das ist die erste Option – vollständig von der Versicherungspflicht für jeden Gebrauch zu befreien, wenn für Schäden durch den Gebrauch dieser Fahrzeuge eine Entschädigungspflicht durch den Entschädigungsfonds vorgesehen wird. Hier greift der Verkehrsopferhilfefonds in mehr Fällen als bisher. Die zweite Option ist, Fahrzeuge, welche nach nationalem Recht des Mitgliedstaats nicht zur Verwendung auf öffentlichen Straßen zugelassen sind, von der Versicherungspflicht für Privat- und Betriebsgelände zu befreien und für diese Fahrzeuge zugleich eine Befreiung von der Entschädigungspflicht vorzusehen.
Mit unserem Gesetzentwurf haben wir uns grundlegend für die Ausübung der zweiten Ausnahmeoption, aber erst zum 1. Januar 2025, entschieden.
Ihr Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen, kombiniert die beiden Ausnahmeoptionen der Richtlinie in nicht zulässiger Art und Weise. Das Unionsrecht lässt diese von Ihnen vorgelegte Kombination mit Blick auf die Erwägungsgründe, insbesondere Nummer 7 und 8 der Richtlinie, nicht zu. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, der hier zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf ist somit sowohl praxistauglich als auch rechtssicher. Ich bitte daher um Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner ist Ingmar Jung für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hartewig, ich erlaube mir am Anfang, Sie an zwei Sätze aus Ihrem eigenen Koalitionsvertrag zu erinnern. Dort steht:
„Wir wollen Abläufe und Regeln vereinfachen und der Wirtschaft, insbesondere den Selbstständigen, Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben schaffen. … Wir werden bei der Umsetzung von EU-Recht dafür Sorge tragen, dass sie effektiv, bürokratiearm … erfolgt.“
Genau das Gegenteil von diesen zwei Sätzen machen Sie heute mit diesem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren.
Ich will ein Beispiel herausgreifen, das Sie auch genannt haben: die sogenannten selbstfahrenden Arbeitsmaschinen – Kehrmaschinen, Aufsitzrasenmäher, Gabelstapler und Ähnliches. Klar, auf Privatgelände haben wir keine Änderung. Aber sobald Sie mit Ihrem Gabelstapler eine Straße queren, einen Teil eines Bürgersteiges befahren oder Ähnliches, zwingen Sie die Halter der Arbeitsmaschinen in eine staatliche Pflichtversicherung, obwohl – das haben Sie selbst dargelegt – die EU-Richtlinie das nicht erfordert. Das ist wirklich ein absoluter bürokratischer Wahnsinn.
Der betrifft Hunderttausende von Spediteuren, von Landwirten, von Winzern, die das nicht bezahlen können. Ich sage Ihnen, wer sonst bezahlen soll. – Frau Künast, hören Sie einen Moment zu. Das hat übrigens Herr Hartewig auch schon erzählt, als er über die zweite Option sprach. Wenn Sie ihm zugehört hätten, dann bräuchten Sie nicht die ganze Zeit dazwischenrufen. – Sie zwingen die Halter alle in eine staatliche Pflichtversicherung, obwohl die Richtlinie das nicht vorsieht.
Stellen Sie sich einmal vor: Sie haben einen Gabelstapler, der ab und zu über ein Stück eines Bürgersteiges fährt, und der Halter hat keine Pflichtversicherung abgeschlossen. Dann droht ihm nach § 6 Pflichtversicherungsgesetz bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Herzlichen Glückwunsch. Das ist wirklich eine sehr praxisnahe Umsetzung, die Sie hier machen, meine Damen und Herren.
Dass es anders geht, zeigen Sie mit der Bereichsausnahme, die Sie bis 1. Januar 2025 selbst formulieren wollen. Aber das Problem ist der Satz, den Sie gesagt haben, Herr Hartewig: Wenn eine Haftpflichtversicherung besteht, wird für die Schäden eh aufgekommen und man braucht dann keine Pflichtversicherung. – Das stimmt ja nicht. Sie haben doch nur für den Teil die Ausnahme gemacht, in dem bestimmte Versicherungssummen erreicht werden, nämlich zum Beispiel für Personenschäden 7,5 Millionen Euro pro Schadensfall.
Unterhalten Sie sich einmal mit Landwirten und mit Spediteuren. Genau diese Mindestsummen erreichen diese Versicherungen oft nicht. Die Versicherungswirtschaft muss jetzt hingehen und muss alle Betriebshaftpflichtverträge überprüfen, ob vielleicht jemand einen Aufsitzrasenmäher hat, ob der vielleicht irgendwo einen Bürgersteig hat, über den er drüberfahren muss, und dann muss die Versicherung an das neue Gesetz und an die Pflichtversicherung angepasst werden. Wir haben es in der Anhörung gehört: 19 Millionen Verträge sind betroffen, obwohl man es anders regeln könnte.
Auf der anderen Seite haben wir in der Anhörung auch erfahren, wie viele Schadensfälle es denn gibt. In den letzten fünf Jahren sind acht bekannt geworden mit einer durchschnittlichen Schadenssumme von 3 900 Euro. Dafür diesen bürokratischen Wahnsinn. Meine Damen und Herren, das ist wirklich nicht mehr nachvollziehbar.
Deswegen: Schauen Sie sich noch einmal an, wie man es anders machen kann. Denken Sie noch mal darüber nach. Wenn Sie wollen: Nutzen Sie die Zeit bis zum 1. Januar 2025, und belasten Sie die Wirtschaft bitte nicht mit noch mehr Bürokratie. Die ächzt sowieso schon.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin ist Luiza Licina-Bode für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die EU-Richtlinie 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sowie die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht richtlinienkonform um, soweit deutsches Recht nicht bereits über diese Richtlinie hinausgeht.
Die bestehenden Strukturen des Pflichtversicherungsgesetzes werden größtenteils beibehalten. Die Kfz-Haftpflichtversicherung dient Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern als verlässlicher Schutz vor Schadensfällen im Straßenverkehr. Darum geht es, Herr Jung, und nicht darum, ob wir vielleicht ein wenig mehr Aufwand betreiben müssen. Wir wollen am Ende alle, die ein Kfz im Straßenverkehr führen, gleich behandeln.
Der europäische Gesetzgeber trägt diesem Umstand Rechnung, indem bestehende Lücken und Schwächen jetzt auch geschlossen werden sollen. Als nationaler Gesetzgeber definieren wir erstmals in § 1 den Fahrzeugbegriff, garantieren den Schutz von Verkehrsopfern bei Insolvenz des Kfz-Haftpflichtversicherers und regeln eine Versicherungspflicht auch für langsam fahrende Kfz. Dazu gehören auch Kfz bei Motorsportveranstaltungen.
Eine dieser Lücken, die geschlossen wird, ist diese geregelte Haftpflichtversicherungspflicht für langsam fahrende Kfz mit einer Geschwindigkeit von 6 bis 20 km/h. Das sind die angesprochenen Stapler, Aufsitzrasenmäher, Trecker, andere Maschinen aus der Land- und Forstwirtschaft, um Beispiele aus dieser Kategorie zu nennen, soweit diese im öffentlichen Straßenverkehr fahren. Darum geht es. Wir wollen Menschen vor Schäden im öffentlichen Straßenverkehr schützen. Deshalb muss es auch eine Versicherungspflicht für solche Kfz geben.
Es wurde auch schon erwähnt: Diese Fahrzeuge sind von der Versicherungspflicht befreit, solange diese auf befriedetem Gelände fahren oder auf befriedetem Besitztum im Sinne von § 123 Absatz 1 StGB.
Der Markt für diese Fahrzeuge wird größer. Hier ist es konsequent, dass potenzielle Schadensereignisse adäquat abgesichert sind. Daher werden wir auch die notwendigen Mindestversicherungssummen anpassen, um Personen- und Sachschäden entsprechend abzudecken. Das wurde schon angesprochen: Je Schadensfall bei Personenschäden 7,5 Millionen Euro, 1,3 Millionen Euro bei Sachschäden und 50 000 Euro bei anderweitigen Schäden.
Dem Verkehrsopferschutz im Rahmen der Verkehrsopferhilfe e. V. kommt in diesem Zusammenhang noch eine besondere Bedeutung zuteil. Diese wirkte bisher nur als Entschädigungsfonds. Soweit aufgrund von rechtswidrigem Verhalten oder nicht bestehender Versicherungspflicht Schäden ausgeglichen werden mussten, war diese dafür zuständig. Dieses bewährte System bleibt jetzt erhalten. Es kommt aber auch dazu, dass die Verkehrsopferhilfe jetzt in den Fällen eintritt, wenn ein Kfz-Haftpflichtversicherer Insolvenz anmeldet und entsprechende Schäden ausgeglichen werden müssen.
Für die Aufgaben dieser Verkehrsopferhilfe gibt es unterschiedliche Töpfe, da es zwei unterschiedliche Aufgaben sind. Bei diesen Schadensfällen haben wir noch einmal gesondert geregelt – darum hat uns auch der Verein gebeten –, sodass auch die Praktikabilität gegeben ist. Dem haben wir im Rahmen von § 27 des neuen Gesetzentwurfs auch Rechnung getragen. Verwaltungskosten, die bei unterschiedlichen Aufgaben entstehen, können mit einem vernünftigen Schlüssel entsprechend aufgeteilt werden, damit die Verkehrsopferhilfe rechtssicher unterwegs ist.
Insgesamt führen die Aufgaben aber für die Verkehrsopferhilfe zu einem Mehraufwand, vor allen Dingen auch zu einem finanziellen Mehraufwand, der es vor dem Hintergrund auch noch einmal rechtfertigt, dass wir für diese langsam fahrenden Kfz die Versicherungspflicht einführen,
um die Verkehrsopferhilfe zu entlasten.
Ja, ich muss es noch einmal sagen: Es ist konsequent, dass alle Kfz, die auf Straßen fahren und die ein potenzielles Verkehrsrisiko darstellen, auch mit einer entsprechenden Haftpflichtversicherung abgesichert sind.
Es kann nicht sein, dass die Solidargemeinschaft derer, die ihre Fahrzeuge haftpflichtversichert haben und über die sich letztlich auch die Verkehrsopferhilfe finanziert, am Ende dann die Schäden mittragen muss, die Kfz verursachen, die nicht haftpflichtversichert sind.
Ausnahmefälle von der Versicherungspflicht haben wir auch geregelt. Das wurde schon erwähnt. Weil uns klar ist, dass ein gewisser Anpassungsbedarf bei den Fahrzeughalterinnen und -haltern ebenso wie bei den Versicherungsgesellschaften besteht, haben wir nach der Anhörung den entsprechenden Umsetzungszeitraum auf den 1. Januar 2025 bestimmt. Bis dahin ist die Verkehrsopferhilfe im gewohnten Rahmen weiter regresspflichtig.
Kfz verursachen im Straßenverkehr Unfälle. Diese Unfälle müssen abgesichert sein. Das machen wir mit diesem Gesetzentwurf der Koalition, der am Ende eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie ist. Auch die Richtlinienziele haben wir als nationaler Gesetzgeber konsequenterweise noch einmal ausgeschöpft. Im Sinne des Opferschutzes bitte ich Sie heute um Zustimmung für dieses Gesetz.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Tobias Matthias Peterka für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Richtlinien der EU werden allgemein als das mildere Mittel im Vergleich zu Verordnungen angesehen. Man wolle den Mitgliedstaaten Spielraum lassen, alle mitnehmen, nur Grundsätzliches vereinheitlichen. – Hört sich ja toll an, gelebte Subsidiarität, nationale Besonderheiten vielleicht inklusive. Das geht fast in die Richtung, wie wir uns eine rückgebaute EWG vorstellen; Europa wäre ein gerechterer Ort. Aber gut, natürlich müssen wir noch ein bisschen warten, bis die AfD hier alles wieder auf die Füße stellen kann. Und derweil sind auch Richtlinien immer wieder ein Quell des Ärgers und Politklamauks.
In dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es einmal um die akribische Mission der Europäischen Union, den Begriff „Fahrzeug“ zu vereinheitlichen, sowie darum, allgemein sicherzustellen, dass Versicherungsdeckung besteht. Die Sorge ging – wie so oft – in Richtung von Staaten, die hier eher sorglos unterwegs sind. Aber auch der Musterschüler Deutschland will natürlich diesmal ebenfalls nicht ohne Fleißsternchen im Heft nach Hause gehen. „Übererfüllung der Richtlinie“ heißt mal wieder die Losung. Irgendetwas muss man doch noch verkomplizieren. Das wäre doch gelacht, wenn man da nichts finden würde.
Deutschland ist bekanntlich das Land der Überversicherung in allen Lebenslagen. Und man fand tatsächlich noch etwas: die Horden von selbstfahrenden Gabelstaplern und Rasenmähern, die das öffentliche Straßennetz heimsuchen und Leid und Unheil verbreiten. Kein gebrechlicher Rentner und keine schicke SUV-Stoßstange ist vor diesen anscheinend sicher. So meint man, wenn man sich die nun extra zu prüfende Versicherungspflicht für diese Vehikel anschaut.
Zwar ist keine Kfz-Zulassung mit Kennzeichen nötig, aber eben eine neue Versicherungseinpreisung per Privat- oder Unternehmerhaftpflicht. Das hätten Sie von der Ampel auch lassen können. Die bisherigen Schadenssummen – das wurde jetzt schon erwähnt – liegen nämlich tatsächlich bundesweit bei wenigen Tausend Euro im Jahr. Und irgendwie haben Sie das ja auch erkannt, verlegen Sie doch die ganze Chose noch schnell ein Jahr in die Zukunft. Bis dahin ist die Verkehrsopferhilfe dann plötzlich belastbar genug.
Sonstige Regelungen, wie etwa über Autorennen, wurden erst durch die Richtlinie nötig, also unnötige Klimmzüge für das bisher eigentlich stimmige deutsche Regelungssystem. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf werden zwar keine großartigen Schäden für unser Land ausgelöst, aber man hat es doch wieder hinbekommen, zumindest unnötige Probleme und Mehrkosten zu schaffen.
Bei allem Verkehrsbezug ist mir leider kein knackiger Ampelwitz zum Abschluss eingefallen.
Also, will ich es dabei belassen: Klares Gelb für diese Verschlimmbesserung.
Der nächste Redner ist Lukas Benner für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man muss noch einmal all diejenigen unter Ihnen, die sich nicht mehrere Stunden mit dem Versicherungsrecht für langsam fahrende Arbeitsmaschinen und Gabelstapler beschäftigt haben, abholen:
Wo stehen wir gerade, wo wollen wir hin, und warum machen wir das?
Die Ausgangslage aktuell ist: Fahrzeuge in Deutschland sind versicherungspflichtig. Davon haben wir 2007 langsam fahrende Arbeitsfahrzeuge und Stapler in Deutschland ausgenommen. Wir haben uns dafür entschieden, Unfälle von diesen Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen über den Entschädigungsfonds abzuwickeln, also alle Kfz-Haftpflichtversicherten zahlen quasi eine Umlage ein; so wird das abgegolten.
Jetzt ändert sich aber die europäische Gesetzgebung. Denn die EU-Richtlinie gibt vor, dass in Zukunft jedes Fahrzeug versicherungspflichtig ist, egal auf welchem Gelände es gefahren wird: § 1a Absatz 3 Nummer 2 des anzupassenden Pflichtversicherungsgesetzes.
Jetzt enthält die Richtlinie zwei Optionen, wie man damit umgehen kann. Sie besagt: Entweder die Mitgliedstaaten nehmen gewisse Fahrzeuge, die auf rein privatem Grund gefahren werden, aus und nehmen sie auch von der Entschädigungspflicht aus. Oder – das ist alternativ – man kann die Fahrzeuge von der Versicherungspflicht ausnehmen, dann müssen aber alle Unfallkosten vom Entschädigungsfonds gezahlt werden. Sie wollen hier beides unzulässig kombinieren.
Wir entscheiden uns für den Weg, zu sagen: Alle, die privat ihren Sitzrasenmäher zu Hause fahren, der auch zu Hause bleibt und zu Hause im Garten gefahren wird, brauchen keine Versicherung. Dann zahlt aber auch nicht der Entschädigungsfonds.
Alle anderen, die aktuell ja auf der Straße schon fahren können – Stapler unter 20 km/h sind ja von den Zulassungsvoraussetzungen befreit –, müssen in Zukunft diese Versicherung haben. Denn man kann nicht auch da sagen: „Das zahlt einfach der Entschädigungsfonds“, weil die Alternativen langfristig in der Richtlinie angelegt sind. Wir sagen hier: Wer also einen Gabelstapler oder eine langsam fahrende Arbeitsmaschine hat und damit auf öffentlichen Straßen fährt, der hat sich selbst zu versichern. Denn die Alternative wäre doch, dass wir alle für den Unfall bezahlen.
Das kann doch nicht das Ergebnis sein.
Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit kann doch nicht sein, dass ich bezahle, wenn jemand auf der Straße mit einem Gabelstapler einen Unfall verursacht. Das ist das Ergebnis, was Sie hier haben wollen.
Deswegen haben wir uns für diesen Weg entschieden.
Es ist richtig, dass wir das machen. Denn es geht in dieser Richtlinie um die europäische Harmonisierung der Entschädigung von Verkehrsopfern. Es geht in dieser Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie darum,
dass die Entschädigung schneller geht – denn es ist schneller, über die Versicherung als über den Entschädigungsfonds zu gehen –, dass sie einheitlich harmonisiert ist, und wir stärken damit den Opferschutz. Und deswegen ist das eine gute Umsetzung, für die wir uns entschieden haben.
Erlauben Sie die Zwischenfrage?
Ja, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Benner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie tun ja so, als ob diese Fahrzeuge und die Halter dieser Fahrzeuge überhaupt nicht versichert wären. Aber es gibt ja auch noch Betriebs- und Privathaftpflichtversicherungen. Wenn man eine hat, weiß man das.
Meine Frage geht aber in eine ganz andere Richtung: Können Sie mir sagen, warum nach dem jetzigen Gesetzentwurf der nach § 115 des Versicherungsvertragsgesetzes grundsätzlich bestehende Direktanspruch des Geschädigten gegen das Versicherungsunternehmen abgewandelt wurde, sodass jetzt die Möglichkeit besteht, ohne einen Direktanspruch – sozusagen über Dritte – an die Haftung des Versicherers zu kommen? Das ist eine klare Verschlechterung gegenüber dem gesetzlichen Istzustand. Und der Sachverständige, den Ihre Fraktion benannt hat, hat genau dies bemängelt und hat gesagt, dass im Referentenentwurf dieser Direktanspruch dringestanden hat und dass er jetzt ohne Begründung und ohne Not zurückgefahren worden ist. Können Sie mir diese Frage beantworten?
Sie haben jetzt zwei Dinge durcheinandergeworfen. Wir waren bei den langsam fahrenden Arbeitsmaschinen. Die Frage des Direktanspruchs zielt ja auf Motorsportveranstaltungen ab. Bei Motorsportveranstaltungen kann ich die Frage beantworten: Der Direktanspruch steht so nicht mehr drin. An der Rechtslage ändert sich im Ergebnis aber dennoch nichts.
Ich will aber bei den Arbeitsmaschinen bleiben, weil Sie dazu auch gefragt haben. Sie sagen: Die allermeisten haben eine Haftpflicht- oder Betriebshaftpflicht. – Wir stellen in unserem im Ausschuss vorgelegten Änderungsantrag extra klar, wann das ausreicht. Aber wir können uns doch nicht darauf verlassen, dass die Leute schon eine Versicherung haben. Das ist doch nicht die Vorstellung von Versicherungsrecht, zu sagen: Wir brauchen nichts zu ändern; vielleicht haben sie eine Versicherung, vielleicht auch nicht. – Das kann doch nicht das Ergebnis sein, davon auszugehen, dass die Leute vielleicht eine Haftpflichtversicherung haben, oder sich auf den Standpunkt zu stellen: Sollen sie mal mit dem Gabelstapler rumfahren; wird schon nichts passieren. – So wollen wir hier nicht Politik machen.
Der Kollege hat mir ja jetzt die Überleitung ermöglicht. Wir stellen noch einmal klar, wann Betriebshaftpflichtversicherungen ausreichen. Wir stellen also explizit klar: Als großer Betrieb braucht man nicht für jeden Gabelstapler eine eigene Kfz-Gabelstapler-Haftpflichtversicherung abzuschließen. Nein, es reichen Betriebshaftpflichtversicherungen, die das abdecken.
Herr Kollege Müller, aktuell tun das die meisten Betriebshaftpflichtversicherungen nicht. Viele nehmen das aktuell explizit heraus. Und deswegen gibt es ja hier diesen Änderungsbedarf. Deswegen gibt es hier den Bedarf, dass wir den Verkehrsopferfonds in den nächsten Jahren eben nicht mit all diesen Kosten belasten.
Sie haben im Ausschuss mehrfach die Zahlen der Vergangenheit als Argument gebracht: Da waren es nicht so viele Fälle. – Ja, aber der Entschädigungsfonds wird doch jetzt ausgeweitet. Die Fälle, in denen er zahlen müsste, werden ja jetzt ausgeweitet. Wir können uns entweder entscheiden, dass er immer, auch im privaten Bereich, für Schäden aufkommt;
das kann nicht das Ziel sein. Oder wir gehen den Weg, den wir gewählt haben: Zu Hause besteht keine Versicherungspflicht. Wer aber mit seinem Gabelstapler auf der Straße fahren will, der braucht jetzt eine Versicherung. Das ist eine gute Umsetzung. Es ist die beste Umsetzung, die aus unserer Sicht hier möglich war. Und bei Europarechtsfragen im Verkehrsbereich vertraue ich erst recht nicht auf die Union.
Vielen Dank.
Susanne Hennig-Wellsow gibt ihre Rede zu Protokoll.
Somit kommen wir zum letzten Redner in dieser Debatte. Das ist Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines der bekanntesten Zitate von Charles de Montesquieu wird hier in diesem Hohen Haus ja inflationär verwendet; aber ich bin der festen Überzeugung: Selten hat es so zugetroffen wie bei der Debatte zu diesem Gesetz. Montesquieu sagte: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“
Herr Kollege Benner, es ist keine Eins-zu-eins-Umsetzung, die Sie hier vornehmen. Es gibt hier ganz klar einen überschießenden Teil, was die selbstfahrenden langsamen Arbeitsmaschinen anbelangt, was die Aufsitzrasenmäher anbelangt. Diese Regelung wird durch die EU-Richtlinie nicht vorgegeben. Deswegen ist dieses Gesetz ein Bürokratiemonster. Dieses Gesetz ist überflüssig wie ein Kropf.
Aber es ist sogar noch schlimmer, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist sogar schädlich. Es ist ja erwähnt worden: 19 Millionen Versicherungsverträge müssten deutschlandweit daraufhin überprüft werden, ob die Mindestversicherungssumme abgedeckt ist. Im Vergleich dazu – es ist jetzt schon mehrmals erwähnt worden – gab es bei den selbstfahrenden langsamen Arbeitsmaschinen in den letzten fünf Jahren acht Fälle mit einer durchschnittlichen Schadenssumme von 3 900 Euro. Da wende ich mich insbesondere an die FDP-Fraktion: Es ist doch für eine liberale Partei nicht akzeptabel, dass man die Menschen in Deutschland weit überschießend belastet, dass man ein Bürokratiemonster schafft, um ein Problem zu lösen, das es überhaupt nicht gibt.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz wird in der Umsetzung massive Probleme hervorrufen. Es wird in Zukunft so sein: Wenn jemand in den Baumarkt geht und einen Aufsitzrasenmäher kaufen möchte, dann muss ihn der Verkäufer erst einmal darüber informieren, dass hier unter Umständen eine Versicherungspflicht besteht, und ihn auch fragen, ob seine private Haftpflichtversicherung die entsprechende Mindestdeckungssumme aufweist. Das ist ein Bürokratiemonster.
Um eines deutlich zu sagen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Sie treffen mit diesem Gesetz wieder insbesondere die Bereiche, die Branchen, die Sie sowieso auf dem Kieker haben: die Landwirtschaft und die Spediteure.
Bei den Spediteuren haben Sie dies mit der Verdopplung der Lkw-Maut unter Beweis gestellt, bei der Landwirtschaft stellen Sie es jetzt eindrucksvoll unter Beweis, indem Sie beispielsweise die Agrardieselsteuerrückerstattung abschaffen, immerhin mit einem Gesamtvolumen von 440 Millionen Euro.
Dieses Gesetz zeigt eines ganz unzweideutig und klipp und klar: Die Ampel hat nichts übrig für die Spediteure, die Ampel hat nichts übrig für die Landwirtschaft, und leider hat die Ampel auch nichts übrig für die Motorsportvereine, weil das Gesetz unnötigerweise eine Haftpflichtversicherung für die Teilnehmer von Motorsportveranstaltungen vorschreibt,
auch wenn Veranstalter ohnehin über eine Veranstalterhaftpflichtversicherung verfügen. Hätten Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, doch die richtigen Rückschlüsse aus der Sachverständigenanhörung gezogen! Ich habe sie leiten dürfen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Diese Anhörung war wirklich konstruktiv und Einblick gebend. Leider haben Sie die entsprechenden Rückschlüsse nicht gezogen. Deswegen kann man diesem Gesetz nur eine klare Absage erteilen.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9767, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8094 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Ampelfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. – Die fraktionslosen Abgeordneten haben auch zugestimmt.
Damit kommen wir nun zu unserer kleinen Sportübung:
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist wieder die AfD-Fraktion. – Auch die Fraktionslosen haben wieder zugestimmt. Damit ist der Gesetzentwurf endgültig angenommen.
Ich möchte es kurzmachen: Die Linke und ich begrüßen die EU-Richtlinie im Hinblick auf die Harmonisierung von EU-Recht, die Erhöhung des Opferschutzes und die Einrichtung einer Verhandlungsstelle im Falle von Insolvenzen. Auch die Erhöhung der Mindestversicherungssumme ist positiv hervorzuheben, wobei die Erhöhung aus unserer Sicht noch höher hätte ausfallen müssen.
Die massive Ausweitung der Versicherungspflicht sehen wir jedoch kritisch. Ich habe volles Verständnis für eine Gesetzgebung, die klare Verantwortlichkeiten in Schadensfällen schafft. Denn nur so erhalten Opfer auch eine schnelle und angemessene Entschädigung. Die nun im Gesetzestext vorgelegte Ausweitung der Versicherungspflicht halte ich dafür jedoch für unangemessen. Der Aufwand für Bürgerinnen und Bürger steigt, und die Verunsicherung darüber, wie und ob sie nun den berühmten Rasenmähertraktor versichern müssen, wenn sie diesen auch mal ein Stück auf einer öffentlichen Straße bewegen möchten, wird sehr groß sein. Hinzu kommt der Verwaltungsaufwand für die Versicherungen.
Immerhin haben Sie noch reagiert und das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2025 verschoben. Damit ist immerhin genügend Zeit für die Umsetzung vorhanden.
Eine Änderung, die aus meiner Sicht viel angebrachter und zudem auch noch nützlicher gewesen wäre, fehlt in dem Entwurf leider immer noch: die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für langjährige Verfahren. Entschädigungsverfahren, die sich teilweise über Jahre hinziehen, retraumatisieren die Geschädigten immer wieder. Dazu kommt oft noch eine gefühlte Machtlosigkeit gegenüber den Versicherungen, Gutachtern und Gutachterinnen sowie Anwälten und Anwältinnen. Eine Schlichtungsstelle wäre in solchen Fällen für alle Beteiligten eine gute Anlaufstelle, um eine möglichst schnelle Beendigung des Verfahrens zu erreichen.
Die Notwendigkeit für solch eine Schlichtungsstelle ist auch nach dem nun vorgelegten Gesetzentwurf immer noch notwendig. Also denken Sie gerne noch mal darüber nach!