Wort im Verlauf
„§ 55 Abgeordnetengesetz“
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Bundestag
20/179 · 28.06.2024 · TOP 27
Sebastian Roloff SPD
bisherige Regelung von § 55 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes war regelmäßig Gegenstand von Diskussionen. Der Bundesrechnungshof hat sie auch schon seit Jahren kritisiert. Deswegen ist es gut und richtig – und ich darf hinzufügen: überfällig –, dass wir hier eine Konkretisierung vornehmen