Wort im Verlauf
„§ 48 Verwaltungsverfahrensgesetz“
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- Bundestag 20/8226.01.2023
Verlauf über die Sitzungen
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BundestagBundesrat
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CDU/CSU
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Bundestag
20/82 · 26.01.2023 · ZP 9
Dr. Volker Ullrich CDU/CSU
Abschließend möchte ich sagen: Ich habe Vertrauen in die Bundestagsverwaltung. Wir sind jetzt in der Situation, dass nach § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz die Bundestagsverwaltung einen begünstigenden Verwaltungsakt gegenüber den Parteien zurücknehmen muss, die mehr Geld bekommen haben. Manche Parteien haben Rücklagen gebildet