Wort im Verlauf
„§ 36 IfSG“
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- 2
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- Bundesrat 10490,67 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 104922.11.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
Thüringen
2
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Bundesrat
1049 · 22.11.2024 · TOP 61
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff Thüringen
Gesundheitskontrolle“ sind weder aus fachlicher noch aus rechtlicher Sicht nachvollziehbar. Die Regelungen zur Gesundheitsuntersuchung nach § 62 AsylG und § 36 Absatz 4 IfSG sind nach Auffassung der Thüringer Landesregierung bereits jetzt auskömmlich, um mögliche Gefahren für die öffentliche Gesundheit auszuschließen. Darüber