Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/179

179. Sitzung

Freitag, 28. Juni 2024Berlin 09:00 – 15:36 Uhr Nächste Sitzung: 03.07.2024
6:36 h
Sitzungsdauer
80
Reden
+ 0 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
53.264
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.099
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
13.496
SPD
13.036
Grüne
7.594
FDP
6.558
AfD
5.527
Linke
2.225
Bundesregierung
2.136
fraktionslos
288

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
283
117
Grüne
281
136
FDP
187
38
CDU/CSU
144
158
Linke
59
16
AfD
54
88
fraktionslos
14

Außerdem 26× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 19
  2. TOP 26
  3. TOP 27
  4. TOP 28
  5. TOP 29
  6. TOP 30
  7. TOP 31
  8. ZP 7
TOP 27 · Drucksache 20/11944

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen und weitere Änderungen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11944
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung · federführendHaushaltsausschuss
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Johannes Fechner, SPD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP]

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass wir als Abgeordnete den Bürgerinnen und Bürgern unsere Entscheidungen erklären und sie mitnehmen. Genau dafür braucht es Fraktionsöffentlichkeitsarbeit, und für diese gibt es Steuermittel. Wir regeln heute mit diesem Gesetz, dass ganz klar ist, dass diese Mittel, die wir für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen bekommen, auch nur für diese Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stehen und nicht etwa zweckentfremdet werden dürfen, etwa für die Parteienfinanzierung. Das ist ein ganz wichtiges Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir freuen uns auch, dass es gelungen ist, diese Regelung auf eine breite Basis – über die Ampelfraktionen hinaus mit der CDU/CSU geeint – gestellt zu haben und heute hier in erster Lesung beraten zu können.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist doch immer so, wenn es um Staatskohle geht, Herr Fechner! Da halten Sie alle zusammen!“

Der Bundesrechnungshof kritisiert schon seit Langem, dass eine solche präzise Regelung über mögliche Rückforderungen bei Zweckentfremdung der Öffentlichkeitsmittel fehlt. Darauf reagieren wir heute und nehmen diese langjährige Kritik des Rechnungshofes auf.

In einem Punkt – das will ich gleich zu Beginn sagen – folgen wir dem Bundesrechnungshof aber nicht. Wir finden, dass der Bundesrechnungshof eine zu enge Auffassung hat, was denn Öffentlichkeitsarbeit und vor allem Fraktionsarbeit ist.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das glaube ich, dass Sie da Angst bekommen!“

Es muss zum Beispiel möglich sein, dass ein Fraktionsvorsitzender einen Kommentar zu einer Wahl in einem ausländischen Staat abgibt und dass wir auch auf Social Media ohne Einschränkungen Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen machen können.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hört! Hört!“

Diese Auffassung des Rechnungshofes halten wir für zu eng, und deswegen regeln wir ganz klar, dass die Vermittlung allgemeiner politischer Standpunkte, und zwar insbesondere auch über Social Media, ein berechtigtes Interesse einer Fraktion ist und dass dafür die Fraktionsmittel verwendet werden dürfen.

Ganz wichtig: Wir schlagen eine klare Regelung vor, was denn passiert, wenn die Fraktionsmittel zweckwidrig verwendet werden, etwa zur Parteienfinanzierung in Wahlkampfzeiten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Apropos Parteienfinanzierung: Was ist denn mit den 100 Millionen? Die sind auch nicht zurückbezahlt!“

Da wird es zukünftig so sein: Wenn ein solcher Verstoß vorliegt, dann wird der Ältestenrat diesen Missbrauch feststellen und dann ist es Sache der Bundestagspräsidentin, die Mittel von der Fraktion, die die Mittel zweckentfremdet hat, zurückzufordern oder auch mit ihr noch anderweitig zustehenden Mittel aufzurechnen. Das ist eine klare Regelung. Denn wir wollen sichergehen: Wenn Steuermittel für die Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion und damit für die Information der Bürgerinnen und Bürger aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden, dann dürfen diese Mittel nicht zweckwidrig verwendet werden. Das regeln wir heute ganz klar, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben noch weitere Regelungen im Abgeordnetengesetz zur Änderung vorgesehen. Wir wollen es den Kolleginnen und Kollegen ermöglichen, wie jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung zu bekommen. Das ist keine neue Regelung. Wofür wir aber jetzt sorgen, ist, dass auch denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich erst im Laufe der Wahlperiode für diese Variante entscheiden, diese Möglichkeit eingeräumt wird.

Wir sehen, dass unsere Regelung, Interessenkollisionen von Abgeordneten in den Ausschüssen zu veröffentlichen, nicht praktikabel war. Sie war zu kompliziert und hat damit den Zweck, mehr Transparenz zu schaffen, nicht erfüllt. Deswegen fokussieren wir uns auch weiterhin auf die Berichterstatter. Wenn ein Berichterstatter einer Interessenverknüpfung, Interessenkollision ausgesetzt ist, dann muss er im Ausschuss vor der Beratung mitteilen, dass diese Interessenverknüpfung besteht. Es sollen alle Bürgerinnen und Bürger vor einer Diskussion im Ausschuss wissen, ob möglicherweise eine Interessenkollision besteht.

Die übrigen Mitglieder im Ausschuss müssen sich bezüglich einer Interessenverknüpfung nur dann offenbaren, wenn sie es nicht schon angegeben haben. Wenn also beispielsweise die Erhöhung der Vergütung in einem Berufsstand zur Beratung ansteht, dann müssen die Berichterstatter, die diesem Berufsstand angehören, diese Interessenverknüpfung darlegen. Die anderen Ausschussmitglieder müssen es nur dann, wenn sie es nicht schon bei den Nebentätigkeiten angegeben haben. Auch das dient einer klaren Regelung. Wir sorgen dafür, dass es transparent ist und dass ganz klar ist, dass wir Abgeordnete für das Allgemeinwohl und nicht für den eigenen Geldbeutel arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, FDP

Wir hatten zu dieser Zeit, am Freitagvormittag, sicherlich auch schon spannendere und bedeutendere Themen als diese kleineren Regelungen im Abgeordnetengesetz,

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ja, aber sehr wichtige!“ Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Dann müssen Sie mal was machen, was interessanter ist!“

die sich zugegebenermaßen vielleicht etwas trocken anhören, auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne. Theoretisch hätten wir das auch ohne Debatte machen können. Aber uns war wichtig – da kann ich für die Ampelfraktionen und die Union gemeinsam sprechen –, uns nicht im Ansatz dem Vorwurf auszusetzen, still, leise, heimlich während der Fußballeuropameisterschaft, wo die Bürgerinnen und Bürger vermeintlich anderes im Sinn haben, als unsere Parlamentsdebatten zu verfolgen, hier Regelungen für unseren Abgeordnetenstatus zu treffen. Deswegen gibt es ganz klar zu diesem Zeitpunkt eine öffentliche Debatte, in der es darum geht, was die Rechtsgrundlagen unserer Abgeordnetentätigkeit hier sind. Ich freue mich auf die Beratungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Fechner. – Nunmehr spricht zu uns der Kollege Dr. Hendrik Hoppenstedt, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Michael Frieser [CDU/CSU]: Historisch! Wegweisend!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über die Modernisierung des Abgeordnetengesetzes. Das Abgeordnetengesetz ist so etwas wie die Arbeitsgrundlage für uns Abgeordnete und auch für die Fraktionen. Deswegen – Herr Kollege Fechner, Sie haben es ja auch angesprochen – ist es in der Tat gute Tradition, dass man dieses Anpassungsgesetz gemeinsam, auch über die Fraktionsgrenzen der Ampel hinaus, berät. Sie gestatten mir an dieser Stelle die Anmerkung, dass wir nach wie vor darüber empört sind, dass bei der zweiten wichtigen Säule, nämlich dem Wahlrecht, dieses Gemeinsame nicht vonstattengegangen ist. Das kritisieren wir nach wie vor.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Schön bei der Wahrheit bleiben!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, da lassen Sie sich so richtig einseifen! Das sollte man durchschauen bei der Ampel!“

Sie nehmen damit in Kauf, dass an dieser Stelle ein Fundament unserer gemeinsamen parlamentarischen Arbeit brüchig wird.

Beim Abgeordnetengesetz, meine Damen und Herren, sind wir gemeinsam der Auffassung, dass es in einigen Punkten gezielt modernisiert gehört. Dies betrifft vor allen Dingen die Regelungen zur Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen. Nicht zuletzt hat der Bundesrechnungshof wiederholt angemahnt, dass das bisherige Gesetz an mehreren Stellen unklar und unvollständig ist und reformiert werden sollte. Für uns ist wichtig: Es darf gar nicht erst der Anschein erweckt werden, dass Fraktionsmittel für parteipolitische Zwecke missbraucht werden können, meine Damen und Herren.

Bislang war unklar, was Fraktionen im Rahmen dieser Öffentlichkeitsarbeit tun dürfen und was nicht. Dies gilt insbesondere auch für die Inhalte, die mit Social Media verbreitet werden. Fraktionen sind so etwas wie der Maschinenraum der Politik. Hier werden tagtäglich Gesetzentwürfe und politische Positionen formuliert, geprüft, beraten, mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert, Vertreter von Interessenverbänden und Wissenschaftler angehört und Kompromisse geschnürt.

Darüber hinaus müssen die Abgeordneten und die Fraktionen selbstverständlich auch informieren dürfen, auch per Social Media und anderen innovativen Formaten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie sind neidisch auf die AfD-Erfolge, Herr Hoppenstedt!“

Das genau stellen wir jetzt klar, und das ist auch gut und richtig so.

Anders ist es übrigens vor Bundestagswahlen. Das sind die Wochen, in denen die Parteien miteinander um den besten Weg ringen und um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger für die nächsten vier Jahre werben. Da bewegt sich die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen dann tatsächlich in einem Spannungsfeld. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Versuchung, Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit auch unter Wahlkampfgesichtspunkten einzusetzen, besonders groß war.

Wir sorgen deswegen jetzt dafür, dass Fraktionsmittel in den sechs Wochen vor einer Bundestagswahl nur bei einem besonderen parlamentarischen Anlass eingesetzt werden dürfen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Wir werden uns sehr genau anschauen, ob diese Regelung problematische Mitteleinsätze verhindert, wie es leider in der Vergangenheit in einzelnen Fällen auch der Fall war. Wenn das nicht der Fall sein sollte, werden wir uns für Verschärfungen einsetzen.

Außerdem gab es bisher keine Regelung dazu, was passiert, wenn Fraktionen die finanziellen Mittel, die sie erhalten, nicht nach den Vorgaben dieses Gesetzes verwenden. Wir stellen klar, dass diese Mittel an den Bundeshaushalt zurückgezahlt werden müssen; das ist ja eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit. Der Ältestenrat wird zukünftig die Möglichkeit haben, eine rechtswidrige Mittelverwendung festzustellen und die Rückforderung zu veranlassen. Mit diesen Sanktionsmöglichkeiten heben wir die Legitimation der Fraktionsfinanzierungen noch mal auf ein etwas höheres Niveau.

Schließlich sorgen wir mit der Neuregelung zur Offenlegung von Interessenverknüpfungen in den Ausschüssen des Bundestages für ein Mehr an Transparenz. Die bisherige Regelung ist unklar und wird im Übrigen in den Ausschüssen nicht einheitlich angewandt.

Die Neuregelung stellt nunmehr sicher, dass die Berichterstatter für ihre Themen gegenüber dem Ausschussvorsitzenden offenlegen müssen, wenn sie außerhalb des Bundestages entgeltlich mit dem Beratungsgegenstand beschäftigt sind. Das wird anschließend in den Ausschussdokumenten vermerkt und ist für die Öffentlichkeit damit auch transparent. Andere Abgeordnete, die in dem Ausschuss sitzen, müssen ihre Interessenverknüpfungen über die allgemeinen, weitgehenden Transparenzpflichten offenlegen. Wenn die Interessenwahrnehmung daraus noch nicht ersichtlich ist, dann müssen sie diese allerdings gesondert mitteilen. Damit wird für flächendeckende Transparenz gesorgt und zugleich der bürokratische Aufwand reduziert.

Meine Damen und Herren, wir erleben jeden Tag, dass parlamentarische Demokratien im Wettbewerb der politischen Systeme von innen und auch von außen angegriffen werden. Für uns geht es daher darum, den Nachweis zu erbringen, dass unsere repräsentative Demokratie in der Lage ist, die Probleme unseres Landes zu lösen und den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen in eine gute Zukunft zu geben.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das schaffen können, wenn es den notwendigen politischen Willen dazu gibt. Mit dem heutigen Gesetz liefern wir einen entsprechenden kleinen Baustein. Abgeordnete und Fraktionen haben damit eine gute und moderne –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Hendrik Hoppenstedt (fortgesetzt)

– Grundlage für ihre Arbeit.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hoppenstedt. – Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Dr. Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
IM
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jetzt haben meine Vorredner eigentlich schon fast vollumfänglich das dargelegt, was wir heute regeln wollen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dann kann ich ja sofort loslegen, oder?“

Ich will aber noch einige Aspekte betonen, einfach auch vor dem Hintergrund, dass der Bedarf, das Abgeordnetengesetz gerade auch mit Blick auf die Öffentlichkeitsarbeit zu reformieren, schon länger besteht. Er wurde ja auch immer wieder diskutiert; die verschiedentlichen Berichte des Bundesrechnungshofes in dem Zusammenhang sind angesprochen worden. Deshalb freuen wir uns, dass wir heute gemeinsam mit der Union einen Vorschlag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vorlegen können.

Lassen Sie mich betonen, dass Fraktionen selbstverständlich völlig zu Recht öffentliche Gelder für ihre parlamentarische Arbeit erhalten. Dazu gehört natürlich auch die Öffentlichkeitsarbeit. Wir als Fraktionen erklären ja nach außen, was wir hier im Parlament erarbeiten und auch erreicht haben. Das sind natürlich teils sehr, sehr technische Dinge, so wie jetzt auch vielleicht dieses nicht so spannend klingende Abgeordnetengesetz. Aber wir sind es natürlich den Bürgerinnen und Bürgern und der Öffentlichkeit auch schuldig, dass wir hier genau erklären, was eigentlich in so einem Gesetzesvorhaben drinsteckt, worum es dabei konkret geht, was auch die Bürgerinnen und Bürger davon haben.

All das kann Teil der Öffentlichkeitsarbeit sein, weil es eben einen Parlamentsbezug hat, und es soll auch entsprechend vermittelt werden. Aber genauso können Fraktionen natürlich auch öffentliche Veranstaltungen durchführen, wie zum Beispiel Fachgespräche oder Kongresse mit Expertinnen und Experten, mit der Zivilgesellschaft oder mit den Bürgerinnen und Bürgern. Auch dafür können diese öffentlichen Mittel verwendet werden.

So hat meine Fraktion zum Beispiel vorletzte Woche einen großen Fachkräftekongress veranstaltet. Die Ergebnisse aus diesem Kongress werden selbstverständlich in die parlamentarische Arbeit einfließen. Gerade der Dialog zwischen Expertinnen und Experten, der Politik und Bürgerinnen und Bürgern ist doch essenziell, auch für unsere parlamentarische Arbeit. Deswegen ist es auch richtig, dass wir klar regeln, wie öffentliche Gelder eben auch für diese parlamentarische Arbeit verwandt werden können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist auch schon verschiedentlich angesprochen worden, dass gerade in Wahlkampfzeiten – nehmen wir das Jahr 2024; jetzt haben wir die Europawahl gerade hinter uns gebracht, Landtagswahlen stehen bevor; aber auch im nächsten Jahr die Bundestagswahl – die Fraktionen natürlich gefordert sind, besonders deutlich zu machen, dass es ihnen allein um die Darstellung der Ergebnisse ihrer parlamentarischen Arbeit und eben nicht um Wahlwerbung geht.

Um das noch stärker zu akzentuieren, sehen wir nun vor, die Öffentlichkeitsarbeit von Fraktionen für die letzten sechs Wochen vor der Bundestagswahl noch stärker einzuschränken. Öffentlichkeitsarbeit dürfen die Fraktionen in dieser Zeit der heißen Wahlkampfphase der Parteien nur noch aus einem besonderen parlamentarischen Anlass durchführen, also zum Beispiel bei einer Rede hier im Bundestag. Das sind klare Regeln, und das ist auch gut und wichtig, dass wir das so vorsehen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber was ist, wenn diese Regeln missachtet werden? Der Kollege Hoppenstedt hat gerade auch schon den Rückforderungsanspruch hervorgehoben. Ich will auch noch mal betonen, dass zukünftig Gelder, die missbräuchlich verwendet wurden, auch wirklich zurückgefordert werden können und dann eben auch zurück in den Bundeshaushalt fließen. Sie haben es gerade gesagt, Herr Kollege: Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Umso erstaunlicher ist, dass es bisher noch nicht explizit geregelt wurde.

Deswegen ist es wichtig, dass wir das jetzt auch genau so ins Gesetz schreiben; denn das gilt natürlich nicht nur für die Öffentlichkeitsarbeit – auch, aber eben nicht nur. Wenn zum Beispiel ein aus öffentlichen Fraktionsgeldern bezahlter Mitarbeiter einer Fraktion in seiner Arbeitszeit Plakate für den Bundestagswahlkampf aufhängt, dann ist das eine zweckwidrige Verwendung von Sachleistungen. Das kann er in seiner Freizeit tun, aber eben nicht in der Zeit, in der er sozusagen aus öffentlichen Mitteln für die Fraktion tätig ist.

Das gilt heute schon, und es ist klar, dass man da streng differenzieren muss. Aber damit eine unzulässige Vermischung auch wirklich Konsequenzen hat, schaffen wir diesen Rückforderungsanspruch. Damit setzen wir eine schon lang erhobene Forderung des Bundesrechnungshofes um und erhöhen natürlich auch die Kontrolle über die Mittelverwendung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Mehr Klarheit schaffen wir auch, was den Einfluss von Interessen auf die fachpolitische Arbeit angeht – auch das haben Sie eben schon angesprochen –, wenn es zum Beispiel um die Offenlegungspflichten im Ausschuss geht. Da setzen wir natürlich genau da an, wo es sozusagen für Lobbyistinnen und Lobbyisten interessant wird, nämlich bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern, also ganz konkret bei den Abgeordneten, die ein Gesetz verhandeln.

Wenn man neben seinem Mandat noch einer anderen entgeltlichen Tätigkeit nachgeht, aber genau zu diesem Thema dann ein Gesetz verhandelt, dann stellen wir klar, dass auch tatsächlich offengelegt werden muss, dass man eben genau mit diesem Thema vielleicht in einem anderen beruflichen Spektrum betraut ist und es da entsprechende Interessenverknüpfungen gibt. Die bisherige Regelung hat da einfach zu allzu vielen Unklarheiten geführt. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir das genau an dem Punkt darstellen, wo es auch im wahrsten Sinne des Wortes darauf ankommt, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Insgesamt bin ich davon überzeugt, dass wir einen ziemlich guten und auch stimmigen Gesetzentwurf erarbeitet haben. Daher möchte ich mich bei meinen Kollegen der anderen Fraktionen – der Ampelfraktionen, aber auch der CDU/CSU-Fraktion – sehr für die konstruktive und zielführende Zusammenarbeit bedanken und freue mich auf die weiteren parlamentarischen Beratungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Mihalic. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stephan Brandner, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wieder einmal der Klassiker – auch wenn Sie anderes behaupten –: eine Fußball-EM im eigenen Lande, überall Party, Brot und Spiele – „panem et circenses“, wie der Lateiner sagen würde –,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ich habe gleich total schlechte Laune!“

und Sie von der ganz großen Koalition der Altparteien nutzen das hemmungslos aus. Geradezu harmlos daherkommend als angeblich zwingende Änderungen in der steuergeldfinanzierten Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen,

Zuruf Sonja Eichwede

greifen Sie im Ergebnis mal wieder schamlos zu,

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Sie greifen schamlos zu!“ Zuruf Stephan Thomae

zugegebenermaßen nicht ganz so schamlos wie zur Fußballweltmeisterschaft 2018 – wir erinnern uns –, als die damalige Große Koalition aus CDU, CSU und SPD sehenden Auges Verfassungsrecht brach.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Also, wenn man Geld aus dem Kreml kriegt!“ Zuruf Stefan Schmidt

Warum? Um die SPD vor dem Ruin zu schützen.

Beifall bei AfD

Damals waren es 25 Millionen Euro mehr im Jahr – offensichtlich verfassungswidrig. Aber egal, es war WM, und man peitschte es durchs Parlament.

Zuruf Stefan Schmidt

Vier Jahre später erklärte das Bundesverfassungsgericht – wir hatten genau das prognostiziert – diese ganze Chose für nichtig. Es war ein Schaden von viermal 25 Millionen Euro entstanden, also von insgesamt 100 Millionen Euro. Zuerst taten Sie so, als akzeptierten Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts,

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Reden Sie doch mal zum Thema!“

als wollten Sie zurückzahlen. Was haben Sie dann gemacht? Die große „Nationale Front der Altparteien“ hat rückwirkend ein neues Gesetz gemacht. Die 100 Millionen Euro blieben bei den Parteien. Das rechtswidrig den Steuerzahlern Genommene kam da nicht mehr an.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Stimmt doch gar nicht!“ Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Schauen Sie sich doch mal Ihre schwarzen Kassen an!“

Vor diesem Hintergrund ist es geradezu komisch, dass Sie jetzt sagen: Wir möchten Rechtsgrundlagen dafür schaffen, dass Fraktionen Gelder, die rechtswidrig verwandt wurden, zurückzahlen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Da hat jemand Angst! Da hat jemand Angst!“

– Hören Sie genau zu. – Ich prognostiziere Ihnen: Es wird nie geschehen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Aha!“ Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Aha!“

Das werden Sie nie tun. Sie werden rechtswidrig erlangte und dann verwandte Gelder genauso einsacken wie die rechtswidrig erlangten 100 Millionen Euro von vor vier Jahren. Da kennen Sie keine Hemmungen.

Beifall bei AfD

Und nun wollen Sie weiteres Geld raushauen. Zu der Propagandamaschinerie von ZDF, von ARD, von Ihren Gewerkschaften und von Kirchen soll jetzt noch die Propagandamaschinerie der Bundestagsfraktionen ins Feld geführt werden und das Volk berieseln.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ja, und die AfD sieht Russia Today!“

Sie sind alle in Panik, weil Ihnen und Ihrem Zwangsrundfunk kein Mensch mehr glaubt. Sie sind in Panik, weil sich die mündigen Bürger inzwischen in den sozialen Medien informieren

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Wer finanziert eigentlich den Newsroom der AfD?“

und dieses betreute Denken durch Ihre Kollegen des Zwangsrundfunks draußen und durch Ihre Spießgesellen ganz eindeutig ablehnen.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Wer finanziert eigentlich den Newsroom der AfD?“

Sie sind auch deshalb in Panik, weil die Alternative für Deutschland in diesen sozialen Medien ihre Nase ganz weit vorne hat. Wir alleine haben –

Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „…Geld aus Russland!“

ohne das, was Sie jetzt zusätzlich sich selber noch zuschustern wollen – ein Mehrfaches an Aufrufen als Sie alle zusammen.

Und woran liegt das?

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Powered by Wladimir!“

Das liegt an der guten Politik der Alternative für Deutschland.

Beifall bei AfD

Mehr Geld reinpumpen, und schon läuft’s, das meinen Sie. So läuft es nicht; denn schlechte Politik wird durch teure Netzarbeit nicht besser.

Machen Sie einfach gute Politik. Deshalb wollen die Bürger nämlich zu uns. Wir machen gute Politik. Mit uns wären verheerende Fehlentscheidungen

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

– da können Sie noch so albern kichern, Frau Mihalic – wie Migrationskatastrophe, Messer- und Prügelmorde,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Da sitzt der Straftäter!“

Kernenergieausstieg, Ukrainekrieg nicht passiert. Wir hätten Lösungen angeboten. Deshalb lieben uns die Leute draußen und schauen uns in den sozialen Medien ohne weitere Millionen Euro zu.

Beifall bei AfD

190 Millionen Euro Staatsmittel für die Parteien im Jahr. 660 Millionen Euro stecken Sie sich noch mit Ihren Stiftungen ein, die Propaganda im In- und Ausland betreiben. Da sind wir schon fast bei 1 Milliarde Euro. Es kommen noch 130 Millionen Euro für die Fraktionen hinzu, die Sie jetzt zusätzlich für Propaganda missbrauchen wollen.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Wer finanziert denn Ihre Trollarmee?“

Es ist erbärmlich.

Sogar Friedrich Merz hatte Panik; so eine Pinocchio-Nase hat er inzwischen. Er hat uns unterstellt, wir würden magische soziale Medienbetreuer beschäftigen.

Zuruf Stefan Schmidt

Es war gelogen, und er hat eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mir und der AfD gegenüber abgegeben. Lügen haben kurze Beine, Herr Merz. Zeigen Sie mal, wie lang Ihre sind.

Zuruf Dr. Irene Mihalic

Auch das war ein Schuss in den Ofen.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Stellen Sie doch einmal Transparenz her, wer Sie schon alles finanziert!“

Mein Tipp von hier vorne – ganz kostenlos für Sie, meine Damen und Herren von den vereinigten Altfraktionen –: Machen Sie bessere Politik! Vermeiden Sie Fehler!

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Das ist immer eine gute Idee!“

Lösen Sie Probleme! Präsentieren Sie sympathisches, gut ausgebildetes Personal, so wie die Alternative für Deutschland! Dann kommt der Erfolg ganz von alleine, auch in den sozialen Medien.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Brandner, Sie müssen zum Schluss kommen!

Stephan Brandner (fortgesetzt)

Gucken wir mal, was sich dann im Ausschuss ergeben wird.

Herr Präsident, ich bin am Ende.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ja, das wollte ich so nicht feststellen, dass Sie am Ende sind. Aber wenn Sie das selbst sagen.

Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
ST
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Kollege Fechner meinte gerade eben, wir führen heute eine etwas langweilige Debatte.

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Jetzt nicht mehr!“

Ich empfinde sie nicht als langweilig.

Um die Debatte auch ein bisschen aufzuheitern, habe ich eine Geschichte aus meiner Allgäuer Heimat mitgebracht. Da erzählt man sich die Geschichte eines frühen Vorgängers von mir aus den 1950er- oder 1960er-Jahren. Der erhielt mal einen Bürgerbrief, der dann in seinem Büro ein paar Wochen herumlag. Sein Mitarbeiter fragte ihn irgendwann mal: Herr Abgeordneter, soll ich diesen Brief beantworten? – Und dann sagte der Abgeordnete zu ihm: Nee, nee, das ist nicht notwendig. Den treffe ich schon mal wieder.

Das würde heute, so glaube ich, nicht mehr funktionieren.

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Bei der SPD schon!“

Heute wird rund um die Uhr kommuniziert. Zuschriften von Bürgern erreichen uns heute an sieben Tagen in der Woche. Fast rund um die Uhr auf allen denkbaren Kanälen, auf Facebook, auf Instagram, auf Twitter, auf Tiktok, per E-Mail natürlich, auf LinkedIn und dergleichen mehr.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was Sie alles wissen!“

Heute sind wir ständig dabei, zu kommunizieren.

Das betrifft nicht nur uns Abgeordnete, sondern auch die Fraktionen selber, die ihre Botschaften dahin tragen müssen, wo die Menschen heute sind. Die Menschen sitzen heute eben nicht mehr am Küchentisch und lesen Zeitung oder im Wohnzimmer und sehen die Fernsehnachrichten, sondern Jüngere wie Ältere holen sich heute ihre Informationen anders und kommunizieren zunehmend online am PC, am Tablet, am Smartphone, und das auch unterwegs, etwa in der U-Bahn oder wo immer sie gerade sind. Deswegen ist die Kommunikation heute nicht mehr die Verbreitung von langen Reden, von ausführlichen Positionspapieren, von komplizierten Gesetzentwürfen; vielmehr hat sich das Kommunikations- und Informationsverhalten der Menschen total geändert und wandelt sich beständig.

Daher muss auch die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen sich ständig anpassen an diesen Wandel der Kommunikation und Information, wie die Menschen sie erwarten. Deswegen haben wir heute ein völlig anderes Mediensystem, ein völlig anderes Kommunikationsverhalten, bei dem soziale Medien einen ständigen und vor allem sofortigen Austausch mit den Menschen in allen denkbaren Konstellationen und auf allen Ebenen notwendig machen.

Deshalb ist es notwendig, dass die Fraktionen bei der konkreten Umsetzung ihrer Öffentlichkeitsarbeit in der digitalen Kommunikation frei sind, sich ständig diesem Wandel anpassen können hinsichtlich Mittel, Ort, Zeit, Häufigkeit und Stil ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Deswegen schaffen wir mit diesem Gesetz, das wir heute einbringen, eine sichere gesetzliche Grundlage für diese beständige Anpassung an das neue Kommunikationsverhalten der Menschen. All das schreiben wir heute in die Arbeitsgrundlage unseres Parlaments hinein: in das Abgeordnetengesetz.

Ich freue mich sehr auf die Beratungen, die anstehen, und freue mich sehr auf kreative und originelle Einfälle, die wir jetzt auch gesetzlich fundieren und möglich machen, damit Parlament, Fraktion und Abgeordnete eine sichere Grundlage haben für ihre Kommunikation. Denn die schnelle und ständige Kommunikation, die wir heute pflegen müssen, hat Vorteile und Nachteile. Aber aussuchen können wir uns das nicht. Wir müssen uns dem stellen, und keiner kann heute mehr sagen: Na ja, den treffe ich schon irgendwann mal wieder.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Michael Frieser, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MF
Michael Frieser CDU/CSU
#

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage taucht schon auf, warum man diese Debatte hier tatsächlich in dieser Breite führen muss. Aber wenn es eines Beweises bedurfte, dann ist es die Tatsache, dass man hier an diesem Ort über die Fragen der Befindlichkeiten und der Grundlagen der Zusammenarbeit als Abgeordnete reden muss. Denn es ist kein Anlass zu klein oder zu unnötig, als dass nicht versucht würde, aus ihm billiges Kapital zu schlagen.

Es bedurfte deshalb keines Hinweises des Bundesrechnungshofes für die Feststellung, dass durch unsere Geschäftsordnung und das Abgeordnetengesetz der Wind der Vergangenheit weht. Da sind wir auch schon selber draufgekommen. Man hat ja geradezu noch die uralte Druckerschwärze bei der Frage der Mitwirkung und der Öffentlichkeitsarbeit gerochen. Passgenaue Öffentlichkeitsarbeit, passgenaue Informationen über das, was dieser Bundestag im Interesse seiner Bürger tatsächlich macht, das ist etwas, was man, abgeleitet aus dem Abgeordnetengesetz und näher geregelt in der Geschäftsordnung, so noch nicht kannte. Das bedurfte in der Tat einer Überarbeitung.

Vor allem aber braucht man hier – das sage ich jetzt mal als Vertreter der rechts- und steuerberatenden Berufe – ein bisschen Präzisierung bei dem Thema Betroffenheit. Es ist wichtig, dass die Abgeordneten bei der Beratung über bestimmte Themen entscheiden können, wer mit welchen Interessen an dieser Beratung teilnimmt und sie gegebenenfalls auch vorantreibt. Dass das Ganze bisher unpraktisch war, haben eigentlich alle Ausschusssitzungen gezeigt. Da bin ich sehr dankbar, dass man das miteinander wirklich regeln konnte.

Ich will noch einen Punkt aufgreifen: die Tatsache – es ist möglich, dass kein Mensch draußen das jemals zur Kenntnis nimmt –, dass wir als Parlament keinen Dienstherrn haben. Ja, wir sind Abgeordnete. Wenn es zum Beispiel um Fragen der Versicherung geht, leben wir etwas im luftleeren Raum. Dass man hier die Möglichkeit schafft, auch Ansprüche abzutreten, das ist für uns tatsächlich notwendig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Der vorsichtige, maßvolle Umgang mit Steuergeldern, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist entgegen allen Unkenrufen bei der Frage, wie man mit den Mitteln möglichst effizient umgeht, die Grundlage dieser sehr maßvollen, sehr gemäßigten Reform des Abgeordnetengesetzes und auch die Grundlage der Geschäftsordnung. Ich bedanke mich bei den Kollegen für die Form dieser Beratung.

Kollege Hoppenstedt hat schon darauf hingewiesen: Es gäbe schon noch andere Themen, bei denen etwas mehr Gemeinsamkeit in diesem Parlament nottäte, was auch bei der Vermittlung unserer Botschaften durchaus gewinnbringend sein könnte. Das mag ein Fingerzeig sein.

Herr Präsident, mit Blick auf die Uhr: Ich schenke Ihnen ganz persönlich zwei Minuten. Machen Sie das Beste daraus!

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Frieser. – Sie schenken nicht mir zwei Minuten, sondern sich selbst und dem Hohen Haus.

Michael Frieser [CDU/CSU]: Das war ein Scherz!

Ich muss ja hier sitzen, ob mir das passt oder nicht.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Thomas Seitz, fraktionsloser Abgeordneter.

TS
Thomas Seitz fraktionslos
#

Also, ich würde gerne die zwei Minuten des Kollegen übernehmen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Michael Frieser [CDU/CSU]: „Aber nicht von meinen!“

Aber ich fürchte, das wollen Sie nicht gestatten. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rückforderung rechtswidrig verwendeter Steuergelder ist überfällig. Aber wenn sich der Anspruch nur gegen die Fraktion richtet, schreckt dies nicht ab, weil die Verantwortlichen für den Missbrauch nicht persönlich haften, geschweige denn sanktioniert werden.

Und den Fraktionen tut es nicht weh. Ich zitiere den Bund der Steuerzahler: Die Fraktionen werden überfinanziert, weil sie mehr Geld vom Staat erhalten, als sie für die Finanzierung ihres Personals und Geschäftsbetriebs benötigen. – Dem ist angesichts nicht benötigter Geldmittel von über 82 Millionen Euro in den Fraktionsbilanzen für 2021 nichts hinzuzufügen. Oder betrachten wir die Union, deren Rücklagen zwischen 2012 und 2017 von etwa 7 Millionen Euro auf fast 23 Millionen Euro angestiegen sind.

Die Fraktionsmittel müssen also deutlich gekürzt werden; denn übermäßige Geldmittel bedeuten verdeckte Parteienfinanzierung und beeinträchtigen durch die jetzt massiv ausgeweitete Öffentlichkeitsarbeit die Chancengleichheit der parlamentarisch nicht vertretenen Parteien. Vor allem aber muss die unbegrenzte Übertragung unverbrauchter Mittel sogar in die nächste Wahlperiode entfallen. Was maßvolle Rücklagen für zum Beispiel Liquidität oder Ansparzwecke übersteigt, muss an den Bundestag zurückfließen.

Bei meiner ehemaligen Fraktion, der AfD, beliefen sich die Finanzmittel gegen Ende des letzten Jahres auf etwa 23 Millionen Euro. Im Herbst habe ich der Fraktion die Problematik ausführlich dargelegt. Sinnvoll können diese Unsummen bis zum Ende der Legislatur kaum verbraucht werden. Hier im Plenum verkündet die AfD regelmäßig und lautstark den Anspruch, anders zu sein als die Altparteien, und prangert deren Selbstbedienungsmentalität zu Recht an.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Thomas Seitz (fortgesetzt)

Wenn der Eindruck aber zutrifft, dann müsste die AfD mindestens 10 Millionen Euro an den Bundestag zurückzahlen, und zwar am besten sofort.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Aha! Ein Insider!“

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir gehen sammeln!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Schau her! Schau her!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. Wir haben einen Wechsel im Vorsitz vorgenommen. – Der nächste und letzte Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion der Kollege Sebastian Roloff.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon gesagt worden: Die Debatte ist vielleicht nicht unbedingt der Straßenfeger in dieser Woche. Allerdings ist es essenziell, dass wir über die Transparenz unserer Öffentlichkeitsarbeit öffentlich beraten und es auch darstellen, wenn es Änderungen gibt. Es ist natürlich klar: Wenn wir alle hier arbeiten – und wir arbeiten alle viel, unterstelle ich mal zumindest bei den meisten Kolleginnen und Kollegen –, aber es draußen keiner mitbekommt, dann ist das Thema ein bisschen verfehlt. Dementsprechend ist die Frage der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen nicht zu unterschätzen.

Ich freue mich auch sehr, dass wir mit der CDU/CSU hier einen gemeinsamen Entwurf hinbekommen haben; denn es ist völlig klar, dass die Fraktionen essenzielle Pfeiler unserer demokratischen Willensbildung sind. Sie strukturieren die parlamentarische Arbeit, organisieren die Arbeitsteilung und unterstützen ihre Mitglieder natürlich in der politischen Tätigkeit; das kennen wir alle. Dementsprechend ist die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit ein wesentlicher Teil der Aufgaben der Fraktionen, und die Bürgerinnen und Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran, über die Aktivitäten der Fraktionen umfassend informiert zu werden, weil diese Transparenz das Vertrauen fördert und natürlich auch die Akzeptanz unserer Entscheidungen erhöht.

Die bisherige Regelung von § 55 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes war regelmäßig Gegenstand von Diskussionen. Der Bundesrechnungshof hat sie auch schon seit Jahren kritisiert. Deswegen ist es gut und richtig – und ich darf hinzufügen: überfällig –, dass wir hier eine Konkretisierung vornehmen. Ich glaube, dass die aktuelle Regelung, die wir heute ändern, zu viele Interpretationsspielräume zugelassen hat. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Unsicherheiten ausräumen, gerade vor dem Hintergrund der Dynamisierung der Kommunikationslandschaft, die sich ja regelmäßig verändert – wir merken das in den sozialen Medien –, quasi von Woche zu Woche.

Der Bundesrechnungshof meint, dass die Fraktionen die Öffentlichkeit nach der bisherigen Regelung nur über ihre explizite Arbeit im Parlament unterrichten dürfen, also über gestellte Anträge, gehaltene Reden oder Gesetzesinitiativen, aber das zum Beispiel gar nicht mit politischen Botschaften aufladen dürfen und dass auch schon die Verlinkung von einzelnen Abgeordneten unzulässig sein soll. Ich glaube, es ist klar, dass wir das anpassen müssen, und es ist logisch, diese Lücke heute zu schließen.

Der Gesetzentwurf stellt auch klar, dass eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen zu ihren originären Aufgaben gehört – ich glaube, dass man das gar nicht anders sehen kann –, selbstverständlich immer in Abgrenzung zur Parteiaktivität. Deswegen muss die Urheberschaft klar erkennbar sein, und der Grundsatz der Chancengleichheit, insbesondere vor Wahlen, darf nicht verletzt werden.

Ebenso ist es richtig – es ist schon gesagt worden –, dass wir endlich eine explizite Rückzahlungsverpflichtung bei pflichtwidrig verwendeten Mitteln regeln. Eigentlich ist das selbstverständlich, aber bisher gab es dafür keine Rechtsgrundlage. Dementsprechend ist es sehr sinnvoll, dass sie heute geschaffen wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In Zeiten, in denen Fake News und Desinformation eine zunehmende Bedrohung für unsere Demokratie darstellen, ist es unerlässlich, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern als ihre politischen Vertretungen direkt klare Informationen über unsere Arbeit zukommen lassen. Deswegen ist es gut, dass wir diesen Entwurf heute diskutieren, weil er die Transparenz und Effizienz stärkt und klare Regeln schafft.

Ich darf den zwei Minuten des Kollegen Frieser noch anderthalb hinzufügen und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank für dieses großzügige Geschenk. – Damit schließe ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 27.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 20/11944 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.