Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD
Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Stephan Brandner, AfD-Fraktion, das Wort. Er ist auch anwesend; wunderbar.
– Herr Brandner, da ich heute Abend zum Schluss die Sitzungsleitung habe, bin ich sehr froh, dass wir vor der Zeit liegen.
Also denken Sie daran: Sie haben fünf Minuten.
Jawoll, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Der vergangene Dienstag war ein guter Tag für Deutschland, für die Bürger, für die Steuerzahler. Endlich mal wieder hat das Bundesverfassungsgericht Zähne, hat den immer irgendwo regierenden Altparteien ihre Grenzen und gezeigt: „AfD wirkt“,
auch wenn das Bundesverfassungsgericht leider unsere Organklage mit fragwürdiger Begründung zurückgewiesen hat.
Zum Jagen getragen von der AfD, hatte die damals in der Opposition befindliche dunkelrote Ampel aus Grünen, FDP und Linken eine abstrakte Normenkontrolle eingereicht, und daraufhin hat das Bundesverfassungsgericht am letzten Dienstag die neue Parteienfinanzierung für nichtig, da verfassungswidrig, erklärt, und das war verdammt gut so.
Wir erinnern uns: Die damals regierende sogenannte Große Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte sich kollusiv dazu verabredet, die glasklaren verfassungsgerichtlichen Vorgaben zur absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung – 165 Millionen Euro im Jahr; man sollte meinen, das reicht – einfach zu ignorieren und auf 190 Millionen Euro im Jahr zu erhöhen. Das entsprechende Gesetz wurde im Juni 2018 im Windschatten der Fußballweltmeisterschaft in einem intransparenten Verfahren durch den Deutschen Bundestag gepeitscht und trug sozusagen die Verfassungswidrigkeit auf der Stirn.
Warum wurde das Ganze gemacht? Das wurde gemacht, um der damals finanziell sehr klammen SPD nach der desaströsen Bundestagswahl 2017 unter die Arme zu greifen. Das war wahrscheinlich etwas, was in die Koalitionsverhandlungen eingebracht wurde. Als Rechtfertigung wurde angegeben: Wir brauchen die zusätzlichen 25 Millionen Euro im Jahr, weil plötzlich die Digitalisierung über uns hereingebrochen sei. Wir brauchen das Geld, um Werbung zu machen auf Twitter, auf Facebook, in den sozialen Medien. – Das ist nachvollziehbar für uns. Denn wenn man sich mal anschaut, wie Sie alle in den sozialen Medien auftreten, dann sieht man: Das ist wirklich zum Heulen, muss ich Ihnen sagen. Aber das liegt nicht an den Ihnen fehlenden Millionen, sondern das liegt einfach an den Inhalten.
Wenn Sie sich anschauen, wie gut die AfD in den sozialen Medien abschneidet, sehen Sie: Das liegt auch nicht daran, dass wir da viel Geld reinpumpen, sondern wir transportieren gute, bürgernahe, volksnahe Politik.
Das wollen die Leute sehen. Das wollen die Leute hören und nicht den Einheitsbrei von Ihnen und den aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Wie war es nun damals?
Die damalige Opposition – ich hatte die dunkelrote Ampel aus FDP, Grünen und Linken erwähnt – verschlief die Brisanz dieses Themas, hatte sich wahrscheinlich schon klammheimlich gefreut, auch ein paar Millionen abzubekommen, und tat erst mal nichts. Und zwar tat sie so lange nichts, bis die AfD ihre Organklage ankündigte.
Ich erinnere mich noch:
Am 5. Juli – das war ein Tag nach den Feierlichkeiten in der US-Botschaft – um halb zehn haben Sie sich plötzlich da draußen hingestellt, weil Sie wussten, dass wir um 10 Uhr unsere Klage präsentieren, und haben gesagt: Jetzt müssen wir auch mal ein bisschen Opposition spielen.
Dann sind Sie vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und waren dann sogar erfolgreich, und das ist wirklich auch gut so.
Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens so entschieden, obwohl der derzeitige Präsident des Bundesverfassungsgerichts dieses verfassungswidrige Gesetz mitgestaltet und mit verabschiedet hatte. Das ist die Qualifikation in Deutschland: Ich mache als stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Harbarth ein verfassungswidriges Gesetz, lasse mich dann in das Bundesverfassungsgericht befördern und werde da auch Präsident. So werden Karrieren in Deutschland gemacht.
Nun steht fest, meine Damen und Herren: Die 100 Millionen Euro haben Sie sich rechtswidrig einverleibt, und das Geld muss sofort, schnellstmöglich zurückgezahlt werden. Das, was ich da am vergangenen Dienstag von Ihnen – ich nenne jetzt keine Namen –, von denjenigen, die von den Altparteien da waren, vernommen habe, lässt Böses erahnen. Sie versuchen jetzt schon wieder, zu tricksen. Sie reden darüber, ein neues Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen ja eine Gebrauchsanleitung mitgegeben, wie es gehen soll.
Sie träumen davon, ein neues Gesetzgebungsverfahren einzuleiten und dann rückwirkend die Parteienfinanzierung bis 2019 zu machen, damit Sie nichts zurückzahlen müssen. Das geht nicht. Mit der AfD ist das nicht zu machen. Sie haben den Bürgern rechtswidrig, ohne Rechtsgrundlage 100 Millionen Euro weggenommen,
und das Geld gehört zurück in die Taschen der Bürger und nirgendwo anders hin.
Es ist ja auch kein Problem. In Ihren Stellungnahmen, die Sie im Nachgang zu dem Urteil abgegeben haben, hieß es, das Geld sei noch da und es sei nicht ausgegeben worden, weil man ja nicht gewusst habe, was rauskommt. Da frage ich mich: Warum war es denn dann 2018 so dringend, dass es hier durchgepeitscht werden musste, wenn Sie die 100 Millionen Euro noch auf Ihren Konten liegen haben? Auch da, glaube ich, müssen Sie in der Argumentation noch ein bisschen was draufsatteln.
Was ist die Moral von der Geschichte, meine Damen und Herren? Parteienfinanzierung ist kein Selbstbedienungsladen. Wenn man schon mal beim Klauen erwischt wurde, dann gibt man zumindest das Geklaute zurück und klaut nicht ein zweites Mal.
Und: Vielleicht lernen Sie daraus für die Zukunft. Orientieren Sie sich einfach mal öfter an dem, was die Alternative für Deutschland von vornherein in Gesetzgebungsverfahren einbringt. Dann kriegen Sie auch keine Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht.
Vielen Dank.
Herr Kollege Brandner, vielen Dank. – Nur eine Bemerkung zu Ihren Angriffen auf den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts: Sie haben gleichwohl bestätigt, dass der Rechtsstaat funktioniert; denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, wie es entschieden hat.
– Es wundert mich, dass es Sie erstaunt, dass der Rechtstaat noch funktioniert. Aber das wird auch so bleiben.
Nächster Redner ist der Kollege Dietmar Nietan, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Würden wir uns in Fragen der Parteienfinanzierung ein Vorbild an der AfD nehmen, dann hätten wir das erlebt, was die AfD erlebt hat, nämlich dass die Bundeszentrale sozusagen in einer Hausdurchsuchung untersucht werden muss,
weil Sie das Parteiengesetz gebrochen haben. Das Vorbild nehmen wir uns natürlich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Um es hier ganz klar zu sagen: Wenn man einen Fehler gemacht hat, muss man dazu stehen. Deshalb sage ich an dieser Stelle: Die Art und Weise, wie wir ohne Konsultationen mit den Fraktionen von Grünen, FDP und Linken innerhalb kürzester Zeit die Veränderung der absoluten Obergrenze durchs Parlament gejagt haben, war falsch.
Das Bundesverfassungsgericht hat uns dafür die Rote Karte gezeigt, und dann muss man auch deutlich sagen: Daraus muss man jetzt auch die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.
Man kann bei Fehlern, die man gemacht hat, nicht mehr die Zeit zurückdrehen. Aber man kann daraus lernen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und diese Ehrlichkeit muss man auch haben.
Das Ganze hat nicht nur der Parteiendemokratie einen Bärendienst erwiesen, sondern es hat natürlich den Verächtern einer pluralistischen Parteiendemokratie eine Steilvorlage geliefert; das haben wir ja gerade gehört.
– Können Sie mich mal ausreden lassen?
Herr Präsident, könnten Sie diesen Störenfrieden mal bitte sagen,
dass die mich ausreden lassen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie kennen ja vielleicht noch den Spruch: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen drei andere Finger zurück. Fangen wir mal mit diesen Fingern an:
Erster Finger. Das hat dankenswerterweise schon der Präsident gesagt: Der Rechtsstaat funktioniert; das haben wir hier gesehen. Die Opposition hat Klage eingereicht, der wurde stattgegeben, und Ihr Gerede, dass es in Deutschland nicht vernünftig läuft, das ist ad absurdum geführt worden.
Zweiter Finger. Ich habe es schon angedeutet: Am Mittwochmorgen des 28. September hat die Staatsanwaltschaft Berlin die AfD-Bundesgeschäftsstelle durchsucht sowie in mehreren Orten in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen Durchsuchungen angeordnet.
Dazu sagte die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger, die ja auch die Bevollmächtigte der klagenden Fraktionen war, sie erwarte ganz empfindliche Strafen für die AfD; der Verdacht sei so konkret, dass es für einen Durchsuchungsbeschluss ausgereicht habe. Zitat von Frau Schönberger: „Hier drohen der AfD als Partei weitere Strafzahlungen.“ Sie hat „weitere Strafzahlungen“ gesagt. Denn wir wissen ja – wir denken an die unzulässige Spende, die Frau Weidel angenommen hat –, dass die AfD schon Strafzahlungen – –
– Sagen Sie mal, haben Sie überhaupt kein Benehmen mehr?
– Ich weiß, dass Sie, Sie Nazis, es nicht ertragen können, wenn man Sie kritisiert.
Aber in diesem Parlament rede jetzt ich und nicht Sie.
Herr Kollege Nietan, bei aller Nachvollziehbarkeit Ihrer inneren Erregung: Die Bezeichnung „Nazis“ hat einen Ordnungsruf zur Folge.
Auf den bin ich stolz, Herr Präsident.
Sie bekommen jetzt einen zweiten Ordnungsruf, Herr Nietan, weil Sie Entscheidungen von mir nicht kommentieren sollen.
Ich bitte einfach mal darum – bei aller möglichen Empörung –, dass wir jetzt versuchen, zu einer vernünftigen Debattenkultur zurückzukehren.
Dann greifen Sie bitte ein, wenn die mich nicht reden lassen!
Ich greife ein, wenn ich es für richtig halte.
Zwischenrufe sind im Parlament erwünscht, Zwischenpöbeleien natürlich nicht; insofern ist die Grenze gerade erreicht, Herr Brandner, wenn auch noch nicht überschritten. Aber ich bitte auch darum, dass Sie sich daran halten.
Also, ich will noch mal betonen: Es wurde eine Strafzahlung in Höhe von 400 000 Euro gegen die AfD verhängt.
Ich will es mal so sagen: Wie Sie hier versuchen, das Urteil für Ihre Propaganda zu missbrauchen, das erinnert mich an einen notorischen Ladendieb, der kritisiert, dass der Gesetzgeber schlechte Regelungen zur Bekämpfung des Ladendiebstahls getroffen hat. So agieren Sie.
Und Sie verschweigen natürlich in Ihren Ausführungen, dass im Leitsatz Nummer 5
auf der ersten Seite des Urteils des Bundesverfassungsgerichts steht – ich zitiere –:
Die Erweiterung der Kommunikationswege und ‑möglichkeiten im Zuge der Digitalisierung sowie der verstärkte Einsatz innerparteilicher Partizipationsinstrumente stellen eine einschneidende Veränderung der Verhältnisse für die Wahrnehmung des den Parteien durch Art. 21 … zugewiesenen Verfassungsauftrags dar.
Das heißt: Das Bundesverfassungsgericht erkennt die sachlichen Gründe dafür, dass man durchaus darüber nachdenken kann, die absolute Obergrenze zu erhöhen, an. Es hat aber das Ganze zurückgepfiffen, weil es schlecht, schlampig begründet war und das aus Sicht des Verfassungsgerichts nicht geht. Das haben Sie natürlich hier verschwiegen.
Deshalb sage ich an dieser Stelle sehr deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es kommt jetzt darauf an, sich dieses Urteil sehr genau anzugucken. Aber es kommt auch darauf an, sicherzustellen, dass wir ein modernes Parteiengesetz haben, das den Parteien auch hilft, mit den Herausforderungen im 21. Jahrhundert zurechtzukommen.
Deshalb – das möchte ich zum Schluss sagen – sehen wir die Urteilsbegründung auch als eine Chance, die handwerklichen Fehler bei der Reform des Parteiengesetzes zu reparieren. Denn inhaltlich hat das Bundesverfassungsgericht die besondere Rolle der Parteien in einer Demokratie hervorgehoben und ebenso anerkannt, dass die Digitalisierung die Parteien finanziell fordert und sich eine Anhebung der Obergrenze durchaus begründen lässt.
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
In diesem Sinne möchte ich einfach darum bitten, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter der fünf demokratischen Fraktionen in diesem Haus miteinander zusammensetzen, ins Gespräch kommen –
Herr Kollege, bitte kommen Sie jetzt zum Schluss.
– und dann am Ende auch im Interesse unserer Demokratie
das deutsche Parteiengesetz so überarbeiten, dass es den Herausforderungen der heutigen Zeit gerecht werden kann.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Nietan. – Nächster Redner ist der Kollege Ansgar Heveling, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Dienstag dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung verkündet. Dabei hat der Zweite Senat die im Jahr 2018 per Gesetz beschlossene Erhöhung der absoluten Obergrenze auf 190 Millionen Euro für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das war natürlich nicht das Urteil, das wir uns erhofft hatten; aber es steht natürlich außer Zweifel, dass das Urteil, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu respektieren ist und dass wir jetzt gemeinsam überlegen sollten, wie wir die staatliche Parteienfinanzierung in Zukunft verfassungskonform ausgestalten können.
Wenn nun aber die AfD wieder einmal ihr Lamento über das angebliche Parteien-Establishment anstimmt und davon spricht, dass die seinerzeitige Große Koalition eine „Klatsche“ vor dem Bundesverfassungsgericht erhalten hätte,
dann muss ich ganz klar sagen: Die einzige Partei, die am vergangenen Dienstag eine „Klatsche“ erhalten hat, war die AfD; denn Ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wurde verworfen, und der Zweite Senat hat Ihnen detailliert ins Stammbuch geschrieben, dass Sie offensichtlich nicht einmal in der Lage waren, einen zulässigen Antrag zu stellen.
Das muss man als Bundestagsfraktion erst mal hinbekommen.
Kleine Kostprobe gefällig?
Der Hauptantrag zu 2.
– der Hauptantrag der AfD –
verkennt demgegenüber das kontradiktorische Wesen des Organstreits.
Randnummer 44.
Die Antragstellerin verkennt insoweit, dass der Organstreit allein dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander … dient …
Randnummer 48.
Nicht nachvollziehbar sind vor diesem Hintergrund zudem die Ausführungen der Antragstellerin,
– der AfD-Fraktion –
es ergebe keinen Sinn …
Randnummer 50.
Sie hat nicht den zuvor dargestellten Anforderungen entsprechend dargetan …
Randnummer 56.
– Ich kann lesen; Sie können offensichtlich mit Ihrem Prozessbevollmächtigten nicht richtig schreiben.
Ihrem Vortrag kann nicht entnommen werden, dass sich aus dem Demokratieprinzip die von ihr behaupteten subjektiven Beteiligungsrechte im Gesetzgebungsverfahren ergeben. Mit der entgegenstehenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsrechtlichen Verankerung organschaftlicher Rechte einer Fraktion … setzt sie sich nicht auseinander.
Randnummer 58.
Die Antragstellerin hat in ihrem schriftsätzlichen Vorbringen die vorstehend dargestellte Rechtsprechung des Senats vollständig außer Acht gelassen. In der mündlichen Verhandlung hat ihr Verfahrensbevollmächtigter auf eine entsprechende Aufforderung des Senats die behauptete „bruchlose Ableitbarkeit“ der geltend gemachten Beteiligungsrechte … nicht überzeugend darzulegen vermocht.
Randnummer 60.
Wer auf jeder Seite von 24 Seiten so eine Watsche bekommt,
sich dann aber hier breitbeinig hinstellt und die rechte Phrasendreschmaschine anwirft, Herr Brandner: Dazu gehört schon eine Menge Chuzpe. Also eins konnte man am Dienstag feststellen: Was auch immer gewirkt hat, die AfD hat jedenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht nicht gewirkt.
Liest man sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Einzelnen durch, stellt man auch schnell fest, dass das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung der absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung keineswegs in Bausch und Bogen verdammt hat.
Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich konzediert, dass der Prozess der Digitalisierung den politischen Parteien einen finanziellen Mehraufwand abverlangt, der durchaus in eine Erhöhung der absoluten Obergrenze staatlicher Parteienfinanzierung münden kann.
Das Bundesverfassungsgericht führt explizit aus, dass die Erweiterung der Kommunikationswege und ‑möglichkeiten im Zuge der Digitalisierung sowie der verstärkte Einsatz innerparteilicher Partizipationsinstrumente eine einschneidende Veränderung der Verhältnisse darstellt, und zwar eine Veränderung, die von außen und gleichermaßen auf alle Parteien wirkt – das ist nämlich der entscheidende Faktor, um eine entsprechende Erhöhung der absoluten Obergrenze zu rechtfertigen –, und dass diese Veränderung Auswirkungen auf die Wahrnehmung des den Parteien zugewiesenen Verfassungsauftrags, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, hat. Von daher lässt sich festhalten: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besagt mitnichten, dass die absolute Obergrenze nicht angehoben werden kann.
Sie bestätigt sogar, dass der sachliche Grund passt, die Digitalisierung Mehraufwand mit sich bringt.
Was kritisiert worden ist und was in der Tat im Gesetzgebungsverfahren eben nicht ausreichend beachtet worden ist, ist, dass die Begründung der Zahlen, also warum eine Erhöhung um 25 Millionen Euro gerechtfertigt ist,
nicht ausreichend vorgenommen worden ist. Das kann man aber sicherlich in einem neuen Verfahren entsprechend nachholen. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen!
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Bayram das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Heveling hat ja gerade so ein bisschen belustigend vorgetragen,
inwieweit tatsächlich das Gericht die Klage der AfD – in Anführungszeichen – „gewürdigt“ hat.
Aber was mir wirklich Sorgen macht,
ist, mit welcher Dreistigkeit die AfD so einen schlechten Klageschriftsatz eingereicht hat und auch hier in der Eröffnungsrede lediglich daran interessiert war, die Institutionen – nämlich den Bundestag, die Parteien und auch das Verfassungsgericht – zu beschädigen. Das zeigt, welche Gefahr die AfD für unsere Demokratie ist. Das weise ich hier auf jeden Fall zurück, meine Damen und Herren.
216 Mitglieder des Deutschen Bundestages haben gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung geklagt. Ich bin eine von diesen Klägerinnen und Klägern. Deswegen war ich auch am Dienstag vor Ort in Karlsruhe, um mir die Urteilsverkündung anzuhören. Das Urteil war deutlich:
Die angegriffene Norm
– nämlich das Gesetz, mit dem die Obergrenze verändert wurde –
verfehlt die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die staatliche Parteienfinanzierung. Sie verstößt gegen den Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien …
Meine Damen und Herren, um was geht es da eigentlich? Die Große Koalition hatte 2018 versucht, die staatliche Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro anzuheben. Als Grund wurde pauschal die Digitalisierung genannt. Das war für das Gericht nicht nachvollziehbar. Das Gericht hat gesagt: Die Mehrkosten, die durch die Digitalisierung in Anschlag gebracht werden, müssen dargelegt werden. – Es wurde auch angeführt, dass es nicht reicht, nur die Mehrkosten aufzuzählen, sondern es wurde auch abverlangt, dass die Einsparungen, die womöglich durch die Digitalisierung in Abzug gebracht werden müssen, ebenfalls in die gesetzgeberische Begründung hineingehören.
Es freut mich persönlich, dass wir mit unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hatten. Denn was zeigt uns das, meine Damen und Herren? Es zeigt uns, dass Demokratie funktioniert. Oppositionsfraktionen, wie seinerzeit meine Fraktion mit der FDP und der Linken, haben geklagt. Das Gericht hat gesagt, was nicht geht. Da muss man natürlich auch deutlich machen: Das Urteil hat auch gezeigt, was geht. Das heißt, wenn jetzt ein Gesetz auf den Weg gebracht werden würde, hätte man ein paar Hinweise darauf, in welchem Rahmen das möglich wäre. Denn im Kern geht es bei dem Urteil natürlich um Artikel 21 Grundgesetz und somit um die Grenzen und Möglichkeiten der Parteien, insbesondere um die Staatsfreiheit der Parteien. Deswegen muss die staatliche Finanzierung mit Maß erfolgen und auch gut begründet sein, meine Damen und Herren.
Aber was folgt denn jetzt eigentlich aus dieser Gerichtsentscheidung? Das Gesetz wurde vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt. Das heißt aber nicht, dass automatisch auch alle Verwaltungsakte, Vollzugsakte rückgängig gemacht werden, die hier schon auf den Weg gebracht wurden.
Das hat jetzt die Bundestagsverwaltung zu prüfen. Ich persönlich – im Unterschied zur AfD – vertraue darauf, dass die Bundestagsverwaltung das auch sachgemäß tun wird, meine Damen und Herren.
Richtig ist aber auch: Parteien sind ein elementarer Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie.
Für uns als Ampelkoalition heißt das, dass wir uns die Urteilsgründe genau ansehen werden. Wir haben uns vorgenommen, das Gesetz zu reformieren. Diese Reform werden wir verfassungsgemäß ausgestalten. Und eine Erhöhung der Parteienfinanzierung kann nur erfolgen, wenn wir den Bedarf, gemessen an den hohen Kriterien, die uns das Gericht auferlegt hat, auch tatsächlich ordentlich berechnen können, meine Damen und Herren.
Das Wort hat der Kollege Jan Korte für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, drei Vorbemerkungen zu machen:
Zunächst einmal möchte ich für die Fraktion und auch die Partei Die Linke hier festhalten, dass die Grundidee der staatlichen Parteienteilfinanzierung sinnvoll ist. Dahinter steht eine zutiefst demokratische Grundidee, nämlich dass man nicht so endet wie beispielsweise in den Vereinigten Staaten. Deswegen ist sie grundsätzlich richtig – um das hier vorweg klarzustellen.
Zum Zweiten möchte ich Ihnen, Herr Brandner, sagen: Wir, die demokratischen Oppositionsfraktionen, damals FDP, Linke und Grüne,
waren mit der Prozessvorbereitung beschäftigt, als Sie Klamauk veranstaltet haben.
Es ist nun mal so, dass man mit Ihnen nichts zu tun haben und vor allem nicht zusammen klagen will. Deswegen haben wir drei das gemacht. Wir waren erfolgreich und nicht Sie – um auch das vorweg zu sagen.
Die dritte Anmerkung ist: Wenn Sie von der AfD die staatliche Parteienfinanzierung so grundsätzlich ablehnen, dann verzichten Sie darauf und spenden Sie diesen Betrag antirassistischen Initiativen oder was weiß ich wem!
Sie bekommen ja offensichtlich genug Geld von irgendwelchen Bossen und Bonzen, die in der Schweiz sind.
Klären Sie das erst mal! Dann können Sie sich hier wieder melden.
Kollege Nietan, wir müssen es leider trotzdem noch mal aufrufen; denn sonst verstehen wir nicht, was passiert ist. Es ist ja schon einige Tage her. 2018 hatte die SPD bekanntermaßen eine ganze Reihe von Wahlniederlagen und haderte damit, ob sie erneut in die Große Koalition gehen sollte. Ihr hattet irgendwie jede Woche einen Sonderparteitag usw. Das kostet natürlich sehr viel Geld. So ist ja die entsprechende Idee zustande gekommen.
Wie das nach Wahlniederlagen mit Ebbe in der Kasse aussieht, kann ich gerade sehr gut nachvollziehen, muss ich Ihnen sagen. Aber auf so eine Idee würde ich gar nicht kommen;
deswegen will ich hier schon noch mal aufrufen, wie das war. Dann haben Sie mit Ihren Kumpels von der CDU/CSU sich überlegt – das war dann vielleicht auch Teil des Gesamtdeals –: Wir erhöhen die Obergrenze mal ordentlich um 25 Millionen auf dann 190 Millionen Euro.
Weil Sie dachten, Sie sind besonders schlau, haben Sie gedacht – das war auch das, was damals die öffentliche Empörung ausgemacht hat –: Machen wir das mal gleich zum Auftakt der Fußballweltmeisterschaft; es kriegt dann keiner mit. – Aber da haben Sie ja die Rechnung auch ohne uns gemacht. Das haben natürlich doch viele mitbekommen.
Das Kernproblem dabei ist doch gewesen, dass dieses Verfahren damals – Sie hören es ja – die Demokratie an sich beschädigt hat. Das ist doch das Hauptproblem gewesen, und dem müssen Sie sich, finde ich, auch stellen.
Ich habe im Jahr 2018 hier eine bemerkenswerte Rede gehalten, kann man so sagen.
– Ich täusche mich ja auch mal, aber die war geradezu prophetisch. Ich möchte kurz zitieren – wir hatten ja kurz vorher im Bundestag eine Sachverständigenanhörung dazu –, was ich in der Debatte gesagt habe: Wenn drei Sachverständige sagen: „Das Ding geht so nicht, das ist verfassungswidrig“, dann legen Sie das Vorhaben auf Eis und denken noch mal darüber nach. – Das habe ich hier wörtlich gesagt. Sie wollten nicht hören.
Dementsprechend kam jetzt viele Jahre später die Bestätigung unserer Position.
Ich glaube, wir wollen nicht nur in die Vergangenheit gucken, sondern zumindest wir als demokratische Fraktionen müssen jetzt dieses Urteil zum Anlass nehmen, einmal zu überlegen: Wollen wir nicht die Parteienfinanzierung in Deutschland insgesamt neu aufstellen? Wir hatten damals ja auch einige Vorschläge gemacht, beispielsweise eine Transparenzinitiative unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Das war damals unser Vorschlag gewesen, die Parteienfinanzierung neu zu organisieren, um mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu bekommen. Denn das Ding ist ja: Ihr habt das in neun Tagen durchgepeitscht. Und was sehen die Leute? Die Kindergrundsicherung – nehmen wir die mal beispielsweise – soll erst ab 2025 oder so gelten.
Das ist nicht vermittelbar. Denn wenn es darum geht, die eigene Tasche zu füllen, geht es in neun Tagen.
Um diesen Akzeptanzverlust, den es gegeben hat, ein wenig zu reparieren – zu heilen, will ich fast sagen –, wäre es doch jetzt an der Zeit für eine interfraktionelle Initiative, das komplett neu zu ordnen. Dafür ist, glaube ich, eine Frage wirklich zentral, nämlich dass wir endlich dahinkommen, dass die antidemokratischen Unternehmensspenden an Parteien verboten werden.
Das muss bei dieser Reform zentral sein.
Nehmen wir mal nur die CDU/CSU: Sie haben in den letzten Jahren – ich habe das noch mal nachgeguckt – allein von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall über 1 Million Euro an Parteispenden bekommen.
Dann sehen die Leute: Mensch, die kassieren da von der Rüstungsindustrie und den Panzerbauunternehmen Schotter ohne Ende. – Und dann beantragen Sie gestern eine Aktuelle Stunde, um die Panzerlieferungen irgendwie nach vorne zu bringen. Da fragt man sich eigentlich schon: Wie käuflich sind Sie eigentlich?
– Die FDP hat auch ordentlich was von der Rüstungsindustrie bekommen. Ich denke, im nächsten Jahr dürfte es dann dank Marie-Agnes Strack-Zimmermann neue Rekordspenden geben.
Ich will sagen: Das müssen wir grundsätzlich verbieten. Das betrifft nicht unsere Fraktion, nicht meine Partei, weil wir mit solchen Leuten nicht verbandelt sind; wir möchten mit ihnen auch nichts zu tun haben.
Aber ich glaube, das wäre eine ganz zentrale Frage.
Ich glaube, so könnten wir uns hier neu verständigen und damit eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung bekommen.
Schönen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Stephan Thomae das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vorab zwei Bemerkungen:
Zum Ersten möchte ich schon richtigstellen, Herr Kollege Korte, dass es nicht zutrifft, dass die Kollegin Strack-Zimmermann auch nur in irgendeiner kleinsten Weise davon profitiert hätte, dass sie sich in der Weise, wie sie das jetzt tut, für Rüstungsexporte in die Ukraine einsetzt. Das muss hier schon klargestellt werden.
Das hier zu behaupten, diffamiert die Kollegin Strack-Zimmermann, die sich wirklich viele Verdienste erworben hat.
Das Zweite, was ich sagen möchte: Wenn man sich die Rede des Kollegen Brandner anhört, hat man schon irgendwie das Gefühl, als hätte jetzt die AfD den Parlamentarismus gerettet und als wäre die AfD in Karlsruhe strahlender Sieger in ihrem Verfahren gewesen.
So ist das nicht gewesen, meine Damen und Herren. In Wirklichkeit erfolgte das Organstreitverfahren der AfD nicht vor, sondern nach dem Normenkontrollantrag von Linken, Grünen und FDP. Und sie hat keineswegs obsiegt, sondern es ist in Karlsruhe als unzulässig zurückgewiesen worden. Es ist schon notwendig, das hier mal richtigzustellen.
Meine Damen und Herren, das Grundgesetz weist den Parteien eine Vermittlerrolle zwischen Staat und Gesellschaft zu. Sie sollen eine stabilisierende Funktion in unserer parlamentarischen Demokratie ausüben, und jedenfalls die meisten Parteien nehmen diese Rolle auch wirklich sehr ernst. Dazu bedarf es einer soliden finanziellen Basis. Deswegen sollen nach den Parteienfinanzierungsurteilen des Verfassungsgerichtes die Parteien in erster Linie auch auf die Unterstützung der Bürger angewiesen sein. Denn eine staatliche Einflussnahme auf die Parteien ist und bleibt verboten, und deswegen sollen Parteien auch nicht vom Staat finanziell abhängig sein. Der Staat darf allenfalls die Parteien teilfinanzieren mit diesen beiden Obergrenzen, von denen schon die Rede gewesen ist:
Zum einen ist das die relative Obergrenze, die sich nach der Zustimmung der Menschen bemisst, sich abmessen lässt am Wahlerfolg, an Mitgliedsbeiträgen und an Spenden und nicht mehr als die Hälfte der finanziellen Mittel der Parteien darstellen darf.
Zum anderen ist das die absolute Obergrenze, also ein gesetzlich festgelegter Maximalbetrag, der notwendig ist, damit die Parteien ihren Verfassungsauftrag erfüllen können, und den sie nicht aus Eigenmitteln aufbringen können. Diese absolute Obergrenze wird an die allgemeine Preisentwicklung angepasst und darf allenfalls bei einschneidenden Veränderungen der äußeren Umstände stärker angehoben werden.
Hier hat das Gericht in Leitsatz 5 seiner Entscheidung vom Dienstag ausdrücklich anerkannt, dass Digitalisierung eine einschneidende Veränderung der äußeren Umstände darstellt. Denn beim letzten Parteienfinanzierungsurteil von 1992 vor mehr als 30 Jahren gab es Digitalisierung in dieser Form eben noch nicht. In diesen 30 Jahren haben sich die Umstände also entscheidend verändert.
Natürlich bringt die Digitalisierung auch Einspareffekte, in der Verwaltung beispielsweise. Aber wir alle wissen doch, dass in der Kommunikation, im Social-Media-Bereich erhebliche Mehrkosten entstehen. Halten wir uns einfach mal vor Augen, dass die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, tagein, tagaus, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, mit uns kommunizieren, worauf wir auch reagieren müssen, und dass wir auch aktiv über alle möglichen Kanäle – Twitter, Instagram, Facebook und dergleichen – unsere Mitteilungen nach außen versenden.
Das Problem ist nicht, dass das Gericht daran zweifelt, dass die Digitalisierung Mehrkosten auslöst, sondern es war das Verfahren der Gesetzgebung 2018. Denn wenn der Bundestag über die Parteienfinanzierung entscheidet, dann spricht er in eigener Sache. Das eigentliche Problem ist, dass hier der Eindruck der Interessenvermischung im Raume steht. Das erhöht die Anforderungen an Transparenz und Begründungstiefe. Das ist 2018 nicht gelungen. Das ist der entscheidende Punkt beim Urteil vom Dienstag gewesen.
Deshalb haben Linke, Grüne und FDP 2018 den Normenkontrollantrag gestellt, um zu beweisen, dass auch bei Eigeninteressen der Parteien die Selbstkontrolle des Parlaments noch funktioniert. Deswegen bringt das Urteil vom Dienstag Klarheit darin, dass Digitalisierung eine einschneidende Veränderung der Umstände ist. Es reicht aber nicht, in der Gesetzesbegründung nur zu behaupten, dass Digitalisierung Mehrkosten auslöse, man muss es auch darlegen, vorrechnen und in der Gesetzesbegründung dokumentieren.
Das heißt für die Zukunft, dass wir uns über die Parteienfinanzierung noch einmal Gedanken machen müssen, aber dann eben in einem ausgeruhten Verfahren ausführlich darlegen und begründen müssen, wie sich der Finanzbedarf der Parteien verändert hat. Deswegen dürfen wir jetzt nicht den Fehler von 2018 wiederholen und in großer Hast agieren, sondern wir müssen ein geordnetes, ausgeruhtes und transparentes Verfahren durchführen. Dazu stehen wir jedenfalls bereit.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Albrecht Glaser das Wort.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Wir behandeln heute ein Grundproblem der Berliner Republik, wie sie sich seit 1990 entwickelt hat: Demokratie oder Parteiendemokratie?
Nach Jahrzehnten des Verbots der Staatsfinanzierung von Parteien und dem Zwischenschritt von Staatszuschüssen für Wahlkämpfe der Parteien entschied das Bundesverfassungsgericht völlig überraschend am 9. April 1992, „dass entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung … den politischen Parteien auch Mittel zur Teilfinanzierung der ihnen durch das Grundgesetz übertragenen Aufgaben gewährt werden dürfen.“ Diese Entscheidung legt auch die vielzitierte absolute Obergrenze für das Gesamtvolumen staatlicher Mittel fest, die den Parteien – wie in dem Urteil steht – „äußerstenfalls“ von Bund und Ländern insgesamt zugewendet werden dürfen. Die frisch gewonnene vergrößerte deutsche Demokratie wurde durch diese Entscheidung als kontinuierlich staatlich förderungsbedürftig angesehen. Die selbst eingeworbenen Mittel der Parteien – Mitgliederbeiträge und Spenden – könnten durch Staatszuschuss in gleicher Höhe verdoppelt werden.
In einer 1994 verabschiedeten Novelle des Parteiengesetzes wurde ein Betrag von 230 Millionen D‑Mark als absolute Obergrenze festgelegt und eine zulässige Indexierung dieses Betrages – nach einer sehr seriösen Indexierungsregel – ebenfalls festgelegt. Eine damals gesetzlich vorgesehene Kommission, die neben Indexierungsvorschlägen auch eine „einschneidende Änderung der Verhältnisse“ hätte testieren können, ist aus dem Gesetz entfernt worden, weshalb es diese Kommission jetzt nicht gibt. Dies war der Türöffner für die Vorgehensweise der GroKo im Juni 2018, unter Berufung auf eine angeblich „einschneidende Veränderung der Verhältnisse“ eine Erhöhung der Obergrenze durchzusetzen.
Und dann kommt all das, was hier zur EDV gesagt worden ist. Meine Damen und Herren, ohne EDV hätten wir unsere Partei gar nicht gründen können.
Stellen Sie sich mal vor, einen Mitgliederbrief ohne EDV zu erstellen, wie man das noch vor ein paar Jahren gemacht hat. So viel Geld wie durch die Einführung von EDV kann man gar nicht gewinnen. Deshalb ist das Mumpitz.
Von der ersten Ankündigung bis zur dritten Lesung dauerte es zehn Tage, das ist gesagt worden, und zu der Art, wie man so was als demokratische Stilübung durchhaut, ist auch schon etwas gesagt worden. Der heutige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, damals noch Abgeordneter, hielt die Brandrede für die mitantragstellende CDU/CSU-Fraktion. Die Digitalisierung habe zu einer Vielzahl neuer Kommunikationswege geführt und die politische Kommunikation mit den Bürgern verändert. Ich will das nicht wiederholen. Also, es ist so softig, wie es hier vorgetragen wird, und es wird auch durch mehrfachen Vortrag nicht besser.
Statt solcher Scheinbegründungen ging es in Wahrheit um die Kompensation der Zuschussverluste wegen schlechter Wahlergebnisse.
Die CDU fiel 2017 von 41,5 auf 32,9 Prozent, die SPD von 25,7 auf 20,5 Prozent, dem schlechtesten Ergebnis der Republikgeschichte. Die Finanzprobleme der SPD waren damals Gegenstand vieler und zahlreicher öffentlicher Erörterungen. Also ein Schelm, wer das eine mit dem anderen nicht zusammenbringt.
Durch Urteil vom vergangenen Dienstag stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass dieser Akt der Selbstbegünstigung der Parteien durch sprunghafte Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung unvereinbar ist mit Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes und daher nichtig.
Es wird interessant zu beobachten sein, wann und wie die Frau Bundestagspräsidentin die Erstattungsforderungen für die überzahlten 100 Millionen Euro erlässt und wann und wie das zu viel erhaltene Geld von den Parteien auch tatsächlich zurückgeführt wird.
Ich kann Ihnen für die AfD sagen, dass wir selbstverständlich die beklagte Erhöhung ab Erhebung der Normenkontrolle zurückgestellt haben. Wir mussten einen anderen prozessualen Weg gehen, von dem wir wussten, dass er schwer war, weil wir nicht das nötige Quorum haben für eine Normenkontrolle – damit Sie Ihren juristischen Kram vielleicht mal richtig einordnen.
Also: Wir haben ab Erhebung der Normenkontrolle die beklagte Erhöhung zurückgestellt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
– Das wird sich noch rechtzeitig ändern; machen Sie sich da keine Sorgen. Wir kommen auch noch auf das Quorum, wo wir Normenkontrollklagen machen können.
Da wird es hier richtig interessant.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Schauspiel ist eine Karikatur von parlamentarischer Demokratie. Dies gilt sowohl für den rechtswidrigen Griff in die Staatskasse als auch für den politischen Zugriff auf die Justiz. Der Demokratie in Deutschland wurde dadurch großer Schaden zugefügt, den man nicht durch Festtagsreden kompensieren kann. Die Finanzierung der Stiftungen ist mit 650 Millionen Euro ähnlich aufgepumpt. Das entspricht 8 Euro pro Einwohner; in Schweden sind das bei vergleichbarer Finanzierung 89 Cent. So geht man in einer alten Demokratie mit einem solchen Problem um.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sehnsucht der Menschen nach vitaler Demokratie, die viele Bürger nach der deutschen Wende hatten, ist leider bitter enttäuscht worden.
Volksabstimmung statt Völkerwanderung, Wohlstand statt Weltenrettung – das braucht unser Land. Darum werden wir uns kümmern.
Für die SPD-Fraktion hat nun Carmen Wegge das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Spannung haben wir am Dienstag auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewartet. Und am Ende ging es nicht um relative oder absolute Obergrenzen, sondern darum, wie Parteien in unserer Demokratie ihre Aufgabe wahrnehmen können.
Das Grundgesetz gibt uns in diesem Hohen Hause einen wichtigen Auftrag dazu: Es ist unsere Aufgabe als demokratisch gewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten aller Menschen in Deutschland, die Parteien rechtlich in die Lage zu versetzen, ihren Verfassungsauftrag zu erfüllen. Die demokratischen Parteien sind essenziell für die politische Willensbildung des Volkes. In unserer parlamentarischen Demokratie sind die Parteien die Vermittlerinnen zwischen Staat und Gesellschaft; das hat mein Kollege Herr Thomae gerade auch schon gesagt.
Das Grundgesetz schreibt das in Artikel 21 fest. Es erkennt die Parteien als essenziell für die politische Willensbildung an und gibt ihnen den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution.
Damit die Parteien diesen Verfassungsauftrag erfüllen können, müssen sie finanziell abgesichert sein. Das Grundgesetz gibt dafür einen Rahmen vor: den Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien. Danach darf der Staat den Parteien nicht mehr zuwenden, als sie durch ihre Mitglieder und nahestehenden Bürgerinnen und Bürger selbst erwirtschaften. Neben dieser relativen Obergrenze gibt es auch eine absolute Obergrenze: Die Finanzierung durch den Staat darf nicht höher sein als das, was für die Erfüllung des Verfassungsauftrags der Parteien unerlässlich ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat uns gestern an diesen Rahmen erinnert. In seiner Entscheidung hat es uns aber auch darin bestätigt, dass die Parteienfinanzierung so ausgestaltet sein muss, dass die Parteien ihren unverzichtbaren Verfassungsauftrag erfüllen können. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass die absolute Obergrenze nicht erhöht werden darf. Das Gericht hat klargestellt: Wenn sich die Verhältnisse für die Parteien entscheidend verändern, darf und muss die absolute Obergrenze daran angepasst werden.
Das gebietet der Verfassungsauftrag der Parteien. Das gebietet die Demokratie.
Das Bundesverfassungsgericht hat uns gestern auch zugestimmt: Die Digitalisierung der Kommunikationswege und die vermehrte Verwendung teurer innerparteilicher Beteiligungsinstrumente wie Mitgliederbefragungen und Parteitage sind entscheidende Veränderungen der Verhältnisse. Und diese entscheidenden Veränderungen rechtfertigen eine Anhebung der Obergrenze.
Das Bundesverfassungsgericht hat uns gestern das Signal gesendet: Die Anhebung der absoluten Obergrenze ist verfassungsrechtlich zulässig; aber sie muss noch besser begründet werden. Die Mehrkosten, die eine Anhebung erforderlich machen, müssen genau beziffert werden und den Einsparpotenzialen gegenübergestellt werden. Das werden wir in zukünftigen Gesetzgebungsverfahren – das ist schon häufiger von fast allen Parteien angeklungen – auch beachten.
Die Parteienfinanzierung ist ein elementares demokratisches Anliegen. Deshalb müssen wir als demokratische Fraktionen uns das gestrige Urteil
des Bundesverfassungsgerichts ganz genau ansehen, es gemeinsam analysieren und die ohnehin geplante Überarbeitung des Parteiengesetzes daran ausrichten. Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens auch festgestellt, dass wir als Gesetzgeber dort auch einen erheblichen Gestaltungsspielraum haben. Denn es ist wichtig, dass die demokratischen Parteien es den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland auch weiterhin ermöglichen, ihrem politischen Willen Ausdruck zu verleihen und ihn umzusetzen.
Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts
ist die Antwort auf einen Normenkontrollantrag der demokratischen Fraktionen von FDP, Grünen und Linken. Eine andere Fraktion, die AfD-Fraktion, ist dagegen mit ihrem Antrag gescheitert. Zu Recht; denn dieser Fraktion geht es nicht darum, die parlamentarische Demokratie und die Rolle der Parteien als Vermittlerinnen zwischen Staat und Gesellschaft zu stärken.
Oberstes Anliegen dieser Fraktion ist es, diese parlamentarische Demokratie zu schwächen und unsere pluralistische Gesellschaft zu spalten.
Dazu nutzt sie die Mittel unseres Rechtsstaats, die – und das ist Teil unserer Demokratie – ihr auch zustehen.
Es entbehrt allerdings nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet diese Fraktion sich in ihrem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht auf das Demokratieprinzip berufen hat und damit gescheitert ist,
weil sie sich trotz des Hinweises durch das Bundesverfassungsgericht in ihrem Antrag nicht auf Artikel 38 Grundgesetz gestützt hat,
wo der Schutz der parlamentarischen Opposition ansetzt. Abschließend bleibt mir daher nur zu sagen: Ein Blick ins Grundgesetz würde Ihnen – wie so häufig – guttun.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung hat Klarheit geschaffen. Sie ist nachvollziehbar. Und ich will auch offen sagen: Sie war aus fachlicher Perspektive für manchen durchaus erwartbar. Es gehört zur parlamentarischen Fairness, auch einmal zu sagen: FDP, Grüne und Linkspartei haben auch schon schlechter begründete Normenkontrollanträge gestellt; das gehört auch zur Fairness. Sie haben Recht bekommen vor dem Bundesverfassungsgericht. Diese Entscheidung akzeptieren wir als Union natürlich.
Ich glaube, es ist im Interesse des ganzen Hauses, deutlich zu machen, dass es keinerlei Spielraum für die Mythen der AfD gibt. Natürlich werden alle Parteien sinnvollerweise alle rechtsgrundlos erhaltenen Mittel in diesem rechtlichen Rahmen zurückzahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich glaube, das muss man deutlich sagen.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien gestärkt. Das ist richtig, das ist nachvollziehbar. Ich glaube, wir müssen heute angesichts dieser Debatte der AfD aber auch darüber reden, was das Bundesverfassungsgericht nicht gesagt und nicht intendiert hat. Denn das Bundesverfassungsgericht und seine Entscheidung haben keinerlei Anlass dafür geboten, Parteien verächtlich zu machen, die Integrität der Bundestagsverwaltung in Zweifel zu ziehen oder das Bundesverfassungsgericht hier im Plenum zu instrumentalisieren. Und erst recht haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, keinen Grund, aus dieser Entscheidung Honig zu saugen.
Zu den Parteien. Um das noch mal deutlich zu machen: Die Parteien – so unterschiedlich wir in unseren Auffassungen sind –
sind der Kern unserer parlamentarischen Demokratie.
Das hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht. Deswegen muss man schon sagen: Unsere Demokratie lebt davon, dass Parteien unterschiedliche Meinungen mit Argumenten vertreten, und nicht davon, dass man sich gegenseitig verächtlich macht. Das können Sie in diesem Urteil auch nachlesen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
Da hier von der AfD vorgetragen wird, es gäbe Mauscheleien, ob und wie die Rückzahlung der Mittel aus der Parteienfinanzierung erfolgt, will ich noch einmal deutlich sagen: Die Bundestagsverwaltung – auch das kann ich, glaube ich, im Namen des ganzen Hauses sagen – bietet hier keinerlei Anlass für Skandalisierung. Vielmehr hat die Bundestagsverwaltung, die dafür zuständig ist, viele versierte, kluge, überparteiliche Juristen, und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und vor allem bietet das Bundesverfassungsgericht nun wirklich keinen Anlass dafür, hier irgendeine AfD-Propaganda zu verbreiten. Das ist schon wirklich bemerkenswert – Ansgar Heveling hat darauf hingewiesen –: Stephan Brandner als Justiziar der AfD ist hier breitbeinig aufgetreten,
als sei er vor zwei Tagen mit einem Sieg aus Karlsruhe nach Hause gekommen.
Das glauben vielleicht die Kollegen Ihrer Fraktion, die sonst von Telegram nur mal kurz 30 Sekunden hochgeguckt haben, um Ihnen zuzuhören. Aber zur Wahrheit gehört: Erfolgreich mit ihren Anträgen waren Grüne, FDP und Linkspartei. Sie haben eine schallende Ohrfeige bekommen,
und das völlig zu Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Man muss sich einmal vor Augen führen: Es war nicht auf Messers Schneide, es war eine kapitale Klatsche.
Sie haben es nicht einmal über die Vorrunde hinaus ins Hauptspiel geschafft: unzulässiger Antrag.
Sie kennen nicht den Unterschied zwischen Organstreitverfahren und Normenkontrolle. Sie kennen nicht den Unterschied zwischen Artikel 20 und Artikel 38 Grundgesetz. Das ist einfach eine schallende Ohrfeige gewesen. Ich würde sagen: An Ihrer Stelle, Herr Brandner, wäre ich hier nicht aufgetreten, um irgendwelche Zirkusnummern zu veranstalten. Ich hätte mich aus Scham einmal eine Woche in die Bundestagsbibliothek zurückgezogen und mich mit Verfassungsprozessrecht beschäftigt.
Das würde Ihnen gut zu Gesicht stehen. Ich biete Ihnen gerne an – wenn Sie glauben: oh, so eine schlimme Institution –: Einschlägige Werke zum Verfassungsprozessrecht können Sie bei mir im Büro gerne einmal ausleihen. Benda, Schlaich/Korioth – es gibt viel zu lesen. Damit würden Sie den Verfassungsrichtern in Karlsruhe das nächste Mal vielleicht Unsinn ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen muss man sagen: Die AfD hat hier wirklich scheinheilig vorgetragen.
Ich will zum Schluss noch sagen: Das Argument, man hätte das während der Fußball-WM beschlossen,
hat auch ein bemerkenswertes Verständnis zutage gefördert. Ich will Ihnen sagen, Herr Brandner: Auch ich freue mich über jedes Fußballspiel der Nationalmannschaft, es ist aber, wie für so viele Bürger in Deutschland, kein Grund, den Dienst einzustellen. Das gilt auch für das deutsche Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit Ihnen gibt es jedenfalls keinen Fortschritt für die Parteiendemokratie.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Helge Limburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute schon mehrfach gesagt worden: Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung zumindest so, wie es die Große Koalition beschlossen hat, verfassungswidrig war. Natürlich freuen wir uns gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen von der FDP und den Linken, dass das höchste deutsche Gericht unsere Rechtsauffassung und – das will ich klar sagen – letztlich auch unsere politische Auffassung bestätigt hat.
Zu Recht ist darauf hingewiesen worden, dass der Antrag der AfD, die sich hier heute so aufbläht, keinen Erfolg hatte. Ich – auch wenn es schon von meinem Vorredner gesagt worden ist – kann es Ihnen nicht ersparen, das noch einmal anzuführen. Sie haben es in der Hälfte Ihres Antrages nicht einmal geschafft, eine statthafte Klageart zu finden; nicht einmal das. Soweit Sie das immerhin gefunden haben, sind Sie bereits beim nächsten Prüfungspunkt, der Klagebefugnis, gescheitert. Ich könnte mir vorstellen, dass Ihr Antrag Teil der rechtswissenschaftlichen Vorlesung Staatsrecht, zweites Semester, wird. Thema: „So, wie man es nicht macht in Karlsruhe“, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, dass gerade die AfD eine markige Aktuelle Stunde zum Thema rechtswidrige Parteienfinanzierung anmeldet,
ist allerdings gewagt. Zu Ihrer Erinnerung: Im Jahr 2016 lässt sich Ihr damaliger Parteichef Meuthen seinen Landtagswahlkampf illegal aus der Schweiz finanzieren.
Am Ende stehen 270 000 Euro Strafe für die AfD, nachdem Sie zunächst vergeblich versucht hatten, zu verschleiern.
Im selben Jahr haben Sie in Düsseldorf eine Veranstaltung abgehalten, die ebenfalls verdeckt und illegal aus der Schweiz finanziert wurde. Auch hier haben Sie versucht, zu verschleiern. Auch hier folgte eine Strafe durch die Bundestagsverwaltung. Ein AfD-Landtagskandidat aus Baden-Württemberg hat nach Medienberichten versucht, von der russischen Botschaft finanzielle Unterstützung für seinen Wahlkampf zu erhalten.
2016 und 2018 haben Sie augenscheinlich über Strohmänner und Strohmannfirmen für die AfD riesige Plakatkampagnen im Gesamtwert von 3,5 Millionen Euro beim Plakatanbieter Ströer gebucht. Sie haben geleugnet. Auch hier hat Ihr Leugnen nichts genützt.
Sie wurden als Direktkunde geführt und dementsprechend auch belangt.
2017, Herr Brandner, hat sich der AfD-Europaabgeordnete Guido Reil seinen Landtagswahlkampf ebenfalls aus der Schweiz illegal finanzieren lassen – Strafzahlung 133 000 Euro. Ebenfalls 2017 fließen in insgesamt 17 Tranchen 132 000 Euro illegaler Spenden erneut aus der Schweiz an den Kreisverband Bodensee. Das ist nicht irgendein Kreisverband, das ist der Kreisverband Ihrer Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidatin Alice Weidel – die Strafzahlung: 396 000 Euro.
Im Jahr 2018 wieder der Kreisverband von Frau Weidel, wieder illegale Spenden aus dem Ausland, diesmal nicht die Schweiz, diesmal die Niederlande: 150 000 Euro. Die Bundestagsverwaltung fordert die Rückzahlung. Die AfD prüft eine Klage dagegen.
Meine Damen und Herren, diese Liste
erhebt natürlich überhaupt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aber sie zeigt: Die AfD kennt sich deshalb mit rechtswidriger Parteienfinanzierung aus, weil sie sie selbst über Jahre und auf nahezu allen Ebenen immer wieder praktiziert hat.
Insbesondere Spenden aus dem Ausland scheinen bei dieser angeblich ach so deutschen Partei sehr, sehr beliebt zu sein. Und wenn sie dann erwischt wird,
dann fällt die Reaktion nicht etwa in Form von Reue und Demut, Entschuldigung und Zurückgeben aus, sondern dann folgt in aller Regel: leugnen, vertuschen, verharmlosen und versuchen, zu klagen
und sich irgendwie an die illegal erlangten Gelder zu klammern, um sie behalten zu dürfen.
Ich bedanke mich für die Gelegenheit, Ihre Doppelbödigkeit und Ihre Doppelmoral hier noch einmal in aller Klarheit darstellen zu können.
Vielen Dank.
Das Wort hat Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn hier im Parlament über das Parteienrecht oder über Parteienfinanzierung gesprochen und entschieden wird, dann ist das eine besonders sensible Angelegenheit. Hier entscheiden Abgeordnete, Mitglieder des Deutschen Bundestages, die typischerweise selber Mitglieder politischer Parteien sind, über die Zuwendung öffentlicher Mittel an ebendiese politischen Parteien. Deswegen gibt es einen Interessenkonflikt.
Wir haben auf der einen Seite als Abgeordnete die Funktion und die Aufgabe, die Steuergelder zusammenzuhalten. Wir haben aber auf der anderen Seite als Vertreter politischer Parteien natürlich auch ein Interesse daran, dass diese politischen Parteien auskömmlich finanziert sind. Weil es diesen Interessenkonflikt gibt, gibt es eine erhöhte Begründungsanforderung, warum politische Parteien mehr Geld aus der staatlichen Teilfinanzierung bekommen sollen. Diese Begründung ist nicht eingehalten worden. Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht das festgehalten, das festgestellt hat, und es ist auch gut, dass die letzte Opposition sich dagegen zur Wehr gesetzt hat, meine Damen und Herren. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt in diese Debatte eintreten.
Wer aber diese Debatte jetzt nutzt, um den Vorwurf der Selbstbedienung zu erheben,
der macht im Kern nichts anderes, als antidemokratische Reflexe zu nähren. Denn im Grundgesetz, in Artikel 21, steht ganz ausdrücklich, dass die Parteien nicht nur private Vereinigungen sind, sondern dass die Parteien eine öffentliche Funktion haben. Die politischen Parteien in Deutschland wirken an der politischen Willensbildung mit. Dafür sind sie da, das ist ihre Aufgabe und das ist im Kern auch die Begründung dafür, warum es einer staatlichen Teilfinanzierung bedarf. Wer daraus den Vorwurf der Selbstbedienung ableitet, der hat die Funktion unserer Demokratie und auch die Rolle politischer Parteien gar nicht verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist so, dass man hier den Vorwurf der Selbstbedienung erheben kann, und das wird teilweise noch viel weiter getrieben. Es wird ein Zungenschlag in die Debatte eingeführt, dass es sich doch im Kern bei den Vertreterinnen und Vertretern politischer Parteien insgesamt im Land um nichts anderes handelt als um hochbezahlte Funktionäre. Und das ist fahrlässig;
das ist gefährlich, weil 90 Prozent, 95 Prozent, 99 Prozent der Menschen, die sich in Deutschland für politische Parteien engagieren, das ehrenamtlich machen. Die machen das neben ihrem Job als Lehrerin, als Krankenpfleger, machen das neben ihrer familiären Verpflichtung, machen das neben der Pflege der Angehörigen. Da sitzen sie noch im Stadtrat, da sitzen sie noch im Kreisvorstand einer demokratischen Partei, da engagieren sie sich noch in anderen Vereinen.
Es ist Ausdruck unserer Demokratie, dass die Parteien verankert sind in der Mitte der Gesellschaft. Das ist übrigens im internationalen, im europäischen Vergleich etwas, was unsere deutsche Demokratie positiv abhebt von ganz vielen anderen Systemen, weil sich viele Mitglieder in politischen Parteien engagieren,
weil politische Parteien in der Form, wie sie in Deutschland funktionieren, einen Zugang für öffentliche Ämter eröffnen, der weit über eine kleine Clique, die das hauptberuflich macht, hinausgeht.
Es ist eine gute Sache, dass politische Parteien in Deutschland so organisiert sind und dass sie so funktionieren.
Parteien haben diesen Doppelcharakter, den privaten – das Prä – und die Vorgabe, dass man sich zunächst aus eigenen Mitteln finanzieren muss. Das ist dann die relative Obergrenze, über die die staatliche Teilfinanzierung nicht hinausgehen darf. Es gibt aber auch eine staatliche Teilfinanzierung, die eingesetzt werden darf, um der öffentlichen Funktion von Parteien gerecht zu werden. An der Stelle sind Fehler gemacht worden. Darauf hat die letzte Opposition hingewiesen. Jetzt müssen diese Fehler ausgebügelt werden in einem neuen Gesetzgebungsverfahren, in einer neuen Diskussion.
Ich will auch darauf hinweisen, dass einer der wesentlichen Gründe, warum das Bundesverfassungsgericht sagt, dass es eine Veränderung der Grundlage der Parteienfinanzierung gibt, die Einbindung vieler Mitglieder ist. Es gibt gerade viele Mitglieder in politischen Parteien, die heute mehr Einbindung fordern, als das in den letzten Jahren und Jahrzehnten der Fall war. Diese Zunahme an Partizipationsmöglichkeiten ist eine Begründung für eine mögliche Veränderung der Parteienfinanzierung.
Ein weiterer Punkt – es ist schon genannt worden – sind die Möglichkeiten der Digitalisierung. Hier – das muss man ganz klar sagen – hat der Gesetzgeber es versäumt, aufzuzeigen, dass die Digitalisierung nicht immer nur mehr kosten muss, sondern auch mal weniger kosten kann. Wir sind sehr dafür, dass man durch die Digitalisierung Effizienzen hebt, dass man aber auch offen und transparent macht, wo sie vielleicht mehr Kosten verursacht.
Insgesamt ist die Debatte über dieses Urteil ein guter Startpunkt für eine neue Diskussion über das Thema Parteienfinanzierung. Vergessen wir aber nicht, dass politische Parteien in Deutschland eine Funktion haben, die im Grundgesetz geregelt ist, und dass wir im internationalen Vergleich wirklich glücklich und froh sein können, dass sich in Deutschland so viele Bürger ehrenamtlich in politischen Parteien engagieren.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU- Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den wesentlichen Errungenschaften und Neuerungen, die die Verfassungsväter und ‑mütter in das Grundgesetz geschrieben haben, gehört die besondere Rolle der Parteien. Artikel 21 ist den Parteien gewidmet, und dieser Artikel steht nicht umsonst direkt hinter Artikel 20, in dem es um das Demokratieprinzip geht. Anders als in der Weimarer Reichsverfassung, wo nur in Artikel 130 die Parteien kurz erwähnt worden sind, kommt ihnen eine zentrale verfassungsmäßige Aufgabe zu. Sie werden nicht umsonst beschrieben als „Transmissionsriemen“ zwischen der Gesellschaft einerseits und ihrer staatspolitischen Aufgabe und der Wahrnehmung von Politik auf der anderen Seite.
Dass wir eine klar geregelte Rechtslage haben für Parteien und dass Parteien in einer besonderen Weise unserem Staat und seinen Organen verpflichtet sind, ist übrigens etwas, was sich in der Praxis sehr gut bewährt hat. Wenn man sich die Stabilität unseres Landes und die Stabilität des Parteiensystems betrachtet, dann sieht man: Wir sind wesentlich stabiler als andere vergleichbare westliche Demokratien, wo eine vergleichbare Parteienfinanzierung, aber auch eine vergleichbare Parteienregelung nicht existieren. Ich meine, wir sollten auf diesen Umstand hinweisen.
Die Parteienfinanzierung ist in sich klug geregelt: zum einen durch die relative und zum anderen durch die absolute Obergrenze. Die relative Grenze besagt, dass die Parteien nicht mehr staatliche Mittel bekommen dürfen, als sie selbst durch Spenden, durch Zuwendungen und durch Mitgliedsbeiträge erwirtschaften. Das heißt, Parteien sind auch finanziell in einem Wettbewerb. Auf der anderen Seite begrenzt die absolute Obergrenze das, was Parteien insgesamt erhalten dürfen. Dass es eine finanzielle Begrenzung gibt, ist klug, weil man damit dem Eindruck entgegenwirkt, dass Parteien sich den Staat irgendwie zu eigen machen.
Von dieser finanziellen Begrenzung darf nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag dieser Woche dann nach oben abgewichen werden, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens. Es muss ein Ereignis vorliegen, das auf alle Parteien gleichermaßen einwirkt. Zweitens. Es muss einen Bedarf an mehr Personal und sachlichen Ressourcen geben. Drittens. Es ist aus eigener Kraft nicht leistbar.
Das Versäumnis, das man dem Gesetz von 2018 durchaus zuordnen kann, ist, dass es zum einen zu schnell ging und dass zum anderen die Herausforderungen durch die Digitalisierung nicht gut genug begründet worden sind. Vor dem Hintergrund der bedeutenden Funktionen der Parteien in unserem Land ist es jetzt Aufgabe, dass diese Defizite beseitigt und dass die entsprechenden Vorgaben jetzt in einem neuen Gesetz geregelt werden, und zwar in einem solchen, das in seinem Zustandekommen, aber auch in seinem Inhalt transparent aufzeigt, was die Rolle der Parteien ist.
Auf die Fraktionen, die damals im Jahr 2018 einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gestellt haben, wird die besondere Verantwortung zukommen, es jetzt besser zu machen. Die Hand ist ausgestreckt. Aber Grüne und FDP, die damals aus guten Gründen geklagt und auch Recht bekommen haben, müssen jetzt in einem Gesetzentwurf darlegen, dass sich durch die höheren Aufwendungen aufgrund der Digitalisierung legitime Interessen ergeben. Ich bin auf das Gesetzgebungsverfahren gespannt.
Abschließend möchte ich sagen: Ich habe Vertrauen in die Bundestagsverwaltung. Wir sind jetzt in der Situation, dass nach § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz die Bundestagsverwaltung einen begünstigenden Verwaltungsakt gegenüber den Parteien zurücknehmen muss, die mehr Geld bekommen haben. Manche Parteien haben Rücklagen gebildet, manche nicht. Entscheidend ist, dass wir der Bundestagsverwaltung vertrauen, das Ermessen richtig auszuüben. Beim Ermessen darf nicht vergessen werden, welche Rolle die Parteien insgesamt im Verfassungsgefüge einnehmen. Ich bin optimistisch, dass das gelingt.
Ich will einen letzten Satz sagen – das ist mir wirklich wichtig –: Die Parteien dürfen sich selbst nicht über die Grenzen des politischen Anstands stellen, aber sie dürfen sich auch nicht kleiner machen. Sie haben eine wichtige verfassungsgemäße Aufgabe, und diese wird durch das Grundgesetz und das Parteiengesetz geregelt. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam an einer konstruktiven Debatte mitwirken!
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Jan Dieren für die SPD-Fraktion.
Ich habe das Gefühl, verstehen werden Sie mich so oder so nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Liebe Zuschauer/-innen! Wir haben uns in dieser Aktuellen Stunde mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung zu beschäftigen; eine Stunde lang. Das Bundesverfassungsgericht hat darin die Erhöhung der Gelder für die politischen Parteien in Deutschland von 165 Millionen auf 190 Millionen Euro für nichtig erklärt. Zwar sei es grundsätzlich in Ordnung, wenn die Parteien im Bundestag die Mittel für Parteien erhöhen, aber das müssten sie dann besser begründen, als es im Gesetz von 2018 der Fall war. So weit, so unspektakulär.
Wenn man das so nüchtern betrachtet, muss man sich schon ein wenig darüber wundern, mit welcher Heftigkeit, fast schon Besessenheit, die Debatte hier vonseiten der AfD geführt wird: Klatsche, Diebstahl, Selbstbedienungsladen!
Die AfD zeichnet hier ein Bild von Korruption und Untreue bei den anderen Parteien an die Wand. Natürlich gibt es auch in Parteien Leute, die sich nicht an Regeln halten, Gesetze überschreiten, die ihr Amt nutzen, um sich selbst zu bereichern. Die gibt es in der CDU und in der FDP, bei den Grünen, bei den Linken und, ja, auch in der SPD mag es die geben,
so wie in Unternehmen, Vereinen und in allen anderen gesellschaftlichen Gruppen auch; mal sind es mehr, mal sind es weniger. Dass es immer wieder Menschen gibt, die sich selbst bereichern, macht das natürlich kein Stück besser. Im Gegenteil: Das macht es umso nötiger, diese Fälle aufzuklären, sie zu verfolgen und dafür zu sorgen, dass das nicht passieren kann.
Jetzt könnte man denken, es wäre gut, wenn die AfD hier zur Aufklärung beitragen möchte. Aber wenn man der AfD hier zuhört, bekommt man den Eindruck, als wären alle korrupt, außer der AfD.
Das lässt einen dann doch ein bisschen hellhörig werden, oder?
Warum eigentlich diese Besessenheit? Warum eigentlich dieser Drang, sich selbst mit weißer Weste zu zeichnen und mit dem Finger immer nur auf die anderen zu zeigen?
Es gibt in der Psychologie – hören Sie zu! – das Konzept der Projektion. Psychologinnen und Psychologen und Psychoanalytiker/-innen sprechen dann von Projektion, wenn eine Person Eigenschaften oder Gefühle, die sie an sich selbst nicht wahrhaben möchte, die sie am liebsten wegschieben würde, anderen Personen andichtet und bei den anderen dann umso heftiger kritisiert und bekämpft.
Eine Person zum Beispiel, die sich tief im Inneren schmutzig fühlt, die Angst davor hat, im eigenen Leben keine Ordnung zu haben, wird manchmal richtiggehend wütend und aggressiv, wenn eine andere Person ihre Wohnung nicht aufräumt, Klamotten oder Geschirr rumliegen lässt. Wenn man sich vor diesem Hintergrund die Besessenheit der AfD von der angeblichen Korruption anderer Parteien anschaut, wird das ein bisschen klarer.
Ich habe mal ein paar Fälle mitgebracht, und von ein paar haben wir gerade schon gehört.
Nur beispielhaft: ntv
berichtet vom Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Freiherr von Lützow, der wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Gegen Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, wurde bekanntermaßen wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz ermittelt.
Die AfD-Fraktion selbst musste an die Bundestagsverwaltung wegen Verstößen Gelder zurückzahlen. „Correctiv“ hat ein ganzes Dossier von AfD-Spendenskandalen zusammengestellt,
und die Zeitung „Die Welt“, nicht gerade ein Sturmgeschütz linker Publizistik, titelt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –, dass „fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete“ hier im Bundestag „Ärger mit dem Gesetz“ hat.
– Fast jeder Zehnte!
Ausgerechnet also diejenigen von der AfD, die sich hier so scheinheilig inszenieren und auf andere schimpfen, sind die Ersten, die jede Gelegenheit im Amt ergreifen, um sich selbst zu bereichern.
Ich bin kein Psychologe und will mich hier deshalb mit einer Diagnose zurückhalten; aber einen Rat gebe ich vielleicht: Tun Sie sich selbst und vor allem auch uns einen Gefallen, und suchen Sie sich einen Therapieplatz! Arbeiten Sie an Ihren Problemen,
statt diese hier vor den Augen der gesamten Öffentlichkeit zur Schau zu tragen! Das würde Ihnen guttun und uns wirklich viel ersparen.
Damit zurück zur Sache; denn das Bild von Unordnung und Korruption, das angebliche Debakel vor dem Bundesverfassungsgericht, das Sie hier an die Wand zu zeichnen versuchen, ist nämlich nüchtern betrachtet nicht viel mehr als ein völlig normaler Vorgang in einem Rechtsstaat.
Ich erinnere mich an mein Schwerpunktstudium im Parlaments- und Parteienrecht. Es ist ein paar Jahre her; aber da gehörte die Parteienfinanzierung zum Grundwissen. Über die Parteienfinanzierung entscheidet der Bundestag, also Abgeordnete aus den politischen Parteien. Das heißt: Am Ende entscheiden die Parteien hier selbst über ihre Finanzierung und die anderer politischer Parteien. So sieht es das Parteiengesetz vor, und es sieht gleichzeitig vor, dass darüber das Bundesverfassungsgericht die Kontrolle ausübt.
Gerade weil Parteien hier über ihre eigene Finanzierung entscheiden, ist es richtig, dass das Bundesverfassungsgericht dabei einen besonders strengen Maßstab anlegt und das jetzt auch im Urteil getan und gesagt hat: Eine Erhöhung der Mittel der Parteien darf zwar erfolgen, muss aber besonders gut begründet werden. – Bei der Erhöhung um 25 Millionen Euro war das nicht der Fall, auch wenn es gute Gründe für eine Erhöhung gibt, etwa die Digitalisierung oder die Tatsache, dass immer weniger Ehrenamtliche Plakate aufhängen, Veranstaltungen organisieren und Stühle schleppen wollen. Gleichzeitig sind Parteien heute partizipativer, und Mitgliederbeteiligung kostet natürlich zusätzlich Geld.
Das sind alles gute Gründe, die für eine Erhöhung sprechen können. Das heißt für uns jetzt: In Ordnung –
Kollege.
– ich komme zum Ende –, dann müssen wir eben noch mal genauer hinschauen und ordentlich prüfen, ob sich aus diesen Entwicklungen ein erhöhter Finanzbedarf für die Parteien ergibt und, wenn ja, wie hoch dieser ist.
Genau das werden wir jetzt tun – gründlich und in Ruhe. Und damit ist eigentlich auch alles gesagt.
Vielen Dank.
Zur Erinnerung und der guten Ordnung halber weise ich darauf hin, dass ich mir entsprechend der Möglichkeiten, die mir die Geschäftsordnung gibt, das Protokoll dieser Aktuellen Stunde noch einmal genauer ansehen werde. Und sollten mir dort Verstöße gegen parlamentarische Gepflogenheiten oder aber auch unparlamentarisches Verhalten, welches wir hier oben nicht ganz zu Ende wahrnehmen konnten, bekannt werden, behalte ich mir auch die entsprechenden Reaktionen entsprechend unserer Geschäftsordnung vor.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.